Forderung nach Luftbrücke in Syrien
"Wir dürfen diese Menschen nicht jämmerlich verrecken lassen"

Gemeinsam mit anderen europäischen Parlamentariern fordert die Grünen-Politikerin in einem gemeinsamen Brief die Regierungen in London, Berlin, Amsterdam und Paris dazu auf, eine Luftbrücke für Syrien zu bilden. Hunger sei in Syrien immer noch eine Waffe. Die Situation für die Menschen sei wieder schlechter geworden. Viele würden von Salz und Grassuppen leben, sagte sie im Deutschlandfunk.

"Wir dürfen diese Menschen nicht jämmerlich verrecken lassen", sagte Brantner im Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, dass Assad mit seiner Strategie, die Menschen auszuhungern, durchkomme. Es sei dringend notwendig, auch Menschen in den von Assad belagerten Gebieten zu erreichen. Die Regierung müsse humanitäre Hilfe in Aleppo zulassen. Es müsse ein Zeichen für die Zivilisten gesetzt werden - auch von der Bundesregierung. Zur Umsetzung der geforderten Luftbrücke in Syrien sagte Brantner: "Wir glauben, dass diejenigen, die an den Flugeinsätzen beteiligt sind, nicht nur Bomben gegen den IS abwerfen, sondern auch Hilfsgüter."

Besonders schwierig sei auch die Lage minderjähriger Flüchtlinge. An Deutschlands Grenzen sind seit Jahresbeginn mehrere Hundert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden. Bis Ende März waren es 309 Kinder und Jugendliche, 280 davon allein an der bayerisch-österreichischen Grenze. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der "Passauer Neuen Presse" vorliegt. "Wir halten das nicht für tragbar, es gilt die UNO-Kinderrechtskonvention. Deutschland müsse die Kinder aufnehmen, so Brantner.

Wir erinnern uns an Anfang des Jahres, die Bilder aus Madaia von verhungerten Menschen, die einfach seit Monaten nichts zu Essen bekommen haben. Wie kann diesen Menschen geholfen werden, darüber möchte ich jetzt mit Franziska Brantner sprechen, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. Guten Morgen, Frau Brantner!

Franziska Brantner: Guten Morgen, Frau Büüsker!

Büüsker: Frau Brantner, Sie haben gemeinsam mit anderen europäischen Parlamentariern einen Brief unterschrieben, in dem Sie die Regierung in Paris, Berlin, Amsterdam und London ansprechen und die Bildung einer Luftbrücke für die Zivilisten in Syrien fordern, um die Menschen dort mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Wie stellen Sie sich das vor?

Brantner: Sie haben gerade angesprochen, dass in Syrien Hunger eine Waffe ist, und wir hatten lange die Versprechungen – Sie erinnern sich vielleicht an München, dass jetzt endlich Hilfskonvois zu den belagerten Städten durchdringen könnten, halbe Million bis eine Million Menschen, die davon betroffen sind, das passiert nicht, sondern es wird wieder schlechter. Wir glauben, dass eine Möglichkeit eben ist, dass diejenigen Kräfte, die an Flugeinsätzen in Syrien eh schon beteiligt sind, eben nicht nur Bomben abschmeißen gegen ISIS in Syrien, sondern auch Hilfsgüter, also Nahrung, Medikamente. Die UN selber hat jetzt angefangen, das auch zu tun über den besetzten Gebieten von ISIS, und wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auch jene Menschen zu erreichen, die von Assad belagert sind, und das sind eben 90 Prozent derjenigen der halben Million bis einer Million, sind durch Assad besetzt, dass wir auch endlich diese Menschen erreichen und sie nicht jämmerlich verrecken wirklich lassen. Die leben momentan von Gras, Salzsuppen. Das ist in der Nähe von Damaskus, Daraa. Seit wirklich Monaten kein Zugang mehr. Die Geschichten sind furchtbar, und wir sagen, es kann einfach nicht sein, dass Assad mit seiner Strategie des Hungers als Kriegswaffe so durchkommt und wir daneben stehen, zerbomben ein paar Kilometer weiter, aber nichts, was wir tun, dass Menschen endlich wieder überleben können.

Büüsker: Aber bräuchte es für so einen Einsatz im syrischen Luftraum nicht auch die Genehmigung der Regierung in Damaskus?

Brantner: Die Regierung in Damaskus steht eigentlich in der Verpflichtung, alle humanitäre Hilfe auch zuzulassen. Es gibt klare UN-Resolutionen, die wurden auch jetzt wieder erneuert, die einfordern, dass humanitärer Zugang über alle Konfliktlinien hinweg und in allen Landesteilen geliefert werden kann. Man muss auch dazu sagen, dass die UN schon in einzelnen Teilen Luftbrücken jetzt gestartet hat. Es ist die Verantwortung von Assad, der internationalen Gemeinschaft, diese Menschen nicht alleine zu lassen.

Büüsker: Und dennoch werden sie wahrscheinlich, wenn Sie diesen Plan durchsetzen möchten, erst einmal Russland überzeugen müssen.

Brantner: Ja, wie gerade eben gesagt, Russland hat diese Resolution mitgetragen im Sicherheitsrat. Man muss Russland auch in die Verpflichtung nehmen. Russland hat selbst jetzt Luftbrücken aufgebaut in die ISIS-besetzten Gebiete, und ich bin ziemlich sicher, dass Putin nicht so verrückt sein wird, dafür den Konflikt weiter eskalieren zu lassen.

Büüsker: Wie stellen Sie sich das Ganze praktisch vor? Mit Kampfflugzeugen kann man schlecht Hilfslieferungen abwerfen. Das heißt, es bräuchte auch zusätzliche Flugzeuge, die rund um Syrien stationiert werden und dann für solche Lieferungen zum Einsatz kommen.

Brantner: Genau. Klar, das ist nicht zum ersten Mal, dass man eine Luftbrücke macht. Da gibt es Erfahrung, da gibt es die richtigen Ausrüstungen. Das ist natürlich immer etwas was begrenzter als ein großer Hilfskonvoi, aber wissen Sie, für die Menschen vor Ort ist weniger wirklich besser als nichts.

Büüsker: Und hier sehen Sie auch die Bundesregierung in der Pflicht?

Brantner: Ja. Ich denke, alle Akteure, die momentan im Luftraum in Syrien aktiv sind, die sich beteiligen an der Kampagne gegen ISIS, sind auch da in der Pflicht, jetzt ein Zeichen zu setzen für die Zivilisten in Syrien, ein Zeichen auch an Assad zu setzen, dass man seine Kriegsstrategie nicht hinnimmt. Die Einkesselung von Aleppo wurde gerade von Ihrem Korrespondenten angesprochen, die steht bevor. Auch dafür ist es wichtig, zu zeigen, diese Einkesselung, diese Strategie des wirklich perfiden Aushungerns werden wir nicht einfach so hinnehmen.

Büüsker: Kritiker einer solchen Idee einer Luftbrücke sagen aber, man braucht für so etwas verlässliche Partner am Boden, die gibt es in vielen Bereichen Syriens nicht.

Brantner: Das ist nicht wirklich der Fall. Es gibt zum Beispiel die White Helmets, also die Weißhelme, die vor Ort sind, die Verletzte rausholen, die sich selbst vor Ort organisiert haben. Das sind zum Beispiel verlässliche Ansprechpartner. Die UN hat selbst in ISIS-besetzten Gebieten jetzt verlässliche Ansprechpartner gefunden. Wir gehen davon aus, dass in den Gebieten, die von den Rebellen, mit denen wir auch permanent kooperieren, wo diese Menschen auch vor Ort lokale Räte haben, man wohl verlässliche Ansprechpartner vor Ort finden kann. Ja, klar, das ist schwieriger als Hilfskonvois, aber wenn die Hilfskonvois nicht durchkommen, müssen wir uns überlegen, was anders möglich ist.

Büüsker: Man könnte solche Hilfslieferungen als Eingriff in den Krieg und auch als Zeichen gegen Assad verstehen, oder?

Brantner: Alle scheuen sich momentan davor, wirklich der reellen Entwicklung in Syrien ins Auge zu schauen und auch ich finde das schwierig, aber wir haben doch auch gelernt, dass das Wegschauen wirklich nicht hilft. Wir haben die Flüchtlingswellen gesehen, wir wissen, dass es nicht hilft. Ich glaube, man muss sich diesen schwierigen Fragen stellen. Wir haben jetzt seit Wochen und Monaten darauf gesetzt, dass Assad die humanitäre Hilfe zulässt, dass Putin darauf hinwirkt, dass es endlich passiert. Momentan ist der Trend in die andere Richtung. Es werden wieder Fassbomben geworfen, Krankenhäuser bombardiert, die Hilfslieferung, die Kindernahrung wird rausgenommen, die Medikamente werden rausgenommen. Da muss man irgendwann auch als … kann man nicht einfach nur wegschauen und sagen, das geht uns nichts an. Wir wissen genau, dass es uns etwas angeht.

Büüsker: Jetzt haben Sie das Wegschauen angesprochen: Man könnte ja den Eindruck bekommen, dass Syrien zwar zu Anfang des Jahres durchaus interessant war, als es darum ging, Flüchtlingszahlen zu begrenzen, jetzt ist die Balkanroute dicht, die Türkei regelt im Prinzip den Rest der Flüchtlingskrise für Europa – haben wir da bewusst gerade wieder weggeschaut in Syrien?

Brantner: Natürlich ist es einfacher, wieder wegzuschauen, wenn die Menschen nicht direkt bei uns ankommen, und wir wissen, dass viele momentan gar nicht mehr in die Türkei reinkommen. Das ist eine große Gefahr, wenn jetzt Aleppo umzingelt und eingekesselt wird, was passiert mit diesen Menschen, wo können sie überhaupt noch hin flüchten, und wenn sie dann es überhaupt in die Türkei schaffen, kommen sie nicht weiter, außer über irgendwelche kleinen Verteilmechanismen, die auch noch nicht wirklich laufen. Das schafft natürlich eine Situation, wo erst mal jetzt für uns gefühlt im täglichen Leben Syrien wieder weiter weg ist, aber das ist es nicht. Davor warne ich, dass man nicht nur, sage ich mal, sich vor den Flüchtlingen schützt und sie abwehrt, was momentan passiert, sondern auch endlich mal etwas tut, um wieder Menschen bei sich, dort, wo sie sind, zu schützen. Das ist genauso unsere Verantwortung.

Büüsker: Beim Thema Flüchtlinge müssen wir auch über eine weitere Meldung sprechen, die uns heute Morgen erreicht: Ein Bericht, der "Passauer Neuen Presse", die da berichtet, dass an der deutschen Grenze über 300 minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden sind. Die "Passauer Neue Presse" bezieht sich da auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, und der Großteil dieser minderjährigen Flüchtlinge soll an der bayrisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden sein. Können Sie diese Berichte bestätigen?

Brantner: Das sind die Zahlen, die wir aus dem Innenministerium bekommen haben. Die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist auf der gesamten Route wirklich sehr schwierig. Sie werden an der bayrischen Grenze eben auch abgehalten. Wir wissen auch, dass sie in Griechenland wirklich in Gewahrsam sind, auf Polizeistationen, teilweise über Monate festgehalten werden momentan. Man lässt sich nicht weiter. Das sind 15-, 16-Jährige. Wir halten es für nicht tragbar, das sind Kinder, Jugendliche, und die im Niemandsland zu lassen, hin und her zu schieben, auf Polizeistationen festzuhalten, in schlechten Unterkünften. Das ist für uns nicht akzeptabel. Da gilt die UN-Kinderrechtskonvention. Deswegen glauben wir, dass Deutschland diese jungen Menschen auch aufnehmen muss und ihnen da eine Perspektive geben kann.

Büüsker: Das heißt, aus Ihrer Sicht ist das auch überhaupt nicht rechtens, diese Flüchtlinge abzuweisen?

Brantner: Nein, weil viele von denen sind wirklich Minderjährige – die Alterseinschätzung ist immer etwas schwierig, aber diejenigen, die das Bundesinnenministerium selber als solche einschätzt, die sind es dann auch wirklich, und wir glauben, dass da … oder nicht wir glauben, sondern das internationale Recht ist da ganz eindeutig und sagt, dass auch für die besondere Schutzregelungen gelten, auch die europäische Aufnahmerichtlinie ist da sehr eindeutig und spricht von besonderem Schutz für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Von daher sind wir dafür auch rechtlich verpflichtet, für diese Menschen besonderen Schutz zu organisieren und zu garantieren.

Büüsker: Sagt Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen heute Morgen hier im Deutschlandfunk. Frau Brantner, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Brantner: Ich danke Ihnen!