Nach Landtagswahlen
Forderungen nach Änderungen in der Bundespolitik

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden Forderungen nach Änderungen in der Bundespolitik laut. Bundesbildungsministerin Prien von der CDU appellierte an ihre Partei, in der Reformpolitik Kompromisse einzugehen.

    Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt an einer Pressekonferenz zur Vorstellung der aktuellen PISA-Studie teil.
    Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Die stellvertretende Vorsitzende sagte im Deutschlandfunk, Sozialreformen seien kein Selbstzweck. CDU pur sei nicht die Lösung. - Die CDU war bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

    "Bessere, sozial gerechte Reformen"

    Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger von der SPD sagte im Deutschlandfunk, Deutschland brauche bessere, sozial gerechte Reformen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Brantner sagte, wenn Bundeskanzler Merz Reformen sage, denke das gesamte Land an Kahlschlag.
    Nach den vorläufigen Ergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern läuft die Regierungsbildung jeweils voraussichtlich auf eine Koalition zwischen SPD, Linken und Grünen hinaus - in der Hauptstadt unter Führung der Linken, in Mecklenburg-Vorpommern unter Führung der SPD. Stärkste Kraft in Schwerin wurde allerdings nicht die SPD, sondern die AfD - mit der aber keine andere Partei koalieren will.
    Hier geht es zu unserem Newsblog zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
    Diese Nachricht wurde am 21.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.