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Frankreich
Parlament debattiert über die Anerkennung Palästinas

Die linke Mehrheit im französischen Parlament möchte, dass Frankreich dem Beispiel anderer Staaten folgt und den Palästinenserstaat anerkennt - nächste Woche ist dazu die Abstimmung. Das letzte Wort hat dann aber ohnehin der Staatspräsident.

Von Ursula Welter | 28.11.2014
    Palästinensische Aktivisten hissen die Flagge Palästinas am Grenzzaun zu Israel im Westjordanland.
    Überall in Europa wird eine Anerkennung des Staates Palästina diskutiert. (picture-alliance / dpa/epa/Atef Safadi)
    Die Initiatoren der Resolution sprechen von einem "Beitrag zum Frieden". Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion brachte den Text ein. "Frankreichs Stimme in der Welt trägt", sagte Fraktionschef Le Roux.
    Die Verhandlungen im Nahen Osten steckten in der Sackgasse, am Status quo festzuhalten, sei gefährlich, die Zwei-Staaten-Perspektive verliere mehr und mehr an Konsistenz, je weiter die Siedlungsprojekte Israels, vor allem in Ost-Jerusalem, vorangetrieben würden - schreiben die Abgeordneten der linken Mehrheit im französischen Parlament.
    Die konservative Opposition versuchte, die Beratungen der Resolution zu stoppen. Christian Estrosi von der UMP sagte unter Hinweis auf die französische Verfassung: Das Parlament sei nicht für die Außenpolitik zuständig, das sei Sache der Exekutive. Zudem sei die Anerkennung Palästinas eine negative Botschaft an Israel, den Freund und Alliierten Frankreichs von jeher.
    Israelischer Botschafter warnt vor einseitiger Anerkennung
    Der israelische Botschafter in Paris hatte in dieser Woche vor der einseitigen Anerkennung gewarnt. Das erschwere nicht nur den diplomatischen Prozess, schrieb Yossi Gal in einem Namensartikel in der Zeitung "Libération". Dies sei das falsche Signal angesichts des anhaltenden Terrors durch Hamas, aber auch für die jüdische Bevölkerung in Frankreich – das, wie der israelische Botschafter schrieb – der Bedrohung durch Attentate ebenso ausgesetzt sei wie Israel.
    Der Fraktionschef der Sozialisten, Bruno le Roux, hielt im Parlament dagegen, verneinte jeden Import des Nahostkonflikts nach Frankreich und warnte vor "Instrumentalisierung". Der französische Antisemitismus sei hausgemacht, hob er hervor.
    Die Spannungen zwischen muslimischer und jüdischer Bevölkerung Frankreichs sind zuletzt stark gewachsen, die antisemitischen Übergriffe haben zugenommen, die Zahl der Auswanderer nach Israel entsprechend. Im Sommer hatte es in Paris als Reaktion auf den Gaza-Konflikt schwere Ausschreitungen gegeben, Synagogen waren angegriffen, Todesdrohungen gegen Juden ausgesprochen worden.
    Staatspräsident hat das letzte Wort
    Der französische Außenminister Laurent Fabius stellte am Ende der Debatte klar: "Frankreich ist der Freund sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes. Frankreich ist für die Koexistenz zweier Staaten, die Konsequenz ist Anerkennung des Palästinenserstaates."
    Aber wann die Bedingungen dafür erfüllt seien, entscheide nicht das Parlament: "Das Parlament kann sich äußern, aber um das klar zu machen, es ist Sache der Exekutive, über Anerkennung zu entscheiden."
    Sagte Laurent Fabius. Frankreich sei stets für die Zweistaatenlösung eingetreten, auch deshalb starte Paris als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates derzeit eine neue Friedensinitiative mit klaren Zielen und einem klaren Zeitplan.
    "Sollten diese aktuellen Versuche der Diplomatie scheitern, wird Frankreich allerdings ohne Verzögerung den palästinensischen Staat anerkennen und wir sind bereit dazu."