Nahost
Frankreich will Palästinenserstaat anerkennen - Konferenz in New York

Wadephul fordert Schritte hin zu Zweistaatenlösung

    Ein Mann schwenkt eine Palästinenserflagge.
    Weitere Staaten erkennen Palästinenserstaat an (dpa / picture-alliance / Abir Sultan)
    An der Konferenz in New York nahm auch Bundesaußenminister Wadephul teil. Vor seiner Abreise mahnte er Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten an. Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende des Prozesses, sagte der CDU-Politiker. Aber ein solcher Prozess müsse jetzt beginnen.
    Was die Region jetzt brauche, sei ein umgehender Waffenstillstand, mehr humanitäre Hilfe für Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln, betonte Wadephul. Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt sei der völlig falsche Weg. Zudem wies der Minister Pläne einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten durch Israel zurück.

    Kiesewetter (CDU): Sofortige Anerkennung Palästinas als Staat wäre "falsches Signal"

    Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter bezeichnete die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt als "falsches Signal" und als "unsicheren Wechsel auf die Zukunft". Es sei richtig, dass die Bundesregierung diesen Weg nicht mitgehe, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Eine Zweistaatenlösung könne erst am Ende eines Prozesses stehen, der zu einem existenzfähigen palästinensischen Staat führe.
    Für Deutschland gebe es andere Möglichkeiten, auf Israel einzuwirken, betonte er. So könne man etwa Sanktionen gegen rechtsextreme Minister der Regierung Netanjahu verhängen, die sich für eine Vertreibung der Palästinenser aussprächen. Kiesewetter forderte die Bundesregierung zudem auf, sich mit jenen arabischen Staaten zusammenzusetzen, die im Juli bei einer UNO-Konferenz in New York ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen und die Entwaffnung der Terrororganisation gefordert hatten. Gleichzeitig müsse Deutschland Druck auf die Türkei ausüben, die ihrerseits die Hamas unterstütze.

    Weiterführende Informationen

    Nahost-Konflikt: Was die Anerkennung Palästinas bedeutet
    Geschichte Palästinas: Eine Nation ohne eigenen Staat
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.