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Fricke: Alle sind daran beteiligt

Der Haushalts-Experte der FDP, Otto Fricke, hat Kommunen und Länder aufgefordert, sich an einer etwaigen Staatsgarantie für Hypo Real Estate zu beteiligen. Der Bund erhalte 42 bis 43 Prozent des Steueraufkommens gesamtstaatlich. Kommunen und Länder erhielten zusammen mehr, seien jedoch "genauso von der Finanzkrise betroffen". Der FDP-Politiker erwarte daher, dass "die sich daran noch beteiligen, die Karre aus dem Dreck zu kriegen."

Otto Fricke im Gespräch mit Jochen Spengler |
    Jochen Spengler: Wir nähern uns nun dem Thema Finanzkrise und die Frage ist: kommt es zu einem Zusammenbruch der Weltwirtschaft? Eigentlich wollte die US-Regierung mit einem 700 Milliarden Dollar Hilfspaket den angeschlagenen Banken unter die Arme greifen. Doch das Paket wurde von den Abgeordneten des Repräsentantenhauses mehrheitlich abgelehnt. Eine Ablehnung, die eine Rekordtalfahrt der US-Finanzmärkte ausgelöst hat. Die Börsen in New York verbuchten den höchsten Tagesverlust ihrer Geschichte, höher noch als nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird heute Nachmittag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über diese Staatsgarantie für Hypo Real Estate informiert werden, 26,5 Milliarden Euro genau. Noch einmal 8,5 Milliarden Euro geben die privaten Banken dazu. - Am Telefon ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke. Guten Tag, Herr Fricke.

    Otto Fricke: Einen wunderschönen guten Tag!

    Spengler: Herr Fricke, wieder einmal heißt es, es gibt zu der Staatshilfe keine Alternative. Wieso eigentlich nicht? In den USA hat es das Repräsentantenhaus auch abgelehnt, mit dem Geld der Bürger die privaten Fehlspekulanten zu retten. Warum nicht einfach Hypo Real Estate Pleite gehen lassen, statt Steuergeld hinterherzuwerfen?

    Fricke: Die beiden Fälle scheinen auf den ersten Blick vergleichbar und natürlich gibt es eine Alternative, nämlich die zu sagen, wir riskieren es, dass man Hypo Real Estate Pleite gehen lässt, und guckt mal, was die Folgen sind.

    Spengler: Warum nicht?

    Fricke: Es gibt einen wesentlichen Unterschied. In den USA haben wir einen Bankenmarkt, der schon am Boden liegt, wo auch "das schon in das System eingepreist ist". Und wenn wir sehen, dass die Kursverluste jetzt so hoch sind, wie sie in den USA sind, dann ist da ja eingepreist, dass die 700 Milliarden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kommen. Aber andererseits haben wir in den USA auch nicht erlebt, dass es einen so genannten "Bank Run" gibt, also dass jetzt alle an die Banken gehen und sagen, ich will mein Gespartes sofort und cash auf die Hand haben. In Deutschland hingegen habe ich nach dem gegenwärtigen Informationsstand, den ich habe, das Gefühl, dass der Fall Hypo Real Estate in den Details doch etwas anders aussieht.

    Spengler: Nämlich wie anders?

    Fricke: Insofern anders, als dass das Geschäftsmodell der Hypo Real Estate verkürzt gesagt, sich lange an der einen Stelle zu verschulden und an der anderen Seite sich kurz zu bedienen, gegenwärtig nicht funktioniert. Das heißt, dass das Unternehmen nicht in dem Sinne völlig in den roten Zahlen ist, dass sie nur kein neues frisches Geld bekommen, um weiterhin das System laufen zu lassen. Ich bin mir zweitens nicht sicher, wer alles bei dieser Bank mit drin hängt. Nach dem, was ich und auch andere Kollegen an Anrufen bekommen, scheint sich das weit in den Bereich der Sparkassen, der Kommunen und anderer hineinzubegeben. Da ist nach gegenwärtigem Stand - ich bin sehr gespannt, was uns der Bundesfinanzminister, der Bundesbankpräsident, möglicherweise Herr Sanyo von der BaFin da heute noch sagen werden - anscheinend doch noch sehr, sehr vieles aufklärungsbedürftig.

    Spengler: Heißt das, wenn man das Geld jetzt nicht als Bürgschaft gäbe, dass dann tatsächlich in Deutschland so ein Domino-Effekt eintreten könnte?

    Fricke: Das Problem ist: Ich weiß das nicht. Wenn ich das genau wüsste, wäre ich übrigens als Politiker an der falschen Stelle. Ich muss an der Stelle ganz ehrlich dann auch sagen, der Glaube, dass wir als Abgeordnete alles können, ist ja schön. Hier muss ich mich dann aber auf die Fachleute verlassen, die wir dafür haben, und das ist eben Finanzministerium, Bundesbank und die BaFin, die sozusagen die Bankaufsicht ist.

    Spengler: Herr Fricke, das heißt, Sie wissen auch noch nicht, ob Sie für die Bürgschaft des Bundes sind oder dagegen?

    Fricke: Jetzt kommt das Technische, was leider der Jurist in mir dann auch sagen muss. Es wird gar nicht für den Haushaltsausschuss darum gehen zu sagen, ja oder nein zur Bürgschaft, sondern wir werden diese Bürgschaftszusage - die konkrete Bürgschaft gibt es ja noch gar nicht - nur zur Kenntnis bekommen. Nach gegenwärtigem Stand muss ich sogar sagen, wir bekommen noch nicht einmal eine schriftliche Vorlage, weil man im Moment noch dabei ist, die ganze Konstruktion richtig zu machen.

    Spengler: Aber auch wenn Sie nicht mit entscheiden können, haben Sie vielleicht doch eine Meinung und sagen, ich bin dafür oder dagegen.

    Fricke: Für mich persönlich - wir werden das heute noch in der Fraktion besprechen - kann ich im Moment der ganzen Sache noch nicht meine Zustimmung geben, wenn es denn auf meine Stimme eben ankäme, weil ich einfach zu wenig Zahlen, Daten und Fakten habe. Hier ist dann eine Aufgabe ganz klar auch der Bundesregierung. Das ist sehr komplex gesagt der Teil: der Haushalt für das Jahr 2008 sieht vor, dass die Bundesregierung Bürgschaften im nationalen Bereich für 95 Milliarden geben kann. Sie macht und will davon Gebrauch machen für die Hypo Real Estate und sie muss uns im Nachhinein erklären, warum das richtig ist. Das heißt - und das muss man ja immer wieder auch dem Hörer sagen -, eine Bürgschaft heißt ja nicht gleich Verlust. Sie kann Verlust bedeuten. Das wissen wir nicht. Wenn wir es wüssten, wäre die ganze Situation viel einfacher. Aber sie dient dazu, um über die Bürgschaft dafür zu sorgen, dass es eben nicht noch mehr Verluste gibt.

    Spengler: Trotzdem müssen wir dem Bürger sagen: Warum muss der Bürger ausbaden, was private Bänker verbockt haben.

    Fricke: Das frage ich mich auch immer wieder.

    Spengler: Haben Sie eine Antwort darauf?

    Fricke: Nein, ich habe noch keine. Doch, ich habe eine Antwort darauf. Er muss es im Moment deswegen machen, weil die Alternative wäre, dass das ganze System mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor die Wand fährt. Und dann möchte ich mal erleben, wie dann der Bürger reagieren würde und sagen würde, liebe Politik, es ist ja richtig so, dass du uns davor geschützt hast, diesen gierigen Bänkern Geld in den Rachen zu schieben für das, was sie da verbockt haben, aber du hättest dann trotzdem am Ende uns helfen sollen, bevor unsere Spareinlagen und alles andere gefährdet ist.

    Spengler: Wir stellen fest: Die üppigen Gewinne wurden jahrelang privatisiert. Jetzt werden die Verluste sozialisiert. Das heißt, der Kleine ist der Dumme. Was lernen Sie als FDP-Politiker denn daraus für die Zukunft?

    Fricke: Erstens hat auch der Staat sich natürlich an den Gewinnen beteiligt. Das müsste man mal genauer ausrechnen, was da alles an Steuereinnahmen kam. Zweitens hat es auch viele Private gegeben, denn warum hat es denn so viele Leute gegeben, die sich an den Geschäften beteiligt haben. Das ist das, wo ich dann als Liberaler sage, da zeigt sich genau, dass Marktwirtschaft in Deutschland eben bewusst das Wort "soziale" davor hat. Und da kann man dann den Vorwurf möglicherweise wirklich der Politik auf nationaler, auf europäischer und auf Weltebene machen, dass wir nicht klar gesagt haben, wo die Leitplanken sind.

    Spengler: Das heißt, wir müssen, wenn wir aus der Krise lernen wollen, für die Zukunft klare Regeln für diese Banken und Manager erlassen?

    Fricke: Ja, mit einer Besonderheit. Diese Aussage "klare Regeln" ist sehr leicht und einfach gesagt. Das Problem, was viele nicht erkennen ist: Es gibt immer wieder neue Modelle, auch im Finanz-, Banken-, Versicherungsmarkt. Es ist ein ständiger Wettbewerb zu sehen, wie läuft das Modell, wo sind die Vorteile, wie wird Gewinn gemacht, wer zahlt für den Gewinn. Das wird ja auch oft vergessen. Wenn ich irgendwo 20 Prozent Plus habe, heißt das ja auch, irgendjemand anders bezahlt diese 20 Prozent. Das heißt, es ist ein beständiger Kampf zu gucken, wie es richtig geht. Und vor allen Dingen - das merken wir bei der jetzigen Finanzkrise -, ich muss auch gucken, welcher Player hat welche Befangenheit. Kann es zum Beispiel so sein, dass die Rating-Agenturen außerhalb des Ratings noch irgendwas anderes machen? - Nein, kann es nach meiner Meinung nicht sein. Heißt aber auch: Haben wir noch die richtige Bankenaufsicht? Denn komischerweise: von Herrn Sanyo höre ich jetzt sehr viel darüber fabulieren, wie schlimm das alles sei.

    Spengler: Das ist der Chef der Bankenaufsicht. Das sollten wir dazu sagen.

    Fricke: Das ist der Chef der Bankenaufsicht, genau. Aber ich habe von ihm in der Zeit vorher keine konkreten Gesetzesvorschläge bekommen. Ich habe nicht gesehen, dass er sagt, wir machen das jetzt so oder so oder so, oder wir müssen dieses oder jenes verbieten, weil da zu viel drin ist. Da, muss ich dann sagen, müssen wir uns alle an die Nase fassen. Da müssen wir genau gucken: was sind die Leitplanken. Dann kann man innerhalb der Leitplanken genau gucken - durch ständige Verbesserung -, was sich ändern muss. Letzter Punkt: Wir müssen dabei auch anerkennen, dass wir alle daran beteiligt sind. Ich wehre mich im Moment dagegen zu sagen, das ist übrigens nur eine Aufgabe des Bundes, sondern da sage ich ganz klar: Der Bund hat 42 bis 43 Prozent des Steueraufkommens gesamtstaatlich. Kommunen und Länder haben zusammen weit mehr, sind aber genauso von der Finanzkrise betroffen. Da erwarte ich auch, dass die sich daran noch beteiligen, die Karre aus dem Dreck zu kriegen.

    Spengler: Das war der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke. Herr Fricke, vielen Dank.