Friedbert Meurer: Vor knapp 15 Jahren gewann Rot-Grün die Bundestagswahlen und setzte als eine der ersten Maßnahmen die Ökosteuer durch. Der Gedanke war, Energieverbrauch zu besteuern, beim Spritpreis, beim Strom, damit Arbeit auf der anderen Seite billiger wird. Dann kam danach noch ein weiterer Posten auf unsere Stromrechnung. Um die erneuerbaren Energien zu fördern, zahlen wir alle eine sogenannte EEG-Umlage. Ab Januar werden das immerhin sechs Cent pro Kilowattstunde sein. Eine vierköpfige Familie bezahlt dann pro Jahr etwa 250 Euro Umlage, um Windkraft und Solarstrom zu fördern. Wie bei der Ökosteuer gibt es aber auch Ausnahmen bei der Umlage: Stromintensive Industriebetriebe bezahlen sehr wenig, wenn überhaupt. Angeblich will die sich anbahnende Große Koalition das jetzt ändern.
Mitgehört hat Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Vertreter des Wirtschaftsflügels in der Union. Guten Tag, Herr Fuchs!
Michael Fuchs: Guten Tag, ich grüße Sie.
Meurer: Wie groß ist die Gefahr, dass aus Brüssel die ganz große Rechnung für die deutsche Industrie kommt?
Fuchs: Na ja, das kann keiner so richtig beurteilen. Aber ich sehe schon eine gewisse Gefahr, denn die deutsche Wirtschaft hat diese Befreiungen bekommen, hat sie aber meiner Meinung nach auch notwendigerweise bekommen, denn wenn sie diese Befreiungen nicht bekommen hätte, dann würde die deutsche Wirtschaft in vieler Hinsicht nicht mehr hier arbeiten können. Denn gerade die eben ja auch angesprochenen stromintensiven Bereiche wie Stahl, Kupfer, Aluminium et cetera, die können in Deutschland nur dann produzieren, wenn sie die Befreiung bekommen. Ich hoffe, dass es Herrn Altmaier und Frau Kraft gelingen wird, Herrn Almunia, den Kommissar, der dafür zuständig ist, davon zu überzeugen. Günther Oettinger, unser EU-Kommissar, ist ja schon auf dem richtigen Weg und hat uns Hilfe versprochen. Das ist aber auch dringend notwendig für die deutsche Wirtschaft.
Meurer: Wir haben mittlerweile über 2500 Betriebe in Deutschland, die ausgenommen werden. Jedes Jahr werden es 300 mehr. Muss man da nicht auch mal die Bremse ziehen?
Fuchs: Wir haben gemeinsam vor – und das ist ja in den Verhandlungen momentan -, darüber nachzudenken, welche Betriebe eben nicht im internationalen Wettbewerb stehen und befreit sind. So sind zum Beispiel die berühmten Schienenbahnen befreit momentan. Das sind U-Bahnen, Straßenbahnen, S-Bahnen et cetera. Die sind befreit. Die stehen aber – mir kann das jedenfalls keiner erklären, wie die Straßenbahn in Rostock im internationalen Wettbewerb stehen sollte. Diese Befreiung, das sind Dinge, die können wir rausnehmen. Aber jeder muss natürlich wissen, dass dann die Betreiber vermutlich die Ticket-Preise erhöhen werden. Das ist so!
Meurer: Genau, und dann bezahlt es der Verbraucher wieder mal. Die Unternehmen bezahlen es nicht und wir kleinen Verbraucher sollen zahlen.
Fuchs: Na gut, die Unternehmen bezahlen es primär, und ob sie dann die Ticket-Preise erhöhen, das wird der Wettbewerb zeigen, wenn es den denn da gibt.
Meurer: Nehmen wir ein anderes Beispiel: eine Wurstfabrik. Warum muss eine Wurstfabrik von der Umlage befreit werden?
Fuchs: Das ist zum Beispiel so ein Fall, wo ich den internationalen Wettbewerb nicht sehe, und das ist so ein Unternehmen, was meiner Meinung nach dann auch durchaus wieder rausgenommen werden kann. Wir werden den Katalog sehr sorgfältig überarbeiten und sagen, alles das, was dazu führt, dass deutsche Firmen in Deutschland Arbeitsplätze abbauen müssen, weil sie mit dem teueren Strom, den wir in Deutschland haben, nicht leben können, das muss befreit werden, alles andere nicht. Und wenn die Wurst ausschließlich in Deutschland verkauft wird, erschließt sich mir nicht, warum dieses Unternehmen befreit ist.
Meurer: Wenn der Rabatt für die Unternehmen bei der Umlage für erneuerbare Energien jährlich etwa fünf Milliarden Euro beträgt, …
Fuchs: Die Zahl ist genau um eine Milliarde zu hoch.
Meurer: Die wollen Sie kappen?
Fuchs: Nach meiner Kenntnis sind es vier Milliarden von 23 Milliarden insgesamt. Der gesamte EEG-Bereich sind 23 Milliarden, da sind vier Milliarden Rabatte und davon ist fast ein Vierten die Bahn.
Meurer: Die sollen also wegkommen? Das ist Ihre Zielmarke, eine Milliarde einsparen?
Fuchs: Nein, mehr! Wenn es geht, mehr! Ich bin der Meinung, dass die Bahnen, die Schienenbahnen rein gehören, aber natürlich auch solche Firmen, wie Sie sie eben angesprochen haben. Ich sehe auch nicht ein, dass Zeitungen ausgenommen sind, die große Druckereien haben, denn die stehen auch nicht im internationalen Wettbewerb. Da haben wir auch Beispiele für.
Meurer: Haben Sie eine Erklärung, warum das Bundesumweltministerium das alles noch dementiert?
Fuchs: Das Bundesumweltministerium arbeitet an Listen und das sind eben nicht veröffentlichte und nicht konzentrierte Listen, die da momentan kursieren. Ich halte nichts davon, solche Listen zu haben. Für mich ist das Kriterium internationaler Wettbewerb und Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Wenn die beiden Kriterien erfüllt sind, plus ein ganz, ganz hoher Stromverbrauch selbstverständlich – wir reden ja immerhin von 15 Prozent der Gesamtkostensituation, die Stromverbrauch sein muss -, das sind die Punkte, wo wir dran arbeiten müssen, dass die Unternehmen hier auch drin bleiben müssen in der besonderen Ausgleichsregelung.
Meurer: Dann bleibt es also dabei, dass ausgerechnet diejenigen, die ganz besonders viel Strom verbrauchen, noch belohnt werden?
Fuchs: Das ist ja keine Frage von Belohnen, sondern die werden so gestellt, als wären sie in Deutschland im internationalen Wettbewerb tätig. Ansonsten müssen die Firmen Deutschland verlassen, das kann doch nicht unser Ziel sein.
Meurer: Da werden alle sagen, wir sind im internationalen Wettbewerb, außer jetzt die Straßenbahn in Rostock.
Fuchs: Zum Beispiel große Firmen wie VW, Mercedes, BMW, die sind alle nicht befreit, obwohl die nun ihre Autos auch im internationalen Wettbewerb haben, aber die brauchen auch nicht so viel Strom. Aber wenn zum Beispiel eine Aluminiumhütte den Strom ja als Prozessenergie braucht und wenn sie mehr produziert auch mehr Strom verbraucht, dann kann die in Deutschland nicht existieren, wenn der Strom in Frankreich 40, 50, 60 Prozent billiger ist. Das kann nicht funktionieren.
Meurer: Herr Fuchs, wenn die deutsche Industrie mehr bezahlt, mehr Umlage bezahlt für erneuerbare Energien, bedeutet das dann zwingend für uns Verbraucher, dass wir dann weniger bezahlen?
Fuchs: Ja natürlich! Ich meine, jedes Unternehmen, was ausgenommen ist, wird, wenn es dann bezahlen muss, natürlich dazu führen, dass die Umlage insgesamt sinkt.
Aber da muss man auch wissen: Momentan würde, wenn alle Ausnahmen weggenommen würden, die Umlage gerade mal um einen Cent sinken. Wir haben momentan 6,3 Cent Umlage und die würde dann auf 5,3 Cent runtergehen. Das ist viel, ein Cent, aber auch nicht viel, wenn man weiß, dass dagegen Arbeitsplätze stehen und die verloren gehen. Dann kostet das wesentlich mehr.
Meurer: Mal so ganz pauschal: es sind, glaube ich, so 50 Euro im Jahr. Für einige Familien ist das was.
Fuchs: Ja natürlich! Für einen Vierpersonenhaushalt, da haben Sie recht, sind es 50 Euro. Sie müssen pro Person ungefähr 12,50 Euro pro Cent rechnen.
Meurer: Wann gibt es ein Ergebnis?
Fuchs: Ich schätze, dass wir das in den nächsten zehn Tagen beieinander bekommen. Das wird im Koalitionsvertrag stehen. Die Regelungen, die wir zu treffen haben, werden in den Koalitionsvertrag reinkommen, das ist sicher der Fall. Wir werden aber noch zehn, zwölf, 14 Tage dafür brauchen.
Meurer: Die Große Koalition verhandelt über die Umlage für erneuerbare Energien und darüber, dass es weniger Ausnahmen in der Industrie geben soll. Ich sprach darüber mit Michael Fuchs, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Danke, Herr Fuchs und auf Wiederhören nach Berlin.
Fuchs: Danke! Auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Mitgehört hat Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Vertreter des Wirtschaftsflügels in der Union. Guten Tag, Herr Fuchs!
Michael Fuchs: Guten Tag, ich grüße Sie.
Meurer: Wie groß ist die Gefahr, dass aus Brüssel die ganz große Rechnung für die deutsche Industrie kommt?
Fuchs: Na ja, das kann keiner so richtig beurteilen. Aber ich sehe schon eine gewisse Gefahr, denn die deutsche Wirtschaft hat diese Befreiungen bekommen, hat sie aber meiner Meinung nach auch notwendigerweise bekommen, denn wenn sie diese Befreiungen nicht bekommen hätte, dann würde die deutsche Wirtschaft in vieler Hinsicht nicht mehr hier arbeiten können. Denn gerade die eben ja auch angesprochenen stromintensiven Bereiche wie Stahl, Kupfer, Aluminium et cetera, die können in Deutschland nur dann produzieren, wenn sie die Befreiung bekommen. Ich hoffe, dass es Herrn Altmaier und Frau Kraft gelingen wird, Herrn Almunia, den Kommissar, der dafür zuständig ist, davon zu überzeugen. Günther Oettinger, unser EU-Kommissar, ist ja schon auf dem richtigen Weg und hat uns Hilfe versprochen. Das ist aber auch dringend notwendig für die deutsche Wirtschaft.
Meurer: Wir haben mittlerweile über 2500 Betriebe in Deutschland, die ausgenommen werden. Jedes Jahr werden es 300 mehr. Muss man da nicht auch mal die Bremse ziehen?
Fuchs: Wir haben gemeinsam vor – und das ist ja in den Verhandlungen momentan -, darüber nachzudenken, welche Betriebe eben nicht im internationalen Wettbewerb stehen und befreit sind. So sind zum Beispiel die berühmten Schienenbahnen befreit momentan. Das sind U-Bahnen, Straßenbahnen, S-Bahnen et cetera. Die sind befreit. Die stehen aber – mir kann das jedenfalls keiner erklären, wie die Straßenbahn in Rostock im internationalen Wettbewerb stehen sollte. Diese Befreiung, das sind Dinge, die können wir rausnehmen. Aber jeder muss natürlich wissen, dass dann die Betreiber vermutlich die Ticket-Preise erhöhen werden. Das ist so!
Meurer: Genau, und dann bezahlt es der Verbraucher wieder mal. Die Unternehmen bezahlen es nicht und wir kleinen Verbraucher sollen zahlen.
Fuchs: Na gut, die Unternehmen bezahlen es primär, und ob sie dann die Ticket-Preise erhöhen, das wird der Wettbewerb zeigen, wenn es den denn da gibt.
Meurer: Nehmen wir ein anderes Beispiel: eine Wurstfabrik. Warum muss eine Wurstfabrik von der Umlage befreit werden?
Fuchs: Das ist zum Beispiel so ein Fall, wo ich den internationalen Wettbewerb nicht sehe, und das ist so ein Unternehmen, was meiner Meinung nach dann auch durchaus wieder rausgenommen werden kann. Wir werden den Katalog sehr sorgfältig überarbeiten und sagen, alles das, was dazu führt, dass deutsche Firmen in Deutschland Arbeitsplätze abbauen müssen, weil sie mit dem teueren Strom, den wir in Deutschland haben, nicht leben können, das muss befreit werden, alles andere nicht. Und wenn die Wurst ausschließlich in Deutschland verkauft wird, erschließt sich mir nicht, warum dieses Unternehmen befreit ist.
Meurer: Wenn der Rabatt für die Unternehmen bei der Umlage für erneuerbare Energien jährlich etwa fünf Milliarden Euro beträgt, …
Fuchs: Die Zahl ist genau um eine Milliarde zu hoch.
Meurer: Die wollen Sie kappen?
Fuchs: Nach meiner Kenntnis sind es vier Milliarden von 23 Milliarden insgesamt. Der gesamte EEG-Bereich sind 23 Milliarden, da sind vier Milliarden Rabatte und davon ist fast ein Vierten die Bahn.
Meurer: Die sollen also wegkommen? Das ist Ihre Zielmarke, eine Milliarde einsparen?
Fuchs: Nein, mehr! Wenn es geht, mehr! Ich bin der Meinung, dass die Bahnen, die Schienenbahnen rein gehören, aber natürlich auch solche Firmen, wie Sie sie eben angesprochen haben. Ich sehe auch nicht ein, dass Zeitungen ausgenommen sind, die große Druckereien haben, denn die stehen auch nicht im internationalen Wettbewerb. Da haben wir auch Beispiele für.
Meurer: Haben Sie eine Erklärung, warum das Bundesumweltministerium das alles noch dementiert?
Fuchs: Das Bundesumweltministerium arbeitet an Listen und das sind eben nicht veröffentlichte und nicht konzentrierte Listen, die da momentan kursieren. Ich halte nichts davon, solche Listen zu haben. Für mich ist das Kriterium internationaler Wettbewerb und Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Wenn die beiden Kriterien erfüllt sind, plus ein ganz, ganz hoher Stromverbrauch selbstverständlich – wir reden ja immerhin von 15 Prozent der Gesamtkostensituation, die Stromverbrauch sein muss -, das sind die Punkte, wo wir dran arbeiten müssen, dass die Unternehmen hier auch drin bleiben müssen in der besonderen Ausgleichsregelung.
Meurer: Dann bleibt es also dabei, dass ausgerechnet diejenigen, die ganz besonders viel Strom verbrauchen, noch belohnt werden?
Fuchs: Das ist ja keine Frage von Belohnen, sondern die werden so gestellt, als wären sie in Deutschland im internationalen Wettbewerb tätig. Ansonsten müssen die Firmen Deutschland verlassen, das kann doch nicht unser Ziel sein.
Meurer: Da werden alle sagen, wir sind im internationalen Wettbewerb, außer jetzt die Straßenbahn in Rostock.
Fuchs: Zum Beispiel große Firmen wie VW, Mercedes, BMW, die sind alle nicht befreit, obwohl die nun ihre Autos auch im internationalen Wettbewerb haben, aber die brauchen auch nicht so viel Strom. Aber wenn zum Beispiel eine Aluminiumhütte den Strom ja als Prozessenergie braucht und wenn sie mehr produziert auch mehr Strom verbraucht, dann kann die in Deutschland nicht existieren, wenn der Strom in Frankreich 40, 50, 60 Prozent billiger ist. Das kann nicht funktionieren.
Meurer: Herr Fuchs, wenn die deutsche Industrie mehr bezahlt, mehr Umlage bezahlt für erneuerbare Energien, bedeutet das dann zwingend für uns Verbraucher, dass wir dann weniger bezahlen?
Fuchs: Ja natürlich! Ich meine, jedes Unternehmen, was ausgenommen ist, wird, wenn es dann bezahlen muss, natürlich dazu führen, dass die Umlage insgesamt sinkt.
Aber da muss man auch wissen: Momentan würde, wenn alle Ausnahmen weggenommen würden, die Umlage gerade mal um einen Cent sinken. Wir haben momentan 6,3 Cent Umlage und die würde dann auf 5,3 Cent runtergehen. Das ist viel, ein Cent, aber auch nicht viel, wenn man weiß, dass dagegen Arbeitsplätze stehen und die verloren gehen. Dann kostet das wesentlich mehr.
Meurer: Mal so ganz pauschal: es sind, glaube ich, so 50 Euro im Jahr. Für einige Familien ist das was.
Fuchs: Ja natürlich! Für einen Vierpersonenhaushalt, da haben Sie recht, sind es 50 Euro. Sie müssen pro Person ungefähr 12,50 Euro pro Cent rechnen.
Meurer: Wann gibt es ein Ergebnis?
Fuchs: Ich schätze, dass wir das in den nächsten zehn Tagen beieinander bekommen. Das wird im Koalitionsvertrag stehen. Die Regelungen, die wir zu treffen haben, werden in den Koalitionsvertrag reinkommen, das ist sicher der Fall. Wir werden aber noch zehn, zwölf, 14 Tage dafür brauchen.
Meurer: Die Große Koalition verhandelt über die Umlage für erneuerbare Energien und darüber, dass es weniger Ausnahmen in der Industrie geben soll. Ich sprach darüber mit Michael Fuchs, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Danke, Herr Fuchs und auf Wiederhören nach Berlin.
Fuchs: Danke! Auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.