Geheimdienste zur SicherheitslageBND will Konsequenzen aus Afghanistan-Fehlern ziehen

Bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste räumte BND-Chef Bruno Kahl Fehleinschätzungen im Bezug auf die Entwicklungen in Afghanistan ein. Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland sieht der Verfassungsschutz weiterhin im erstarkenden Rechtsextremismus.

Marcus Pindur | 27.10.2021

Thomas Haldenwang (l-r), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), und Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), kommen zur Öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium
Thomas Haldenwang (l-r), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, und Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, (dpa/Fabian Sommer)
Die rasche Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sei für den Bundesnachrichtendienst (BND) überraschend gekommen, räumte BND-Präsident Bruno Kahl ein: "In Bezug auf den überraschend schnellen Machtwechsel in Afghanistan hat der BND Schwachstellen im Blick auf die Prognose identifiziert", sagte er. "Wir sind gerade dabei Lösungswege zu entwickeln und beispielsweise unsere Szenarioanalysen weiter zu verbessern."
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Der BND habe – wie alle anderen Nachrichtendienste auch – fälschlich angenommen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte länger durchhalten würden im Kampf gegen die Taliban. Die falsche Lageeinschätzung war im August auch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gerügt worden.

Afghanistan bleibt im Fokus des BND

Auch nach dem Abzug der westlichen Truppen habe der BND die Lage in Afghanistan genau im Blick, um aufzuklären, was die neuen Machtverhältnisse für den internationalen Terrorismus bedeuten, so BND-Präsident Kahl: "Terroristische Gruppierungen wie Al-Kaida und der sogenannte Islamische Staat Provinz Khorasan (IS-K) profitieren von der Machtübernahme der Taliban und insbesondere vom damit wegfallenden Verfolgungsdruck durch die bisherigen afghanischen und internationalen Sicherheitskräfte. Vor allen Dingen die Al-Kaida-nahe Unterstützerszene feiert weltweit die Machtübernahme der Taliban."
Dies könnte Afghanistan perspektivisch auch attraktiv für Dschihad-Freiwillige machen, weil die Wiedereinrichtung eines islamischen Emirates einen hohen Symbolwert in der Szene habe, so Kahl weiter.
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Der BND muss deshalb einen genauen Blick darauf werfen, ob und welche Dschihadisten insbesondere aus Europa nach Afghanistan reisen – um dann eventuell nach Ausbildung und Indoktrination gewaltbereit nach Europa zurückzukehren.

Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für Sicherheit in Deutschland

Ein weiteres beherrschendes Thema der Anhörung war die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang sagte: "Wie ein Mantra trage ich es vor mir her: Die größte Bedrohung für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus."
13.300 gewaltbereite Rechtsextremisten gibt es. Die Zahl der Gewalttaten aus diesem Spektrum steigt seit Jahren. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang verwies in diesem Zusammenhang auch auf spektakuläre Aktionen rechtsextremer Parteien, wie jüngst die Anreise von Rechtsextremisten an die polnische Grenze, um Flüchtlinge mit Gewalt vom Grenzübertritt abzuhalten.

Bundeswehr sensibler im Bezug auf Rechtsextremismus

Sorge über ein Anwachsen des Rechtsextremismus äußerte auch die neue Chefin des militärischen Abschirmdienstes MAD, Martina Rosenberg."Einerseits ist dies auf die erhöhte mediale Präsenz des Themas, andererseits aber auch auf das konsequente und verzugslose Handeln im Sinne einer Null-Toleranz-Linie innerhalb aller am Verfahren beteiligten Stellen in der Bundeswehr zurückzuführen."
Es gebe einen spürbaren Sensibilisierungseffekt in der Bundeswehr im Bezug auf rechtsextremes Gedankengut und Verhalten, so MAD-Chefin Rosenberg. Dies zeige sich daran, dass über die Hälfte der diesbezüglichen Meldungen aus den Dienststellen und der Truppe komme.