Samstag, 28.11.2020
 
Seit 14:05 Uhr Campus & Karriere
StartseiteThemaWas die EU-Agrarreform bringen soll 21.10.2020

Gemeinsame AgrarpolitikWas die EU-Agrarreform bringen soll

Über eine gemeinsame Agrarpolitik in der EU wird seit langem gestritten. Wie können die milliardenschweren Fördergelder aus dem EU-Budget gerecht an die Landwirte verteilt werden? Und wie lässt sich diese Verteilung an die Öko-Maßnahmen der Mitgliedsländer koppeln? Ein Überblick.

Ein bewirtschaftetes Feld im Sonnenaufgang (Unsplash/Jake Gard)
Bei der gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Staaten (GAP) geht es darum, wie Subventionen verteilt werden - auch unter Umweltschutzaspekten (Unsplash/Jake Gard)
Mehr zum Thema

Niederlande Bauern unter Klima-Druck

Wandel der landwirtschaftlichen Tierhaltung Tiere unter Kontrolle

Zukunftskommisson Landwirtschaft "Bauern bekommen keine faire Entlohnung"

Tierfabriken und Billigfleisch Was schnell für das Tierwohl getan werden kann

Der Landwirtschafts-Etat ist der größte Posten im EU-Haushalt: Rund 387 Milliarden Euro an Fördergeldern stehen für Landwirte in der EU zur Verfügung. Das ist mehr als ein Drittel des EU-Haushaltes. Diese sollen bis 2027 auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden - ein Großteil davon als Direktzahlung. Der kleinere Teil des Budgets geht unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums. Viele Bauern sind von diesen Subventionen abhängig. 

Die EU-Agrarminister haben sich auf einen allgemeinen Ansatz für das Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt - unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), weil Deutschland bis Ende des Jahres die Präsidentschaft im EU-Rat übernommen hat. Klöckner sprach im Deutschlandfunk von einem "Meilenstein" und einem "Systemwechsel". 27 Staaten mit unterschiedlichen Landwirtschaften hätten einen Konsens finden müssen. 

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am 20.10.2020 im Rahmen EU-Agrarrats in Luxemburg (imago / photothek / Xander Heinl) (imago / photothek / Xander Heinl)Bundeslandwirtschaftsministerin: EU-Agrarreform "alles andere als ein Weiter so"
Im Kompromiss des EU-Ministerrats für eine Agrarreform sieht Julia Klöckner (CDU) einen Systemwechsel. 20 Prozent der Direktzahlungen sollen für Öko-Regelungen ausgegeben werden.

Parallel verhandelte auch das Europaparlament zentrale Punkte in der Agrarreform. Der größte Streitpunkt bei der Agrarreform war die Frage, wie die Direktzahlungen und die Mittel für ländliche Entwicklung ausgestaltet und an Öko- und Klimaanforderungen geknüpft werden sollen. Sollten diese wiederum freiwillig sein? Könnte man das Geld auch umschichten? Und wie kann verhindert werden, dass das Geld nicht verloren geht, wenn die Landwirte es nicht abrufen? 

  (imago / Frank Sorge) (imago / Frank Sorge) Verpasste Chance für eine nachhaltige Landwirtschaft
Zwar habe die Julia Klöckner Schlimmeres verhindert, kommentiert Paul Vorreiter, aber es sei ein Debakel. Im Wesentlichen sollen auch in Zukunft Milliarden Steuergelder unqualifiziert über das europäische Ackerland geschüttet werden.

Wie ist es bis jetzt geregelt?

Es gibt ein Zwei-Säulen-Modell: Die Summe aus der ersten Säule - den Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe - richtet sich allein nach der Größe der bewirtschafteten Ackerfläche. Davon flossen bisher um die 6 Milliarden Euro pro Jahr nach Deutschland, pro Hektar gibt es ungefähr 280 Euro. Die Osteuropäer, die später zur EU beigetreten sind, bekommen weniger. Hier werden Kompromisse angestrebt.

Der kleinere Teil der Zahlungen geht in die zweite Säule. Diese umfasst die Entwicklung des ländlichen Raums, also auch Agrarumweltprogramme. Bauern bekommen zum Beispiel Geld, wenn sie keine Pestizide einsetzen, obwohl sie das tun könnten. 

Was sind die Kernpunkte der Reform?

Das gegenwärtige Zwei-Säulen-System soll beibehalten, die Mittel aber mehr an Umweltauflagen geknüpft werden. Auch kleinere Betriebe sollen an diese höheren Umweltstandards gebunden werden, allerdings mit vereinfachten Kontrollen und weniger Verwaltungsaufwand. 

Landwirte, die sich an Umweltprogrammen, sogenannten Eco-Schemes, beteiligen, bekommen mehr Geld. Das kommt aus dem Topf der ersten Säule - den Direktzahlungen. Die EU-Landwirtschaftsminister wollen dafür 20 Prozent der Direktzahlungen reservieren. Das EU-Parlament fordert sogar, dass ein Drittel der Direktzahlungen, also 30 Prozent, verpflichtend an Ökoregeln gebunden werden soll. 

Damit das Geld nicht verloren geht, ist eine Übergangszeit von zwei Jahren vorgesehen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten auch Umweltleistungen, die in der zweiten Säule - dem Geldtopf für ländliche Entwicklung - erbracht werden, bei diesen Eco-Schemes anrechnen lassen können. 

Was wollen die deutschen Landwirte?

Der Deutsche Bauernverband DBV als größte Bauernvertretung wollte bisher vor allem das Geld aus der ersten Säule, also die Direktzahlungen. Mit der Einigung der EU-Staaten auf die Grundzüge der Reform zeigte sich Bauernpräsident Joachim Rukwied zufrieden: Für Deutschland bedeuteten die Beschlüsse, dass sich die Mittel für Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft mehr als verdoppelten "auf eine Größenordnung von rund 1,8 Milliarden Euro". 

Vor allem in Ostdeutschland gibt es große Agrarunternehmen, die intensiv in die Bioproduktion eingestiegen sind. Diese wollten keine Kürzungen bei den Umweltprogrammen - vertraten aber auch die Position: Je weniger Geld an Ökoregeln gebunden ist, desto besser. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und die klassischen Bioverbände sind dagegen absolut dafür, die Direktzahlungen an "wirksame ökologische und soziale Kriterien" zu binden. Sie verweisen auch auf die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission - also unter anderem der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und Düngelmitteln in der Landwirtschaft und Antibiotika in der Viehzucht sowie der Ausweitung des ökologischen Landbaus bis 2030.

Das entspricht nicht den Ideen des Deutschen Bauernverbandes, in dem es viele große Unternehmen gibt, die auf Monokulturen setzen. Deutschland hat auch eine sehr starke Chemie- und Pharmaindustrie, die sich Gedanken über die Folgen macht, wenn der Pestizid- und Dünger-Einsatz bis zum Jahr 2030 halbiert werden müsste. 

Was sagen die Kritiker?

Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling kritisierte, dass damit ein Großteil der Agrarhilfen weiterhin nur an schwache Umweltauflagen gebunden sei. Die Chance auf einen echten Wandel werde so verspielt. Grünen-Chef Robert Habeck forderte gegenüber der dpa die Abschaffung direkter Zuschüsse für die Fläche und damit die Einführung einer "Gemeinwohlprämie": Die Bauern sollten Geld bekommen, die gesellschaftliche Leistungen erbringen. Umweltorganisationen schließen sich der Kritik an: Ein Großteil der Zahlungen fließe einfach weiter ohne Umweltauflagen - und zudem gebe es noch eine zweijährige Übergangsfrist.  

Sonnenblumen blühen auf einem Hafer-Feld der Papendorfer Agrargenossenschaft bei Rostock. Die Blühstreifen sind vor allem für Bienen gedacht. Diese sogenannten Bienenweiden sollen den Insekten über die Zeit hinweg helfen, wenn Raps und andere Alternativen nicht mehr zur Verfügung stehen. (picture alliance/dpa/Bernd Wüstneck) (picture alliance/dpa/Bernd Wüstneck)Waitz (Grüne): Nur Landwirtschaft subventionieren, die keinen Schaden anrichtet
Die Vorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik seien keine Wende, sagte Thomas Waitz, Europaparlamentarier der Grünen, im Dlf. Die Subventionen müssten zu 100 Prozent an Umweltmaßnahmen gekoppelt sein.

Greenpeace erklärte: "Seit über 60 Jahren ist Europas Agrarpolitik blind gegenüber der Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Natur." Geld für Bauern, nur damit auf immer mehr Fläche von immer größeren Betrieben immer mehr produziert werde, zerstöre die Umwelt. 

Der World Wide Fund for Nature warnte vor einer "Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz" durch die Fortsetzung einer "zerstörerischen Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne". Der WWF beklagt dagegen, dass sich die Natur in Europa in einem "miserablen Zustand" befinde und das Artensterben auf Wiesen und Feldern weiter voranschreite. 

Tobias Reichert, Teamleiter Welternährung und Landnutzung bei der Umweltschutzorganisation Germanwatch, sagte im Dlf: Um den Klimazielen wirklich näher zu kommen, müssten mindestens 40 Prozent der Direktzahlungen als Eco-Schemes ausgestaltet werden.

Kühe stehen in einem Melkstand in einem Stall.  (picture alliance / dpa / Monika Skolimowska)Kühe im Melkstand (picture alliance / dpa / Monika Skolimowska)Germanwatch: Kritik an EU-Agrarreform
Tobias Reichert von der Umweltschutzorganisation Germanwatch hält die Einigung für eine EU-Agrarreform für unzureichend. Die von der EU gesetzten Klimaziele könne man mit den vereinbarten Mitteln für Umweltprogramme nicht erreichen. 

Kritik gibt es auch daran, dass die Klimaziele des Europäischen Grünen Deals in der neuen gemeinsamen Agrarpolitik außer Acht gelassen würden. 

Wie geht es weiter?

Nachdem sich die Minister in Luxemburg und das Parlament in Brüssel jeweils auf ihre Standpunkte geeinigt haben, könnte möglicherweise im November der "Trilog" beginnen, also die Verhandlungen zwischen allen drei EU-Institutionen Parlament, Mitgliedsländern und Kommission. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es noch eine ganze Weile dauern wird, bis eine Einigung erfolgt und dass möglicherweise die neuen GAP-Regeln erst 2023 in Kraft treten. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk