Klagen über zu viel Bürokratie sollen bald der Vergangenheit angehören, zumindest sollen sie weniger werden. Dann nämlich, wenn der bürokratische Aufwand sinkt. So hat es sich die Bundesregierung überlegt und am Vormittag die Eckpunkte beschlossen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll. Wichtigster Punkt, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel:
"Ist die Regel "one in, one out", das heißt: Für jeden Gesetzesbeschluss, den wir im Kabinett vorbereiten und fassen, und der ein bestimmtes Maß an neuer Bürokratie auslöst, muss im gleichen Umfang ein Vorschlag gemacht werden, zum Abbau von Bürokratie."
Diese - Zitat - Bürokratiebremse - werde in den Ministerien dafür sorgen,
"dass die Vorschläge, die für Gesetze gemacht werden, ein möglichst geringen bürokratischen Erfüllungsaufwand beinhalten werden."
Startphase für Gründer erleichtern
Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sollen von zu viel Verwaltungsaufwand befreit werden. Bei Steuer- und Bilanzrecht und bei der Buchführung gebe es Entlastungspotenziale, heißt es in dem Eckpunktepapier. Bei Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten etwa könnten die Grenzwerte angehoben werden. Es bestehe mindestens Spielraum für eine Erhöhung auf 600.000 Euro beim Umsatz und 60.000 beim Gewinn. Unternehmen sollen überdies auf einer elektronischen Plattform Stellung nehmen können zu Regelungen, die sie als unnötig, belastend oder ineffizient empfinden.
Auch Start-ups und junge Gründer sollen zukünftig von Bürokratie befreit werden, erklärte Gabriel.
"Wir wollen junge Unternehmen in ihrer Startphase, in den ersten drei Jahren von einer Vielzahl von Berichtspflichten befreien, die diese Unternehmen bislang erbringen müssen. Wir glauben nicht, dass das am Anfang nun gleich alle Erkenntnisse über die deutsche Wirtschaft wird zusammenbrechen lassen, wenn junge Unternehmen in den ersten drei Jahren keine statistischen Berichtspflichten haben. Oder jedenfalls fast keine."
Eine große Hilfe, sagt Michael Bingel vom Bundesverband Deutsche Start-ups.
"Wenn wir dann die Gründung mal geschafft haben, dann natürlich im ersten Schritt die ersten ein, zwei, drei Jahre mal zu überbrücken, was ja meisten der Aufbau ist, wo es noch nicht viel Umsatz gibt, wo man sich eher mit wenig Geld durchschlagen muss. Ich glaube, das hilft schon, dass man dort nicht mit so viel Bürokratie konfrontiert wird."
Auch die Firmengründung soll einfacher werden. Denn noch ist sie mit relativ viel Aufwand verbunden. Zukünftig soll es einheitliche Anlaufstellen geben. Digitale Behördenkommunikation und transparente Informationen über die verschiedenen Unterstützungsangebote, um dadurch die Kosten einer Gründung deutlich zu senken.
