Samstag, 20. April 2024

Archiv

Gipfeltreffen in Brüssel
EU einigt sich auf Spitzenpersonal

Die wichtigen Personalentscheidungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel sind gefallen. Polens Ministerpräsident Tusk wird neuer EU-Ratspräsident, Italiens Außenministerin Mogherini folgt auf Catherine Ashton als neue EU-Außenbeauftragte.

30.08.2014
    Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte
    Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte (picture-alliance / epa/Olivier Hoslete//Mario Ruiz)
    Der EU-Gipfel in Brüssel hat am Samstagabend über das künftige Spitzenpersonal der Union entschieden: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte. Das teilte der noch amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Die Entscheidung sei zwischen den 28 EU-Regierungen einvernehmlich gefallen.
    Der 57-jährige konservative Politiker Tusk ist bislang polnischer Ministerpräsident. Die 41-jährige Sozialistin Mogherini arbeitet seit Februar diesen Jahres als italienische Außenministerin. Sie folgt auf Catherine Ashton. Mit den Ernennungen ist die neue Führungsriege der Europäischen Union weitgehend komplett. Bereits im Juli war der 59-jährige frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden. Er will die nächste EU-Kommission innerhalb der kommenden zwei Wochen präsentieren.
    Bei den Personalentscheidungen der Staats- und Regierungschefs werden gemeinhin mehrere Aspekte berücksichtigt: So kommt beim aktuellen Kompromiss Tusk/Mogherini den Parteienproporz ebenso wie die Verteilung der Spitzenjobs zwischen ost- und westeuropäischen Staaten sowie zwischen den Geschlechtern. Vor sechs Wochen war ein erster Versuch, sich auf die Besetzung der beiden Ämter zu einigen, noch gescheitert.
    Merkel ist voll des Lobes
    Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Ernennung Tusks. Dieser sei ein leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer, sagte sie in Brüssel. Als polnischer Regierungschef hätte er ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Teilung Europas überwunden werden konnte. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen seien heute so eng wie lange nicht, auch das sei ein Verdienst Tusks. Tusk, der als Vertrauter Merkels gilt, tritt sein neues Amt am 1. Dezember an.
    Auch die Entscheidung für Mogherini stieß auf Lob seitens der Kanzlerin. Allerdings fiel dies wesentlich knapper aus: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit."
    Tusk ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig. Für ihn hatten sich auch der konservative britische Premier David Cameron stark gemacht. Mogherini soll künftig die Außenpolitik der EU koordinieren. Sie steht auch dem europäischen diplomatischen Dienst vor. Ungeachtet der nun erfolgten Einigung waren beide Politiker bis zuletzt umstritten. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen, Mogherini Unerfahrenheit. Viele halten die Italienerin auch für zu "russlandfreundlich".