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StartseiteInterviewGöring-Eckardt: Brauchen eine öffentliche Debatte über NSA-Skandal25.10.2013

Göring-Eckardt: Brauchen eine öffentliche Debatte über NSA-Skandal

Spähaffäre: Grünen-Fraktionschefin fordert Sitzung des Bundestages

Die Grünen fordern wegen des Spähskandals eine Sitzung des Bundestages. Die Affäre müsse auch parlamentarisch ausgewertet werden, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Zugleich stellt sie die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen und das SWIFT-Abkommen infrage.

Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit Christoph Heinemann

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Christoph Heinemann: Am Telefon ist Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Guten Morgen!

Katrin Göring-Eckardt: Herr Heinemann, guten Morgen!

Heinemann: Frau Göring-Eckardt, dass Geheimdienste nicht die langweiligsten, sondern die interessantesten Quellen anzapfen, das ist völlig normal. Was soll die ganze Aufregung?

Göring-Eckardt: Die ganze Aufregung hätte aus meiner Sicht in der Tat eher anfangen müssen. Sie haben ja vorhin noch mal den Hergang berichtet, und dass die deutsche Bundesregierung, als es um die Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern ging und wir Berichte darüber hatten, dass es eine millionenfache Ausspähung gegeben hat, da hat man sich vom NSA abspeisen lassen. Herr Pofalla hat gesagt, wenn der NSA sagt, er späht nicht aus, dann ist es nicht so. Jetzt ist auf einmal die Aufregung ganz groß, weil es sich um das Handy der Kanzlerin handelt. Ich sage völlig klar, erstens: Ich möchte jetzt wissen, was ist tatsächlich passiert, und deswegen kann man nicht wieder in die USA fahren und dann zurückkommen und sagen, die haben uns gesagt, es war nichts – das hat damals der Herr Friedrich gemacht. Und zweitens: Ich will natürlich auch wissen, was haben die deutschen Dienste darüber gewusst. Und drittens: Wir brauchen in der Tat eine öffentliche Debatte in Deutschland darüber, nicht im Sinne von, haben wir eigentlich noch ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA, sondern im Sinne von, was hat das für Konsequenzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt fröhlich weiter das Freihandelsabkommen verhandeln. Ich kann mir übrigens auch nicht vorstellen, dass wir weitermachen mit SWIFT, also mit der Zurverfügungstellung, mit der direkten Zurverfügungstellung von Daten an die Vereinigten Staaten, Bankdaten, Fluggastdaten etc., und deswegen verlange ich, dass wir darüber übrigens auch in einer Sitzung des Deutschen Bundestages reden, weil diese Auswertung, die muss auch parlamentarisch passieren.

Heinemann: Wenn man alle Zusammenarbeit einstellt, dann gilt der alte Satz von Herbert Wehner: Wer rausgeht, sollte wissen, wie er auch wieder reinkommt. Wie denn?

Göring-Eckardt: Es geht nicht darum, alle Zusammenarbeit einzustellen, aber es geht darum, dass man nicht ein Abkommen verhandeln kann, wo klar ist, dass der andere Partner schon diejenigen ausgespäht hat, die da verhandeln wollen. Insofern muss man jetzt auch sagen, auch gegenüber den USA sagen, diese Verhandlungen, diese konkreten Verhandlungen, die führen wir nicht weiter, solange nicht geklärt ist, was da passiert ist. Ich meine, dass Barack Obama der Kanzlerin sagt, im Moment und in Zukunft wird nicht abgehört, das heißt ja ganz offenbar, dass das in der Vergangenheit passiert ist. Ich finde völlig richtig, wenn die Kanzlerin sagt, unter Freunden geht das nicht. Aber dann muss das auch Konsequenzen haben. Und wenn jetzt innerhalb Europas man sich darauf verständigt, dass man auf dem EU-Gipfel im Dezember noch einmal darüber reden will, dann heißt das, bis dahin muss Aufklärung passieren und bis dahin muss auch die Bundeskanzlerin erklären, wieso sie eigentlich angesichts der Ausspähung der "normalen" Bürgerinnen und Bürger noch nicht mal losgegangen ist und jetzt, wenn es um ihr eigenes Handy geht, solche großen Worte gebraucht werden.

Herr Snowden – ich meine, dass Herr Snowden ausgerechnet in Russland sitzen muss, statt dass wir ihm hier gesicherten Aufenthalt geben, und da geht es auch nicht nur um was Humanitäres. Ich meine, da geht es doch einfach darum, dass wir ihn befragen können und dass es einen Schutz geben muss für Leute, die solche Dinge aufdecken – das ist selbstverständlich. Aber dass wir sie auch befragen können müssen, um rauszufinden, was wir für eine Grundlage eigentlich haben für die Gespräche mit den USA, gehört für mich dazu.

Heinemann: Ganz kurz zum Schluss bitte: Die Aufarbeitung dieser Affäre, sollte die laut und im Brustton der Empörung stattfinden, oder möglichst still im Hinterzimmer und unter möglichst größter Gesichtswahrung?

Göring-Eckardt: Es geht ja eigentlich nicht darum, ob man laut und empört ist. Es geht darum, dass man über diese Dinge öffentlich und transparent reden muss. Das muss so sein in der Demokratie, das muss so sein, wenn man Freiheitsrechte schützen will und wenn man in Zukunft über Bürgerrechte reden will. Deswegen eine Sitzung des Deutschen Bundestages und deswegen kann ich übrigens auch nur warnen, dass die beiden großen Parteien, die jetzt sich anschicken, eine Koalition miteinander zu bilden, jetzt schon mal über Vorratsdatenspeicherung reden und in der Innenpolitik nicht wieder die Bürger- und Bürgerinnenrechte einschränken.

Heinemann: Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Göring-Eckardt: Ich bedanke mich auch. Ade!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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