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StartseiteInterview"Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht"02.10.2021

Gregor Gysi über Die Linke"Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht"

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi bescheinigt seiner Partei, vor der Wahl ein wirres Bild abgegeben zu haben, etwa beim uneinheitlichen Abstimmungsverhalten zu Afghanistan. Die Öffentlichkeit brauche Klarheit, was in der Partei Mehrheitsmeinung sei und was Minderheitsmeinung, sagte Gysi im Dlf.

Gregor Gysi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Gregor Gysi (Die Linke) steht auf der Wahlparty von Die Linke im Karl-Liebknecht-Haus auf der Bühne. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Gregor Gysi hat eine klare Meinung, was bei der Linkspartei zuletzt falsch lief (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
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Fehleranalyse und gegenseitige Schuldzuweisungen laufen bei der Linkspartei auf Hochtouren: Nur mit Ach und Krach und beinahe halbiert ist sie wieder in den Bundestag eingezogen. Die Fünf-Prozent-Hürde übersprang sie nicht, konnte aber drei Direktmandate holen. Eines davon gewann Gregor Gysi, früher Parteichef und Fraktionsvorsitzender, im Wahlkreis Berlin-Treptow/Köpenick.

Warum hat seine Partei diesmal so schlecht abgeschnitten? Für Gysi hat sie zuletzt ein wirres Bild abgegeben. In vielen Fragen – soziale, ökologische, friedenspolitische oder beim Thema Flüchtlinge – wüssten Medien und Bevölkerung nicht mehr, wofür die Partei stehe, was Mehrheits- und was Minderheitsmeinung sei. Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Abstimmung beim Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan – wer solle denn damit etwas anfangen können? Nach der Wende und dem Ende der SED sei die Vielfalt der Linkspartei begrüßt worden, heute sei das nicht mehr der Fall.

Janine Wissler (l), Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei, am 10. Mai 2021  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Das Wahlprogramm der Linkspartei
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Ostidentität wiederfinden

Gysi wünscht sich eine Rückbesinnung auf Kernthemen. "Die Geburtsurkunde der Linken ist die soziale Frage, die muss immer im Mittelpunkt stehen", sagte Gysi. Zudem müsse die Linkspartei ihre "Ostidentität" wiederfinden, aus der Opposition regelmäßig Anträge zu ostdeutschen Themen in den Bundestag einbringen. Dieses Feld dürfe man nicht der AfD überlassen.

Parteiinterne Kritik, die Linke habe sich zu stark an SPD und Grüne angebiedert, gehe ihm auf die Nerven, sagte Gysi. Sie sei vor allem von jenen zu hören, die das nicht wollten, damit sie keine Selbstkritik üben müssten. Gysi kritisierte auch, dass die Linkspartei öffentlich so stark auf Anti-Nato-Positionen festgenagelt werde. Bei einem so schlechten Verhältnis zwischen Nato und Russland wie derzeit sei das keine Option. Aber als langrfristige Vision – in 20 oder 30 Jahren – sei vielleicht ein Verteidigungsbündnis unter Einschluss Russlands denkbar.


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Herr Gysi, Sie und Ihre beiden anderen direkt Gewählten haben Ihrer Partei also die parlamentarische Existenz als Fraktion gerettet, ansonsten hätten Sie da sehr einsam gesessen. Wie sehr ist Ihnen vor diesem Hintergrund zum Feiern zumute?

Gregor Gysi: Zum Feiern natürlich nicht. Ich war natürlich genauso frustriert wie viele über das desaströse Ergebnis meiner Partei. Auf der anderen Seite hab ich mich natürlich über meinen Erfolg gefreut, in Treptow-Köpenick, und hab gesagt, ich hab also zwei Gründe, zum Alkohol zu greifen – einmal der Frust und dann die Freude –, aber ich hab mich beherrscht.

Heckmann: Sie haben sich beherrscht, wir haben es gerade im Beitrag gehört, der ein oder andere stellt die Existenzfrage. Steht Ihre Partei vor dieser Frage, sein oder nicht sein?

Gysi: Nein, ich glaube nicht, weil wenn sie sich spaltet, können beide damit rechnen, dass sie nicht die fünf Prozent erreichen. Das ist sehr, sehr schwierig, deshalb denke ich, dass doch versucht wird, einen Weg zu finden, damit umzugehen.

Viele Stimmen an SPD und Grüne verloren

Heckmann: Die Frage ist ja, was ist der Grund dafür, dass die Linke dann doch so enttäuschend – aus Ihrer Sicht jedenfalls – abgeschnitten hat. Es gibt den ein oder anderen, der sagt, die Partei habe sich zu stark SPD und Grünen angeboten, gerade in den letzten Wochen und Monaten, als Koalitionspartner, als potenzieller. Ist da was dran?

Gysi: Es gibt mehrere Gründe, es gibt äußere und innere Gründe. Einen äußeren Grund kann ich sagen: Scholz hat immer gesagt, er will zusammen mit den Grünen eine sozialökologische Wende herbeiführen, und eigentlich will er uns nicht dabei haben, wenn es nicht sein muss et cetera. Und das Ergebnis war, dass wir sehr viele Wählerinnen und Wähler an die SPD und die Grünen verloren haben, weil die ja eben die sozialökologische Wende herbeiführen wollten. Dafür können wir relativ wenig. Und bei den Dreierrunden waren wir eben nicht zugegen, aber da sage ich mal meinen Leuten, die FDP war auch nicht zugegen, hat trotzdem zugelegt. Also das reicht mir auch als Begründung nicht aus.

Jetzt die inneren Gründe: Da hat zunächst Dietmar Bartsch völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir unsere Ostidentität nicht gesichert haben. Obwohl wir jetzt bundesweit organisiert sind, müssen wir die Ostidentität wieder finden, da können auch alle mit leben, denn sonst überlassen wir das der AfD – das geht auf gar keinen Fall. Also hier müssen wir wirklich jeden Monat den Bundestag mit einem Antrag ein bisschen quälen, sage ich mal, wo es um die Situation in Ostdeutschland geht.

Janine Wissler (l-r), Linke-Parteivorsitzende, Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, stehen kurz vor der Live-Sendung "Der Vierkampf nach dem TV-Triell" (ARD) in den Bolle Festsälen. (picture alliance / dpa / Annette Riedl) (picture alliance / dpa / Annette Riedl)Politikpodcast: AfD, Linke und der Osten
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Das Zweite ist ein folgendes Moment, was ich auch interessant finde: 90, 91, 92 war unsere Vielfältigkeit ein positives Element, und zwar weil die Leute von der Einheitspartei, der SED, wirklich die Nase voll hatten. Da ist es begrüßt worden, dass es so unterschiedliche Auffassungen bei uns gibt. Jetzt ist das nicht mehr der Fall, jetzt nervt es sie, und zwar, weil es auch keine richtige Mehrheitsentscheidung gibt. Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht – steht sie nun für den Kurs oder für jenen Kurs oder für diesen Kurs et cetera. Und das ist ganz interessant, wenn man sich das anschaut, und deshalb sage ich, hier brauchen wir eine andere Methode, wenn es keine Spaltung geben soll, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen. Dann muss die Bevölkerung und auch die Medien, auch der Deutschlandfunk, immer wissen, aha, das ist die Mehrheitsmeinung der Partei und das ist die Minderheitsmeinung der Partei. Das ist in den letzten Jahren überhaupt nicht deutlich geworden.

Heckmann: Weshalb nicht?

Gysi: Ja, weil man sich einfach damit abgefunden hat. Die eine sagt die Meinung, der andere sagt die andere Meinung, und man macht gar keine Abstimmung darüber. Egal ob ich Flüchtlinge nehme, ob ich bestimmte soziale Fragen nehme, ob ich ökologische Fragen nehme, friedenspolitische Fragen nehme, man hat sich einfach damit abgefunden, und so entstand ein völlig wirres Bild. Das werfe ich mir ja auch vor. Ich werfe mir auch vor, dass ich nicht darauf bestanden habe, dass die Ostidentität aufrechterhalten wird und dass ich auch nicht die Auseinandersetzung gesucht habe und gesagt habe, wir brauchen klare Mehrheitsverhältnisse. Und das muss sich jetzt ändern.

Heckmann: Weshalb haben Sie das nicht gemacht?

Gysi: Ja, weil ich mich nicht so einmischen wollte. Wissen Sie, wenn Sie mal Vorsitzender der Partei waren und dann Vorsitzender der Fraktion waren und dann sind es andere, und die stellen sich hin und wissen immer alles besser, das geht einem auch auf die Nerven.

Heckmann: Haben Sie nicht eine Verantwortung?

Gysi: Ja, deshalb habe ich ja auch Selbstkritik geübt. Und das ist das, was mich stört bei denen, die Sie jetzt zitieren, die sagen, wir haben uns zu sehr SPD und Grünen angebiedert. Das sagen ja nur diejenigen, die das nicht wollten. Das heißt, sie sagen es ja nur, um keine Selbstkritik üben zu müssen, sondern zu sagen, die anderen sind schuld, wir sind unschuldig. Das geht mir so auf die Nerven in meiner Partei. Dass man mal selbstkritisch ist, wie ich es auch war in der Fraktionsversammlung, da haben sie auch gestaunt, aber nein, so was kommt bei ihnen nicht vor. Natürlich, da kann auch ein Umstand gesetzt worden sein, dass man den einen oder anderen Satz vielleicht so hätte nicht sagen sollen, aber das ist dann nur ein kleines Puzzlestück bei den verschiedenen Ursachen, die ich Ihnen gerade genannt habe, die dazu führten, dass wir jetzt so wenig gewählt worden sind. Und daran müssen wir wirklich konsequent und schnell und zügig arbeiten.

Setzt die Linke auf die falschen Themen?

Heckmann: Ein Stichwort, Herr Gysi, haben Sie nicht genannt, nämlich das Stichwort Sahra Wagenknecht. Die hat ja ihrer eigenen Partei vorgeworfen, dass sie sich mit den falschen Themen befasse. Da hat sie genannt die Genderdebatte beispielsweise, Antirassismus, Feminismus, das alles sei nicht wirklich relevant für die Anhängerinnen und Anhänger und potenziellen Wähler der Partei. Hatte sie im Nachhinein recht?

Gysi: Ich hab damals schon gesagt, sie hat in einem Punkt recht, die soziale Frage muss im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Aber ich sehe das im Unterschied zu ihr nicht alternativ, man kann die anderen Fragen auch diskutieren. Wir können ja dazu nicht schweigen, das wäre ja völlig daneben. Aber, und da hat sie recht, es schien so, als ob uns die letzteren Fragen mehr beschäftigen als die soziale Frage, und das geht nicht, da hat sie recht. Nur ob man so ein Buch nur drei Monate vor der Wahl veröffentlicht und so weiter, das ist auch noch eine Frage, und dieses klassische Klientel, wie es Oskar immer sieht, das baut sich ja immer mehr ab. Wie viel Braunkohlekumpel, Steinkohlekumpel haben wir denn noch, wie viel Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter haben wir denn noch? Da entsteht ja so eine digitale Wirtschaft, die Leute, die dort arbeiten, denken wieder anders, also wir müssen auch die Veränderung in der Gesellschaft berücksichtigen. Trotzdem sage ich, die soziale Frage, das ist nun mal die Geburtsurkunde der Linken, ist die soziale Frage, die muss immer im Mittelpunkt stehen. Und da teile ich Ihre Kritik, dass das weggerutscht ist, aber ich sage nicht, wir dürfen uns mit den anderen Themen nicht beschäftigt, sondern da müssen wir uns auch mit beschäftigen. Man muss immer wissen, das Hauptthema ist die soziale Politik.

Heckmann: Sahra Wagenknecht und die Exchefin der Linken, Katja Kipping, die haben sich ja ein ständiges öffentliches Gefecht geliefert über Monate hinweg – wie hilfreich war das?

Gysi: Das war überhaupt nicht hilfreich. Diese Gefechte sind wirklich – die sind auch so selbstsüchtig, wissen Sie. Es geht dann immer nur um die Person selbst, es geht ja gar nicht darum, wirklich Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, also bei bestimmten Leuten, wobei ich Katja Kipping immer wirklich zugutehalte, sie geht wirklich zum Jobcenter, sie setzt sich dort ein für Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger, sie redet auch mit ihnen. Das macht ja nun Sahra nicht. Insofern, Lifestyle-Linke haben wir wirklich mehrere, kann ich nur sagen. Ich erinnere mich zum Beispiel, kommunistische Plattform hatten wir ja mal, ich glaube, da gibt’s Reste immer noch, aber entscheidend ist, als ich bei den Kalikumpeln war in Bischofferode, die hungerstreikten für ihre Jobs, nie kamen die mit. Also revolutionäre Reden konnten sie halten auf dem Parteitag, aber da waren sie nie. Also das kenne ich, dass man sich dann um die konkreten Umstände nicht kümmert. Nur wir müssen...

Heckmann: So was wie eine Salonbolschewistin im Prinzip, Sahra Wagenknecht?

Gysi: Ja, so werde ich das nicht nennen, aber Sie dürfen es so nennen. Ich sage nur Folgendes: Wissen Sie, das muss aufhören, wobei Katja natürlich auch weniger dafür konnte. Sie hat einfach ihren Politikstil gemacht, und zum Ausgleich hatte sie ja Riexinger. Riexinger sollte sich ja um die Gewerkschaften und diese Fragen kümmern. Man wollte ja sozusagen beide Seiten erreichen. Das war ja, wenn Sie so wollen, der Kompromiss, und das ist eben nicht ausreichend gelungen, das ist wahr. Aber ich werde mich jetzt nicht zur Person äußern, weil das halte ich auch für falsch.

"Abstimmungschaos" beim Thema Afghanistan

Heckmann: Deswegen werden wir jetzt einen weiteren inhaltlichen Punkt vielleicht einführen, nämlich, Herr Gysi, zuletzt hatte ja die Linke das Mandat für die Rettungsaktion in Afghanistan abgelehnt. Das hat in weiten Teilen der Bevölkerung, würde ich mal sagen, Kopfschütteln ausgelöst. War das ein Fehler, der die Linke noch mal so richtig unter die fünf Prozent drückte?

Gysi: Also ich meine ja. Es sehen natürlich die anders, aber ich meine ja, und ich sag Ihnen auch warum. Ich habe 21 Jahre gegen diesen Krieg gekämpft, ich habe immer gesagt, man kann einer anderen Bevölkerung nicht eine andere Religion und eine andere Kultur aufzwingen und schon gar nicht mittels Krieg. 59 unserer Soldaten kamen ums Leben, über tausend Menschen sind von unseren Soldaten auch getötet worden. Viele Soldaten sind übrigens geschädigt, psychisch und auch physisch – übrigens kommen die kaum vor in den Medien. Ich würde gerne mal über diese geschädigten Soldaten einen Bericht hören, weil ich finde, das gehört mit zur Informationspflicht. So, und dann kommt der Antrag der Regierung, und wir haben noch keine Hoheit, hab ich ihnen erklärt, zu interpretieren den Antrag – unsere Bedenken, weiß ich was, Umfang des Mandats, Zeitpunkt, robust und so weiter. Für die Leute ist es ein Antrag zur Beendigung des Krieges. 21 Jahre lang kämpfen wir für die Beendigung des Krieges, und dann enthalten wir uns oder stimmen sogar dagegen und nur ganz wenige dafür.

Heckmann: Und Sie, wie haben Sie abgestimmt?

Gysi: Ich hab mich enthalten aus Kompromissgründen, aber das hab ich auch gesagt, schon damals hab ich es gesagt, und ich hab’s jetzt auch wieder gesagt, das mache ich nicht wieder. Ich hab nichts dagegen, dass wir Kompromisse finden, aber dann müssen alle zu dem Kompromiss stehen. Und wenn einige mit Ja stimmen, weil sie sagen, ich halte mich nicht dran, und dann andere sagen, dann stimme ich mit Nein, ich halte mich auch nicht daran, dann werde ich nie wieder eine Stimmabgabe machen, die ich eigentlich nicht richtig finde. Ich hätte es viel besser gefunden, wir hätten geschlossen gesagt, ja, das ist ein Antrag, wir haben unsere Kritik dran, aber er beendet den Krieg, und da wir immer für die Beendigung des Krieges waren, stimmen wir dafür.

Heckmann: Hatten Sie sich so eingebracht und waren unterlegen sozusagen in der Fraktion?

Gysi: Ja, na klar hab ich mich so eingebracht, und das wusste auch Dietmar Bartsch, und der hat mich sehr gebeten, doch den Kompromiss mitzutragen, weil sonst alles noch schlimmer wird, was ich auch verstehen kann. Ich hab ihn ja dann auch mitgetragen, aber im Nachhinein sage ich, wissen Sie, das hätte uns keine Stimme gebracht, wenn wir mit Ja gestimmt hätten – vielleicht sogar, wenn wir geschlossen mit Enthaltung gestimmt hätten und das erklärt hätten oder meinetwegen sogar geschlossen mit Nein, wobei das schwierig gewesen wäre, es zu erklären. Aber drei Abstimmungsvarianten hinzulegen, also ein Abstimmungschaos, ja, nein und Enthaltung, wer soll denn damit etwas anfangen können. Mit anderen Worten: Wenn wir einheitlich abgestimmt hätten, hätte es uns nichts gebracht, aber wir hätten nicht verloren. Aber so haben wir verloren.

Linke "muss jetzt klare Oppositionspolitik machen"

Heckmann: Herr Gysi, die Linke lehnt ja Kampfeinsätze der Bundeswehr, seit man denken kann, ab, seit Jahren. Sie fordert eine Auflösung der NATO, ist für ein Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Glauben Sie, dass diese Positionierung hinreichend viele Wählerinnen und Wähler überzeugt?

Gysi: Also, wir sind gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr, das stimmt, und ich finde, auch völlig zu Recht. Unsere Aufgabe, nach unserer Geschichte, auch wenn ich an die Geschichte von 1945 denke, nach Beendigung des Kalten Krieges, muss die Vermittlung sein. Wir können nicht einerseits zwischen Russland und der Ukraine versuchen, in Minsk zu vermitteln und andererseits unsere Soldaten an die russische Grenze schicken. Wir müssen einfach mal wissen, welche Position wir haben wollen.

Gregor Gysi (dpa) (dpa)"Man braucht auch einen Dialog mit Russland und China"
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi plädiert für ein besseres Verhältnis zu den USA, Russland und China. "Wir haben zu allen drei Staaten keine guten Beziehungen", sagte Gysi im Dlf.

Das Zweite, was Sie genannt haben, steht doch aktuell gar nicht zur Debatte. Ich hab mich immer über die Medien geärgert, die gesagt haben, wir wollen den Austritt aus der NATO. Das haben wir nie gefordert, aber wir kamen gegen die Meldung nicht an. Und die Sache, die Sie beschreiben, das ist eine Vision. Das steht ja auch nicht in unserem Wahlprogramm, sondern in unserem Parteiprogramm. Und aktuell, bei dem schlechten Verhältnis der NATO zu Russland und zu Putin, brauchen wir doch darüber gar nicht zu diskutieren. Aber wissen Sie, in 20, 30 Jahren ersetzen wir vielleicht die NATO durch eine Sicherheitsstruktur unter Einschluss von Russland. Ich meine, ich will nur darauf hinweisen: Anfang der 90er-Jahre habe ich auf einer Bundespressekonferenz in Bonn einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Alle waren dagegen und haben mich ausgelacht – oder fast alle, drei Gewerkschaften waren an meiner Seite, die anderen nicht –, und es gibt ihn inzwischen. Also, ab und zu muss man auch mal eine Vision entwickeln, die dann Jahrzehnte später Realität wird. Gegenwärtig...

Heckmann: Letzte Frage, Herr Gysi, kurz vor den Nachrichten: Für Rot-Rot-Grün gibt es ja keine rechnerische Mehrheit, wie sollte sich die Linke jetzt in der Opposition im Bundestag aufstellen?

Gysi: Ich glaube, sie muss jetzt klare Oppositionspolitik machen, sie muss vergleichen, was die Regierung nachher beschließt, oder die Mehrheit des Bundestages, wie das übereinstimmt mit den Wahlversprechen oder nicht übereinstimmt. Sie muss die Ostidentität zurückgewinnen, sie muss Mehrheitsbildung machen und dann auch zu den Mehrheiten stehen. Und wenn sie dieses Bild hinbekommt und wir wieder ein einheitliches Bild abgeben gegenüber der Außenwelt, den Medien, der Bevölkerung, dann können wir auch wieder uns stabilisieren.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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