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Großbritannien
Neue Brexit-Partei macht mobil für die Europawahl

Nigel Farage meldet sich zurück: Mit seiner neuen Brexit-Partei strebt der ehemalige UKIP-Vorsitzende eine "demokratische Revolution" auf der Insel an. Dafür will der Antieuropäer ausgerechnet die Bühne der Europawahl nutzen. Die Begeisterung der Bevölkerung hält sich in Grenzen.

Von Burkhard Birke | 13.04.2019
Nigel Farage spricht am 19.04.2019 in Coventry anlässlich der Gründung seiner Brexit-Partei
Es geht ihm um die 73 Sitze im Europaparlament: Nigel Farage (Mark Thomas / imago images)
Das Enfant terrible der britischen Politik meldet sich zurück. Es klingt wie eine Drohung und ist wohl auch so gemeint: Wenn er in die politische Arena zurückkehre, dann nicht mehr als der nette Kerl! Nigel Farage, der mehrmalige langjährige Vorsitzende der UK Independence Party, UKIP, tritt zur Europawahl an - mit einer neuen Partei, deren Name Programm ist: "Sie sind hier bei der Geburt, beim Start einer neuen Kraft in der britischen Politik, der Brexit Partei!", rief Farage seinen Anhänger in Coventry zu.
Die Industriestadt im Westen hatte mehrheitlich für den EU Austritt votiert. Brexit ist das am häufigsten gegoogelte Wort auf der Insel. Unweigerlich wird die Suchmaschine jetzt zu der neuen Partei führen, deren Vorsitzender sich alles andere als bescheiden gibt:
"Wir wollen diese Wahl nutzen, um die Dinge zu ändern. Vor vielen Jahren sagte ich, dass ich ein Erdbeben in der britischen Politik wollte, jetzt kämpfe ich mit ihrer Unterstützung für eine demokratische Revolution."
Erste Kandidaten präsentierte der 55-jährige Farage heute schon: Unter anderem die ehemalige Konservative Anunziata Rees Mogg, Schwester des prominenten Tory Politikers Jacob Rees Mogg, der aber noch treu zu seiner Partei steht.
Entschiedenes Ziel, unklares Wahlprogramm
Gestandene und gebildete Kandidaten will die Brexit Partei ins Rennen um die 73 Sitze im Europaparlament schicken. Eine Dreiviertelmillion Pfund habe man schon durch kleinere Spenden in der Parteikasse und damit der Wahlkampfschatulle, so Farage. Beim Programm hapert es noch, kann ja wohl nachgereicht werden und im Wesentlichen geht es dem eingefleischten Antieuropäer doch nur um eines: den Brexit.
"Mitglieder aller Parteien fühlen sich doch belogen und betrogen durch das, was da abläuft."
Zwei Jahre und zehn Monate nach dem Referendum ist Großbritannien noch immer in der EU, zwei Mal wurde der Brexit verschoben. Eine Lösung zeichnet sich auch bei den Gesprächen zwischen Regierung und Labouropposition nicht ab. Und so ist es fast anachronistisch, dass der Antieuropäer Farage ausgerechnet die Bühne der Europawahl nutzen will, um endgültig aus der EU auszusteigen. Geht es nach der konservativen Regierung, wird Farage nicht zu seinem Vergnügen kommen. Schatzkanzler Philip Hammond:
"Es ist doch klar, dass niemand diese Europawahl will. Das können wir nur verhindern, indem wir schnell eine Einigung erzielen, und zwar vor dem 22. Mai. Auf jeden Fall wollen wir aber einen Deal schaffen, bevor sich das Europäische Parlament konstituiert, so dass die britischen Abgeordneten nie ihre Sitze einnehmen müssen."
Milde Begeisterung
Die Konservativen fürchten eine riesige Wahlschlappe, auch Labour könnte verlieren: An die Brexit Partei, an UKIP oder an die neue sich konstituierende unabhängige Partei Change, die für den Verbleib ist.
"Eine Neuauflage des Referendums", befürchtete diese Frau, die aber wählen will.
"Nach den ganzen Verzögerungen und dem politischen Gezerre halten wir die Wahl ab: Wozu eigentlich?"
Die Begeisterung in der Bevölkerung hält sich gelinde gesagt in Grenzen. Die letzte Europawahl hatte UKIP – die UK Independence Partei, unter Nigel Farage mit 27 Prozent der Stimmen gewonnen.
UKIP war Farage zu weit nach rechts gerückt, deshalb trat er im Dezember aus. In seiner neuen Partei musste Farage aber auch die islamophoben Kommentare seiner Mitgründerin Catherine Blaiklock geraderücken:
"Wir sind nicht die Labourparty und blind gegen Antisemitismus oder ähnliche Strömungen. Diese Partei wird so etwas nicht zulassen."