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StartseiteInterview"Politik mit Zügen der Selbstzerstörung"12.12.2018

Großbritannien "Politik mit Zügen der Selbstzerstörung"

Theresa May unter allen Umständen zu Fall bringen - das sei offenbar das erklärte Ziel der radikalen Brexit-Anhänger, sagte Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP, im Dlf. Sollte ihnen dies gelingen, wäre ein ungeordneter Austritt von Großbritannien aus der EU sehr wahrscheinlich.

Michael Link im Gespräch mit Christoph Heinemann

Die Nationalflagge des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland weht am 20.03.2017 in London (Großbritannien) vor dem Elizabeth Tower (Big Ben). (Matt Dunham/AP/dpa)
Die politische Lage in Großbritannien versinkt im Chaos (Matt Dunham/AP/dpa)
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Christoph Heinemann: Theresa May muss sich heute in der konservativen Unterhaus-Fraktion einem Misstrauensvotum stellen. Diese Abstimmung steht in Zusammenhang mit einer anderen im Unterhaus, die gestern nicht stattgefunden hat. Da die britische Premierministerin voraussichtlich keine Mehrheit für ihr Verhandlungsergebnis zum Brexit bekommen hätte, hatte sie die Abstimmung über diesen Brexit-Deal verschoben.

Am Telefon ist Michael Link, der Obmann der FDP im Europaausschuss des Deutschen Bundestages, Wahlkreis Heilbronn. Guten Tag.

Michael Link: Ich grüße Sie! Hallo!

Heinemann: Herr Link, ich habe länger überlegt, was ich Sie zu Beginn fragen soll. Mir ist nichts Besseres eingefallen als: Was nun?

Link: Das ist die Frage, die sich alle stellen. Ihre Hörer haben ja gerade gehört, wie Herr Meurer es aus London schildert. Ich stimme dem zu. Ich glaube, dass es wahrscheinlich dazu kommen wird, dass sie eine knappe Mehrheit haben wird, und zwar weil sich einfach viele genau sagen: Was nutzt es jetzt, in dieser verfahrenen Situation zusätzlich noch sich selbst zu schaden, indem wir unsere Verhandlungsposition in Brüssel und mit den verschiedenen Mitgliedsstaaten noch weiter schwächen.

Heinemann: Was sollte sie dann mit der knappen Mehrheit anfangen?

Link: Auf jeden Fall daran arbeiten, dass klar wird, wenn sie mit diesem Plan keine Mehrheit hat, dass es dann - und das ist ein Punkt, den man insbesondere den radikalen Brexit-Anhängern sagen muss - zu einem No Deal kommt, der am Ende vielleicht mit einer weiteren Krise nur ein Ziel hätte oder eine Folge, nämlich dass Labour an die Regierung kommt, über die dann folgenden Krisen und vielleicht Neuwahlen, und das ist das, was eigentlich auch den radikalen Brexit-Anhängern vorzuwerfen ist. Sie führen eine Politik, die Züge der Selbstzerstörung hat, denn sie wollen offensichtlich alles tun, damit May fällt und verschwindet. Sie riskieren damit, dass Corbyn an die Macht kommt, dem es auch nur darum geht, Premierminister zu werden, und das führt dieses Land Großbritannien immer weiter in die Krise.

"Ich hoffe, dass es am Ende doch noch einen Weg geben wird, dass Großbritannien in der EU verbleibt"

Heinemann: Wie erklären Sie sich diesen Selbstzerstörungstrieb?

Link: Nun ja, zunächst einmal hauptsächlich angetrieben von dem Wunsch, eine wie auch immer geartete weitere konservative Wende oder Revolution zu machen. Rees-Mogg und die Seinen sind ja sehr deutlich in ihrer Abneigung gegen alles, was teilweise auch gesellschaftspolitisch modern gemacht wurde von Theresa May. Da kommen viele Dinge zusammen, die auch weit über den Brexit hinausgehen.

Aber zunächst einmal ist es natürlich auch eine ganz ideologische Ablehnung des europäischen gemeinsamen Handelns und deshalb wäre es wichtig, sehr, sehr wichtig, um hier auch jetzt mal voranzuschauen, dass vielleicht man doch noch zu einer Situation kommt, falls sie weiterhin nicht die Mehrheit hat, dass über ein zweites Referendum, so schwierig es zu erreichen sein mag, am Schluss doch noch mal eine große politische Debatte in Großbritannien in Gang kommt, an deren Ende hoffentlich auch der Verbleib Großbritanniens in der EU stehen könnte.

Heinemann: Aber ich hatte Sie richtig verstanden: Wenn Theresa May heute im Unterhaus oder in der Unterhaus-Fraktion untergehen sollte, dann sehen Sie die Weichen für einen Brexit ohne Deal, ohne Abkommen mit der EU gestellt?

Link: Die Gefahr wäre da, weil wir dann natürlich zeitlich in die Situation hinauslaufen, dass wir keine Variante auf dem Tisch liegen haben, über die konkret abgestimmt werden könnte. Deshalb vermute ich mal, dass unterm Strich heute zahlreiche Tories sich dann doch noch mal entscheiden, ihr noch einmal Zeit zu geben. Aber die Uhr tickt und spätestens im Januar muss dann entschieden werden.

Ich hoffe wie gesagt - und das sage ich auch, da wir in engerem Kontakt mit unseren liberalen Freunden bei den Liberal Democrats in London sind -, dass es am Ende doch noch einen Weg geben wird, dass Großbritannien in der EU verbleibt. Das ist nicht sehr realistisch, aber wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben und wir sollten die Tür offenhalten.

Premierministerin Theresa May gibt vor ihrem Amtssitz eine Erklärung ab. (dpa-Bildfunk / AP / Renee Bailey)Die britische Premierministerin Theresa May spricht über das bevorstehende Misstrauensvotum gegen sie. (dpa-Bildfunk / AP / Renee Bailey)

"Wenn die EU Erfolg haben soll, dann müssen auch für die Großen die gleichen Regeln gelten"

Heinemann: Zeit geben, haben Sie gerade gesagt. Theresa May hat ja versucht, ihr Verhandlungsergebnis zu retten, aber Brüssel sagt zu Nachverhandlungen ganz klar "njet". Ist das die richtige Antwort?

Link: Das ist nach den Verhandlungen, die gelaufen sind, die richtige Antwort, denn man ist Großbritannien in vielen Bereichen ja entgegengekommen. Man hat alles versucht, was möglich ist, unter Erhaltung des Binnenmarktes, um den Briten entgegenzukommen. Auch die Übergangslösung ist ja großzügig gestaltet worden. Aber es bleibt am Schluss dabei, dass leider Großbritannien in diesen Verhandlungen immer wieder, auch May, getrieben von den Hardlinern, teilweise rote Linien aufgeschrieben hat, die sich gegenseitig widersprechen, gerade im Irland-Bereich.

Weiter konnte die EU nicht gehen, ohne zum Beispiel die irischen Interessen oder auch die Interessen der EU, des Binnenmarktes als Ganzes aufzugeben. Deshalb ist eine Nachverhandlung nicht möglich.

Feuerwehrleute löschen ein brennendes Auto in Paris. (imago stock&people)Proteste in Frankreich - Feuerwehrleute löschen ein brennendes Auto in Paris. (imago stock&people)

Heinemann: Herr Link, Instabilität gibt es auch auf dem Kontinent. Frankreich - schauen wir dorthin. Präsident Macron hat jetzt milliardenschwere Sozialleistungen in Aussicht gestellt. Wie sollte die EU-Kommission mit der französischen Regierung umgehen, wenn die Regierung, wenn Paris die Kriterien der Währungsunion verletzen würde?

Link: Glaubwürdig bleiben und auf jeden Fall auch Frankreich daran erinnern, wie die Regeln sind. Damit wird, glaube ich, Macron kein Problem haben, denn er hat immer deutlich gemacht, Frankreich will die Regeln einhalten. Es wird für ihn und auch für die französische Öffentlichkeit keine Überraschung sein, wenn man das gleiche auf Frankreich anwendet, wie es zurecht auf Italien angewendet wird.

Man sollte aber auch die Kirche im Dorf lassen - insofern, als noch einmal deutlich zu machen, dass Macron jemand ist, der zum ersten Mal die Kriterien eingehalten hat. Er hat große Erfolge gehabt, wirtschaftspolitisch. Er hat jetzt politische Probleme, gerade weil er harte Reformen gemacht hat. Deshalb sollte man ihn einerseits politisch ermutigen, allerdings trotzdem von der Kommission aus ihre Pflicht tun, ihn daran zu erinnern, dass es für das Einlenken jetzt wirtschaftspolitisch auch Grenzen gibt.

Heinemann: Nur die EU-Kommission hat bisher nie Regelverstöße Frankreich gegenüber sanktioniert.

Link: Das war in der Vergangenheit in der Tat auch ein Problem. Denn wenn die EU Erfolg haben soll, dann muss für alle, auch für die Großen die gleichen Regeln gelten. Das haben wir gerade als Liberale in der Vergangenheit - nehmen Sie die Zeit, als unter Hollande die Regelverstöße wirklich extrem ins Kraut schossen - immer wieder kritisiert.

Hier geht es um die Glaubwürdigkeit des europäischen Regelwerkes. Da ist viel Vertrauen zurückgewonnen worden in den letzten Jahren. Das darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Heinemann: Michael Link, FDP-Europapolitiker. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Link: Herzlichen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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