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StartseiteInformationen am MittagVor der Hessenwahl steigt die Nervosität25.10.2018

Große KoalitionVor der Hessenwahl steigt die Nervosität

Angela Merkel und Andrea Nahles wiegeln ab. Doch so sehr sich die beiden Vorsitzenden von CDU und SPD bemühen: Die wachsende Anspannung vor dem Wahlsonntag ist kaum zu leugnen. Denn Niederlagen in Hessen könnten auch die Koalition in Berlin in Frage stellen.

Von Katharina Hamberger

Eine hessische Landesfahne weht vor dem Schloss von Langenselbold, das heute als Rathaus dient. (dpa/picture-alliance/Frank Rumpenhorst)
Eine hessische Landesfahne weht vor dem Schloss von Langenselbold, das heute als Rathaus dient. (dpa/picture-alliance/Frank Rumpenhorst)
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Die Stimmung vor der Landtagswahl in Hessen ist vor allem bei CDU und SPD angespannt. Denn es herrscht große Unsicherheit, welche Folgen das Wahlergebnis vor allem für diese beiden Parteien haben könnten – und eben nicht nur in Hessen. So geht Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil bereits davon aus, dass über den Fortbestand der Großen Koalition debattiert werden wird.

Ein Sozialdemokrat will nach Sonntag die Karten sehen

Dem Handelsblatt sagte der Sozialdemokrat: "Nach der Hessen-Wahl werden wir uns intern insgesamt die Karten legen müssen." Das wüssten auch alle Beteiligten, so Weil. Dem antwortet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und warnt die SPD jetzt schon vor einer Aufkündigung der Großen Koalition. Der Augsburger Allgemeinen sagte Dobrindt, Regierungsparteien müssten auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen. Dass es in der SPD angesichts von Umfragewerten von weniger als 15 Prozent im Bund innerparteiliche Debatten gebe, sei zwar nicht überraschend. Flucht aus der Verantwortung habe aber noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen, so Dobrindt. SPD-Chefin Andrea Nahles gibt sich optimistisch. Sie sagte im Hessischen Rundfunk auf die Frage, ob die Große Koalition auch nach der Hessenwahl weiter bestehen wird: "Ich kann überhaupt nichts garantieren. Aber wenn ich drauf wetten würde, würde ich sagen: ja!"Nahles meint, es gehe am Sonntag eben um Hessen und nicht um die Bundespolitik: "Also, ich seh das nicht als Schicksalswahl für mich. Ich seh das auch nicht als Schicksalswahl insgesamt an."

Nach der Hessenwahl rechnen die Parteigremien ab

Allerdings: am 4. und 5. November will die Parteispitze der SPD zu einer Klausur zusammenkommen. Hessen – wo die SPD von 1946 bis 1999 mit nur einer Unterbrechung die stärkste Kraft war und wo sie in den Umfragen nur noch knapp über 20 Prozent liegt -  dürfte dabei auch eine Rolle spielen – und vor allem eben die Bedeutung für die Bundespartei. Auch in der CDU will die Parteivorsitzende die Wahl nicht als Schicksalswahl einzuordnen: "Es kann nicht jede Landtagswahl dann zu einer kleinen Bundestagswahl stilisiert werden, das ist falsch", sagte Angela Merkel im Hessischen Rundfunk. Mit dem Thema Diesel hatte sie aber dennoch versucht Wahlkampfhilfe für hessischen Spitzenkandidaten Volker Bouffier zu geben.

Bleibt Bouffier Ministerpräsident in Wiesbaden?

Aber auch bei der CDU stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Landtagswahl für die Christdemokraten kein gutes Ergebnis bringt. Seit 1999 stellen sie den Ministerpräsidenten. Laut aktuellen Umfragen könnten sie das auch weiter tun  - mit Hilfe von Grünen und eventuell der FDP. Jedoch wäre auch  - zumindest den Umfragen nach – ein linkes Bündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei möglich. Sahra Wagenknecht, Linkenchefin, würde das jedenfalls begrüßen: An der Linken werde eine Regierung für mehr sozialen Ausgleich in Hessen nicht scheitern, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Möglich ist das eben, weil die Grünen verhältnismäßig stark sind und fast zehn Prozentpunkt, nach Umfragen, zugelegt haben, die CDU hingegen hat massiv an Zustimmung verloren. Rund 38 Prozent konnte sie noch bei der Landtagswahl 2013 holen. Im Moment sehen Umfragen sie bei um die 26 Prozent. Es ist also gut möglich, dass nach der Wahl, trotz des Appells Merkels, auch die Frage, nach der Schuld der Bundespartei – und dann wohl vor allem auch der Vorsitzenden  - am Abschneiden der CDU diskutiert wird. Direkt Anfang November steht eine Klausur des Bundesvorstandes an – parallel zur Klausur der SPD-Parteispitze. Und kurz darauf: Der Bundesparteitag in Hamburg. Merkel hat angekündigt dort auf jeden Fall nochmal als Vorsitzende antreten zu wollen. Bislang gibt es auch keine Gegenkandidaten, die ihr ernsthaft gefährlich werden könnten. Es steht allerdings die Frage im Raum, ob sich das nach der Hessenwahl ändern könnte.  Das scheint auch Merkel klar zu sein:"Also alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder ferner Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schief gegangen. Und das ist auch richtig so."

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