Brantner forderte zur Belebung der Wirtschaft zudem rasche Maßnahmen wie die Senkung von Lohnnebenkosten sowie der Energiekosten. Auch lägen zahlreiche Empfehlungen des Normenkontrollrates vor, die man rasch umsetzen könne, etwa zur effizienteren Berechnung von Sozialleistungen, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk.
Die Linke-Fraktionschefin Reichinnek warf der Koalition Planlosigkeit vor. Die "gezwungene Harmonieshow" nach dem Koalitionsausschuss könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan habe, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen wolle, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Deutscher Städtetag: Größter Kostentreiber ist nicht das Bürgergeld
Der Deutsche Städtetag kritisierte den Fokus auf das Bürgergeld. Dieses sei in den Städten nicht der größte Kostentreiber, betonte Hauptgeschäftsführer Schuchardt in der Rheinischen Post. Die Kosten liefen bei anderen Leistungen aus dem Ruder, etwa bei der Pflege, der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe. Hier müsse der Bund Lösungen finden.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Mittwochabend im Kanzleramt getroffen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Ko-Chefin Bärbel betonten im Anschluss den gemeinsamen Konsens. Gesprochen wurde bei dem Treffen unter anderem über die Stärkung der Wirtschaft, eine geplante Reform des Bürgergelds, eine Sozialstaats-Reform und den Bundeshaushalt 2027.
Bundeskanzler Merz hatte gestern Abend nach einem Treffen des Koalitionsausschusses angekündigt, dass bis Ende des Jahres Details für eine Bürgergeld-Reform erarbeitet werden sollen. Er betonte, niemand wolle den Sozialstaat abschaffen oder schleifen. SPD-Chefin Bas sagte, Priorität habe die Sicherheit von Arbeitsplätzen.
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Diese Nachricht wurde am 04.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
