Gesundheitspolitik
Günther bringt Vorstoß für Zuckersteuer auf Getränke in Bundesrat ein

Schleswig-Holstein hat einen Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer in den Bundesrat eingebracht. Der Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gibt vor der Sitzung des Bundesrates ein Statement.
    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (Soeren Stache / dpa / Soeren Stache)
    In einer späteren Sitzung wird die Länderkammer darüber abstimmen, ob sie die Entschließung fasst und die Bundesregierung damit zum Handeln auffordert. Ministerpräsident Günther sagte, es gehe darum, wie man Kinder und Jugendliche wirksam vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken schützen könne. Der Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken müsse gesenkt werden. Zudem sei eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für den Erwerb von Energy-Drinks geboten. Übermäßiger Zuckerkonsum fördere Übergewicht, Diabetes und Karies. Mit der Steuer gehe es nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat. Es gehe darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern.

    Krankenkasse: "Zuckersteuer könnte millionenfaches individuelles Leid vermeiden"

    Mediziner, Ernährungsexperten und Verbände werben bereits seit langem für eine Zuckersteuer. Durch die Einführung einer Zuckersteuer könnte zum Beispiel nach Auffassung des AOK-Bundesverbands millionenfaches individuelles Leid vermieden werden. Der Präventionsexperte der Krankenkasse, Oliver Huizinga, sagte im NDR, ein hoher Zuckerverzehr sei ein Faktor für Übergewicht und Adipositas. Adipositas verursache darüber hinaus einen volkswirtschaftlichen Schaden von jährlich etwa 63 Milliarden Euro. Man habe hier also ein wichtiges Argument, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
    Ob die Initiative aber politisch mehrheitsfähig ist, gilt als offen. Landwirtschaftsminister Rainer hatte sich bereits gegen eine Einführung ausgesprochen. Man brauche keine Zuckersteuer, sagte der CSU-Politiker. Er sei kein Freund von Verboten. Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten habe man eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirke. Außerdem stünden Steuererhöhungen auch nicht im Koalitionsvertrag. Auch die Lebensmittelindustrie wehrt sich vehement gegen die Idee einer Zuckersteuer. Der CDU-Bundesparteitag im Februar hatte die Initiative seines Landesverbands Schleswig-Holstein ebenfalls abgelehnt.

    Großbritannien erzielt mit Zuckersteuer bereits Erfolge

    In Großbritannien beispielsweise gibt es bereits eine Zuckersteuer. Huizinga betonte, und wer habe sich zuletzt bei einem Urlaub dort schon bevormundet gefühlt, weil weniger Zucker in den Getränken sei? Im Gegenteil. Die Menschen begrüßten es ja, wenn es ihnen im Alltag leichter falle, gesunde Entscheidungen zu treffen. In Großbritannien betrage die Zuckerreduktion der vergangenen Jahre rund 30 Prozent. In Deutschland habe man auf freiwilliger Basis gerade einmal einen Rückgang von zwei bis neun Prozent erzielt.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.