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StartseiteInformationen am MittagPolitiker fordern härteres Einschreiten gegen Drohungen04.11.2019

Hass und Hetze Politiker fordern härteres Einschreiten gegen Drohungen

Die Bestürzung unter Politikern nach den Morddrohungen gegen die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Cem Özdemir ist groß und parteiübergreifend. Einig ist man sich darin, dass die Verfasser solcher Drohmails mit allen Mitteln verfolgt und bestraft werden sollen.

Von Gudula Geuther

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Hass im Internet: Neben dem "Gefällt-mir-Button" von facebook sind die Worte "Du Opfer" zu lesen (imago/Thomas Trutschel)
Hass und Hetze im Netz: Politiker wollen gegen Drohungen stärker vorgehen (imago/Thomas Trutschel)
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Mike Mohring, Petra Köpping, Robert Habeck, die Liste von Politikern, die in den vergangenen Wochen mehr oder weniger konkrete Morddrohungen bekommen haben, ist sehr viel länger. Seit am vergangenen Wochenende Drohungen einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung "Atomwaffen Division Deutschland" bekannt wurden, wird quer durch die Parteien wieder Bestürzung laut. Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hatten per E-Mail mitgeteilt bekommen, ganz oben beziehungsweise auf Platz zwei einer Todesliste zu stehen.

Von einer "hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft" sprach daraufhin Bundesinnenminister Horst Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch führt die Taten auf ein "vergiftetes gesellschaftliches Klima" zurück. Konstantin Kuhle, Innenpolitiker der FDP, warnt in der "Welt", dass die Gesellschaft sich nicht an solche Vorfälle gewöhnen dürfe. Der Schriftsteller Navid Kermani warnt am Morgen im Deutschlandfunk vor Verrohung.

"Freiheit ist nicht, immer alles sagen zu dürfen. Zur Freiheit gehört, dass man für sein Wort auch zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn es andere verletzt."

Verfolgung und Bestrafung

Und viele fordern Verfolgung. So die Grüne Renate Künast. Autoren solcher Drohungen müssten mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei setzt darauf, dass die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen neun Punkte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet schnell umgesetzt werden. Die sehen unter anderem vor, dass soziale Netzwerke bestimmte strafbare Inhalte, die ihnen angezeigt werden, nicht nur löschen oder sperren, sondern auch an das Bundeskriminalamt melden. Genannt werden hier bisher vor allem Morddrohungen und Volksverhetzung. Die Liste der Straftaten könnte allerdings deutlich länger werden. So kritisiert etwa die Netzpolitikerin der Linkspartei Anke Domscheit-Berg in der ARD:

"Da sind Beleidigungen also gar nicht abgedeckt. Die sind weiter völlig ohne Anzeige. Und das ist der Großteil des Hasses und der Hetze im Netz. Und deswegen finde ich ja Prävention so viel wichtiger und so bedauerlich, dass da so wenig passiert."

Anzeigepflicht ausweiten?

Ob es dabei bleibt, ist offen. Strafen für Beleidigungen im Internet sollen erhöht werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte im Interview der Woche im Deutschlandfunk, ob auch die Anzeigepflicht hier ausgeweitet werden solle, werde "intensiv diskutiert".

"Weil ich eben auch zum Beispiel im Freundeskreis unter Umständen ein Interesse daran habe, dass solche Taten nicht zur Anzeige gebracht werden, weil ich sage, das ist in einem bestimmten Zusammenhang geschehen und da haben wir uns anderweitig verständigt. Man kann sich auch andere Lösungen überlegen – ob einer Anzeige widersprochen werden muss, da sind wir noch am überlegen. Aber wichtig ist, dass gerade Volksverhetzung und Morddrohung, dass da klar ist: Das ist eine Grenze, da sind wir nicht bereit, dass die überschritten wird."

Domscheit-Berg wünscht sich, dass der Beleidigte durch einen Klick deutlich machen kann, ob er die Anzeige wünscht, oder nicht. Was zur Anzeige kommt, muss das Bundeskriminalamt und müssen dann auch Staatsanwälte bearbeiten. Der Deutsche Richterbund und sein Geschäftsführer Sven Rebehn beklagen allerdings jetzt schon:

Justiz schon heute am Limit

"Die Strafjustiz arbeitet schon heute am Limit. Bundesweit fehlen uns mehr als 500 Staatsanwälte. Und ohne neues Personal wird diese Meldepflicht wenig bewirken."

Lambrecht verweist auf den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat mit 2.000 neuen Stellen für die Justiz. Die Länder müssten weiter aufsatteln. Wie Rebehn, so zeigt sich in der ARD allerdings auch Christoph Hebbecker skeptisch, Staatsanwalt in der Kölner Zentralstelle Cybercrime.

"Unser Vorschlag wäre, dass wir uns auf die Extremfälle konzentrieren, und dass wir in einem konsensualen Vorgehen – möglicherweise auch mit den Anbietern der sozialen Plattformen – uns auf diese Extremfälle konzentrieren. Man könnte sich beispielsweise diejenigen aussuchen, die von den Betreibern rausgeworfen werden von ihrer Plattform."

Die Bundesjustizministerin will ihre Pläne bis Ende des Jahres vorlegen.

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