Jasper Barenberg: Das hat es so jedenfalls noch nie gegeben. Bodo Ramelow feiert als Ministerpräsident von Thüringen einen klaren Sieg für die Linkspartei. Zugleich aber hat er für den Moment nichts gewonnen. Seine rot-rot-grüne Koalition ist abgewählt. Für ein Bündnis sind SPD und Grüne zu schwach. Die CDU will nicht; mit der AfD wiederum will niemand. In dieser Lage ein Regierungsbündnis zustande zu bekommen, das wird eine, für alle Beteiligten große politische Herausforderung.
Mitgehört hat die Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen. Guten Morgen, Susanne Henning-Wellsow.
Susanne Hennig-Wellsow: Guten Morgen.
Barenberg: Frau Hennig-Wellsow, wieviel ist das gute Ergebnis für die Linkspartei wert, wenn keine Mehrheit für eine Regierung überhaupt in Sicht ist?
Hennig-Wellsow: Na ja. Ich sage mal, ein gutes Ergebnis ist ja immer erst mal viel wert im Sinne von, wir sind bestätigt als die stärkste Kraft in Thüringen. Es ist erst mal für Die Linke ein historisches Ergebnis, auch eine Wahl zu gewinnen. Aus meiner Sicht ist Bodo Ramelow mit diesem Ergebnis eigentlich als Ministerpräsident wiedergewählt.
Ein, zwei Tage nachdenken
Barenberg: Aber er kann es ja nur erst mal bleiben, weil die Verfassung des Landes das hergibt. Nun ist es tatsächlich so, dass es keine Mehrheit gegen Bodo Ramelow zunächst einmal gibt. Wollen Sie erst mal ihn auf unbestimmte Zeit im Amt lassen? Ist das der Plan?
Hennig-Wellsow: Nein, das ist nicht der Plan. Der Plan ist jetzt, dass wir in unsere Vorstände gehen, dass wir uns zumindest die Zeit geben, mal ein, zwei Tage darüber nachzudenken, wie wir jetzt weiter vorgehen. Wir werden als Linke – und dafür steht ja Bodo Ramelow in seiner Person – eine stabile Landesregierung auf den Weg bringen.
Barenberg: Stabile Landesregierung heißt, das ist schon eine klare Absage an so etwas wie eine Minderheitsregierung oder Duldungs- oder Tolerierungsmodelle?
Hennig-Wellsow: Das ist erst mal keine Absage an irgendwas. Es bedeutet, dass wir jetzt die Optionen ausloten müssen. Wir als stärkste Kraft haben den Auftrag und werden dementsprechend auch Einladungen aussprechen. Ich möchte persönlich gerne zuerst mit unseren jetzigen Koalitionspartnern sprechen, dass wir möglicherweise einen gemeinsamen Weg finden und schauen, wie der weitergehen kann.
Barenberg: Bodo Ramelow hat ja auch immer gesagt, dass er Rot-Rot-Grün insgesamt als Koalition und auch als politischen Kulturwandel zu einem Erfolg verhelfen will. Warum sind Sie an diesem Ziel gescheitert?
Hennig-Wellsow: Na ja. Der Wähler hat entschieden, wie er entschieden hat. Wir als Linke sind ja an diesem Ziel nicht gescheitert, sondern wir scheitern ja im Grunde an der Schwäche unseres Koalitionspartners, unserer Koalitionspartner. Wir haben gute Politik für Thüringen gemacht. Wir haben einen sehr beliebten Ministerpräsidenten aufgestellt. Insofern gibt es viele Gründe, warum Rot-Rot-Grün nicht fortgesetzt werden könnte, aber an den Linken lag es nicht.
Keinen direkten Anteil daran, dass die AfD über 20 Prozent holte
Barenberg: Was ist denn Ihre Verantwortung dafür und Ihr Anteil daran, dass mehr als 20 Prozent der Wähler ihre Stimme der AfD gegeben haben, deren Spitzenkandidat eng mit dem sogenannten Flügel verbunden ist, ein Netzwerk, das der Verfassungsschutz als rechtsextrem unter Beobachtung hat?
Hennig-Wellsow: Entschuldigen Sie! Wir haben keinen direkten Anteil daran, dass die AfD über 20 Prozent geholt hat. Wenn Sie sich die Ergebnisse anschauen, scheint es ja eher von der CDU zu kommen als von anderen Parteien. Wir haben eine gute Politik gemacht in den vergangenen Jahren. Wir haben dazugewonnen und haben auch absolut enorm an Stimmen hinzugewonnen. Insofern, wie gesagt, haben wir unseren Beitrag geleistet.
Barenberg: Wenn Sie von Stabilität als Ziel reden, welche Möglichkeiten kommen für Sie denn da in Frage?
Hennig-Wellsow: Das werde ich heute Abend im Landesvorstand ausloten, bevor ich mich in irgendeiner Form festlege.
Barenberg: Sie wollen sich noch nicht öffentlich dazu äußern, ob das für Sie zwangsläufig heißt, dass es eine feste Koalition sein sollte, sein muss, oder ob auch eine Minderheitsregierung oder ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten für Sie in Frage kommt.
Hennig-Wellsow: Genau.
Barenberg: Haben Sie denn vor, einen Schritt auf die CDU zuzugehen?
Hennig-Wellsow: Auch das werde ich heute Abend mit dem Landesvorstand besprechen. Sie haben ja selbst auch in Ihrem Beitrag gesagt und Sie wissen es auch selbst, das ist ein außerordentlich komplizierter Kontext. Es wären jetzt einfache Antworten nicht gerechtfertigt.
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