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StartseiteThemaEskalation in Äthiopiens Tigray-Region05.07.2021

Hintergründe und KonfliktlinienEskalation in Äthiopiens Tigray-Region

Der Konflikt um die abtrünnige äthiopische Region Tigray ist schnell zu einem blutigen Krieg eskaliert. Unicef ist alarmiert: Fünf Millionen Kinder, Frauen und Männer sind auf Hilfe angewiesen, es gibt Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung. Einblicke und Hintergründe.

Ein Kämpfer der Amhara Special Forces auf seinem Posten in Dansha, Äthiopien (AFP/Eduardo Soteras)
Ein Kämpfer der Amhara Special Forces auf seinem Posten (AFP/Eduardo Soteras)
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Äthiopien ist mit rund 110 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der bevölkerungsreichste Binnenstaat der Welt. Mehr als 100 verschiedene Ethnien machen Äthiopien außerdem zum Vielvölkerstaat. Neben der Landessprache Amharisch gibt es mehr als 70 anerkannte Regionalsprachen. Das Land zählt zu den einflussreichsten in Afrika und liegt zudem in einer der strategisch wichtigsten Regionen der Welt – dem Horn von Afrika. Nicht zuletzt das macht die bewaffnete Auseinandersetzung in der nördlichen Region Tigray in den Augen vieler Beobachter so gefährlich.

Sie sehen auch den regierenden Ministerpräsidenten Abiy Ahmed und dessen Reformbemühungen am Scheideweg. Mit dem 43-Jährigen, der seit April 2018 regiert, waren große Hoffnungen verknüpft – sowohl im Land selbst als auch international. 2019 war Abiy wegen seiner Reformbemühungen und seines Einsatzes zur Lösung des Grenzkonflikts zwischen Eritrea und Äthiopien mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Im Juli 2018 unterzeichneten Äthiopien und Eritrea einen Friedensvertrag, der den 20 Jahre dauernden Streit zwischen den Ländern offiziell beendete. Doch nun stehen die Region und Äthiopien vor einer Zerreißprobe. Bei dem Krieg gehe es um die politische Zukunft Äthiopiens und auch um die politische Vergangenheit des Landes, sagte Alexander Meckelburg vom University College in London im Dlf. 

   (picture alliance / AA / Minasse Wondimu Hailu) (picture alliance / AA / Minasse Wondimu Hailu)Politologe: Keine absehbare Lösung in Tigray 
Mit der Einnahme Mekeles durch die TPLF und die Parlamentswahl sei eine neue Machtkonstellation in Äthiopien entstanden, sagte Alexander Meckelburg vom University College in London im Dlf.

Was ist der Hintergrund des Konflikts?

In Äthiopien waren nicht alle mit dem Reformkurs von Abiy Ahmed einverstanden, insbesondere Gruppen und Bevölkerungsteile, die in Folge der Politik des Ministerpräsidenten Einfluss und Macht verloren – dazu zählen auch die Eliten der Tigray, einer Volksgruppe, die in der gleichnamigen Region beheimatet ist. Die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) dominierte 28 Jahre lang die Politik Äthiopiens, fühlte sich nach der Amtsübernahme von Abiy aber zunehmend marginalisiert.

Abiy Ahmed bei seiner Preisträger-Rede im Osloer Rathaus (AFP / Stian Lysberg Solum ) (AFP / Stian Lysberg Solum )Premier Abiy: ″Sein Ansehen als Friedensstifter ist ruiniert″ 
Tsedale Lemma macht Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed mitverantwortlich für den bewaffneten Konflikt in der Region Tigray. Er habe viele Fehler gemacht und werde nun als Kriegshetzer dargestellt, sagte die Chefredakteurin des Magazins "Addis Standard" im Dlf.

Von der Ernennung Abiys zum Ministerpräsidenten im Frühjahr 2018 erhoffte sich die in Addis Abeba regierende Koalition, der auch die TPLF angehörte, die damals seit Monaten anhaltenden Massenproteste zu beruhigen. Abiy brachte zügig Reformen auf den Weg, deren Konsequenz selbst seine Kritiker überraschte. Sein Kurs stieß international auf großes Wohlwollen.

Der neue Regierungschef forcierte die politische Öffnung des mitunter repressiven Systems, hob den geltenden Ausnahmezustand auf, ging gegen Korruption vor und entließ politische Gefangene. Große Teile der Bevölkerung, nicht zuletzt ethnische Minderheiten, konnten sich über neue Freiheiten freuen. Die zuvor mächtige TPLF dagegen verlor an Einfluss, Abiy drängte führende TPLF-Funktionäre aus der Regierung. 2019 zog sich die TPLF schließlich aus der Regierungskoalition zurück.

  (AFP/Eduardo Soteras) (AFP/Eduardo Soteras)Tigray-Konflikt - "Die Eskalation eines langen Machtkampfes"
Mit der militärischen Offensive in der Region Tigray gefährde Äthiopiens Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed sein Reformwerk in dem Vielvölkerland, sagte der Journalist Ludger Schdomsky im Dlf.

Seitdem verschärften sich die Spannungen zwischen der in Tigray weiter regierenden Volksbefreiungsfront und der Zentralregierung. Als diese die anstehenden Parlamentswahlen im Sommer wegen der Corona-Pandemie verschob, kritisierte die TPLF dies als illegal. Zugleich organisierte sie im September in Tigray eine Kommunalwahl, die wiederum von Addis Abeba als illegal bezeichnet wurde. Die TPLF erklärte sich zum Sieger der Kommunalwahl und entzog darauf der Bundesregierung die rechtliche Zuständigkeit für die Region Tigray. Daraufhin ließ Abiy zunächst finanzielle Mittel zum Nachteil der TPLF umleiten. Anfang November 2020 eskalierte der Konflikt zwischen TPLF und Addis Abeba militärisch. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, mit den Kampfhandlungen begonnen zu haben.

Wie ist die Lage aktuell?

Nachdem die äthiopische Regierung am 28. Juni 2021 eine einseitige Waffenruhe verkündet hatte, haben die Aufständischen in der Konfliktregion Tigray weitere Gebiete eingenommen. Die frühere Regionalregierung Tigrays lehnt die einseitige Waffenruhe ab. Getachew Reda, Sprecher der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), bezeichnete sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP als "kranken Witz". Die Regierung hatte mit der einseitig verkündeten Feuerpause unter anderem humanitären Organisationen einen Zugang zu der Region ermöglichen wollen.

Zuvor hatten die Kämpfer der TPLF bereits die Regionalhauptstadt Mekele offenbar weitgehend zurückerobert. Soldaten, die der abtrünnig gewordenen früheren Regionalregierung die Treue halten, zogen in die Stadt ein. Die von der Zentralregierung in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba eingesetzte Übergangsverwaltung floh. 

   (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Nariman El-Mofty) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Nariman El-Mofty)Äthiopien am Scheideweg
Seit November 2020 kämpfen der Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed und seine Regierung gegen Rebellen in der Region Tigray. Zehntausende Menschen flüchten vor der Gewalt in den Sudan. Hat sich die Welt in Hoffnungsträger Ahmed getäuscht?

Am 28. November 2020 hatte das äthiopische Militär eine Offensive auf die Regionalhauptstadt Mekele in Tigray gestartet - und damals Mekele unter die Kontrolle der Zentralregierung gebracht. Die TPLF hatte schon vor der Offensive der Regierungsarmee deutlich gemacht, dass sie sich nicht ergeben will. "Wir sind bereit, Märtyrer zu werden", sagte TPLF-Anführer Debretsion Gebremichael damals und reklamierte eigene militärische Erfolge. 

Nach der Einnahme von Mekele kündigte TPLF-Sprecher Reda an, die Kämpfe fortsetzen zu wollen, bis alle feindliche Einheiten Tigray verlassen hätten und das gesamte Gebiet wieder unter der Kontrolle der TPLF sei. "Wir werden nicht aufhören, bis wir jeden Quadratzentimeter befreit haben", sagte Reda wörtlich.

Wie ist die humanitäre Situation?

Die Vereinten Nationen sind alarmiert über das Schicksal Hunderttausender notleidender Menschen in der umkämpften Tigray-Region. Die Gewalt sowie bürokratische Hürden der Zentralregierung und der regionalen Behörden behindern die humanitäre Hilfe. In Tigray mangelt es nach UN-Angaben an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Die Menschen litten an Unterernährung und Krankheiten. Die UN und Hilfsorganisationen hätten nur in einige Gebiete Tigrays humanitäre Güter liefern können. Die Zahl der erreichten Menschen sei jedoch sehr gering.

Aktuell seien etwa fünf Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen, sagte Unicef-Sprecher Rudi Tarneden im Deutschlandfunk. Viele Kinder würden sterben, wenn nicht bald gehandelt werde. Die Kriegsparteien legten eine ungeheure Rücksichtslosigkeit gegen Zivilbevölkerung und Helfende an den Tag, erklärte Tarneden weiter. So seien zuletzt Brücken, Gesundheitsstationen und Einrichtungen für die Wasserversorgung zerstört worden. Die Provinz im Norden Äthiopiens sei für Informationen und Helfende faktisch abgeriegelt.

Das Bild zeigt Frauen mit ihren Säuglingen in einem Unicef-Zelt, die aus der äthiopischen Region Tigray geflohen sind (picture alliance / dpa / ASSOCIATED PRESS | Nariman El-Mofty)Viele Kinder in der äthiopischen Provinz Tigray sind vom Tode bedroht (picture alliance / dpa / ASSOCIATED PRESS | Nariman El-Mofty)

Seit Ausbruch der Kämpfe im November 2020 wurden Tausende Zivilisten getötet, Hunderttausende Menschen innerhalb von Tigray vertrieben und mindestens 63.000 Menschen sind nach Angaben von Amnesty International (AI) in den Sudan geflohen. Insgesamt sind bereits mindestens zwölf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen dem äthiopischen Militär und den Kräften der TPLF-Rebellen getötet worden. 

Amnesty International und andere Organisationen haben eine Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter Kriegsverbrechen und möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Außerdem gibt es laut AI zahlreiche glaubwürdige Berichte über Frauen und Mädchen, die sexueller Gewalt ausgesetzt waren - einschließlich Gruppenvergewaltigungen durch äthiopische und eritreische Soldaten. 

Da die Region Tigray zwischenzeitlich von allen Kommunikationswegen abgeschnitten worden ist, sind unterschiedliche Aussagen der Zentralregierung und der TPLF nicht durch unabhängige Quellen überprüfbar. 

Flüchtlinge, die vor den Kämpfen in der äthiopischen Region Tigray geflohen sind, am Ufer eines Flusses zum Sudan (AFP/Ashraf Shazly)Flüchtlinge, die vor den Kämpfen in der äthiopischen Region Tigray geflohen sind, am Ufer eines Flusses zum Sudan (AFP/Ashraf Shazly)

Wie sind die Kräfteverhältnisse zwischen den Konfliktparteien?

Die äthiopische Armee gilt zwar als eine der stärksten in Afrika, doch ihre besten Kräfte kommen mithin aus Tigray. Sie haben im jahrelangen Krieg mit Eritrea, das an Tigray angrenzt, viel Erfahrung gesammelt. Die International Crisis Group schätzt, dass die paramilitärische Truppe der TPLF und lokale Milizen insgesamt über etwa 250.000 Kämpfer verfügen. Die Raketenangriffe der TPLF zeigten, dass sie "möglicherweise im Besitz schwerer Waffen, von Artillerie und Raketen ist", sagte Tsedale Lemma, Chefredakteurin des Magazins "Addis Standard" im Deutschlandfunk.

Ohne internationalen Druck auf einen beidseitigen Waffenstillstand und einen Verhandlungswillen könnte das einer der zerstörerischsten Kriege werden, in dem es in absehbarer Zeit keinen Sieger geben werde, sagte Journalistin Lemma. 

Ist eine diplomatische Lösung möglich?

Westliche Diplomaten in Addis Abeba schätzen die Chancen auf eine friedliche Lösung gering ein, da sich zwei ebenbürtige und militärisch gut ausgerüstete Akteure gegenüberstünden. Zudem sei es das erklärte Ziel der Regierung Abiy, die TPLF zu vernichten. 

Bislang hat der Friedensnobelpreisträger von 2019 alle internationalen Appelle zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts ignoriert und internationale Vermittlungsangebote als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten abgelehnt. An einem von ihm Ende Juni einseitig ausgerufenenen Waffenstillstand will die TPLF sich nicht halten.

Die TPLF wiederum hatte bereits vor Beginn der Kämpfe signalisiert, dass sie nicht an Verhandlungen mit Addis Abeba interessiert sei – und die Freilassung von inhaftierten Anführern als Voraussetzung für jegliche Gespräche bezeichnet. Durch die Einnahme Mekeles durch die TPLF und Parlamentswahl, die Abiy Ahmed nach einer Verschiebung kürzlich nachgeholt habe, sei nun eine neue Machtkonstellation in dem Konflikt entstanden, betonte Alexander Meckelburg vom University College in London im Dlf. Wie der Konflikt derzeit zu lösen ist, sei daher unklar. 

Als Vermittler komme grundsätzlich die Afrikanische Union infrage, die sich selbst dafür bereits mit einem Team aus Sondergesandten proaktiv ins Spiel gebracht habe, sagte Michael Tröster, Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Äthiopien, im Deutschlandfunk.

Ein Konvoi von Militärfahrzeugen auf dem Weg nach Tigray. (dpa/Ethiopian News Agency) (dpa/Ethiopian News Agency) 
Aus Sicht der äthiopischen Regierung sei es legitim, mit dem militärischen Eingreifen in der Konfliktregion Tigray das staatliche Gewaltmonopol im Land wiederherstellen zu wollen, sagte Michael Tröster (FES) im Dlf.

Welche Folgen könnte die Entwicklung haben?

Der Konflikt könnte sich auch auf andere Teile des Landes ausbreiten, in denen regionale Akteure mehr Autonomie fordern. Nach tödlichen Auseinandersetzungen mit ethnischen Minderheiten hat die Regierung in Addis Abeba einige der jüngsten Reformen wieder rückgängig gemacht und lässt Kritiker wieder festnehmen.

Zudem besteht die Gefahr, dass ein größerer Konflikt in Äthiopien auch einige der Nachbarstaaten weiter destabilisieren könnte. Direkte Nachbarn Äthiopiens sind im Osten der als zerfallen geltende Staat Somalia und im Westen die Länder Sudan und Südsudan, die ebenfalls von schweren bewaffneten Konflikten geprägt sind. Auch die Beziehung zum nördlich angrenzenden Eritrea ist trotz eines Waffenstillstandsabkommens aus dem Jahr 2018 weiterhin angespannt.

Wegen eines neuen Staudamms am Blauen Nil schwelt zudem zwischen Äthiopien und Ägypten ein Konflikt. Auch hier gab es zuletzt Befürchtungen, dass es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommen könnte. Und in dem kleinen Küstenstaat Dschibuti, der nordöstlich an Äthiopien angrenzt, haben sowohl die USA als auch China eigene Militärstützpunkte. Von dort sind es nur wenige Seemeilen bis zur Küste des Bürgerkriegslandes Jemen.

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