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StartseiteThemaEskalation in Äthiopiens Tigray-Region15.01.2021

Hintergründe und KonfliktlinienEskalation in Äthiopiens Tigray-Region

Der Konflikt um die abtrünnige äthiopische Region Tigray ist schnell zu einem blutigen Krieg eskaliert. Die UN ist alarmiert: 2,3 Millionen Kinder, Frauen und Männer sind auf Hilfe angewiesen, es gibt Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung. Einblicke und Hintergründe.

Ein Kämpfer der Amhara Special Forces auf seinem Posten in Dansha, Äthiopien (AFP/Eduardo Soteras)
Ein Kämpfer der Amhara Special Forces auf seinem Posten (AFP/Eduardo Soteras)
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Äthiopien ist mit rund 110 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der bevölkerungsreichste Binnenstaat der Welt. Mehr als 100 verschiedene Ethnien machen Äthiopien außerdem zum Vielvölkerstaat. Neben der Landessprache Amharisch gibt es mehr als 70 anerkannte Regionalsprachen. Das Land zählt zu den einflussreichsten in Afrika und liegt zudem in einer der strategisch wichtigsten Regionen der Welt – dem Horn von Afrika. Nicht zuletzt das macht die bewaffnete Auseinandersetzung in der nördlichen Region Tigray in den Augen vieler Beobachter so gefährlich.

Sie sehen auch den regierenden Ministerpräsidenten Abiy Ahmed und dessen Reformbemühungen am Scheideweg. Mit dem 43-Jährigen, der seit April 2018 regiert, waren große Hoffnungen verknüpft – sowohl im Land selbst als auch international. 2019 war Abiy wegen seiner Reformbemühungen und seines Einsatzes zur Lösung des Grenzkonflikts zwischen Eritrea und Äthiopien mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Im Juli 2018 unterzeichneten Äthiopien und Eritrea einen Friedensvertrag, der den 20 Jahre dauernden Streit zwischen den Ländern offiziell beendete. Doch nun stehen die Region und Äthiopien vor einer Zerreißprobe.

Was ist der Hintergrund des Konflikts?

In Äthiopien waren nicht alle mit dem Reformkurs von Abiy Ahmed einverstanden, insbesondere Gruppen und Bevölkerungsteile, die in Folge der Politik des Ministerpräsidenten Einfluss und Macht verloren – dazu zählen auch die Eliten der Tigray, einer Volksgruppe, die in der gleichnamigen Region beheimatet ist. Die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) dominierte 28 Jahre lang die Politik Äthiopiens, fühlte sich nach der Amtsübernahme von Abiy aber zunehmend marginalisiert.

Abiy Ahmed bei seiner Preisträger-Rede im Osloer Rathaus (AFP / Stian Lysberg Solum ) (AFP / Stian Lysberg Solum )Premier Abiy: ″Sein Ansehen als Friedensstifter ist ruiniert″ 
Tsedale Lemma macht Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed mitverantwortlich für den bewaffneten Konflikt in der Region Tigray. Er habe viele Fehler gemacht und werde nun als Kriegshetzer dargestellt, sagte die Chefredakteurin des Magazins "Addis Standard" im Dlf.

Von der Ernennung Abiys zum Ministerpräsidenten im Frühjahr 2018 erhoffte sich die in Addis Abeba regierende Koalition, der auch die TPLF angehörte, die damals seit Monaten anhaltenden Massenproteste zu beruhigen. Abiy brachte zügig Reformen auf den Weg, deren Konsequenz selbst seine Kritiker überraschte. Sein Kurs stieß international auf großes Wohlwollen.

Der neue Regierungschef forcierte die politische Öffnung des mitunter repressiven Systems, hob den geltenden Ausnahmezustand auf, ging gegen Korruption vor und entließ politische Gefangene. Große Teile der Bevölkerung, nicht zuletzt ethnische Minderheiten, konnten sich über neue Freiheiten freuen. Die zuvor mächtige TPLF dagegen verlor an Einfluss, Abiy drängte führende TPLF-Funktionäre aus der Regierung. 2019 zog sich die TPLF schließlich aus der Regierungskoalition zurück.

  (AFP/Eduardo Soteras) (AFP/Eduardo Soteras)Tigray-Konflikt - "Die Eskalation eines langen Machtkampfes"
Mit der militärischen Offensive in der Region Tigray gefährde Äthiopiens Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed sein Reformwerk in dem Vielvölkerland, sagte der Journalist Ludger Schdomsky im Dlf.

Seitdem verschärften sich die Spannungen zwischen der in Tigray weiter regierenden Volksbefreiungsfront und der Zentralregierung. Als diese die anstehenden Parlamentswahlen im Sommer wegen der Corona-Pandemie verschob, kritisierte die TPLF dies als illegal. Zugleich organisierte sie im September in Tigray eine Kommunalwahl, die wiederum von Addis Abeba als illegal bezeichnet wurde. Die TPLF erklärte sich zum Sieger der Kommunalwahl und entzog darauf der Bundesregierung die rechtliche Zuständigkeit für die Region Tigray. Daraufhin ließ Abiy zunächst finanzielle Mittel zum Nachteil der TPLF umleiten. Anfang November eskalierte der Konflikt zwischen TPLF und Addis Abeba militärisch. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, mit den Kampfhandlungen begonnen zu haben.

Wie ist die Lage aktuell?

Die Vereinten Nationen sind alarmiert über das Schicksal Hunderttausender notleidender Menschen in der umkämpften Tigray-Region. Die Menschen seien seit Beginn des Konflikts zwischen der Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray vor zweieinhalb Monaten von humanitärer Hilfe abgeschnitten, teilte ein UN-Sprecher am 15. Januar 2021 in Genf mit. Ebenso alarmierend seien Berichte, nach denen Zivilisten verletzt und getötet würden.

   (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Nariman El-Mofty) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Nariman El-Mofty)Äthiopien am Scheideweg
Seit November 2020 kämpfen der Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed und seine Regierung gegen Rebellen in der Region Tigray. Zehntausende Menschen flüchten vor der Gewalt in den Sudan. Hat sich die Welt in Hoffnungsträger Ahmed getäuscht?

Am 28. November 2020 hatte das äthiopische Militär eine Offensive auf die Regionalhauptstadt Mekele gestartet und noch am gleichen Tag verkündete Ministerpräsident Abiy auf Twitter den Erfolg der Operation: Mekele sei nun unter Kontrolle der Zentralregierung. Man habe in der Offensive keine Zivilisten angegriffen und die örtliche Bevölkerung habe mit der Armee kooperiert und sie unterstützt. Abiy begründete den Schritt mit einem angeblichen Angriff der TPLF auf einen Stützpunkt von Regierungsstreitkräften.

Die TPLF kündigte die Fortsetzung der Kämpfe an. "An jeder Front" gingen die Gefechte weiter, sagte der flüchtige TPLF-Anführer Debretsion Gebremichael in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Seine Seite sei sicher zu gewinnen. Debretsion warf den äthiopischen Soldaten vor, viele zivile Opfer in Kauf zu nehmen. Er beschuldigte sie, "überall, wo sie hingehen, zu plündern". Abiy müsse "den Wahnsinn beenden" und seine Truppen abziehen.

Die TPLF hatte schon vor der Offensive der Regierungsarmee deutlich gemacht, dass sie sich nicht ergeben will. "Wir sind bereit, Märtyrer zu werden", sagte Debretsion und reklamierte eigene militärische Erfolge. Demnach beansprucht die TPLF ein ganzes Bataillon der Regierungstruppen zerstört zu haben. Mit Raketenangriffen auf Bahir Dar, Hauptstadt der äthiopischen Region Amhara, und den Flughafen von Asmara, der Hauptstadt des Nachbarlands Eritrea, versuchte die Volksbefreiungsfront militärische Stärke zu beweisen.

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist es in dem Konflikt zu Massakern an der Zivilbevölkerung gekommen. Im Westen der Tigray-Region seien Hunderte Zivilisten erstochen worden. Die Opfer seien Tagelöhner gewesen, die mit dem militärischen Konflikten nichts zu tun gehabt hätten. Wer für das Massaker verantwortlich sei, könne Amnesty noch nicht abschließend beurteilen –  Zeugenaussagen deuteten jedoch auf Truppen der TPLF hin. 

Bei einem weiteren Massaker am 13. Januar 2021 seien nach Informationen der Menschenrechtskommission des Landes mehr als 80 Zivilisten - diesmal in der Region Benishangul-Gumuz - getötet worden. Zeugen sprachen von mehr als 100 Opfern, vornehmlich "Frauen und Kinder in großer Zahl". Der Sender EBC verortete das Massaker in der Zone Metekel. Dort waren im Dezember bereits mehr als 100 Menschen getötet worden. 

Da die Region Tigray von allen Kommunikationswegen abgeschnitten worden ist, sind die widersprüchlichen Aussagen der Zentralregierung und der TPLF nicht durch unabhängige Quellen überprüfbar. Es ist auch unbekannt, wie viele Menschen seit Beginn der Kämpfe Anfang November getötet worden sind.

Wie ist die humanitäre Situation?

In Tigray mangelt es nach UN-Angaben an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Die Menschen litten an Unterernährung und Krankheiten. Die UN und Hilfsorganisationen hätten nur in einige Gebiete Tigrays humanitäre Güter liefern können. Die Zahl der erreichten Menschen sei jedoch sehr gering, schätzungsweise seien insgesamt 2,3 Millionen Kinder, Frauen und Männer auf Hilfe angewiesen.

Die Gewalt sowie bürokratische Hürden der Zentralregierung und der regionalen Behörden behinderten die humanitäre Hilfe. Die Region ist weitgehend abgeschottet. Deshalb gibt es auch kaum unabhängige Berichte über die Lage. Mehr als 40.000 Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits in das Nachbarland Sudan geflüchtet. Fast 100.000 eritreische Flüchtlinge gerieten in der Grenzregion ins Kreuzfeuer. Einige von ihnen sollen auch verschleppt worden sein.

Flüchtlinge aus der Region Tigray/Äthiopien am Grenzfluss zum Nachbarstaat Sudan (AFP/Ashraf Shazly)Flüchtlinge aus der Region Tigray am Grenzfluss zum Nachbarstaat Sudan (AFP/Ashraf Shazly)

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, sagte dass die Hilfsorganisationen dringend Zugang in die abgeriegelte Provinz Tigray bräuchten. Ein humanitärer Korridor müsse von jemand anderem als der äthiopischen Regierung überwacht werden, betonen die Vereinten Nationen.

Nach der Einnahme von Mek'ele durch die Regierungstruppen hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) immerhin in der Regionalhauptstadt helfen und Verletzte und Getötete zu medizinischen Einrichtungen transportieren können, wie die Organisation mitteilte. Das IKRK warnte aber, dass medizinisches Material und Arzneien in Mekele nach drei Wochen unterbrochener Lieferketten knapp seien. Wie viele Opfer es bei der Eroberung der Stadt gegeben hat, ist unklar. Das IKRK berichtete, ein Krankenhaus in Mekele habe keine Leichensäcke mehr und 80 Prozent der dort behandelten Menschen seien Trauma-Patienten.

Wie sind die Kräfteverhältnisse zwischen den Konfliktparteien?

Die äthiopische Armee gilt zwar als eine der stärksten in Afrika, doch ihre besten Kräfte kommen mithin aus Tigray. Sie haben im jahrelangen Krieg mit Eritrea, das an Tigray angrenzt, viel Erfahrung gesammelt. Die International Crisis Group schätzt, dass die paramilitärische Truppe der TPLF und lokale Milizen insgesamt über etwa 250.000 Kämpfer verfügen. Die Raketenangriffe der TPLF zeigten, dass sie "möglicherweise im Besitz schwerer Waffen, von Artillerie und Raketen ist", sagte die äthiopische Journalistin Tsedale Lemma im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Selbst das Eingreifen eritreischer Truppen, von dem die TPLF und Augenzeugen übereinstimmend berichten, führt nach Ansicht von Lemma nicht zur Auflösung der Pattsituation. "Wenn die beteiligten Parteien nicht einem internationalen Druck Richtung Waffenstillstand und sofortiger Deeskalation nachgeben, wenn sie nicht hören und nicht zum Verhandlungstisch kommen, dann wird das einer der zerstörerischsten Kriege sein, in dem es in absehbarer Zeit keinen Sieger geben wird", sagte die Chefredakteurin des Magazins "Addis Standard" im Deutschlandfunk.

Ist eine diplomatische Lösung möglich?

Westliche Diplomaten in Addis Abeba schätzen die Chancen auf eine friedliche Lösung gering ein, da sich zwei ebenbürtige und militärisch gut ausgerüstete Akteure gegenüberstünden. Zudem sei es das erklärte Ziel der Regierung Abiy, die TPLF zu vernichten. In der Nachricht, in der Abiy die Einnahme von Mek'ele verkündete, kündete er auch an, dass die Polizei nun nach "TPLF-Kriminellen" suchen und sie vor Gericht stellen werde. Aus Sicht der Regierung ist die Offensive eine "Gesetzesvollzugs-Operation" gegen eine Gruppe, die sich der Zentralregierung widersetzt habe. 

Bislang hat der Friedensnobelpreisträger von 2019 alle internationalen Appelle zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts ignoriert und internationale Vermittlungsangebote als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten abgelehnt. Die TPLF wiederum hatte bereits vor Beginn der Kämpfe signalisiert, dass sie nicht an Verhandlungen mit Addis Abeba interessiert sei – und die Freilassung von inhaftierten Anführern als Voraussetzung für jegliche Gespräche bezeichnet. 

In den vergangenen Wochen habe es so viele verbale und politische Eskalationen von beiden Seiten gegeben, dass für eine politische Lösung "der Spielraum wahrscheinlich irgendwann erschöpft war", sagt Michael Tröster, Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Äthiopien, im Deutschlandfunk. Jetzt komme es darauf an, zivile Opfer zu vermeiden, humanitäre Zugänge zu sichern und "ethnic profiling" zu beenden, bei dem Tigriner aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert würden. Als Vermittler komme grundsätzlich die Afrikanische Union infrage, die sich selbst dafür bereits mit einem Team aus Sondergesandten proaktiv ins Spiel gebracht habe.

Ein Konvoi von Militärfahrzeugen auf dem Weg nach Tigray. (dpa/Ethiopian News Agency) (dpa/Ethiopian News Agency)Militäreinsatz in Tigray - "Abiy wollte Präzedenzfall vermeiden" 
Aus Sicht der äthiopischen Regierung sei es legitim, mit dem militärischen Eingreifen in der Konfliktregion Tigray das staatliche Gewaltmonopol im Land wiederherstellen zu wollen, sagte Michael Tröster (FES) im Dlf.

Welche Folgen könnte die Entwicklung haben?

Der Konflikt könnte sich auch auf andere Teile des Landes ausbreiten, in denen regionale Akteure mehr Autonomie fordern. Nach tödlichen Auseinandersetzungen mit ethnischen Minderheiten hat die Regierung in Addis Abeba einige der jüngsten Reformen wieder rückgängig gemacht und lässt Kritiker wieder festnehmen.

Zudem besteht die Gefahr, dass ein größerer Konflikt in Äthiopien auch einige der Nachbarstaaten weiter destabilisieren könnte. Direkte Nachbarn Äthiopiens sind im Osten der als zerfallen geltende Staat Somalia und im Westen die Länder Sudan und Südsudan, die ebenfalls von schweren bewaffneten Konflikten geprägt sind. Auch die Beziehung zum nördlich angrenzenden Eritrea ist trotz eines Waffenstillstandsabkommens aus dem Jahr 2018 weiterhin angespannt.

Wegen eines neuen Staudamms am Blauen Nil schwelt zudem zwischen Äthiopien und Ägypten ein Konflikt. Auch hier gab es zuletzt Befürchtungen, dass es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommen könnte. Und in dem kleinen Küstenstaat Dschibuti, der nordöstlich an Äthiopien angrenzt, haben sowohl die USA als auch China eigene Militärstützpunkte. Von dort sind es nur wenige Seemeilen bis zur Küste des Bürgerkriegslandes Jemen.

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