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StartseiteInterview"Signalwirkung der Wahlen ist sehr klar"24.11.2019

Hongkong"Signalwirkung der Wahlen ist sehr klar"

Die Bezirkswahlen in Hongkong hätten nur symbolischen Charakter und würden Regierungschefin Carrie Lam nicht aus dem Amt befördern, sagte Politologe Heribert Dieter im Dlf. Dennoch sei Hongkong so politisch wie nie zuvor und breite Schichten der Bevölkerung unterstützten die Proteste.

Heribert Dieter im Gespräch mit Kathrin Hondl

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Menschen stehen vor einem Wahllokal, um ihre Stimme bei den Bezirksratswahlen abzugeben. (dpa-news / AP / Ng Han Gua)
Kommunalwahlen in Hongkong: Es zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. (dpa-news / AP / Ng Han Gua)
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Seit über fünf Monaten dauern die Proteste gegen die Regierung Hongkongs an. In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zur extremer Gewalt zwischen Polizei und Demonstrierenden, besonders an den Universitäten. Nun finden die in Hongkong Bezirksratswahlen statt, eine kommunale Abstimmung, die normalerweise international wenig Aufmerksamkeit erweckt. 

Heribert Dieter, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler, ist Mitglied der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik und gerade als Gastprofessor in Hongkong. Er berichtet von einer friedlichen, unwirklichen Stimmung am Wahltag nach der heftigen Protestwoche: "Es war sehr berührend, die langen Wahlschlangen zu sehen", sagte er im Dlf.

"Signalwirkung der Wahlen ist sehr klar"

Man könne konstatieren, dass die Stimmung in Hongkong für die Regierung sehr schlecht sei, die Regierung werde für die Eskalation der Proteste verantwortlich gemacht, sagte der Politikwissenschaftler: "Immerhin 83 Prozent der Bevölkerung sagte in einer Umfrage, dass es nicht die Protestierenden waren, sondern die Regierung, die zur Eskalation einen wesentlichen Beitrag geleistet hat."

Bei den Bezirkswahlen gebe es 400.000 Erstwähler, "also junge Leute, die bei den Protesten eine große Rolle gespielt haben. Die Signalwirkung der Wahlen ist sehr klar. Es ist zu erwarten, dass die Regierung einen Dämpfer bekommen wird." Allerdings einen sehr begrenzten, schließlich gehe es um kommunale Themen wie Müllabfuhr und Buslinien und nicht um die große Politik. "Es gibt einen kleinen Einfluss. Die Bezirke senden sechs der 70 Abgeordneten in die gesetzgebende Kammer, das wird aber die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern."

Universitäten positionieren sich nicht

Der Forderung der Protestierenden, dass sich die Universitätspräsidenten positionieren und die Protestierenden unterstützen sollen, seien die Universitätsleitungen nicht nachgekommen, "zumindest nicht alle. Sie haben die friedliche Beilegung der Proteste und eine Beendigung der Polizeigewalt gefordert, aber diese mittlere Position nicht verlassen."

Diese Vermittlungsrolle müsste die Politik übernehmen, sagte Dieter. Das sei Aufgabe der Regierung von Carrie Lam. "Die ist aber paralysiert und verweigert sich einem Dialog. Und das macht die Situation auch aus Sicht der Protestieren schwierig, weil es keine Lösungsmöglichkeit zu geben scheint."

"Hier spricht jeder über Politik"

Wenn bei der Bezirkswahl prodemokratische Kandidatinnen und Kandidaten vorne lägen, könne das der pekingtreuen Regierung von Hongkong nicht gefährlich werden. "Die Wahlen haben symbolischen Charakter, sie werden aber Carrie Lam nicht aus dem Amt befördern", erklärte der Politologe. Es sei ein Ausdruck des Willens der Bevölkerung, auch breiter Schichten der Bevölkerung. Dazu brauche es aber keine Wahlen. "Das sieht man auch in der Mittagszeit in Hongkong, wenn anzugtragende Angestellte ihre Mittagspause dazu nutzen, um ihren Protest gegen die Regierung zu dokumentieren."

Das sei ein Novum, denn Hongkong sei vergleichsweise immer eine unpolitische Stadt gewesen. "Es ging darum, Geschäfte zu machen und seinen Wohlstand zu mehren. Das hat sich gravierend geändert. Hier spricht jeder über die Politik. Die Protestbewegung ist fest verankert in der Gesellschaft Hongkongs." 

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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