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StartseiteInformationen am AbendRegierung Trump blockiert Zeugenaussagen im Kongress04.11.2019

Impeachment-Anhörungen in den USARegierung Trump blockiert Zeugenaussagen im Kongress

Alle vier geladenen Zeugen, die Donald Trump in einem Amtsenthebungsverfahren belasten könnten, sind am Montag nicht vor dem US-Kongress erschienen. Nach Informationen der "Washington Post" soll der US-Präsident angeordnet haben, ihre Zeugenaussagen zu blockieren.

Von Thilo Kößler

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October 9, 2019, Washington, DC, United States of America: U.S President Donald Trump, left, listens to Office of Management and Budget Acting Director Russ Vought, before signing Executive Orders on Transparency in Federal Guidance and Enforcement during a ceremony in the Roosevelt Room of the White House October 9, 2019 in Washington, DC. (Credit Image: © Shealah Craighead via ZUMA Wire | (Planet Pix via ZUMA Wire)
Ist der Regierungsbeamte Russell Vought von Trump mit einer lückenlosen Blockade der Zeugenaussagen beauftragt? Das berichtet die "Washington Post" (Planet Pix via ZUMA Wire)
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Das Weiße Haus übt zunehmend Druck auf Zeugen aus, die vom Kongress zu Vernehmungen geladen wurden.

Sie sollen vor den Ausschüssen aussagen, die das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorbereiten. Dabei geht es um die Frage, ob Präsident Trump in seinem umstrittenen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Druck auf Wolodymr Selenskyi ausgeübt hat und dabei auch mit der Sperre von 400 Millionen Dollar an bereits bewilligter Militärhilfe drohte.

Alle vier Zeugen, die heute vor den Ausschüssen aussagen sollten, kamen der Aufforderung des Kongresses nicht nach – unter ihnen John Eisenberg, ein Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates, sowie Robert Blair, die rechte Hand von Trumps Stabschef Mick Mulvaney und Brian Cormick aus dem Office for Management and Budget, dem Amt für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses.

Für die Aktivitäten dieses Amtes interessieren sich die Demokraten besonders – denn dessen Mitarbeiter sollen die bereits bewilligten Hilfsgelder für das ukrainische Militär auf Geheiß des Präsidenten zurückgehalten haben. Dessen Chef, Russell Vought, soll nach Informationen der "Washington Post" eine lückenlose Blockade der Zeugenaussagen organisieren – und zwar auf persönliches Geheiß des Präsidenten, der von seinem Mitarbeiterstab absolute Loyalität fordert und sich erbost über all jene Zeugen geäußert haben soll, die trotz seines Verdikts bereits zur Aussage bereit waren.

Nach Informationen der "Washington Post" ließ sich Trump deren Aussagen kommen, um zu prüfen, ob er sie zur Rechenschaft ziehen kann.

Republikaner wollen Namen des Whistleblowers wissen

Unterdessen versuchen Donald Trump und die Republikaner, den politischen Druck zu erhöhen, um die Identität des Whistleblowers zu lüften, der die ganze Ukraine-Affäre ins Rollen brachte. Der Abgeordnete Jim Jordan – einer der hartleibigsten Trump-Befürworter - erklärte gegenüber Fox News, die Amerikaner hätten ein Recht darauf, den Namen des anonymen Informanten zu erfahren.

Allerdings gibt es in den USA strikte Gesetze zum Schutz von Whistleblowern, die bis dato von Demokraten und Republikanern gleichermaßen mitgetragen wurden. Indes tut der Präsident alles, um  diese Regelungen zu unterlaufen. "Offenbart den Whistleblower und beendet den Impeachment-Schwindel" twitterte Donald Trump übers Wochenende. Und setzte am Sonntag unter Berufung auf nicht genannte Medien das Gerücht in die Welt, bei dem Informanten handele es sich um einen Obama-Anhänger und entschiedenen Trump-Gegner.

Informant will Fragen schriftlich beantworten

Unter dem wachsenden Druck aus dem Weißen Haus kündigte der Anwalt des Informanten an, dass sein Mandant bereit sei, sich Fragen republikanischer Abgeordneter zu stellen und sie schriftlich und unter Eid zu beantworten. Ausgenommen seien lediglich Fragen zur Identität seines Mandanten.

Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus lehnte dieses Angebot umgehend als ungenügend ab. Im Fernsehsender CBS sagte Kevin McCarthy, wenn die Rede davon sei, den Präsidenten aus dem Amt zu heben, die Demokratie aus den Angeln zu heben und das Wahlergebnis rückgängig zu machen, dann sollte diese Person vor dem Kongress erscheinen.

Diese Auseinandersetzungen dürften jedoch nur die Vorboten all jener Konflikte sein, die im Laufe des anstehenden Impeachment-Verfahrens noch zu erwarten sind.

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