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"In der langen Linie ist das BAföG angestiegen"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Helge Braun, rechtfertigt den Verzicht auf eine BAföG-Erhöung im kommenden Jahr. Das BAföG befinde sich auf einem "historischen Höchststand". Über eine automatische Anpassung der Leistung ans Preisniveau müssten Bund und Länder gemeinsam entscheiden.

Helge Braun im Gespräch mit Manfred Götzke | 06.07.2012
    Manfred Götzke: Wenn die Löhne und Preise in Deutschland steigen, dann steigen auch Sozialleistungen wie Rente und Hartz IV – alles andere wäre ja auch eine Leistungskürzung durch Inflation. Nur bei der Sozialleistung, die für Studenten am wichtigsten ist, sieht es anders aus: beim BAföG. Ob die Sätze erhöht werden, das hängt allein vom Willen der Politik ab. Und der gestaltet sich so: Auch 2013 wird es definitiv nicht mehr BAföG geben, noch werden die Freibeträge beim Einkommen der Eltern erhöht – und das rechnet sich, fürs Bundesbildungsministerium. Das hat vor ein paar Tagen bekannt gegeben, dass durch die Nichterhöhung 250 Millionen Euro gespart werden. Denn weil die Löhne gestiegen sind, sind automatisch weniger Studenten BAföG-berechtigt. Immerhin, das Geld wird in den notwendigen Ausbau der Studienplätze fließen. Helge Braun ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium. Herr Braun, werden Ihnen die Hochschulen in Deutschland zu voll, oder warum sorgen Sie dafür, dass weniger junge Menschen aus sozial schwächeren Familien BAföG bekommen sollen?

    Helge Braun: Das ist überhaupt nicht der Fall, sondern genauso viele junge Menschen bekommen auch im nächsten Jahr BAföG wie in diesem. Am BAföG-Gesetz wird nichts geändert.

    Götzke: Aber das führt ja eben dazu, dass weniger Leute BAföG-berechtigt sind, weil die Löhne in Deutschland gestiegen sind, aber die Freibeträge für das BAföG nicht.

    Braun: Wir haben im letzten Jahr das BAföG schon erhöht und weit höher, als das eigentlich erforderlich gewesen wäre, in der Amtszeit von Annette Schavan insgesamt zwei Mal, sodass das BAföG auf einem historischen Höchststand ist. Insofern sind die BAföG-Bezieher momentan finanziell sehr gut gestellt.

    Götzke: Wenn das alles so wäre, könnten Sie ja nicht so viel einsparen im BAföG-Etat.

    Braun: Dass der BAföG-Etat so ein kleines bisschen untergeht, liegt überhaupt nicht damit zusammen, dass wir mit weniger BAföG-Beziehern im Studierendenbereich liegen, sondern es gibt ein paar weniger Schüler in Deutschland, ist ein Effekt, und der andere ist ein ganz technischer: Wir haben ein Urteil gehabt im letzten Jahr, aufgrund dessen wir einigen Altfällen zusätzliches Geld bezahlen mussten, das war ein Einmaleffekt, und der tritt natürlich nicht wieder auf, und deshalb sieht das gegenüber dem Vorjahr so aus, aber in der langen Linie ist das BAföG angestiegen.

    Götzke: Einmaleffekt ganz klar, auf der anderen Seite gehen Sie jetzt von sinkenden Schülerzahlen aus. Alle anderen Statistiken sagen das Gegenteil, dass die Studierendenzahlen, die Abiturientenzahlen steigen.

    Braun: Die Studierendenzahlen steigen, und das ist unserer BAföG-Berechnung berücksichtigt. Also wir steuern ja das BAföG und das, was der Einzelne an Ansprüchen bekommt, weil es eine gesetzliche Leistung ist, nicht über den Haushalt, also nach dem Motto: Wenn das Geld alle ist, kriegt keiner mehr was., sondern wir steuern ja das BAföG über ein Gesetz. Jeder, der studiert, bekommt auch was, und ganz im Gegenteil haben wir ja auch im kommenden Haushalt viel Geld vorgesehen dafür, dass gerade zusätzliche Studierende an deutsche Unis kommen konnten. Und Sie sehen das, wir hatten mit 515.000 Studienanfängern im letzten Semester so viele wie noch nie zuvor.

    Götzke: Bei der Rente, bei Hartz IV gibt es eine automatische Anpassung, die sich am Lohnniveau orientiert, an den Preisen, am Preisniveau. Warum keine entsprechend gerechte Lösung für die junge Generation beim BAföG?

    Braun: Wir sind da grundsätzlich sogar sehr aufgeschlossen, es ähnlich zu machen, aber grundsätzlich haben wir den Mechanismus, dass wir jedes Jahr einen BAföG-Bericht bekommen, der uns genau die Lohnentwicklung und andere Kostensteigerungen deutlich macht, und dann müssen Bund und Länder gemeinsam entscheiden, ob sie eine Anhebung vornehmen oder nicht. In der Vergangenheit hat das teilweise über viele Jahre dazu geführt, dass nicht angehoben wurde, aber in der Amtszeit von Annette Schavan als Bundesbildungsministerin ist eine sehr kräftige Erhöhung erfolgt, und in dieser Legislaturperiode auch direkt wieder eine Anpassung. Also wir sind ziemlich nah an dem Mechanismus.

    Götzke: Die Renten werden fast jedes Jahr angepasst und nicht alle vier Jahre.

    Braun: Nein, wir reden auch jetzt darüber. Wir sind in ernsthaften Gesprächen mit den Ländern darüber, ob wir das BAföG auch noch mal anpassen, aber das ist ja eine Gemeinschaftsfinanzierung von Bund und Ländern, das heißt, das entscheiden wir nicht alleine, sondern das müssen wir gemeinsam besprechen.

    Götzke: Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, also Koalitionspartner, Patrick Meinhardt, der sagte vor ein paar Wochen, die FDP stehe für eine solide Erhöhung der Freibeträge und der Bedarfssätze für 2013. Steht da der nächste Koalitionsstreit an?

    Braun: Nein, da steht kein Koalitionsstreit an, sondern wenn man sich den Haushalt anguckt, wir haben insgesamt eine Steigerung von 800 Millionen Euro in unserem Haushalt, und das ganze Geld kommt den Studierenden zugute. Wenn man natürlich sieht, dass wir durch diese enorme Anzahl an zusätzlichen Studienplätzen, die wir in den letzten Jahren geschafft haben, relativ hohe Kosten auch im Bereich des Hochschulpakts haben, weil wir ja wollen, dass die Studierenden nicht nur ein hohes BAföG bekommen, sondern der Studienplatz soll auch so ordentlich finanziert sein, dass sie gute Studienbedingungen haben. Und das leistet der Hochschulpakt, und der ist die wesentliche Kostensteigerung im nächsten Jahr. Und wir haben uns für gute Studienbedingungen und für eine hohe Anzahl von Studienplätze, damit jeder, der studierwillig ist, auch studieren kann, entschieden und noch nicht, solange wir da nicht mit den Ländern uns einig sind, eine BAföG-Erhöhung. Aber da haben wir bisher noch keine Signale in diese Richtung.

    Götzke: Sie sagen, jeder, der studieren will, kann studieren. Das ist ja bei zum Teil Numerus-clausus-Bedingungen von 1,0, 1,5 nicht unbedingt gegeben?

    Braun: Also nicht jeder kann an seinem Wunschstudienort und sein Wunschstudienfach studieren, das ist aber bei wenigen Studienplätzen der Fall. Gerade bei den Studiengängen, wo wir in Zukunft dringend Absolventen brauchen, in den Natur- und Technikwissenschaften, gibt es auch in Deutschland noch sehr viele offene Studienplätze. Wenn Sie sehen, dass wir noch zu Beginn der Amtszeit von Annette Schavan 35 Prozent Studienanfängerquote haben und jetzt die 50-Prozent-Marke überschritten haben, sehen Sie schon sehr deutlich, dass diese Regierung das Thema Bildung richtig ernst nimmt.

    Götzke: Dennoch wird auch 2013 das BAföG nicht erhöht, sagt Helge Braun, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium. Danke schön!


    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.