Einige ausländische Zeitungen beleuchten die Chancen für einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen. Auch die politische Lage in Madagaskar ist Thema. Doch zunächst geht es um die Regierungserklärung des französischen Premierministers Lecornu.

Das Bundeskabinett hat dem Sparplan für die Kliniken zugestimmt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, dass so der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem heutigen Niveau gehalten werden könne.

Im Mittelpunkt der Kommentare steht der gestern formell besiegelte Gaza-Friedensplan und die Freilassung der letzten israelischen Geiseln.

Am Freitag will US-Präsident Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington empfangen. Die US-Gesprächsbereitschaft sei eine positive Entwicklung, sagt Osteuropaexpertin Sabine Fischer. Die Gesamtsituation bleibe aber fragil.

Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt für Unmut bei jungen Abgeordneten von CDU und CSU. Die Junge Gruppe in der Union ist gegen den Gesetzentwurf und will ihm nicht zustimen. Ohne die 18 Abgeordneten hat Schwarz-Rot jedoch keine Mehrheit.

Heute mit Stimmen zum Zollkonflikt zwischen den USA und China und der Regierungskrise in Frankreich. Doch zunächst geht es um das Gaza-Abkommen und die aktuellen Entwicklungen in dem Palästinensergebiet.

Nach 738 Tagen Gefangenschaft im Gazastreifen sind alle lebenden Geiseln freigekommen. Die Freude über das Erreichte sei absolut gerechtfertigt, sagt Nahost-Expertin Bente Scheller. Es bleibe aber die Sorge um restlichen Punkte des Gaza-Plans.

Der Wiederaufbau des zerstörten Gaza-Streifens wird Milliarden kosten. Deutschland hat zugesagt, schon bald erste Mittel bereitzustellen. An einer militärischen Absicherung des Friedens will sich die Bundesregierung hingegen nicht beteiligen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will mit der Bürgergeldreform auch gegen organisierten Sozialbetrug mit "Schrottimmobilien" vorgehen. Unter anderem sollen die Mieten für Sozialwohnungen gedeckelt werden. Und die Regierung plant weitere Sparmaßnahmen.

Mit Stimmen zur französischen Regierungskrise und zum Gazakrieg. Zunächst geht es aber um den Friedensnobelpreis, der in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado geht.

Die uns vorliegenden internationalen Zeitungen befassen sich insbesondere mit dem US-Friedensplan für den Gazastreifen:

Dass 2025 die venezolanische Oppositionsführerin Machado ausgezeichnet wird, ist eine gute Entscheidung, sagt Politologe Ulrich Kühn. Auch Donald Trump verdiene nächstes Jahr den Friedensnobelpreis – falls er wirklich Frieden in Nahost schaffen könne.

Das Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung. Darauf haben sich die Spitzen von Schwarz-Rot geeinigt. Die Mitwirkungspflichten für Empfänger werden verschärft. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik an zukünftig möglichen härteren Sanktionen.

Israels Armee zieht sich aus dem Gazastreifen zurück. Die Geiseln der Hamas sollen in den nächsten Tagen übergeben werden. Doch nach Einigung auf den US-Friedensplan bleiben wichtige Fragen offen – etwa, ob die Entwaffnung der Hamas gelingt.

Es geht unter anderem um die Regierungskrise in Frankreich und das mögliche Aus für Begriffe wie Veggie-Burger in der EU. Einige Zeitungen kommentieren bereits die jüngsten Entwicklungen bei den Gaza-Verhandlungen. Demnach haben Israel und die Hamas in der Nacht der ersten Phase eines US-Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt.

Nach der Einigung zum Friedensplan ist in vielen arabischen Staaten die Hoffnung groß, dass Hilfslieferungen vermehrt den Gazastreifen erreichen. Ohne die Pendeldiplomatie von Katar, Ägypten und der Türkei wäre der Durchbruch nicht möglich gewesen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich geeinigt: Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung – mit schärferen Sanktionen. Eine Aktivrente soll Ältere ermutigen, länger zu arbeiten. Das für das Jahr 2035 anvisierte Verbrenner-Aus könnte noch aufgeweicht werden.

Themen sind die Situation im Nahen Osten und die Verhandlungen um den Friedensplan für Gaza sowie die Regierungskrise in Frankreich nach dem Rücktritt von Premierminister Lecornu.

Die Bundesregierung will das mehr als 30 Jahre alte Bundespolizeigesetz modernisieren. Dabei soll die Bundespolizei deutlich mehr Befugnisse bekommen, etwa bei der Drohnenabwehr, aber auch im Kampf gegen die Schleuserkriminalität.

Vegetarische Produkte sollen nach dem Willen des EU-Parlaments künftig im Namen nicht mehr Bezug auf tierische Erzeugnisse nehmen dürfen. Wurst, Schnitzel und Frikadelle muss tierisches Fleisch enthalten. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.