Informationen am Morgen

Eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik fordern einige SPD-Politiker in einem Strategiepapier vor dem SPD-Parteitag. Die Rüstungsausgaben massiv zu steigern, könne nicht der einzige Weg im Umgang mit Russland sein, sagt SPD-Politiker Ralf Stegner.

Die frühere Innenministerin Faeser hatte versucht, das rechtsextreme Compact-Magazin zu verbieten. Ein erster Anlauf scheiterte 2024. Nun befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem umstrittenen Verbotsverfahren und könnte ein Urteil fällen.

Russland überzog die Ukraine am Wochenende massiv mit Luftangriffen. Vor allem die Menschen in Kiew und Odessa erlebten in der Nacht über Stunden Attacken durch Drohnen und Raketen. Parallel wurden auf beiden Seiten verzögert Gefangene freigelassen.

Bei der UN-Ozeankonferenz in Nizza werden bereits erste Erfolge erzielt. Es zeichnet sich ab, dass zwei schon im Rahmen von UN und WTO verabschiedete Abkommen zum Meeresschutz ausreichend Unterstützung erhalten, um 2026 in Kraft zu treten.

Die Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht gewinnt weiter an Fahrt. Das Bundesverteidigungsministerium setzt aber nach schwedischem Vorbild auf Freiwilligkeit und kündet dazu ein Gesetz über den neuen Wehrdienst an. Es soll 2026 in Kraft treten.

Der Besuch von Friedrich Merz in Washington hätte nicht besser laufen können. Der Kanzler überließ Trump den meisten Redeanteil, macht seinen Punkt aber beim Thema Russland. Der US-Präsident zeigte sich offen für die deutsche Perspektive.

Kanzler Merz ist beim Treffen mit dem US-Präsidenten zwischen den Zeilen deutlich gewesen, meint Omid Nouripour (Grüne). Er glaubt jedoch nicht, dass Trump diese Sprache versteht. Künftig brauche es eine klarere Ansprache von strittigen Themen.

In der Ostsee findet bis zum 20. Juni das multinationale NATO-Großmanöver Baltic Operstions (Baltops) statt. Trainiert wird neben der Drohnenabwehr auch der Schutz der Infrastruktur auf See. Moskau kritisierte die Übung als Provokation.

Die Regierung will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus zwei Jahre aussetzen. Für Juso-Chef Philipp Türmer "eine bittere Pille, die man von der CDU schlucken muss". Die SPD müsse ein schnelles Wiedereinsetzen der Regelung einfordern.

Während Russland weiter aufrüstet, sucht Deutschland Personal für die Truppe. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) will 60.000 zusätzliche Soldaten, doch André Wüstner vom Bundeswehrverband warnt: Ohne echte Anreize bleibt dieses Ziel unerreichbar.