Informationen am Morgen

Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Jan van Aken, geht davon aus, dass die EU und Deutschland die Einstufung der kurdischen PKK als Terrororganisation aufheben werden. Deutschland solle jetzt eine Vermittlerrolle einnehmen.

Der Völkermord von Srebrenica ist Teil seines Lebens, sagt SPD-Politiker Adis Ahmetović. Sein Großvater wurde in einem Massengrab beerdigt. Er fordert, den Genozid nicht Massaker zu nennen und konsequent daran zu erinnern. Die EU müsse Lehren ziehen.

Mit den World University Games im Juli will Deutschland zeigen, dass es auch Olympia kann. Recherchen von Dlf und SZ kommen aber zu dem Ergebnis, dass es Ungereimtheiten bei Ausschreibungen gab. Wie lax war der Umgang mit Steuergeldern?

Eine Enquete-Kommission soll die Versäumnisse der Coronakrise aufarbeiten und bis Ende Juli 2027 einen Bericht vorlegen. Grünen-Politiker Janosch Dahmen wünscht sich, dass „sachliche und vernunftgeleitete“ Empfehlungen daraus resultieren.

In Rom beraten Unterstützerstaaten über den Wiederaufbau der Infrastruktur der Ukraine. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan (SPD), stellte dafür umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht.

Im Mai gab PKK-Chef Öcalan die Auflösung der kurdischen Arbeiterpartei bekannt. Nun hat er weitere Schritte angekündigt. Profitieren könnte Türkeis Präsident Erdogan. Er hofft auf mehr Zustimmung für eine Verfassungsänderung.

In Litauen und Lettland ist die Sorge vor einem Angriff Russlands groß. Bundespräsident Steinmeier sprach sich bei einem Besuch der Länder für mehr gemeinsame Rüstungsproduktion aus. Die Sicherheit der baltischen Staaten sei auch "unsere" Sicherheit.

115 Milliarden Euro für Investitionen hat Finanzminister Klingbeil (SPD) allein für 2025 vorgesehen. Fließen soll das Geld in die Bahn, sozialen Wohnungsbau, Straßenbau, Verteidigung - und fehlt dann an anderer Stelle. Viel Stoff für die Generaldebatte.

Einmal mehr hat US-Präsident Trump die Frist für Zölle verschoben, doch ein Ende des Handelsstreits ist deswegen nicht in Sicht. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, hofft auf eine schnelle Lösung.

Trump hat Israels Premier Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Dabei ging es auch um eine mögliche Waffenruhe im Gazakrieg. Man arbeite weiter an der Umsiedlung von Palästinensern, so Netanjahu, der noch eine Überraschung für den US-Präsidenten hatte.

US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Deadline für höhere Zölle nach hinten verschoben. Das pragmatische und geeinte Auftreten der EU zahlt sich aus, meint der Ökonom Moritz Schularick. Außerdem habe die EU noch einen Trumpf in der Hand.

Grünen-Politikerin Paula Piechotta setzt Jens Spahn in der Maskenaffäre unter Druck. Sie wirft ihm vor, in der Coronakrise Unternehmensinteressen über die der Steuerzahler gestellt zu haben. Für einen Untersuchungsausschuss will sie keine AfD-Hilfe.

Für Ex-Verfassungsrichter Peter Müller hängt die Qualifikation der Kandidaten für das höchste deutsche Gericht nicht unbedingt mit deren persönlicher Meinung zusammen. Gleichwohl sollten es Personen sein, die "aus der Mitte kommen".