Informationen am Morgen
Das Duell zwischen Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden könnte noch vor dem offiziellen Wahltag für einen neuen Rekord sorgen. Mehr als 56 Millionen Amerikaner haben bereits gewählt.
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Sie heißen "Three-Percenters", "Proud Boys" oder "The Base": Rechtsextreme Milizen in den USA sehen in Präsident Donald Trump einen Fürsprecher und Alliierten. Hass und Gewalt dieser Gruppierungen richten sich deshalb gegen Trumps Opposition - und könnten nach der Präsidentschaftswahl eskalieren.
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Polen hat schon jetzt das restriktivste Abtreibungsrecht in der EU: Nun wird dieses Recht noch weiter eingeschränkt. Das polnische Verfassungsgericht urteilte damit ganz im Sinne der rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Regierungskritiker wollen nun auf EU-Ebene gegen das Urteil vorgehen.
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Nordrhein-Westfalen führt nach den Herbstferien die Maskenpflicht im Unterricht wieder ein. Das betrifft Schüler ab der fünften Klasse. Zudem gibt es von der Landesregierung 50 Millionen Euro für Luftreinigungsanlagen. Opposition und Lehrerverbänden reicht das nicht.
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Demokraten und Republikaner schenken sich nichts im US-Wahlkampf. Bei der Klage des Justizministeriums gegen Tech-Konzern Google ziehen sie aber an einem Strang. Die Vorwürfe: Google nutze seine Marktmacht, um den Wettbewerb zu ersticken, verletze den Datenschutz und schränke die Meinungsäußerung ein.
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Es gehe der Türkei im Konflikt um Bergkarabach auch um Zugang zu den Gas- und Ölvorkommen im Kaukasus, meint der Politikwissenschaftler Hakan Günes. Auch Deutschland sei an diesen Ressourcen interessiert und erhoffe sich Zugang über die Türkei. Deutschland werde sich daher eher nicht direkt einmischen.
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Die Coronakrise hat einen richtigen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz bisher verhindert. Aber am 4. Dezember soll der neue Parteivorsitzende gewählt werden. Daher finden die drei Aspiranten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen ihre eigenen Wege, sich in Stellung zu bringen.
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Die Befragung der designierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett im US-Senat brachte keine Klarheit zu kontroversen Fragen. Präsident Trumps Kandidatin für den Obersten Gerichtshof vermied konkrete Aussagen - auch in Sachen Klimawandel.
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Noch steht nicht fest, wer künftig in Vilnius das Sagen hat. Grund dafür ist das komplizierte litauische Wahlsystem. Doch möglicherweise könnten vor allem die kleinen Parteien darüber entscheiden, ob es nach der Stichwahl in zwei Wochen einen Machtwechsel an der Spitze des Landes gibt.
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Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie werden vielerorts verschärft. Die Politik hat vor allem die Großstädte im Blick. Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Köln und Essen sind bereits Corona-Hotspots. Eine Ausweitung der Maskenpflicht oder Alkoholverbote sollen nun Abhilfe schaffen.
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Sperrstunde, Alkoholverbot und ausgeweitete Maskenpflicht: Um die steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, wurden vielerorts neue Maßnahmen getroffen. Für besonderen Unmut sorgt das Beherbergungsverbot, das für Reisende aus Risikogebieten gilt.
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Nachdem sich US-Präsident Donald Trump nach eigenen Aussagen von seiner Corona-Erkrankung erholt hat, steht nun die Anhörung seiner Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, vor dem Senat an. Mit ihrer Ernennung wäre der Supreme Court auf Jahre hin konservativ dominiert.
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Die Bundesgesellschaft für Endlagerung will bis 2031 einen Standort für ein Atommüll-Endlager finden. Fest steht jetzt: Der umstrittene Salzstock Gorleben wird es nicht sein. Nach mehr als 40 Jahren Widerstand hat die Protestbewegung im Wendland ihr Ziel erreicht. Doch Gorleben bleibt Zwischenlager.
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Die AfD gilt als zerstritten. Das zeigt sich auch auf Landesebene. Seit mehr als einem Jahr sucht die schleswig-holsteinische AfD einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende. Jetzt hat die Partei nach Bremen und Niedersachsen auch noch ihren Fraktionsstatus im Kieler Landtag verloren.
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Als einzige Redakteurin ihres Online-Magazins bereitete die russische Journalistin Irina Slawina lokale und regional Themen der Stadt Nischni Nowgorod unabhängig auf - darunter auch Kritisches über Staatschef Wladimir Putin. Vor einer Polizeizentrale hat sich die 47-Jährige nun selbst in Brand gesetzt.
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Donald Trump sät seit Wochen Misstrauen. Der US-Präsident behauptet, bei der Präsidentschaftswahl im November werde es zu Manipulationen kommen - vor allem bei der Briefwahl. Das Wahlergebnis werde er nicht ohne Weiteres akzeptieren. Doch Experten, Institutionen und Studien widersprechen.
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Der wiederaufgeflammte Konflikt um die Region Bergkarabach bewegt die Menschen in Armenien und Aserbaidsschan gleichermaßen. Die Position der anderen Seite wird dabei jeweils kategorisch zurückgewiesen. Für die Regierungen hat das den Vorteil, dass aktuelle Krisen in den Ländern an Bedeutung verlieren.
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Bis in den frühen Morgen tagte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, 17 Stunden dauerte die Sitzung. Nach dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist weiter unklar, was zwischen ihm und den Maut-Betreibern vereinbart wurde – es steht Aussage gegen Aussage.
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Ursprünglich sollte der EU-Gipfel den Erdgaskonflikt zwischen Griechenland und der Türkei in den Blick nehmen. Doch die Liste der Themen ist gewachsen. Mögliche Sanktionen in Belarus, die Vergiftung von Alexej Nawalny oder der Bergkarabach-Konflikt erfordern eine gemeinsame Linie der Staats- und Regierungschefs.
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US-Präsident Donald Trump hat sich im TV-Duell mit Joe Biden an keine Regel gehalten. Er fiel seinem Herausforderer ins Wort und lieferte dabei weniger Argumente als Unterstellungen und Verschwörungstheorien. Trump verweigerte außerdem erneut eine Zusage, eine mögliche Niederlage anzuerkennen.
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