Informationen am Morgen 

LesbosFlüchtlingspolitik unter dem Druck der Pandemie

Ein Kind spielt in einem provisorischen Zeltlager in der Nähe des Camps für Migranten in Moria. (dpa)

Mehr als 40.000 Menschen harren in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus. Schutz vor dem Coronavirus gibt es nicht, die Menschen haben kaum Zugang zu sanitären Einrichtungen. Die EU ringt um Pläne für schnelle Hilfe – und gleichzeitig um Grundsatzfragen in der Flüchtlingspolitik.

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Polen und COVID-19Parlament plant umfassende Wirtschaftshilfen

Das Polnische Parlament in Warschau am 05.03.2014. Der Premierminister Donald Tusk (bis September 2014) am Rednerpult.   (imgago)

Kredithilfen, Verzicht auf Steuervorauszahlungen: Die polnische Regierung will mit rund 48 Milliarden Euro die heimische Wirtschaft in der Coronakrise unterstützen. Unternehmensvertreter kritisieren die Maßnahmen als unzureichend - Es müsse mehr Geld in die unmittelbare Rettung von Betrieben fließen.

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Deutschland in der CoronakriseDen Kommunen brechen die Einnahmen weg

Leere Einkaufsstraßen in Kaiserslautern, verwaiste Innenstadt (picture alliance / Fotostand / Schmitt)

Zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet – schon vor der Coronakrise wurden deshalb Modelle diskutiert, um etwa Altschulden auf den Bund zu übertragen. Weil nun unter anderem die Einnahmen städtischer Betriebe fehlen, spitzt sich die Lage zu.

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EU-Gipfel zum CoronavirusSchwierige Suche nach einer gemeinsamen Krisenpolitik

Flaggen im Europäischen Parlament in Brüssel (picture alliance / Photoshot /  Fabio Mazzarella)

Am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs per Videoschalte über eine gemeinsame Politik angesichts der Coronakrise beraten. Die Verhandlungen dürften schwer werden - denn die Euroländer konnten sich bislang nicht einmal auf Konditionen für Kreditlinien einigen.

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Zwei Jahrzehnte an der Macht Für immer Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin steht an einen Stuhl gelehnt im Kabinettsaal im Kremel. (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)

Vor 20 Jahren gewann Wladimir Putin seine erste Präsidentenwahl in Russland. Nun könnte das Coronavirus seine weiteren Pläne gefährden: Denn sein Zeitplan für eine Verfassungsreform, die ihm zwei weitere Amtszeiten ermöglichen soll, steht dadurch auf der Kippe.

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GermanwingsAbsturz von Flug 9525 jährt sich zum fünften Mal

Die Gedenkstätte für die Opfer des Flugzeugabsturzes des Germanwings Fluges 4U 9525 im französischen Le Vernet (dpa-news / Peter Kneffel)

Vor fünf Jahren starben beim Absturz der Germanwings-Maschine 4U 9525 150 Menschen. Der Co-Pilot ließ das Flugzeug absichtlich in die französischen Alpen abstürzen. Noch immer sind Fragen offen – und Gedenkfeiern in Zeiten der Corona-Pandemie nicht möglich.

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Senioren und das CoronavirusErinnerungen an den Krieg

Ein Rentner ist mit einem Rollator in Potsdam unterwegs. (dpa/ Ralf Hirschberger)

Besonders ältere Menschen gehören zur Risikogruppe bei der Coronavirus-Ausbreitung. Viele Seniorinnen und Senioren müssen deshalb lernen, mit der Isolation zurechtzukommen, ihre Enkel beispielsweise nicht mehr zu sehen. Bei manchen kommen auch Erinnerungen an Kriegszeiten hoch.

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Coronavirus in VenezuelaKampf um die Macht statt gegen das Virus

Eine Schlange vor einem Supermarkt - Lebensmittel sind Mangelware und bei galoppierender Inflation vor allem fast unerschwinglich (deutschlandradio/Burkhard Birke)

Unerschwingliche Lebensmittel und Medikamente, Stromausfälle, Wassermangel: Bereits vor der Coronakrise kämpfte die Bevölkerung von Venezuela ums Überleben. Um so härter trifft die Menschen die seit dem 16. März geltende Quarantäne. Der amtierende Präsident Maduro kämpft unter dessen an ganz anderen Fronten.

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COVID-19-KriseGesundheitsämter am Limit

Auf einem Wegweiserschild steht "Gesundheitsamt" (imago images / Waldmüller)

Lange hatte man sie vernachlässigt, doch in der aktuellen Krise kommt Gesundheitsämtern eine besondere Bedeutung zu: Neben der Durchführung von Coronatests, müssen sie Kontaktpersonen informieren, isolieren und Quarantäne überwachen. Auch die Beruhigung verunsicherter Menschen ist zur Aufgabe geworden.

Österreichischer Skiort IschglKritik am Tiroler Krisenmanagement

Mehrere PolizeibeamtInnen kontrollieren am Ausgang des Paznauntals Menschen, die aus den Skiorten kommen oder hinein wollen.  (picture alliance/APA/picturedesk.com/Jakob Gruber)

Seit dem Wochenende stehen die österreichischen Ski-Regionen Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne. Viele skandinavische Länder hatten vor Reisen in diese Region schon früher gewarnt, besonders nach Ischgl. Dort hat ein am Coronavirus erkrankter Barkeeper vermutlich mehrere Menschen infiziert.

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CoronavirusEuropa macht immer weiter dicht

Polizisten führen Fahrzeugkontrollen durch. Mehrere Polizeibeamte stehen auf der Straße und halten einen doppelstöckigen Reisebus auf. (Expa/Johann Groder/APA/dpa)

Grenzschließungen, Ausgangssperren, Quarantäne: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus greifen die europäischen Länder zu immer drastischeren Maßnahmen. In Luxemburg bietet man den Berufspendlern derweil Hotelzimmer an.

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RusslandGlaubensfreiheit in der Strafkolonie Nummer 7

Rabbiner Ifrah Abramow steht am Tisch und hält Papierrollen (Deutschlandradio / Julia Larina )

Gefängnisse in Russland haben wegen ihrer strengen Haftbedingungen einen schlechten Ruf, auch in Russland selbst. Aber es gibt auch Lichtblicke. So wird religiösen Gefangenen ein erstaunliches Maß an Glaubensfreiheit gestattet, wie das Beispiel in einer Sankt Petersburger Strafkolonie zeigt.

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Coronavirus in GroßbritannienAlles (fast) wie immer

Der britische Premierminister Boris Johnson während einer Pressekonferenz, in der es um die Vorgehensweise der Regierung im Umgang mit dem Coronavirus geht  (AFP / Simon Dawson)

Großbritannien hält sich mit Zwangsmaßnahmen wegen der Corona-Krise wie Schließungen der Schule zurück - als letzte westeuropäische Nation. Die Erwägung des höchsten wissenschaftlichen Beraters, dass sich die Bevölkerung in Maßen anstecken soll, gilt aber selbst im Königreich als riskant.

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Homophobie in PolenAls Lesbe in der "LGBT-freien-Zone"

Alicja überklebt einen homophoben Sticker. (Deutschlandradio / Florian Kellermann)

Die polnische Schülerin Alicja wird in ihrem Dorf beleidigt und ausgegrenzt - weil sie lesbisch ist. Homophobe Einstellungen führten in vielen polnischen Kommunen sogar zu Gesetzen. Viele Homosexuelle verlassen Polen, doch Alicja lässt sich dadurch von ihrem Kampf für LGBT-Rechte nicht abhalten.

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Zwei-plus-Vier-GesprächeGlücksfall der Geschichte

Zwei-plus-vier-Gespräche  (L-R) Außenminister James Baker (USA), Außenminister Eduard Schewardnadse (UdSSR), Außenminister Hans-Dietrich Genscher (Deutschland/FDP), Roland Dumas (Frankreich), Außenminister Markus Meckel (DDR) und Außenminister Douglas Hurt (Großbritannien) (imago / Sepp Spiegl)

Ein Tisch eigens gefertigt für die Zwei-plus-Vier-Treffen – dort begannen am 14. März 1990 die Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten. Sie mündeten – überraschend für alle - in den Vertrag, der den Weg für die Wiedervereinigung frei machte.

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BrandenburgAfD-Basis rückt zusammen

Andreas Kalbitz (l), Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Sitzung von Berliner und Brandenburger AfD neben Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordneten-Haus (dpa/ Soeren Stache)

Nach der Ankündigung des Verfassungsschutzes, den rechtsnationalen "Flügel" der AfD als Beobachtungsfall einzustufen, ist die Empörung an der Basis in Brandenburg groß. Landeschef Andreas Kalbitz will trotz Beobachtung an seinem Kurs festhalten.

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CoronavirusRussland schränkt Reisen aus Europa massiv ein

Ein Flugzeug fliegt am Tower vorbei. (dpa / Maksim Blinov)

Aus Sorge vor der Ausbreitung des Coronavirus greift Russland zu drastischen Maßnahmen: Die Flugbverbindungen nach Italien, Deutschland, Spanien und Frankreich wurden weitgehend gekappt. Nur die staatliche Gesellschaft Aeroflot darf ausgewählte Städte anfliegen. Für Italiener ist die russische Grenze geschlossen.

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Corona in OsteuropaPolen und Ukraine verschärfen Maßnahmen

Eine Frau in weißer Schutzkleidung hält ein elektronisches Fieberthermometer durch ein geöffnetes Autofenster.  (dpa/Sebastian Kahnert)

Osteuropa ist bisher deutlicher weniger vom Corona-Virus betroffen als Westeuropa. Polen und die Ukraine haben ihre Maßnahmen dennoch verschärft: Bildungseinrichtungen bleiben geschlossen, Großveranstaltungen sind bis auf Weiteres verboten. Die katholische Kirche in Polen hält allerdings dagegen.

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Neues Gesetz gegen Hass im NetzHetze entsteht im Kopf

Gestellte Aufnahme zum Thema Hasskommentare in Sozialen Netzwerken. Neben dem Gefällt-mir- Button von Facebook sind die Worte "Wir kriegen dich!!!" zu sehen. (imago / Photothek / Thomas Trutschel)

Die Bundesregierung berät über das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität: Tätern, die im Internet hetzen, drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder mehr. Fachleute warnen, mit Mitteln des Strafrechts könne man keine gesellschaftlichen Konflikte lösen.

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Verfassungsreform in RusslandDer Präsident wird noch mächtiger werden

Das Foto zeigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf seiner Jahrespressekonferenz. (dpa-Bildfunk / Sputnik / Kreml Pool / Alexei Druzhinin)

Der russische Präsident Wladimir Putin wird wohl noch viele weitere Jahren regieren, das würde ihm die geplante Verfassungsreform erlauben. Und die außerparlamentarische Opposition in Moskau hat auch keine Chance mehr, dagegen etwas zu tun. Dafür sorgt das Coronavirus.

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EU-KommissionMilliarden-Hilfsprogramm im Kampf gegen das Coronavirus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht nach dem wöchentlichen Treffren der EU-Kommission in Brüssel (dpa / Anadolu / Dursun Aydemir )

Mit einem 25 Milliarden Euro umfassenden Fonds will die EU-Kommission das Gesundheitswesen und Unternehmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unterstützen. Kritik gab es aber daran, dass Prävention und Kontrolle von Krankheiten in den Mitgliedsländern unterschiedlich gehandhabt würden.

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UmfrageWas Deutsche und US-Amerikaner voneinander halten

German Chancellor Angela Merkel (L) and US President Donald Trump hold a bilateral meeting on the sidelines of the NATO summit at the Grove hotel in Watford, northeast of London on December 4, 2019. (Photo by Nicholas Kamm / AFP) (AFP / Nicholas Kamm)

Wie gut Deutschland und die USA sich verstehen, darüber gehen die Meinungen in den beiden Ländern doch erheblich auseinander. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sind sich Deutsche und US-Amerikaner unter anderem uneins in verteidigungspolitischen Fragen.

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Prozess zum MH17-AbschussEin Angeklagter, der nichts zu befürchten hat

Igor Strelkow im Jahr 2014. Damals war er Verteidigungsminister der Separatistenrepublik in Donezk. (RIA Novosti)

Am Montag beginnt in den Niederlanden der Prozess gegen vier Männer, die verdächtigt werden, im Juli 2014 die Boeing MH17 über der Ostukraine abgeschossen zu haben. Damals starben 298 Menschen. Der Hauptverdächtige ist Russe und hat anscheinend den Rückhalt des Kremls.

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Schwierige RegierungsbildungMachtkampf in Israel geht weiter

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt. Er ist wegen Korruption angeklagt. (EPA Pool / AP / Abir Sultan)

Die Wahl in Israel hat keine Klarheit gebracht. Die Regierungsbildung könnte ein drittes Mal scheitern und die Israelis müssten ein viertes Mal wählen. Doch zunächst beginnt am 17. März der Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Kohleausstieg im Bundestag Streit um Aus für Braun- und Steinkohlekraftwerke

Steinkohle lagert im Kohlehafen vom Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine, als der Schatten eines Mitarbeiters auf einer Brücke auf die Kohle fällt. (dpa / Julian Stratenschulte)

Der Bundestag berät über das Kohleausstiegsgesetz. Bis 2025 geht über die Hälfte der Kapazitäten bei den Steinkohlekraftwerken vom Netz, während sich die Einschnitte bei der Braunkohle zunächst in Grenzen halten. Dagegen formiert sich Widerstand.

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Kämpfe in SyrienIdlib-Krisentreffen von Erdogan und Putin

Bei ihrem Treffen am 17.9.2018 in Sotschi einigen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf ein Aussetzen der Militäroffensive auf die syrische Provinz Idlib (AFP / POOL / Alexander Zemlianichenko)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist nach Moskau, um mit Kremlchef Wladimir Putin über die Eskalation in Idlib zu sprechen. Ob dabei eine Feuerpause in dem letzten großen Rebellengebiet im Bürgerkriegsland Syrien vereinbart wird, erscheint unwahrscheinlich.

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Neuer ukrainischer MinisterpräsidentDenis Schmyhal - ein Technokrat mit Nähe zu Oligarchen

Ministerpräsident der Ukraine, Denis Schmyhal, im ukrainischen Parlament (AFP / Sergei Supinsky )

Der neue ukrainische Ministerpräsident Denis Schmyhal gilt als erfahrener Manager, der einst für den Konzern eines Oligarchen gearbeitet hat. Diese Regierungsumbildung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ähnelt dem Stil seiner Vorgänger und könnte im Konflikt mit dem Internationalen Währungsfonds stehen.

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Hanau nach dem AttentatDas Verbrechen gleich um die Ecke

Eine Frau steht auf dem Marktplatz in Hanau vor dem Denkmal der Brüder Grimm. Vor dem Denkmal stehen Blumen, Kerzen und ein Plakat mit der Aufschrift «Getötet, weil sie Muslime waren». (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Seit der rassistisch motivierten Amokfahrt eines Mannes in Hanau kommen viele Bewohner von Hanau nicht mehr zur Ruhe - vor allem jene, die auch zur Zielscheibe des Täters hätten werden können. Religionsvertreter arbeiten eng zusammen, bieten Hilfe an und versuchen Wunden zu heilen.

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EU-KlimaschutzgesetzLangzeitstrategie statt detaillierte Maßnahmen

Das Kraftwerk Niederaußem von der RWE Power. C. Hardt  (imago / C. Hardt )

Wie sozial gerecht ist der Klimaschutz? Was sind die besten und günstigsten Technologien? Darauf soll das künftige EU-Klimaschutzgesetz Antworten geben. Doch viele Fragen nach der Umsetzung bleiben offen und auch über die Höhe des Emissionsreduktionsziels wird noch gestritten.

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Bischofskonferenz Hohe Erwartungen an den neuen Chef

02.03.2020, Rheinland-Pfalz, Mainz: Ulrike Göken-Huismann (l), geistliche Begleiterin Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands, steht neben Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz (dpa / Andreas Arnold)

Die katholischen Bischöfe in Deutschland wählen einen neuen Vorsitzenden für den scheidenden Reinhard Marx. Auf den künftigen Chef warten eine Reihe großer Aufgaben. So steht immer noch ein angemessener Umgang mit den Opfern sexueller Gewalt in der Kirche aus. Zudem fordern Frauenorganisationen mehr Rechte.

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Afghanistan-KonfliktUSA-Taliban-Abkommen mit vielen Fragezeichen

Amerikanische Soldaten schauen aus einem Helikopter auf Afghanistans Hauptstadt Kabul herunter (Getty Images/Andrew Renneisen)

Die USA und die radikalislamischen Taliban haben in Doha ein Abkommen über einen US-Truppenabzug aus Afghanistan unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump hofft, damit den längsten Krieg in der Geschichte der USA beenden zu können. Kritiker sind angesichts vieler offener Fragen skeptisch.

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US-Vorwahlkampf in South CarolinaBiden und Sanders im Kampf um schwarze Wählerstimmen

Vorwahlen der Demokraten zur US-Präsidentenwahl: Joe Biden auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina (www.imago-images.de)

Nach schwachem Start bei den bisherigen Vorwahlen hofft Joe Biden an diesem Wochenende auf einen Sieg in South Carolina – unterstützt von der afroamerikanischen Mehrheit der Demokraten dort. Doch die stehen nicht mehr uneingeschränkt hinter dem Ex-Vizepräsidenten von Barack Obama.

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Masern-ImpfpflichtViele Detailfragen noch offen

Ein Arzt impft ein Mädchen. (picture-alliance / Sven Somion)

Wenn Eltern ihr Kind im Kindergarten oder in der Schule anmelden wollen, müssen sie vom 1. März an nachweisen, dass es gegen Masern geimpft ist. Doch einige Kitas und Schulen fühlen sich mit dem Thema Impfpflicht allein gelassen - auch angesichts des bürokratischen Mehraufwands und ungeklärter Fragen.

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RusslandDas Tabuthema HIV und seine Verbreitung

Heroinkranker Mann tauscht Nadeln bei einer mobilen medizinischen Einheit in St. Petersburg, Russland, aus. Fünfmal pro Woche bietet sie kostenlose Kondome, saubere Nadeln und Bluttests für HIV und Hepatitis an. 28.10.2010 (imago / ZUMA Press)

Russland zählt rund eine Million HIV-Infizierte. Die Möglichkeiten zur Behandlung sind unzureichend, das größere Hindernis ist aber das Schweigen über das Virus und seine Verbreitungswege. Der Blogger Jurij Dud machte einen Film darüber - der wurde mehr als 15 Millionen Mal aufgerufen.

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Vor dem Caucus in NevadaSanders führt, Buttigieg kämpft

Der US-Senator Bernie Sanders während einer Rede in Manchester, New Hampshire. (AFP /  TIMOTHY A. CLARY)

Die Bewerber um die Spitzenkandidatur der amerikanischen Demokraten nehmen in Nevada gerade die Wählerschaft mit süd- und mittelamerikanische Wurzeln ins Visier. Sie machen dort nämlich ein Drittel der Wähler aus. Im Wahlkampf zeigt sich: die Sehnsucht nach Milliardären ist bei ihnen wenig ausgeprägt.

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ZweisprachigkeitMuttersprachen im Klassenzimmer

Schueler waehrend einer Unterrichtsstunde. Feature an einer Schule in Goerlitz, 03.02.2017. , available, , Goerlitz Deutschland PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertnerx Schueler waehrend a Lesson Feature to a School in Goerlitz 03 02 2017 available Goerlitz Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright xFlorianxGaertnerx (imago images / photothek)

Schlechte Deutschkenntnisse und eine gebrochene Muttersprache: ein Problem von Kindern mit Migrationshintergrund. Linguisten wissen längst, dass das beste Rezept für ein gutes Deutsch eine gut ausgeprägte Muttersprache ist. Eine Berliner Grundschule versucht, gegen "doppelte Halbsprachigkeit" vorzugehen.

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Besuch in Berliner Shisha-Bars"Ich verstehe die Welt nicht"

Rauch steigt am 21.07.2016 in einer Shisha-Bar in Berlin aus einer Wasserpfeife (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Viele Betreiber und Besucher von Shisha-Bars in Berlin machen die rassistischen Morde in Hanau betroffen. Fürchten wollen sich die Meisten nicht. Sie fordern mehr als nur Lippenbekenntnisse von der Politik. Rechtsradikale könnten ihrer Ansicht nach zu frei schalten und walten.

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USA40 Monate Haft für Trump-Berater Roger Stone

Der Trump-Vertraute Roger Stone muss für über drei Jahre ins Gefängnis (dpa/ picture alliance/ Anadolu Agency)

Der Trump-Vertraute Roger Stone muss wegen seiner Vergehen in der Russland-Affäre für über drei Jahre ins Gefängnis. Die Haftstrafe fällt damit deutlich geringer aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Ob der US-Präsident seinen ehemaligen Wahlkampf-Helfer begnadigen wird, bleibt offen.

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Nach ThüringenGrüner Blick auf die CDU-Krise

Katharina Fegebank (Bündnis90/DieGrünen), Vize-Bürgermeisterin, und Marcus Weinberg (CDU), Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl 2020, sitzen während einer Podiumsdiskussion zur Bürgerschaftswahl auf dem Podium. (Markus Scholz / dpa)

Die Grünen haben sich bei den Europawahlen als Stimme gegen rechts profiliert und sind jüngst deutlich auf einen schwarz-grünen Kurs umgeschwenkt. Nun hadern sie aber mit den Abgrenzungsproblemen der CDU zum rechten Rand. Die Krise der Christdemokraten betrifft nämlich auch die Machtoptionen der Grünen.

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Parlamentswahl in TeheranWahlkampf auf Sparflamme im Iran

February 19, 2020, Tehran, Iran: Iranians walk past electoral posters during the last day of the election campaign, Tehran, Iran. Iranians will go to the polls to vote in the parliamentary elections on 21 February 2020. Some 7,000 candidates are running in 208 constituencies for the 290-seat chamber. They kicked off their campaigns last Thursday, even after authorities barred thousands of others from running, mainly reformists and moderates. (Credit Image: © Rouzbeh Fouladi/ZUMA Wire | (ZUMA Wire)

Der iranische Parlamentswahlkampf dauerte nur eine Woche, nun wird gewählt: Dabei kommen auf 290 Sitze rund 7.000 Bewerber, die meisten aus dem konservativen Lager. Viele Reformer wurden von den Listen gestrichen. Hauptziel der iranischen Führung ist, möglichst viele Menschen an die Wahlurne zu bringen.

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Von Berlin nach WashingtonUS-Botschafter Grenell wird Geheimdienstkoordinator

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell in einem Porträtfoto (AFP)

Der umstrittene US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ist als kommissarischer Nachfolger des amtierenden Geheimdienstkoordinators Maguire vorgesehen, berichten US-Medien. Grenell gilt als sehr loyal zu Trump. Das hat ihm nicht nur in Deutschland viel Kritik eingebracht.

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CoronavirusRussland verbietet Chinesen Einreise

Untersuchungen nach einer mutmaßlichen Infektion mit dem Coronavirus in Russland (Igor Podgorny/TASS/dpa)

Aufgrund des Coronavirus' verschärft Russland nun seine Beschränkungen gegenüber China. Etwa 2,3 Millionen Chinesen kommen pro Jahr ins Land, es könnten wichtige Einnahmen wegbrechen - verschiedene Wirtschaftszweige sind stark betroffen.

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Taufe von "Poseidon"Debatte um Kirchen-Schiff zur Flüchtlingsrettung

Die Evangelische Kirche in Deutschland EKD hat mit dem Buendnis United4Rescue im Dezember 2019 in der Flussschifferkirche in Hamburg eine Spendensammlung für ein Seenotrettungsschiff gestartet. Zu sehen sind Joachim Lenz, Sprecher United4Rescue, Katharina Fegebank, zweite Buergermeisterin von Hamburg, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der EKD, Leoluca Orlando, Buergermeister von Palermo, Michael Schwickart, Gemeinsam Retten e.V. (v.l.)  (imago images / epd / Philipp Reiss)

Ein früheres Forschungsschiff zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer - die Idee hat der Evangelischen Kirche in Deutschland Zuspruch aber auch Morddrohungen eingebracht. Nun wird das alte Forschungsschiff "Poseidon" in Kiel neu getauft und darüber diskutiert, wie (un-)politisch Kirche sein darf.

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KabinettsbeschlussDie Grundrente kommt - in abgespeckter Version

Ein Rentnerpaar überquert eine Straße. (dpa/ Wolfram Steinberg)

Das Bundeskabinett hat heute nach monatelangen Verhandlungen die Grundrente beschlossen. Allerdings stoßen die Eckdaten nicht überall auf Zustimmung. So klagt der DGB, dass die Zahl der Leistungsempfänger niedriger sein wird als ursprünglich angedacht. Auch die Finanzierung ist völlig offen.

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Digitalisierungsstrategie der EUKommission will Künstliche Intelligenz regulieren

Ein Mann wird von einer Kamera erfasst und eine Gesichtserkennung durchgeführt. (imago images | Hans Lucas)

Von einem Daten-Binnenmarkt bis zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – die EU-Kommission hat ambitionierte Vorhaben, um Europa fit für die digitale Zukunft zu machen. Das Problem: Die Vorhaben werden teuer und es ist fraglich, ob die Gesetze überhaupt durchgebracht werden können.

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Alltag unter Polizeischutz"Die Gefahr ist groß, dass man sich daran gewöhnt"

Portraitbild des Grünen-Politikers Cem Özdemir (dpa)

Seit Grünen-Politiker Cem Özdemir im Bundestag sitzt, wird er bedroht, mal von türkischen Nationalisten, mal von deutschen Rechtsextremisten. Bei öffentlichen Terminen wird er immer von Personenschützern begleitet. Ein Zustand, den er inzwischen gut kennt – an den er sich aber nie gewöhnen möchte.

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ThüringenMinister noch im Amt - oder nicht?

Der runde Plenarsaal im Thüringer Landtag (dpa/Martin Schutt)

Die verfahrene Lage in Thüringen verunsichert die Landesminister: Sind sie noch im Amt oder nicht? Laut Verfassung müssen sie die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortführen, doch es wurde kein neues Kabinett bestimmt. Die Verfassungslage ist unklar, eine klare Rechtssprechung fehlt.

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Geschichtsdebatte über BombenangriffeDie Briten und die Erinnerung an Dresden 1945

Blick vom Rathausturm auf die Ruinen der Dresdener Innenstadt im September 1945. (picture alliance/dpa/akg-images)

Auch in Großbritannien wird an die Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg erinnert. Nach britischem Selbstverständnis hätte der Krieg gegen Nazi-Deutschland ohne die Bombardierungen länger gedauert - aber es gibt auch zweifelnde Stimmen.

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Gedenken in DresdenInstrumentalisierung, Zeitzeugen und Menschenkette

Tausende Dresdner versammeltem sich 2019 zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt durch Bombenangriffe im Februar 1945 zu einer Menschenkette. (imago/Max Stein)

Heute vor 75 Jahren wurde Dresden durch alliierte Luftangriffe in Schutt und Asche gelegt. Der Streit um die Opferzahlen wurde und wird von verschiedenen politischen Gruppen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Doch spätestens seit dem Neonazi-Aufmarsch im Jahr 2009 ist das Gedenken vielfältiger und reflektierter geworden.

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Führungsfrage in der CDU"Friedrich Merz brennt vor Ehrgeiz"

06.11.2018, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Jens Spahn (l-r), Bundes-Gesundheitsminister, Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Friedrich Merz sitzen vor Beginn der CDU-Landesvorstandssitzung am Präsidiumstisch. Ex-Unionsfraktionschef Merz und Gesundheitsminister Spahn haben ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz erklärt.  (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)

Armin Laschet, Jens Spahn oder Friedrich Merz: Wer strebt nach Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz bei der CDU an? Laut Medienberichten ist Friedrich Merz bereit und auch Jens Spahn deutete an, er würde "Verantwortung übernehmen". Einschätzungen dazu von Dlf-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen.

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