Informationen am Morgen

Die EU hat sich auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisiert die Art, wie der Kompromiss zustande kam. Moskau nehme die EU dadurch nicht ernst.

Donald Trump hat sich in einer rund 20-minütigen TV-Ansprache an die Nation gewandt. Dabei setzte er vor allem auf innenpolitische Themen, kritisierte die Vorgängerregierung und lobte seine Wirtschaftspolitik. Die Daten sprechen eine andere Sprache.

Beim anstehenden EU-Gipfel geht es vor allem um die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden.

Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Streichung von Leistungen rechnen. Er beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2019. Derzeit erhalten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

Kommunen und Krankenkassen streiten über die Kosten für den Rettungsdienst. Kritiker bemängeln, das System sei zu teuer und zu ineffizient. Sie fordern eine Notdienstreform. Aus Essen kommt jetzt ein erster Vorstoß, um die Kosten zu senken.

In Kiew überwiegen kritische Reaktionen auf die Berliner Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Auch bei Präsident Selenskyj war die Skepsis erkennbar trotz lobender Worte für den Gesprächsprozess. Knackpunkt bleiben die Sicherheitsgarantien.

Es wird weiter um einen Friedensplan für die Ukraine gerungen. In Berlin trafen sich am Sonntag Präsident Wolodymyr Selenskyj und eine US-Delegation mit Steve Witkoff. Die Gespräche sollen mit weiteren EU-Staats- und Regierungschefs fortgesetzt werden.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat 123 politische Gefangene freigelassen – darunter Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko. Vermittelt hatte die US-Regierung, die im Gegenzug Sanktionen gegen Kalium-Exporte aus Belarus aufhob.

In Berlin wird über einen Frieden in der Ukraine verhandelt. So ernsthaft wie derzeit seien die Beratungen noch nie geführt worden, so Bundesaußenminister Johann Wadephul. Er betonte, die Europäer spielten bei den Bemühungen eine entscheidende Rolle.

Viele Selbstständige sind enttäuscht, dass sie von den Steuervorteilen der geplanten Aktivrente nicht profitieren. Eine eingereichte Petition ließ die Regierung unbeachtet – und riskiert, dass selbstständige Rentner gegen ihre Steuerbescheide klagen.

FDP-Europapoltikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist optimistisch, dass die Ukraine Kredite aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten wird. Die EU-Länder seien in dieser Frage sehr zusammengerückt.

Offenbar will die EU-Kommission auch nach 2035 weiter Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen. Das Parlament müsste dem allerdings zustimmen. Rechts der Mitte könnte sich eine Mehrheit dafür finden. Kritik kommt von den Grünen.

Die venezolanische Regierung spricht von Piraterie und Diebstahl: Das US-Militär hat vor der Küste des südamerikanischen Landes einen Öltanker gestürmt. Laut Präsident Trump werde man das Schiff behalten. Es ist eine weitere Stufe des Eskalation.

Der Politologe Felix Heiduk rechnet mit einer weiteren Eskalation des Grenzstreits zwischen Thailand und Kambodscha. Für einen Einmarsch des militärisch überlegenen Thailands sieht er allerdings keine Anzeichen.

Die Krankenkassen haben laut ihrem Spitzenverband ein Ausgabenproblem. Das liegt an vielen Arztbesuchen und Krankenhausbetten, sagt der Vorsitzende Oliver Blatt. Nur eine Strukturreform könne das Problem lösen, das geplante Sparpaket reicht nicht.