Beleidigungen, Mord-Drohungen und Mordanschläge: Die Attacken auf Politiker, kommunale Mandatsträger und öffentliche Angestellte haben in den vergangenen zwei Jahren stark zugenommen. Daher fordert die Politik einen effektiveren Schutz für die Betroffenen.
Im vergangenen Jahr waren mehr als 727.000 Menschen langzeitarbeitslos. Per Teilhabechancengesetz wollte die Bundesregierung 150.000 eine neue Perspektive geben und zahlt für Menschen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, 75 Prozent der Lohnkosten. Die Deutsche Bahn hat einige von ihnen eingestellt.
Winzer Frithjof Hundinger versucht seit ein paar Jahren, weniger Chemie auf seine Weinstöcke zu spritzen. Doch ganz ohne geht es nicht, sagt er: Immer mehr Verbote aus Brüssel und Subventionskürzungen bedrohen seine Existenz. Der "Fridays-for-Future"-Bewegung will er sein Dilemma vermitteln.
Uganda hat eine der jüngsten Bevölkerungen weltweit. Drei Viertel der Ugander sind unter 30 Jahre alt, die meisten von ihnen arbeitslos. Eine Folge: der Export von Arbeitskräften, etwa in den Nahen Osten. Insbesondere Frauen berichten von Misshandlung und Schikane in ihren Jobs im Ausland.
Nach der Einigung beim Kohleausstieg wächst bei vielen Menschen im rheinischen Revier die Hoffnung, dass sie ihre Heimat nicht verlassen müssen. Für die Anwohner am Hambacher Forst gibt es einen klaren Fahrplan, wie es weitergeht. In Garzweiler sieht es hingegen anders aus.
Weil er sich von Rechten bedroht fühlte, hatte der Bürgermeister von Kamp-Lintfort einen großen Waffenschein beantragt. Als ihm dieser verwehrt wurde, klagte er und löste eine Debatte über Hass und Hetze gegen Mandatsträger aus. Das sei sein Ziel gewesen, gab er nun an und zog den Antrag zurück.
Der Bundestag entscheidet heute über mögliche neue Regeln für Organspenden in Deutschland. Einem Vorschlag zufolge sollen künftig grundsätzlich alle Bürger als Spender gelten - wer das nicht will, muss widersprechen. Doch es gibt auch einen Gegenvorschlag.
Russlands Präsident Wladimir Putin greift in den Staatsaufbau seines Landes ein. Dabei sollen einige Funktionen aufgewertet werden – vor allem seine eigene. Zudem sollen Hürden für Mandatsträger eingezogen werden, die insbesondere bekannte Oppositionelle schwächen würden.
Den SPD-Vorsitz bezeichnete Franz Müntefering einst als "das schönste Amt neben dem Papst". Opposition dagegen "ist Mist - lasst das die anderen machen", fand er. Viele Jahre spielte Müntefering eine Schlüsselrolle bei den Sozialdemokraten. Am 16. Januar wird er 80.
Seit einem Jahr können Richter in Polen von einer Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof gemaßregelt werden. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat dort großen Einfluss. Die EU befürchtet darum Machtmissbrauch und versucht, die Kammer mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen.
Tokio rückt durch die Olympischen Sommerspiele in diesem Jahr in den internationalen Fokus. Ein eher unbekanntes Viertel in der japanischen Hauptstadt ist Sanya ganz im Norden. Dort leben die ärmsten Menschen Tokios.
Der Iran hat politisch starken Einfluss in der arabischen Welt. Häufig genügte es dazu, die Fehler der USA in der Region auszunutzen. Beispiele sind etwa der Irak und Syrien. Und auch ihre Zahlungen an die Hamas im Gaza-Streifen haben die Machthaber in Teheran erhöht.
In Deutschland sind rund 6,2 Millionen Menschen Analphabeten. Weniger als ein Prozent von ihnen geht in Alphabetisierungs-Kurse oder zu anderen Lernangeboten. In Bremerhaven bietet das Projekt „Aufbruch – Besser Lesen und Schreiben“ in Lerncafés Hilfe an, die überhaupt nicht an Schule erinnern soll.
Europa bis 2050 klimaneutral machen - das sieht der "Grüne Deal" der EU-Kommission vor. Dafür braucht es vor allem Geld, etwa für Regionen, die noch stark an CO2-intensiven Branchen hängen. Das soll es aber nur geben, wenn auch ein überzeugender grüner Umbauplan vorliegt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Dienstag über eine Klage von Journalisten. Sie klagen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen seiner Abhörpraxis im Ausland. Aus ihrer Sicht betreibe der BND eine grundrechtswidrige "weltweite Massenüberwachung" im Internet.
Organspende nur nach willentlicher Entscheidung oder schon beim Fehlen eines Widerspruchs – zwischen diesen beiden Modellen für eine Neuregelung der Organspende können die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist offen, denn fast alle Fraktionen sind uneins.
Strickpullis, Vollbärte und radikale Ideen: Vor 40 Jahren wurden die Grünen gegründet. Sie begannen als "Antipartei-Partei" und als Zumutung für die etablierte Politik. Am Anfang ihrer Geschichte stand der Protest. Die Frage einer Regierungsbeteiligung war lange Zeit hoch umstritten.
Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geht es vor allem um den aktuellen Konflikt am Persischen Golf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht auf Diplomatie - und ein Kernanliegen: die Wiederbelebung des Atomabkommens. Kritiker setzen auf die Reaktivierung des Handels.
Nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran geht die kanadische Regierung von einem Abschuss durch den Iran aus. Laut Geheimdienstinformationen mutmaßlich von einer iranischen Boden-Luft-Rakete. Teheran weist diese Vorwürfe zurück, will nun aber internationale Untersuchungen zulassen.
In der Spendenaffäre um ihren Parteichef Jörg Meuthen wehrt sich die AfD gegen eine Strafzahlung in Höhe von rund 270.000 Euro. Bei den Zuwendungen, die für den Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg geflossen seien, handele sich nicht um Spenden an die Partei, argumentiert die AfD.
Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi vor über acht Jahren kommt Libyen nicht zur Ruhe. Immer mehr Mächte mischen sich ein und unterstützten eine der Konfliktparteien. Aus dem Bürgerkrieg droht ein internationaler Stellvertreterkrieg zu werden.
In Schleswig-Holstein ist die Windkraft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Einnahmen aus Bürgerwindparks gehen dort teilweise an Kitas und Schulen, die sich damit eine bessere Ausstattung leisten können. Doch die Anlagen machen auch Lärm und bringen Anwohner um den Schlaf.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich besorgt über die Lage im Mittleren Osten geäußert und zur Deeskalation aufgerufen. Die NATO will die die ausgesetzte Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte im Irak wiederaufnehmen, wenn es die Lage erlaubt.
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Universitätscampus in Delhi ist es landesweit zu studentischen Protesten gekommen. Seit Wochen gibt es an zahlreichen Universitäten des Landes Streiks gegen das umstrittene neue Staatsbürgerschaftsrecht und sowie die Anhebung der Studiengebühren.
Die diesjährige CSU-Winterklausur in Seeon steht thematisch im Zeichen der Familien-, Finanz-, Migrations- und Sicherheitspolitik. Aber auch die Agrarpolitik bekommt unerwartet Aufmerksamkeit. Tausende Bauern demonstrierten dafür vor dem Kloster mit ihren Traktoren.
Bei der Klausur ihrer Landesgruppe will die CSU eine Initiative für mehr innere Sicherheit starten. Auch die politischen Gegner kriegen eine bayerische Breitseite ab. Und CSU-Chef Markus Söder überrumpelte auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem Vorstoß.
Zoran Milanovic hat die Präsidentschaftswahl in Kroatien gewonnen. Der 53-jährige Sozialdemokrat konnte sich gegen Amtsinhaberin Kolinda Graber-Kitarovic durchsetzen. In der Vergangenheit galt Milanovic als überheblich und undiplomatisch - er versprach nun, sich zu ändern.
Der Öffentliche Dienst steht vor großen Herausforderungen, gleichzeitig fehlen ihm aber die Bewerber. Die Zahl der offenen Stellen ist inzwischen auf rund 200.000 gestiegen. Der Deutsche Beamtenbund fordert von der Politik deutlich mehr Investitionen, um den Öffentlichen Dienst zu sanieren.
Der Iran hat schwere Vergeltung für den von den USA getöteten General Ghassem Soleimani angekündigt – nur noch nicht welche. Zunächst will die Islamische Republik unter anderem juristisch gegen die USA vorgehen. Aber auch Verbündete Irans werden gegen die USA in Stellung gebracht.
Tausende Katalanen haben gegen die Absetzung ihres Regionalpräsidenten Quim Torra protestiert. Die Entscheidung der nationalen Wahlbehörde könnte bis in Spaniens Hauptstadt zurückwirken. Denn die geplante Regierungsbildung dort hängt von einem Deal mit der Separatistenpartei ERC ab.
Die Grünen haben sich in Österreich mit der konservativen ÖVP auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Bis 2040 soll das Land klimaneutral, Flüge sollen teurer, die Bahn günstiger werden. Doch dafür müssen die Grünen eine harte Migrationspolitik und die Ausweitung des Kopftuchverbots mittragen.
Russland liefert kein Öl mehr an Weißrussland. Damit möchte Präsident Wladimir Putin den Druck erhöhen, damit sich das Nachbarland auf ein tiefgehendes Bündnis mit Russland einlässt. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko will das verhindern und sucht die Nähe zum Westen.
IT-Erfolgsgeschichten und Start-Up-Boom auf der einen Seite, Kinder- und Altersarmut auf der anderen: Laut dem neuen israelischen Armutsbericht ist das Land geprägt durch soziale Ungleichheit. Jeder fünfte Israeli kann sich demnach das Nötigste kaum noch leisten.
Nach einer kurzen Verschnaufpause droht Australien eine neue Hitzewelle - mit Winden, die die verheerenden Brände weiter anfachen könnten. Tausende Menschen wurden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Doch viele der betroffenen Bewohner möchten trotzdem bleiben, um ihren Besitz zu schützen.
Modern, alltagsnah und aufgebaut wie ein Franchiseunternehmen: Evangelikale Kirchen aus den USA begeistern auch in Deutschland immer mehr Menschen. Besonders erfolgreich in Berlin ist die Saddleback-Gemeinde. Trotz konservativer Überzeugungen wie die Enthaltsamkeit bis zur Ehe.
Der türkische Präsident Erdogan will so schnell wie möglich Truppen nach Libyen schicken. Dafür hat er eine Abstimmung im Parlament um eine Woche vorgezogen. Die Pläne Erdogans stoßen international, aber auch in der Türkei auf Kritik: Es wird befürchtet, dass der Konflikt in Libyen weiter eskaliert.
Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung soll in der Schweiz künftig per Gesetz verboten sein. Den Rechtskonservativen geht dies zu weit. Sie machen Stimmung gegen eine geplante Gesetzesänderung, über die die Bevölkerung im Februar abstimmen soll.
Die vergangenen zehn Jahre in Europa waren aus Brüsseler Sicht turbulent. Der Start ins neue Jahrzehnt beginnt mit dem endgültigen Abschied des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – mit ungewissen Beziehungen in der Zukunft.
Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Mittendrin in dem Konflikt stehen die Einsatzkräfte der Hongkonger Polizei. Sie haben sich in den vergangenen Tagen wieder heftige Auseinandersetzungen mit Anti-Regierungs-Demonstranten geliefert. Nicht alle Polizisten heißen das Vorgehen gut.
In der syrischen Provinz Idlib fliehen die Menschen seit Wochen Richtung Norden vor den Bomben von Machthaber Baschar al-Assad und seinen Verbündeten. Doch die Grenze zur Türkei ist geschlossen und die Flüchtlingslager sind überfüllt. Eine humanitäre Katastrophe droht.
Der Bundestag hatte erst im Oktober ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen abgelehnt. Die SPD bringt Tempo 130 aus Umweltschutzgründen nun aber erneut ins Spiel. Doch in der Union findet der Plan bislang keine Unterstützung. Aber ohne die Union geht es derzeit wohl nicht.
Weihnachtskarten der Supermarktkette Tesco werden anscheinend von ausländischen Häftlingen in einem chinesischen Gefängnis verarbeitet: Ein sechsjähriges Mädchen hatte beim Schreiben einer Karte einen Hilferuf erhalten. Die Briten zwingt das zum Blick hinter die Kulisse der Weihnachtsidylle.
Mit dem Migrationspaket möchte die Bundesregierung die Beschäftigung und Ausbildung Geflüchteter erleichtern und die Erwerbsmigration fördern. Doch derzeit werden selbst Azubis abgeschoben. In Brandenburg an der Havel wird das vom Handwerk kritisiert.
Im Oktober starteten türkische Streitkräfte eine Offensive in Nordsyrien. Auf syrischem Territorium schufen sie eine sogenannte Sicherheitszone - einen etwa 30 Kilometer tiefen und mehr als 100 Kilometer breiten Streifen entlang der türkischen Grenze. Doch sicher fühlt sich dort offenbar niemand.
Deutschland müsse mindestens den 4.000 Kindern in griechischen Flüchtlingslagern helfen, forderte Grünen-Chef Robert Habeck. Sie sollten auch dann aufgenommen werden, wenn andere in der EU nicht mitmachen. Die Unionsparteien und die FDP sehen das kritisch, SPD und die Linke unterstützen die Idee.
Das Gladbecker Geiseldrama im August 1988 mit drei Toten war einer der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der Bundesrepublik – und ein schmerzhaftes Lehrstück für die Polizei. Was wenige wissen: Elf Jahre später gab es eine ähnliche Konstellation. Diesmal reagierten die Beamten anders.
Viele Angehörige, Verletzte und Ersthelfer sind noch immer traumatisiert - drei Jahre nachdem der IS-Terrorist Anis Amri beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 12 Menschen ermordete. Zum Jahrestag trafen sich viele in der Gedächtniskirche und am Mahnmal davor, um der Opfer zu gedenken.
Am 19. Dezember 2016 lenkte der IS-Terrorist Anis Amri einen gestohlenen polnischen LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben, mehr als 50 wurden verletzt. Viele von ihnen leiden bis heute. Auch Rettungskräfte und ehrenamtliche Helfer sind noch immer traumatisiert.
Im Polen haben die Menschen gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das Disziplinarstrafen für Richter vorsieht, die sich gegen die Justizreform der Regierung stellen. Nicht einmal in ihrer Freizeit sollen sich die Richter frei äußern dürfen. Polens Opposition spricht von einem Maulkorbgesetz.
Der Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 hat die Slowakei schwer erschüttert. Ein Netzwerk an Korruption wurde offengelegt. An einem Gericht für organisierte Kriminalität in der slowakischen Kleinstadt Pezinok beginnt nun der Prozess - mit großem medialen Interesse.
Seit fast 30 Jahren gibt es das Flüchtlingslager Dadaab im Osten Kenias, mehr als 200.000 Menschen leben dort. Mohamed Abdi Abdullahi wurde dort geboren, verlassen darf er Dadaab nicht. Nach Somalia könnte er ausreisen, doch das Land ist nicht sicher und Mohamed war noch nie dort.
Im Stalin-Museum in Georgien erfährt man viel Gutes über den sowjetischen Diktator Josef Stalin. Die geschätzten 20 Millionen Todesopfer seiner Politik spielen hingegen kaum eine Rolle - [*] eine gründliche Aufarbeitung der Sowjetzeit hat noch nicht stattgefunden.
Aus dem Stasimuseum in Berlin wurden Anfang Dezember vier Schmuckstücke gestohlen, weitere 52 lagern dort noch. Wer die Besitzer der Schätze sind, ist unklar. Das Stasimuseum hat sie von einem Bundesamt ausgeliehen, dort weiß man aber nichts über die Herkunft. Nach den Eigentümern hat noch niemand gesucht.
Im Zuge des Kohleausstiegs wird viel über den Strukturwandel und über Arbeitsplätze diskutiert. Doch was passiert mit den Tagebauflächen? Eine Idee: Rekultivierung. Durch sie soll nicht nur die Natur zurückkehren, sondern auch neuartige Erlebniswelten entstehen. So wie auf der Sophienhöhe bei Jülich.
Im Zweiten Weltkrieg wähnten sich Amerikaner und Briten im Winter 1944 siegessicher, doch die Wehrmacht mobilisierte zum Angriff in den Ardennen. Die Deutschen überrollten die Alliierten, stießen vor bis an die Maas. In Bastogne gedenken die deutschsprachigen Belgier der Offensive vor 75 Jahren.