Der CSU-Politiker erklärte, darüber hinaus werde die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausgeweitet. Zudem kündigte er Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an sowie einen dauerhaften Ausreisearrest für Gefährder und Straftäter.

Dobrindt begründete die geplanten Änderungen damit, dass Deutschland - was die illegale Migration anbelange - an der Belastungsgrenze sei. Deswegen brauche es eine "Migrationswende". Der Politikwechsel habe bereits begonnen, indem er in der vergangenen Woche die Grenzkontrollen verschärft habe, meinte Dobrindt.

Anders sieht das der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio. Er kritisierte, die Regierung wolle illegale Migration nicht etwa beenden, sondern nur zurückdrängen. Von der Ankündigung von Bundeskanzler Merz, vom ersten Tag an alle Unberechtigten zurückzuweisen, sei buchstäblich nichts mehr übrig.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, erklärte hingegen, Dobrindt vergrätze mit seinen Plänen einen Großteil der europäischen Nachbarn und schade den Grenzregionen und der deutschen Wirtschaft. Die Linken-Abgeordnete Bünger betonte, ihre Fraktion werde das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen. Den Faschismus halte man nicht auf, indem man seine Forderungen übernehme.

Dobrindt kündigte im Bundestag auch mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden an: Der "Werkzeugkasten" von Polizei und Geheimdiensten solle erweitert werden, etwa mit einer weitreichenden Speicherung von IP-Adressen. Es gehe dabei darum, schwere Kriminalität zu bekämpfen. Dem Innenminister zufolge sind die Identifikationsnummern von Internetnutzern oft der einzige Ermittlungsansatz. Eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurde 2017 ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof die damalige Regelung für europarechtswidrig erklärte.

Dobrindt erklärte darüberhinaus, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher zu oft unter Generalverdacht gestellt worden. Man werde Schluss machen mit der Einführung von Kennzeichnungspflichten und Beschwerdestellen. Außerdem sollen die Behörden Künstliche Intelligenz nutzen dürfen, um große Datenmengen effizienter auszuwerten.

Neben Dobrindt sprechen heute auch Justizministerin Hubig, SPD, Wirtschaftsministerin Reiche, CDU, und Digitalminister Wildberger, ebenfalls CDU, im Bundestag.