Nach BVerfG-Urteil
Bund der Steuerzahler: Darf beim Sparen keine Tabus geben

Die Politik müsse nach dem BVerfG-Urteil Prioritäten setzen, sagt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. Jeder Minister müsse sich als "Sparminister" verstehen, Tabus dürfe es nicht geben. Man müsse auch an Subventionen und Sozialleistungen ran.

Grunwald, Maria | 21. November 2023, 23:15 Uhr
Eine 2-Euro-Münze taucht in eine schwarze Flüssigkeit ein.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung vergangene Woche untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. (Imago / Panama Pictures / Christoph Hardt)