Nächste Sendung: 19.11.2018 06:50 Uhr

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Informationen am Morgen

UN-SicherheitsratEin wenig Hoffnung gegen das Sterben im Jemen

Es sind keine Bilder von Einzelfällen: Frauen, Kinder, Babys - völlig ausgezehrt nach jahrelangem Bürgerkrieg im Jemen. Es ist die wohl schlimmste von Menschen gemachte Katastrophe der Welt, die Schätzungen zufolge 12 bis 18 Millionen Menschen an den Rand des Hungertods gebracht haben. Nun gibt es leise Hoffnung.

JustizreformPolnische Regierung vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hört heute die polnische Regierung im Streit um deren Justizreform. Zuletzt hatte der Gerichtshof verfügt, die Regierung müsse die Zwangspensionierungen von Richtern zurücknehmen. Die Regierung hält das für falsch. Der Gerichtshof droht mit Strafzahlungen.

Landtagswahl in Hessen Amtliches Endergebnis könnte Koalitionskarussell neu anschieben

Die Landtagswahl in Hessen liegt fast drei Wochen zurück – doch welche Regierungskoalitionen möglich sind, ist immer noch offen. Wegen einiger Wahlpannen steht das offizielle Endergebnis noch aus. Es geht zwar nur um wenige Stimmen, aber die entscheiden darüber, wer demnächst in Wiesbaden regiert.

Merkel in Chemnitz Besuch in einer gespaltenen Stadt

Nach den Ausschreitungen im August ist Chemnitz zum Ziel zahlreicher Politiker geworden. Nun besucht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stadt, die seither nicht mehr zur Ruhe gekommen ist. Anlässlich des Besuchs hat die rechte Vereinigung "Pro Chemnitz" zu einer Kundgebung aufgerufen.

150.000 Euro aus BelgienAfD meldet weitere problematische Spende

Erst die Schweiz, nun Belgien: Die AfD hat eine weitere problematische Großspende eingeräumt. Die Stiftung "Identität Europa" habe Mitte Februar 150.000 Euro an den Kreisverband von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel gezahlt. Nun wird geprüft, ob damit gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde.

Brexit-VereinbarungMay könnte ein Misstrauensvotum drohen

Nachdem ihr Kabinett den Brexit-Vertragsentwurf gebilligt hat, ist die erste Hürde für die britische Premierministerin Theresa May genommen. Aber die nächste könnte schon bevorstehen: Es mehren sich Hinweise, dass ein Teil ihrer Fraktion im Unterhaus ein Misstrauensvotum gegen sie beantragen will.

CDU-RegionalkonferenzenWettstreit um den Parteivorsitz

Auf acht Regionalkonferenzen können sich die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz der CDU-Basis präsentieren. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn bringen sich in Stellung - mit ganz unterschiedlichen Nuancen.

Brexit-VertragsentwurfIrische Grenzkontrollen sollen vermieden werden

578 Seiten, 185 Artikel - das ist der Entwurf für ein Brexit-Abkommen, den EU-Chefunterhändler Michel Barnier vorstellte. Er sieht eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor, die im Notfall verlängert werden kann. Sollte in dieser Zeit die Frage der irischen Grenze nicht geklärt werden, greift ein sogenannter Backstop.

El SalvadorDie gefürchteten Mara-Jugendbanden

Ein Fluchtgrund für El Salvadorianer ist die extreme Gewalt: In dem mittelamerikanischen Land beherrschen Jugendbanden, die Maras, die Armenviertel. Der Staat begegnet den Banden seit vielen Jahren mit dem gleichen, wirkungslosen Rezept: der harten Hand. Deshalb sind die Gefängnisse überfüllt.

Italienischer HaushaltRom bleibt stur im Streit mit der EU

Die italienische Regierung will ihre Haushaltspläne durchziehen - obwohl die EU sie abgelehnt hat. Ein starkes Wirtschaftswachstum soll die Probleme lösen, so die Prognosen der italienische Regierung. Experten im In- und Ausland halten das für blauäugig.

Informationen am Mittag

EU-AustrittMay muss weiter um Brexit-Vertrag kämpfen

Der Brexit ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Nachdem mehrere Mitglieder des britischen Kabinetts zurückgetreten sind und die Regierung damit ins Chaos gestürzt haben, beraten heute erstmals die EU-Staaten über den Entwurf des Austrittsvertrags.

Interview der Woche

CSU-LandesgruppenchefDobrindt: Seehofer sollte Innenminister bleiben

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält es für richtig, dass der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das Amt des Innenministers behalten möchte. Seehofer wolle die von ihm ausgehandelten Elemente des Koalitionsvertrags umsetzen - das sei ganz natürlich, sagte er im Dlf.

Politik

BrexitPolitikwissenschaftler: Zweites Referendum möglich

Der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza hält Neuwahlen in Großbritannien und ein zweites Brexit-Referendum für möglich. Für den jetzigen Ausstiegsvertrag fehle Regierungschefin Theresa May die nötige Mehrheit im Parlament, sagte er im Dlf. Ein Ausstieg ohne Abkommen hätte vor allem für die Wirtschaft fatale Folgen.

Diskussion um FahrverboteStaatsrechtler: Starker Konflikt zwischen Politik und Justiz

Die Politik reagiere auf die Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten größtenteils ablehnend, so der Staatsrechtler Bernhard Wegener im Dlf. Dabei habe die Politik die Schadstoff-Grenzwerte beschlossen und die Justiz setze sie nun um. Fahrverbote seien die einzige Möglichkeit dafür.

CSU-LandesgruppenchefDobrindt: Seehofer sollte Innenminister bleiben

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält es für richtig, dass der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das Amt des Innenministers behalten möchte. Seehofer wolle die von ihm ausgehandelten Elemente des Koalitionsvertrags umsetzen - das sei ganz natürlich, sagte er im Dlf.