Deutschlandfunk - Interview

Interview

Sendung vom 19.02.2019

Uli Grötsch (SPD) zu IS-Rückkehrern"Die große Problematik ist die Beweisführung"

Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch ist skeptisch, was eine Verurteilung von IS-Rückkehrern in Deutschland angeht. Man brauche handfeste Beweise für ihre Mitgliedschaft in Kampfverbänden der Terrormiliz, sagte Grötsch im Dlf. Sich dabei nur auf Erkenntnisse etwa des Irak zu verlassen, sei zu dünn. Uli Grötsch im Gespräch mit Silvia Engels

Handelsstreit mit den USA"Wir wollen alle Zölle auf Autos und Maschinen abschaffen"

In den Verhandlungen mit den USA über mögliche US-Strafzölle auf europäische Autos steht laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der schwierigste Teil noch bevor. Die EU sei bereit zu einem Abkommen, mit dem Industriezölle gesenkt werden, sagte Altmaier im Dlf. Peter Altmaier im Gespräch mit Sandra Schulz

Sendung vom 18.02.2019

Streit zwischen Israel und Polen"Hier werden Identitätsfragen verhandelt"

Mit dem Streit um die Rolle Polens im Holocaust sei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Bindung an die Visegrad-Staaten auf die Füße gefallen, sagte der Historiker Dan Diner im Dlf. Der "geschichtspolitische Rechtsruck" Polens sei in Israel nicht vertretbar. Dan Diner im Gespräch mit Marina Schweizer

Drohende US-Strafzölle für deutsche AutosWestphal: Gegenzölle als letzte Eskalationsstufe

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal rät davon ab, im Falle von US-Strafzöllen auf deutsche Autos sofort mit Gegenzöllen zu reagieren. Das sei eine "Eskalationsstufe, die kommt erst nach dem fünften, sechsten Schritt", sagte er im Dlf. Niemand habe Interesse an einer Spirale von Handelssbeschränkungen. Bernd Westphal im Gespräch mit Christoph Heinemann

Debatte um Ost-Quote"Zugewanderte Westdeutsche dominieren die Verwaltung"

Wie lässt sich der Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen erhöhen? Bei gleicher Eignung könne man für alle öffentlichen Ämter eine Quote einführen, sagte die frühere sächsische Grünen-Politikerin Antje Hermenau im Dlf. Für ältere Beamte aus dem Westen in Ostdeutschland schlug sie die Frührente vor. Antje Hermenau im Gespräch mit Dirk Müller

Rücknahme deutscher Dschihadisten aus Syrien"Eine Chance, IS-Kämpfer ihrer gerechten Strafe zuzuführen"

Donald Trump hat die Europäer per Twitter aufgefordert, in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. Linken-Politiker Dietmar Bartsch hält die Art und Weise des Aufrufs für unangemessen. Da Trump aber ausnahmsweise mal recht habe, sollte man die Rücknahmen prüfen, sagte Bartsch im Dlf. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Dirk Müller

Europäer in TerrormilizKiesewetter fordert "eindeutige Nachweise" über IS-Kämpfer

US-Präsident Donald Trump verlangt von Europa die Rücknahme europäischer IS-Kämpfer. Dafür brauche es Nachweise über deren Staatsbürgerschaft und ein europäisch abgestimmtes Vorgehen, sagte der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter im Dlf. Dann spreche langfristig nichts dagegen. Roderich Kiesewetter im Gespräch mit Dirk Müller

Brauchen wir Quote für Ostdeutsche bei Führungskräften? - Podiumsdiskussion im RBB-Radio

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Rücknahme deutscher IS-Kämpfer? - Die wichtigsten Reaktionen auf Trump

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Sendung vom 17.02.2019

Katholische Kirche"Der Zölibat ist ein Risikofaktor für den Missbrauch"

Der sexuelle Missbrauch in der katholischen Kirche sei Teil einer Krise des Systems, zu dem der Zölibat ganz wesentlich gehöre, sagte der Kirchenhistoriker Hubert Wolf im Dlf. Die Krise sei größer als die in der Reformation und gefährde das Überleben der Institution - wenn die Kirche sich nicht reformiere. Hubert Wolf im Gespräch mit Petra Ensminger

Soziale Gerechtigkeit"Gegenmacht gegen Macht der Konzerne und des Staates"

Der Sozialethiker und Ökonom Friedhelm Hengsbach fordert mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer und ihre Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg. Derzeit eigne sich eine Minderheit der Kapitaleigentümer den Großteil der Wertschöpfung an, sagte Hengsbach im Dlf - und bestimme die politische Agenda. Friedhelm Hengsbach im Gespräch mit Petra Ensminger

Friedrich Ebert: Demokrat - Interview mit dem Historiker Walter Mühlhausen

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Sendung vom 16.02.2019

INF-Vertrag"Eine Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik"

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert. Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, sagte er im Dlf - und nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA. Harald Kujat im Gespräch mit Dirk Müller

Diskussion um Feinstaubbelastung"Das hat nichts mehr mit Politik für Millionen von Menschen zu tun"

Die Deutsche Umwelthilfe ist nicht überrascht von falschen Berechnungen einiger Lungenärzte zu den Auswirkungen der Feinstaubbelastung. Seine Organisation habe die Studie schon lange als unseriös bezeichnet, sagte Präsident Jürgen Resch im Dlf. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warf er Lobbyarbeit für die Autoindustrie vor. Jürgen Resch im Gespräch Martin Zagatta

Anwalt zu Seehofers Abschiebeplänen"Wir brauchen dieses Gesetz nicht"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung verschärfen. Thomas Oberhäuser vom Deutschen Anwaltverein hält das für nicht notwendig - und das Gesetz für inhuman: "Das Gesetz müsste 'Menschen-ohne-Rechte-Gesetz' heißen", sagte er im Dlf. Thomas Oberhäuser im Gespräch mit Martin Zagatta

Initiator der Buntwesten-Proteste"Es ist ein gewisses Wutpotenzial da"

In zahlreichen Städten wollen heute die "Buntwesten" demonstrieren - nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten. Ihre Themen seien vielfältig, sagte Initiator Ottopeter Flettner im Dlf - sie reichten von sozialer Gerechtigkeit bis zur Rüstungspolitik. "Wir sind mit bestimmten Umständen in unserem Land nicht mehr zufrieden." Ottopeter Flettner im Gespräch mit Martin Zagatta

Der Notstand und die Folgen: US-Demokraten sehen Gewaltenteilung in Gefahr

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Sendung vom 15.02.2019

Münchner Sicherheitskonferenz"Die EU muss nicht unbedingt in militärischen Fragen stark sein"

Der Duktus auf der Sicherheitskonferenz in München sei sehr militärisch geprägt, sagte Alexander Neu von der Linkspartei im Dlf. Um Macht auszuüben, brauche die EU aber nicht unbedingt militärische Potenziale. Auch durch ihre wirtschaftliche Stärke könne sie "positiv und konstruktiv gestalten". Alexander Neu im Gespräch mit Jörg Münchenberg

EU-Urheberrecht"Eine Ablehnung des gesamten Pakets ist die richtige Lösung"

Der Mediensoziologe Volker Grassmuck lehnt die neuen EU-Regeln zum Schutz von Urheberrechten ab. Eine Erneuerung des europäischen Urheberrechts wäre zwar dringend notwendig, sagte Grassmuck im Dlf. In dem neuen Gesetzespaket seien wichtige Aspekte jedoch verwässert worden. Volker Grassmuck im Gespräch mit Christine Heuer

Politologe zu Trumps Notstands-Drohung"Es gibt keinen Notstand an der Grenze"

Sollte US-Präsident Trump tatsächlich den Notstand ausrufen, wäre das "eine Kriegserklärung an den Kongress", sagte der Politikwissenschaftler Michael Dreyer im Dlf. Das könne zu einer Verfassungskrise in den USA führen, so Dreyer. Michael Dreyer im Gespräch mit Christine Heuer

Zum Start der Münchener SicherheitskonferenzRühe wirft Deutschland "geschichtslose" Sicherheitspolitik vor

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert eine stärkere Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitspolitik. "Wir müssen bereit sein, dasselbe Risiko zu tragen wie andere auch", sagte er im Dlf. In Europa lebe man in einer Schicksalsgemeinschaft - gerade angesichts der neuen Rolle der USA. Volker Rühe im Gespräch mit Christine Heuer

Interview mit Boris Palmer - Bundesrat stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab

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Sendung vom 14.02.2019

Jarzombek (CDU) zu A380-Aus"Zeichen eines Wandels im Markt"

Der A380 sei ein tolles Flugzeug, aber letzten Endes zu teuer gewesen, so der CDU-Politiker Thomas Jarzombek im Dlf. Airbus habe das Ganze kommen sehen und deswegen schon ein Nachfolgemodell entwickelt. 1.000 Arbeitsplätze in Deutschland seien von dem Produktions-Stopp betroffen, würden aber möglichst umverteilt. Thomas Jarzombek im Gespräch mit Christoph Heinemann

Diskussion um Huawei"Gefährdung ist da - nicht nur bei chinesischer Technologie"

Beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze stelle nicht nur die Huawei-Technologie eine potenzielle Sicherheitsgefahr dar, sondern auch die von Anbietern aus anderen Ländern, sagte der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg im Dlf. Zur Risiko-Minimierung brauche es gesetzliche Regeln und Kontrolle. Patrick Sensburg im Gespräch mit Jörg Münchenberg

SPD nach Koalitionsausschuss-Sitzung"Es ist klar, dass die Grundrente kommen soll"

Die SPD will an ihren Plänen zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung festhalten. Schließlich sei die Anerkennung von Lebensleistung und die Bekämpfung von Altersarmut im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Dlf. Er sei sicher, dass man die Union davon überzeugen könne. Lars Klingbeil im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Aus des A380"Zukunftskonzept ist wirtschaftlich nicht aufgegangen"

Der A380 war das Prestige-Projekt des Flugzeugbauers Airbus. Nun wird die Produktion des Großraumfliegers eingestellt. Ein überfälliger Schritt, sagte Luftfahrtexperte Cord Schellenberg im Dlf. Die Technologische Entwicklung habe den A380 überholt. Und Airbus habe neue Zukunftsprojekte. Cord Schellenberg im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Debatte um Sicherheitsrisiko Huawei

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Koalitionsausschuss beriet bis in die Nacht

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Sendung vom 13.02.2019

Lage der Großen KoalitionPolitologe: Im Herbst wird es wahrscheinlich knallen

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer glaubt, dass es in den nächsten Monaten zum Bruch der Großen Koalition kommen könnte. Union und SPD hätten sich in verschiedenen Positionen weit über die Grundrente hinaus auseinanderentwickelt, sagte Niedermayer im Dlf. Oskar Niedermayer im Gespräch mit Mario Dobovisek

Extremismus unter Beamten"Pauschalisierung macht den Öffentlichen Dienst nicht sicherer"

Der Bundesinnenminister will prüfen lassen, ob Beamte trotz Mitgliedschaft in einer Partei ihrer Pflicht zur Neutralität nachkommen. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt davor, die Debatte einseitig gegen die AfD zu richten. Wichtig seien Einzelfallprüfungen, sagte sie im Dlf. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Christiane Kaess

Grundrente"Das Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung ist richtig"

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente müsse jetzt schnell kommen, fordert der CDU-Politiker Carsten Linnemann. Sonst gebe es wieder nur ein Rentenversprechen, das nicht eingehalten werde, sagte er im Dlf. Die CDU halte an einer Bedürftigkeitsprüfung fest, um zielgerichtet zu helfen. Carsten Linnemann im Gespräch mit Christiane Kaess

Die Iren und der Brexit"Für die irische Volkswirtschaft wäre das eine Katastrophe"

Irland habe ein existenzielles Interesse daran, dass die Grenzen offen blieben, sagte Derek Scally, Korrespondent der "Irish Times", im Dlf. Deshalb seien viele in Dublin derzeit auch einfach frustriert über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Die Briten wollten alles, schlügen aber nichts vor. Derek Scally im Gespräch mit Christiane Kaess

Parteimitgliedschaft von Beamten

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Berliner Gespräch:

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Sendung vom 12.02.2019

Beratungen von Union und SPD"Munitionierung für einen Wahlkampf"

Bei Union und SPD sei eine Profilierung in beide Richtungen zu beobachten, sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Dlf. Beide Parteien verliehen sich das Profil, das sie für künftige Wahlkämpfe bräuchten. Doch gerade die SPD werde keine allzu große Neigung haben, die Koalition aufzukündigen. Albrecht von Lucke im Gespräch mit Stefan Heinlein

Herrmann (CSU) zur Flüchtlingspolitik"Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen"

Zur Begrenzung der Migration brauche es einen starken Staat, der klare Kontrollen an den EU-Außengrenzen durchsetze, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Dlf. Dazu müssten gegebenenfalls auch deutsche Beamte zur Unterstützung der griechischen Grenzpolizei zur Verfügung gestellt werden. Joachim Herrmann im Gespräch mit Philipp May

Katalonien"Die Separatisten wollen die Abtrennung von Spanien"

Der Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer werde in Spanien vermutlich zu einer weiteren Polarisierung der Debatte über die Unabhängigkeit Kataloniens führen, sagte der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Spanien, Wilhelm Hofmeister, im Dlf. Darüber könne auch die Regierung Sanchez stürzen. Wilhelm Hofmeister im Gespräch mit Philipp May

Gabriel (SPD) zu Vorschlägen zur Sozialstaatsreform"Arbeiten bis 67 - vermutlich wird das nichts werden"

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Sozialreformen für "ausgesprochen gut". Die Einführung einer Grundrente sei seit Langem überfällig, sagte Gabriel im Dlf. Arbeit müsse wertgeschätzt werden und sich auch in der Rente auszahlen. Sigmar Gabriel im Gespräch mit Philipp May

CDU und die Flüchtlingspolitik - Aufarbeitung im Werkstattgespräch

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Reaktionen auf SPD-Sozialstaatskonzept

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Nächste Sendung: 20.02.2019 06:50 Uhr

Interview

Runder Tisch zur Artenvielfalt: Interview mit Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen in Bayern

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Informationen am Morgen

Brisantes Buch von Ex-FBI-VizeKomplott gegen Trump?

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein soll laut über eine Amtsenthebung Donald Trumps wegen Amtsunfähigkeit nachgedacht haben - das berichtet der ehemalige FBI-Chef Andrew McCabe in seinem Buch. Die Rede ist seither von einem "administrativen Putschversuch" gegen den US-Präsidenten.

Informationen am Mittag

Rechtsstreit mit VolkswagenErste Diesel-Klage vor dem BGH?

Das erste Verfahren gegen VW wegen des Dieselskandals ist auf dem Weg zum Bundesgerichtshof. Zwar wurde die Klage eines Diesel-Fahrers auf Rückerstattung des Kaufpreises vor dem Oberlandesgericht Braunschweig abgewiesen. Jetzt ist jedoch die Revision vor dem BGH möglich.

Interview der Woche

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus"Harmonie zwischen CSU und CDU ist momentan sehr, sehr groß"

Die Union habe es geschafft, sich wieder zusammenzuraufen, sagte CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Dlf. Während sich die SPD weiter links positioniert habe, wolle sich die Union mehr mit Zukunftsthemen beschäftigen. Ziel sei eine Koalition, "die bis 2021 hält" - dafür gebe es aber noch viel Gesprächsbedarf.

Politik

Der TagGelbwesten vor dem schleichenden Ende?

Nachdem der französische Philosoph Finkielkraut von Demonstranten antisemitisch bepöbelt wurde, stehen die Gelbwesten in der Kritik. Verliert die Bewegung die Sympathie der Bevölkerung? Und: Zertrümmert der Brexit die britische Parteienlandschaft?

Wahlkampf in IndonesienStimmung im Land aufgeladener als jemals zuvor

Indonesien kämpft nicht nur gegen Terrorismus, sondern vor allem um seinen Glaubensfrieden. Mitte April haben die Indonesier die Wahl - ein neuer Präsident und ein neues Parlament werden bestimmt. Gerüchte und Hassnachrichten prägen die politische Stimmung.

Vor 100 JahrenErster Pan-Afrikanischer Kongress in Paris

Ein historisches Signal, das schließlich zur Emanzipation Afrikas führte: Kurz nach dem Ersten Weltkrieg forderten schwarze Intellektuelle und Veteranen eine Weltordnung ohne Kolonialherrschaft. Unter der Leitung W.E.B. Du Bois' organisierten sie den ersten Pan-Afrikanischen Kongress.

SPD würdigt Marie Juchacz und fordert Paritätsgesetz

Brauchen wir Quote für Ostdeutsche bei Führungskräften? - Podiumsdiskussion im RBB-Radio

Rücknahme deutscher IS-Kämpfer? - Die wichtigsten Reaktionen auf Trump

Friedrich Ebert: Demokrat - Interview mit dem Historiker Walter Mühlhausen

Der Notstand und die Folgen: US-Demokraten sehen Gewaltenteilung in Gefahr

Interview mit Boris Palmer - Bundesrat stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab

Debatte um Sicherheitsrisiko Huawei

Koalitionsausschuss beriet bis in die Nacht

Parteimitgliedschaft von Beamten

Berliner Gespräch:

CDU und die Flüchtlingspolitik - Aufarbeitung im Werkstattgespräch

Reaktionen auf SPD-Sozialstaatskonzept

Dauer der Asylverfahren auf sechs Monate gesunken

Interview mit der Lyrikerin Ulla Hahn zum 150.Geburtstag von Else Lasker-Schüler

Theresa May will mit Brüssel neu verhandeln

Konferenz der Anti-IS-Koalition

Aktuelle Lage und Entwicklung in Venezuela

Milliardenloch und Diskussion um Grundrente - Interview mit Johannes Kahrs, SPD

INF-Vertrag am Ende - wie geht es weiter? - Interview Joachim Krause, Politologe

Nächste Sendung: 20.02.2019 06:50 Uhr

Podcast

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Debatte um Gutachten der ARD "Keine Sprachanweisung"

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19.02.2019 - Die Sendung zum Nachhören ARD: Anleitung zum Framing? | Facebook als "digitaler Gangster"?

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