Deutschlandfunk - Interview

Interview

Sendung vom 16.11.2018

Nach der ersten CDU-Regionalkonferenz: Wer führt im Ringen um den Parteivorsitz?

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Sendung vom 15.11.2018

Staatsrechtler zu AfD-Parteispenden-Affäre"Eine strafbare Handlung ist nicht gegeben"

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Karl-Albrecht Schachtschneider hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Parteispenden-Affäre korrekt gehandelt. Er gehe davon aus, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt würden, sagte er im Dlf. Karl-Albrecht Schachtschneider im Gespräch mit Martin Zagatta

Bullmann (SPD) zu Brexit-Kompromiss"May wird Probleme haben, eine Mehrheit im Unterhaus zu gewinnen"

Das britische Kabinett habe dem Brexit-Vertragsentwurf zwar zugestimmt, die eigentlichen Hürden ständen aber noch bevor, sagte der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann im Dlf. Sollte es die britische Premierministerin nicht schaffen, auch im Unterhaus eine Mehrheit zu gewinnen, könnte es zu Neuwahlen kommen. Udo Bullmann im Gespräch mit Stefan Heinlein

Günther (CDU) zu Merkel-Nachfolge"Ein Parteivorsitzender muss die CDU weiterhin in der Mitte verorten"

Der oder die nächste CDU-Parteivorsitzende sollte einen Kurs der Mitte verfolgen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Dlf. Nur so könne die CDU weiter Volkspartei bleiben. Alle drei Kandidaten, die sich heute auf der Regionalkonferenz vorstellen, seien gut geeignet. Daniel Günther im Gespräch mit Stefan Heinlein

Digitalisierung in Deutschland"Wir haben ein Umsetzungsproblem"

Die Politik habe sich viel zu spät mit dem Thema Digitalisierung auseinandergesetzt, sagte der E-Business-Experte Tobias Kollmann im Dlf. Sie habe nun zwar erkannt, was auf dieser Ebene getan werden müsse - setze es aber nicht um. Sie stelle immer nur Geld bereit, anstatt digitale Strategien aktiv zu begleiten. Tobias Kollmann im Gespräch mit Stefan Heinlein

Sendung vom 14.11.2018

Politologe zu Brexit-Einigung"Großbritannien ist tief im Chaos"

Nach harten Brexit-Verhandlungen liegt ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien vor. In Großbritannien selbst sei die Lage unklar, sagte der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees im Dlf. Das Ganze müsse jetzt zu einem Ende kommen. Ansonsten drohten über eine Million Arbeitslose auf der Insel. Anthony Glees im Gespräch mit Mario Dobovisek

AfD-Parteispendenaffäre"Das mit der Großspende muss jeder wissen“

SPD-Politikerin Barbara Hendricks hat der AfD Fehler und mangelnde Sorgfalt im Umgang mit einer Großspende aus der Schweiz vorgeworfen. Solche Fehler dürften nicht passieren, sagte die langjährige SPD-Schatzmeisterin. Sie verteidigte aber Parteispenden. Sie seien transparent und öffentlich einzusehen. Barbara Hendricks im Gespräch mit Dirk Müller

Brexit-Vereinbarung"Das Dokument jetzt regelt nur das Auseinandergehen"

Die EU sei an einer sauberen Trennung mit Großbritannien interessiert, sagte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff im Dlf. "Wir wollen die Beziehungen zu diesem Freund so gestalten, dass möglichst wenig Schaden angerichtet wird." Dafür sei aber noch ein zweites Abkommen nötig. Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Dirk Müller

Institut der Deutschen Wirtschaft zu Brexit-Durchbruch"Das kommt alles so spät"

Der Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen bedeute nichts anderes als "eine Verlängerung der gegenwärtigen Situation", sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, im Dlf. Für die Unternehmen komme die Einigung viel zu spät. Sie seinen auf einen harten Brexit eingestellt. Michael Hüther im Gespräch mit Dirk Müller

Sendung vom 13.11.2018

Parteispenden an Weidel"Das schadet der AfD politisch sehr"

Die AfD habe bei den Parteispenden aus der Schweiz die notwendige Transparenz praktisch umgangen, sagte die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried im Dlf. Aufklärung tue not - zeige sich dann ein Verstoß gegen das Parteigesetz, seien Rücktrittsforderungen an Fraktionschefin Alice Weidel gerechtfertigt. Christine Landfried im Gespräch mit Christiane Kaess

Rücktritt von Horst Seehofer"Das ist kein ehrenvoller Abschied"

Horst Seehofer habe den richtigen Zeitpunkt für einen Rücktritt verpasst, so der Politikberater Michael Spreng im Dlf. Die CSU hätte ihn aus seinem Amt treiben müssen. Den Posten als Innenminister werde Seehofer wohl auch verlieren, weil er keine Rückendeckung mehr in der Partei habe. Michael Spreng im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel"Ich hoffe, dass der Dialog mit Italien hilft"

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hofft, dass sich der Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien durch Gespräche beilegen lässt. Über kurz oder lang werde Italien die Realitäten anerkennen müssen, sagte Weber im Dlf. "Wenn der Schuldenstand einem schon bis zur Nase steht, dann ist neue Verschuldung Gift." Manfred Weber im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Merkel vor dem EU-ParlamentPublizist Grosser: Merkel sollte sich zu europäischer Armee äußern

Die bisherige deutsche Zurückhaltung zum Vorschlag von Präsident Emmanel Macron, eine gemeinsame europäische Armee aufzubauen, stoße in Frankreich auf Unverständnis, sagte der Publizist Alfred Grosser im Dlf. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich deshalb heute vor dem EU-Parlament dazu äußern. Alfred Grosser im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Michael Spreng, Politikberater, zu: CSU-Spitze sortiert sich neu

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Sendung vom 12.11.2018

Rücktritt Seehofers als Parteichef"Er hat in der Regierung eigentlich keine Unterstützung mehr"

Horst Seehofer sei als Innenminister ohne Parteivorsitz deutlich geschwächt, sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Dlf. Ohne Mandat im Bundestag sei er in der Regierung auf sich allein gestellt. Er bezweifele, ob Seehofer sich als Innenminister halten könne. Heinrich Oberreuter im Gespräch mit Christoph Heinemann

Seehofer kündigt Rücktritt an"In beiden Unionsparteien werden die Karten komplett neu gemischt"

Mit dem angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Parteichef werde in der Berliner Großen Koalition alles komplizierter, sagte der Publizist Robin Alexander im Dlf. Noch sei gar nicht klar, wer im nächsten Frühjahr im Koalitionsausschuss sitzen werde. Da auch die CDU einen neuen Vorsitzenden suche, werde alles volatiler. Robin Alexander im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Suding (FDP) zu Frauenquote im Bundestag"Quoten sind immer auch ein Misstrauen gegenüber dem Wähler"

Eine Frauenquote würde zwar den Anteil der weiblichen Abgeordneten im Parlament erhöhen, sagte Katja Suding, Parteivize der FDP, im Dlf. Dennoch sei dies wohl nicht der richtige Weg. Vielmehr müssten sich die Strukturen der Parteien ändern, so dass auch mehr Frauen zur Wahl stehen. Katja Suding im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Neuausrichtung der SPDJuso-Chef Kühnert: Müssen Hartz IV überwinden

In der SPD werde derzeit über eine Überwindung von Hartz IV diskutiert, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert im Dlf. Was stattdessen kommen sollte, wolle die SPD spätestens im Januar sagen. Das werde dann auch das Thema im nächsten Wahlkampf sein. Er sei skeptisch, ob die Große Koalition noch das nächste Jahr überstehe. Kevin Kühnert im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Bundeswehreinsatz in Mali"Die Lage hat sich eher verschärft"

Die Lage in Mali habe sich auch fünf Jahre nach Beginn des Bundeswehreinsatzes nicht verbessert, sagte der CDU-Außenpolitiker Matern von Marschall im Dlf. Es sei schwierig, das große Land gegen Terrorgruppen zu verteidigen. Auf lange Sicht könnte sogar ein Kampfeinsatz der Bundeswehr zur Debatte stehen. Matern von Marschall im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Frauen in der Politik"Wir erleben deutliche Angriffe auf die Gleichberechtigung"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht das moderne Frauenbild in Gefahr. Rechtlich sei die Gleichberechtigung zwar geglückt, sagte sie im Dlf, und in der Politik könnten Frauen jede Aufgabe übernehmen. Doch mit dem Erstarken der Rechtspopulisten erlebten wir in Teilen der Gesellschaft eine Gegenbewegung. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Michael Köhler

Trump und die Medien"Wir haben in Amerika eine Art Bürgerkrieg"

Die Stimmung in den USA ähnele inzwischen einem Bürgerkrieg, sagte die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Irene Dische im Dlf. Es gebe zwar eine sehr starke Opposition. Gleichzeitig knickten Teile der Presse gegenüber der Regierung langsam ein. Sie selbst habe "sehr große Angst". Irene Dische im Gespräch mit Michael Köhler

Islamwissenschaftler zum westlichen Modell"Man sollte die Aufklärung als Prozess verstehen"

Der Islamwissenschaftler Stefan Weidner fordert ein kosmopolitisches Denken, das den Glauben an kulturelle Überlegenheit hinter sich lässt. Weltanschauliche Modelle könne man nicht einfach universell durchsetzen, sagte er im Dlf. Man müsse sie im Dialog entwickeln - und für entsprechende Bedingungen sorgen. Stefan Weidner im Gespräch mit Michael Köhler

Sendung vom 10.11.2018

Sozialbeiträge von Eltern"Pro Kind eine Entlastung"

Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß hat sich gegen einen Zuschlag für Kinderlose in den Sozialversicherungen ausgesprochen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ihn vorgeschlagen hat. Für Eltern solle es aber eine Entlastung pro Kind geben, sagte Weiß im Dlf. Das sei ein Unterschied. Peter Weiß im Gespräch mit Martin Zagatta

Sigmar Gabriel"Es muss wieder um die Ursprungsidee von Sozialdemokratie gehen"

Auf einem Debattencamp in Berlin will die SPD heute die Erneuerung der Partei voranbringen. Der frühere Parteichef Sigmar Gabriel sagte im Dlf, die Sozialdemokraten sollten die alte und zugleich moderne Idee wiederbeleben, dass jeder Mensch die Chance auf ein selbstbestimmtes und gutes Leben bekommen müsse. Sigmar Gabriel im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Europäisches Balkonprojekt"Können wir jetzt mal zusammen eine Demokratie bauen?"

In 150 europäischen Ländern wollen Künstler heute von Balkonen aus symbolisch eine „Europäische Republik“ ausrufen. Die Aktion sei ein Angebot, Europa neu zu denken, sagte die Politologin Ulrike Guérot im Dlf. Die Gurke sei in der EU gleich vor dem Recht, die Währung auch, nur die Bürger noch nicht. Ulrike Guérot im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Verschwörungstheorien"Es gibt immer diesen Feind im Hintergrund"

Das Volk ist gut, die Elite ist immer böse: Das sind laut Politikwissenschaftler Bernd Schlipphak die Merkmale populistischer Rhetorik. Daran lehnten sich sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán an, die beide auch gern Verschwörungstheorien benutzten, sagte er im Dlf. Bernd Schlipphak im Gespräch mit Jürgen Zurheide

SPD-Debattencamp - "Meilenstein" für die SPD?

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Nächste Sendung: 17.11.2018 06:50 Uhr

Interview

Luxusautos oder Häuser konfiszieren statt Drohung mit Haftstrafen? - Wie lässt sich kriminellen Clans wirklich beikommen? - Interview mit Frank Schniedermeier, GdP-Vorstandsmitglied in Nordrhein-Westfalen

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Informationen am Morgen

JustizreformPolnische Regierung vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hört heute die polnische Regierung im Streit um deren Justizreform. Zuletzt hatte der Gerichtshof verfügt, die Regierung müsse die Zwangspensionierungen von Richtern zurücknehmen. Die Regierung hält das für falsch. Der Gerichtshof droht mit Strafzahlungen.

Informationen am Mittag

CDU-RegionalkonferenzDer Wettstreit beginnt

Auf der ersten Regionalkonferenz von insgesamt präsentieren sich in Lübeck die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn. Mit dem Format betritt die CDU Neuland. Alle drei erhalten zehn Minuten Redezeit. Danach folgt eine offene Fragerunde. Noch sind die Lager nicht sortiert.

Interview der Woche

Generalinspekteur der Bundeswehr "Ich persönlich fühle mich wirklich als Europäer"

Die militärische Zusammenarbeit der EU-Länder funktioniere sehr gut, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, im Dlf. Doch die Idee einer europäischen Armee, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie ins Spiel gebracht hat, sieht er skeptisch. Eine solche Armee setze viel mehr voraus.

Politik

Waffenruhe im GazastreifenRegierungskrise in Israel spitzt sich zu

Die Feuerpause mit der palästinensischen Hamas im Gazastreifen wird für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu immer mehr zu einer Belastungsprobe. Mehrere Koalitionspartner haben sich für Neuwahlen ausgesprochen. Noch will Netanjahu davon nichts wissen.

Amtliches Wahlergebnis in HessenDie Tür für Schwarz-grün ist offen

Pannen bei der Auszählung der Stimmen zur Landtagswahl vor allem in Frankfurt am Main hatten noch einmal für Spannung gesorgt: Letztlich hat sich dann aber in Hessen doch nichts geändert, die Grünen bleiben vor der SPD. Und damit kann CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier wohl weiter mit den Grünen regieren.

Der Stand im Brexit-Ringen

Nach der ersten CDU-Regionalkonferenz: Wer führt im Ringen um den Parteivorsitz?

Michael Spreng, Politikberater, zu: CSU-Spitze sortiert sich neu

SPD DebattenCamp

SPD-Debattencamp - "Meilenstein" für die SPD?

Ferkelkastration im Bundestag - Interview mit Matthias Miersch, SPD-Fraktion

Bundestag verabschiedet Teilhabechancengesetz - Förderung Langzeitarbeitslose

Interview mit Prof.Dr. Thomas Elbert über Prävention gegen Sexualverbrechen

Volksparteien und wie deren Niedergang - Interview mit Timo Lochocki

100 Jahre Kieler Matrosenaufstand - Interview mit Sonja Kinzler, Historikerin

Kieler Matrosenaufstand: Was damals geschah

CDU-Vorstand diskutiert Merkel-Nachfolge - Interview mit Marian Wendt (CDU), Vizechef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion

Braucht die SPD einen Linksruck? - Interview mit Wiebke Esdar, Mitglied des SPD-Vorstands und der Parlamentarischen Linken

Nächste Sendung: 17.11.2018 06:50 Uhr

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Is was?! Aufreger der Woche Versprochen und wieder gebrochen

Enis Maci: „Eiscafé Europa“ Reflektierte Formen des Widerstandes

Chemiewaffenkonvention auf dem Prüfstand Die Rückkehr der Angst

Folge 66 Union und AfD: Fragen in Lübeck, Fragwürdiges in Magdeburg

Nicaragua in der Sackgasse Die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes wächst

Mikrokosmos 050 Gespielte Welten

Kontrolle von Fahrverboten Ratlose Kommunen, skeptische Polizisten

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Gerichtsurteil in der Kritik Debatte über Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten

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