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Aktuelle Themen

Neuaufstellung nach Wahl-SchlappeWas wird jetzt aus der CDU?

CDU-Chef Armin Laschet hat die Verantwortung für die Niederlage bei der Bundestagswahl auf sich genommen. Schon zuvor hatte er einen geordneten Wechsel an der Parteispitze angekündigt. Parteifreunde fordern außerdem eine inhaltliche Erneuerung der CDU. Welchen Weg wird die Partei einschlagen?

Ampel-Spitzen für KoalitionsgesprächeDas sind die Ergebnisse der Sondierungen von SPD, FDP und Grünen

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Der SPD-Parteivorstand hat dieser Empfehlung bereits zugestimmt - noch müssen Grüne und FDP darüber entscheiden. Ein Überblick über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

WahlrechtsreformWie der Bundestag verkleinert werden soll

Die scheidende Bundesregierung hatte im Oktober 2020 eine Wahlrechtsreform in zwei Schritten angeschoben. Die erste Änderung griff bei der Bundestagswahl am 26. September 2021. Dennoch wird in der neuen Legislaturperiode die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 736 anwachsen - von aktuell 709.

Legalisierung von CannabisWie eine Ampelkoalition die Drogenpolitik ändern könnte

Die Debatte um eine Legalisierung von Cannabis hat mit einer möglichen rot-grün-gelben Bundesregierung an Fahrt aufgenommen. Denn SPD, Grüne und FDP sind alle für eine Reform der bisherigen Drogenpolitik. Was spricht dafür und was dagegen? Ein Überblick.

Gas, Strom, BenzinWie die EU steigenden Energiepreisen entgegenwirken will

Die Preise für Gas, Strom und Benzin steigen rasant an und belasten Verbraucher wie Unternehmen zunehmend. Zahlreiche EU-Staaten versuchen bereits, besonders ärmere Haushalte zu entlasten. Auch die EU-Kommission hat nun einen Maßnahmen-Katalog vorgestellt, um die Auswirkungen abzufedern.

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Informationen am Morgen

Verhandlung in KarlsruheErhöhung der Parteienfinanzierung auf dem Prüfstand

Die Große Koalition hat 2018 beschlossen, die staatliche Parteienfinanzierung anzuheben. Alle Parteien sollten jährlich rund 25 Millionen Euro mehr bekommen. Der Grund: neue Anforderungen durch die Digitalisierung. Die Oppositionsparteien klagten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Laschet-Nachfolge in NRW"Wüst weiß, wie er sich inszeniert, wie ein guter Auftritt funktioniert"

In NRW hat Ministerpräsident Armin Laschet die Nachfolgeregelung eingeleitet und Verkehrsminister Hendrik Wüst als neuen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Landes-CDU empfohlen. Wofür steht Hendrik Wüst und wie steht es um seine politische Vergangenheit? Ein Überblick von NRW-Korrespondentin Felicitas Boeselager.

Wahlchaos in BerlinMuss die Wahl wiederholt werden?

Die Pannen beim Ablauf der Wahl in Berlin sind offenbar so groß, dass sie einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses haben. Aber wer trägt die Verantwortung für das Chaos? Und wer entscheidet nach welchen Kriterien, ob die Wahl wiederholt werden muss?

VolksentscheidBerlin stimmt für Enteignung großer Wohnungskonzerne

Hohe Mieten, knapper Wohnraum: Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat sich dafür ausgesprochen, große Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia zu vergesellschaften. Obwohl das Votum rechtlich nicht bindend ist, steigt damit der Druck auf die Politik.

Desinformation im BundestagswahlkampfZiel ist der Vertrauensverlust in das demokratische System

Durch Briefwahl drohe Wahlbetrug – so die am meisten verbreitete Desinformation im Wahlkampf. Die AfD und Netzwerke am rechten Rand übernahmen dieses Narrativ. Vor allem über die Sozialen Medien sollen junge und bildungsfernere Menschen erreicht werden. Die Politik muss gegensteuern.

Terroranschläge vom 11. September 2001Was die ehemalige US-Bundesanwältin Mary Jo White heute anders machen würde

Die frühere US-Bundesanwältin Mary Jo White brachte den Mann hinter Gitter, der für den ersten geplanten Anschlag auf das World Trade Center 1993 verantwortlich war. Auch 2001 war sie an den Ermittlungen nach den Anschlägen maßgeblich beteiligt. Heute, 20 Jahre später, spricht sie von Systemversagen.

USA zur Lage in AfghanistanBiden verteidigt Truppenabzug

Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt US-Präsident Joe Biden seine Entscheidung, die Truppen aus Afghanistan bis Ende August abzuziehen. Für die dramatische aktuelle Lage macht er die afghanische Führung verantwortlich, die nicht ernsthaft habe verhandeln wollen und geflüchtet sei.

VertragsverletzungsverfahrenRegierung hält EU-Verfahren für unbegründet

Die Bundesregierung zeigt sich in einem Schreiben an Brüssel versöhnlich: Die EU-Kommission hatte wegen eines Urteils aus Karlsruhe zu EZB-Anleihekäufen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet. Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission.

Vorwürfe der sexuellen BelästigungNew Yorker Gouverneur Andrew Cuomo inszeniert sich als Opfer

Der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, hat seinen Rücktritt angekündigt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm mehrfache sexuelle Belästigung vor und spricht von einem toxischen Arbeitsumfeld für Frauen. Cuomo selbst räumt zwar Fehlverhalten ein, stellt sich aber als Opfer dar.

Ehemaliger Übersetzer der US-ArmeeSondervisum ist Frage von Leben und Tod

"No one left behind" - keinen zurücklassen, das gilt für jeden US-Soldaten. Das müsse auch für die Übersetzer gelten, die täglich ihr Leben für die US-Einheiten in Afghanistan riskiert hätten, fordert ein Netzwerk. Tatsächlich kommt aber schon jetzt für die Hälfte der früheren Armeeübersetzer jede Hilfe zu spät.

Informationen am Mittag

Streitgespräch zum KlimastreikGrüne Jugend versus Junge Union

Fridays for Future hat zwei Tage vor der Bundestagswahl zu Demonstrationen aufgerufen. Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend Anna Peters und Wiebke Winter, Landesvorsitzende der Jungen Union in Bremen, berichten von ihrem Engagement für Klimaschutz und streiten über das ihrer jeweiligen Partei.

Interview der Woche

Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck zu Sondierungen"Wir haben inhaltlich jede Menge Konflikte"

Bei den Sondierungen gebe es trotz vertrauensvoller Atmosphäre erkennbare Differenzen zwischen Grünen, SPD und der FDP, sagte Grünen-Co-Bundesvorsitzender Robert Habeck im Dlf – so etwa beim Thema Finanzen. Die Frage sei, ob aus diesen Gegensätzen eine intelligente, kreative Dynamik entfacht werden könne.

Politik

Linken-Co-Chefin Hennig-Wellsow"Wir führen tatsächlich einen Überlebenskampf"

Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Co-Vorsitzende hat beklagt, dass ihre Partei im Bundestagswahlkampfs zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet zerrieben worden sei. Deswegen hätten zum Schluss diese "ein, zwei, drei Prozent" gefehlt, sagte sie im Dlf. Personelle Veränderungen in der Partei schloss sie nicht aus.

Offensive um MaribHunderttausenden Kindern im Jemen droht der Hungertod

Seit fast sieben Jahren tobt ein Bürgerkrieg im Jemen. Die aufständischen Huthis stehen kurz davor, die Region rund um Marib im Norden des Landes einzunehmen, die aufgrund von Öl- und Gasvorkommen strategisch relevant ist. Die humanitäre Lage könnte dadurch noch weiter eskalieren.

Neuaufstellung nach Wahl-SchlappeWas wird jetzt aus der CDU?

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