Nächste Sendung: 22.02.2020 06:50 Uhr

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Informationen am Morgen

Parlamentswahl in TeheranWahlkampf auf Sparflamme im Iran

Der iranische Parlamentswahlkampf dauerte nur eine Woche, nun wird gewählt: Dabei kommen auf 290 Sitze rund 7.000 Bewerber, die meisten aus dem konservativen Lager. Viele Reformer wurden von den Listen gestrichen. Hauptziel der iranischen Führung ist, möglichst viele Menschen an die Wahlurne zu bringen.

Nach ThüringenGrüner Blick auf die CDU-Krise

Die Grünen haben sich bei den Europawahlen als Stimme gegen rechts profiliert und sind jüngst deutlich auf einen schwarz-grünen Kurs umgeschwenkt. Nun hadern sie aber mit den Abgrenzungsproblemen der CDU zum rechten Rand. Die Krise der Christdemokraten betrifft nämlich auch die Machtoptionen der Grünen.

USA40 Monate Haft für Trump-Berater Roger Stone

Der Trump-Vertraute Roger Stone muss wegen seiner Vergehen in der Russland-Affäre für über drei Jahre ins Gefängnis. Die Haftstrafe fällt damit deutlich geringer aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Ob der US-Präsident seinen ehemaligen Wahlkampf-Helfer begnadigen wird, bleibt offen.

Besuch in Berliner Shisha-Bars"Ich verstehe die Welt nicht"

Viele Betreiber und Besucher von Shisha-Bars in Berlin machen die rassistischen Morde in Hanau betroffen. Fürchten wollen sich die Meisten nicht. Sie fordern mehr als nur Lippenbekenntnisse von der Politik. Rechtsradikale könnten ihrer Ansicht nach zu frei schalten und walten.

Von Berlin nach WashingtonUS-Botschafter Grenell wird Geheimdienstkoordinator

Der umstrittene US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ist als kommissarischer Nachfolger des amtierenden Geheimdienstkoordinators Maguire vorgesehen, berichten US-Medien. Grenell gilt als sehr loyal zu Trump. Das hat ihm nicht nur in Deutschland viel Kritik eingebracht.

Taufe von "Poseidon"Debatte um Kirchen-Schiff zur Flüchtlingsrettung

Ein früheres Forschungsschiff zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer - die Idee hat der Evangelischen Kirche in Deutschland Zuspruch aber auch Morddrohungen eingebracht. Nun wird das alte Forschungsschiff "Poseidon" in Kiel neu getauft und darüber diskutiert, wie (un-)politisch Kirche sein darf.

CoronavirusRussland verbietet Chinesen Einreise

Aufgrund des Coronavirus' verschärft Russland nun seine Beschränkungen gegenüber China. Etwa 2,3 Millionen Chinesen kommen pro Jahr ins Land, es könnten wichtige Einnahmen wegbrechen - verschiedene Wirtschaftszweige sind stark betroffen.

KabinettsbeschlussDie Grundrente kommt - in abgespeckter Version

Das Bundeskabinett hat heute nach monatelangen Verhandlungen die Grundrente beschlossen. Allerdings stoßen die Eckdaten nicht überall auf Zustimmung. So klagt der DGB, dass die Zahl der Leistungsempfänger niedriger sein wird als ursprünglich angedacht. Auch die Finanzierung ist völlig offen.

Digitalisierungsstrategie der EUKommission will Künstliche Intelligenz regulieren

Von einem Daten-Binnenmarkt bis zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – die EU-Kommission hat ambitionierte Vorhaben, um Europa fit für die digitale Zukunft zu machen. Das Problem: Die Vorhaben werden teuer und es ist fraglich, ob die Gesetze überhaupt durchgebracht werden können.

Alltag unter Polizeischutz"Die Gefahr ist groß, dass man sich daran gewöhnt"

Seit Grünen-Politiker Cem Özdemir im Bundestag sitzt, wird er bedroht, mal von türkischen Nationalisten, mal von deutschen Rechtsextremisten. Bei öffentlichen Terminen wird er immer von Personenschützern begleitet. Ein Zustand, den er inzwischen gut kennt – an den er sich aber nie gewöhnen möchte.

Informationen am Mittag

Reaktionen auf AnschlagMerkel: "Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift"

Führende Politiker reagieren bestürzt auf den Anschlag in Hanau. Sie wählen deutliche Worte, Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) etwa sprechen vom "Gift" des Rassismus. AfD-Chef Jörg Meuthen nimmt die Taten zum Anlass, vor "politischer Instrumentalisierung" zu warnen.

Interview der Woche

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)"Es muss darum gehen, zu integrieren und nicht zu spalten"

Das Konzept der Volkspartei, die die Interessen des gesamten Landes im Blick hat, sei nach wie vor aktuell, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Dlf. Für die Bundestagswahl 2021 müsse sich die CDU aber neu aufstellen, personell und in erster Linie auch inhaltlich.

Politik

Kurdische Gemeinde Deutschland"Solche Täter glauben, sie werden von der Gesellschaft getragen"

Auch wenn der Täter von Hanau vielleicht psychisch krank gewesen sei, habe er gemordet, weil er geglaubt habe, dass viele Menschen in Deutschland wie er denken, sagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, im Dlf. Schuld daran sei auch der gesellschaftliche Diskurs.

US-Außenpolitiker Colby"Handelskrieg mit China war absolut entscheidend"

China sei mittlerweile so mächtig, dass der Westen seine gesamte politische Lage neu überdenken müsse, sagte der US-Außenpolitiker Elbridge Colby im Dlf. Der Handelskrieg habe gezeigt, dass nur die USA stark genug seien, China direkt gegenüberzutreten. Nun müsse Europa China "oben auf die Prioritätenliste" stellen.

USA40 Monate Haft für Trump-Berater Roger Stone

Der Trump-Vertraute Roger Stone muss wegen seiner Vergehen in der Russland-Affäre für über drei Jahre ins Gefängnis. Die Haftstrafe fällt damit deutlich geringer aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Ob der US-Präsident seinen ehemaligen Wahlkampf-Helfer begnadigen wird, bleibt offen.