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Aktuelle Themen

Neuaufstellung nach Wahl-SchlappeWas wird jetzt aus der CDU?

CDU-Chef Armin Laschet hat die Verantwortung für die Niederlage bei der Bundestagswahl übernommen. Schon zuvor hatte er einen geordneten Wechsel an der Parteispitze angekündigt. Parteifreunde fordern außerdem eine inhaltliche Erneuerung der CDU. Welchen Weg wird die Partei einschlagen?

Coronamaßnahmen in DeutschlandWas das Ende der epidemischen Lage bedeutet

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" könnte am 25. November auslaufen, obwohl die Coronazahlen inzwischen wieder deutlich steigen - dank der Impfungen allerdings mit weniger dramatischen Folgen. Wie könnten die Regelungen im Winter aussehen?

Debatte um "Polexit"Polens Verhältnis zur EU

Anfang Oktober fällte das polnische Verfassungsgericht ein höchst umstrittenes Urteil zum Vorrang von nationalem Recht vor EU-Recht. Die Entscheidung heizte den Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens zwischen Warschau und Brüssel weiter an. Worum geht es in dem Konflikt? Ein Überblick.

NATO-VerteidigungsministerkonferenzSo arbeitet die NATO die Afghanistan-Mission auf

Zum ersten Mal seit dem Abzug aus Afghanistan kommen die NATO-Verteidigungsminister persönlich zusammen. Sie ziehen die Lehren aus dem längsten und teuersten Einsatz der 70-jährigen Geschichte der Allianz und eine "gründliche und ehrliche Bilanz". Wie geht es weiter mit Afghanistan? Ein Überblick.

KoalitionsverhandlungenWie die Ampel-Investitionen finanziert werden sollen

Ein wichtiger und voraussichtlich umstrittener Punkt in den laufenden Koalitionsgesprächen zur Ampel-Regierungsbildung sind Finanzierungsfragen, denn SPD, Grüne und FDP haben massive Zukunftsinvestitionen angekündigt. Doch wie sie bezahlt werden sollen, ist noch nicht ausgemacht. Welche Möglichkeiten gibt es?

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Informationen am Morgen

Polens Rechtsstreit mit der EUMorawiecki muss mit starkem Gegenwind rechnen

Die polnische Regierung und die EU liegen seit vielen Jahren im Streit – zuletzt wegen der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes, das polnische Verfassungsrecht stehe über dem Recht der europäischen Gemeinschaft. Das kann und will Brüssel so nicht auf sich sitzen lassen.

Verhandlung in KarlsruheErhöhung der Parteienfinanzierung auf dem Prüfstand

Die Große Koalition hat 2018 beschlossen, die staatliche Parteienfinanzierung anzuheben. Alle Parteien sollten jährlich rund 25 Millionen Euro mehr bekommen. Der Grund: neue Anforderungen durch die Digitalisierung. Die Oppositionsparteien klagten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Laschet-Nachfolge in NRW"Wüst weiß, wie er sich inszeniert, wie ein guter Auftritt funktioniert"

In NRW hat Ministerpräsident Armin Laschet die Nachfolgeregelung eingeleitet und Verkehrsminister Hendrik Wüst als neuen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Landes-CDU empfohlen. Wofür steht Hendrik Wüst und wie steht es um seine politische Vergangenheit? Ein Überblick von NRW-Korrespondentin Felicitas Boeselager.

Wahlchaos in BerlinMuss die Wahl wiederholt werden?

Die Pannen beim Ablauf der Wahl in Berlin sind offenbar so groß, dass sie einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses haben. Aber wer trägt die Verantwortung für das Chaos? Und wer entscheidet nach welchen Kriterien, ob die Wahl wiederholt werden muss?

VolksentscheidBerlin stimmt für Enteignung großer Wohnungskonzerne

Hohe Mieten, knapper Wohnraum: Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat sich dafür ausgesprochen, große Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia zu vergesellschaften. Obwohl das Votum rechtlich nicht bindend ist, steigt damit der Druck auf die Politik.

Desinformation im BundestagswahlkampfZiel ist der Vertrauensverlust in das demokratische System

Durch Briefwahl drohe Wahlbetrug – so die am meisten verbreitete Desinformation im Wahlkampf. Die AfD und Netzwerke am rechten Rand übernahmen dieses Narrativ. Vor allem über die Sozialen Medien sollen junge und bildungsfernere Menschen erreicht werden. Die Politik muss gegensteuern.

Terroranschläge vom 11. September 2001Was die ehemalige US-Bundesanwältin Mary Jo White heute anders machen würde

Die frühere US-Bundesanwältin Mary Jo White brachte den Mann hinter Gitter, der für den ersten geplanten Anschlag auf das World Trade Center 1993 verantwortlich war. Auch 2001 war sie an den Ermittlungen nach den Anschlägen maßgeblich beteiligt. Heute, 20 Jahre später, spricht sie von Systemversagen.

USA zur Lage in AfghanistanBiden verteidigt Truppenabzug

Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt US-Präsident Joe Biden seine Entscheidung, die Truppen aus Afghanistan bis Ende August abzuziehen. Für die dramatische aktuelle Lage macht er die afghanische Führung verantwortlich, die nicht ernsthaft habe verhandeln wollen und geflüchtet sei.

VertragsverletzungsverfahrenRegierung hält EU-Verfahren für unbegründet

Die Bundesregierung zeigt sich in einem Schreiben an Brüssel versöhnlich: Die EU-Kommission hatte wegen eines Urteils aus Karlsruhe zu EZB-Anleihekäufen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet. Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission.

Vorwürfe der sexuellen BelästigungNew Yorker Gouverneur Andrew Cuomo inszeniert sich als Opfer

Der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, hat seinen Rücktritt angekündigt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm mehrfache sexuelle Belästigung vor und spricht von einem toxischen Arbeitsumfeld für Frauen. Cuomo selbst räumt zwar Fehlverhalten ein, stellt sich aber als Opfer dar.

Informationen am Mittag

FrankreichMit 100-Euro-Pauschale gegen die hohen Energiepreise

Die hohen Energiepreise machen vielen Menschen in Frankreich zu schaffen. Die Regierung will dagegen "eine Art Inflationsvergütung für die Mittelschicht beschließen": 100 Euro pauschal für jeden und jede. Der Opposition und einigen Verbänden reicht das nicht.

Interview der Woche

Linken-Co-Chefin Hennig-Wellsow"Wir führen tatsächlich einen Überlebenskampf"

Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Co-Vorsitzende hat beklagt, dass ihre Partei im Bundestagswahlkampfs zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet zerrieben worden sei. Deswegen hätten zum Schluss diese "ein, zwei, drei Prozent" gefehlt, sagte sie im Dlf. Personelle Veränderungen in der Partei schloss sie nicht aus.

Politik

NATO-VerteidigungsministerkonferenzSo arbeitet die NATO die Afghanistan-Mission auf

Zum ersten Mal seit dem Abzug aus Afghanistan kommen die NATO-Verteidigungsminister persönlich zusammen. Sie ziehen die Lehren aus dem längsten und teuersten Einsatz der 70-jährigen Geschichte der Allianz und eine "gründliche und ehrliche Bilanz". Wie geht es weiter mit Afghanistan? Ein Überblick.

Neuaufstellung nach Wahl-SchlappeWas wird jetzt aus der CDU?

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Post-Brexit-BeziehungenDie Turbulenzen des Nordirland-Protokolls

Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London – dabei sollte es eigentlich Komplikationen in Nordirland nach dem Brexit beheben. Nun schlägt die EU Lösungen im Rahmen des Protokolls vor.