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Aktuelle Themen

Corona-AuffrischungsimpfungenWer sollte eine Booster-Dosis bekommen?

Die Wirkung der Coronaimpfungen lässt mit der Zeit nach. Deshalb empfiehlt die Ständige Impfkommission gefährdeten Gruppen eine dritte Dosis. Anspruch auf eine sogenannte Booster-Impfung haben aber schon jetzt viel mehr Menschen in Deutschland. Wann ist sie sinnvoll? Ein Überblick.

Nach der Millionen-Strafe des EuGHPolens Verhältnis zur EU

Mit dem vom Europäischen Gerichtshof verhängten Millionen-Bußgeld gegen Polen hat der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit Polens eine neue Dimension erreicht. Worum geht es in dem Konflikt? Ein Überblick.

CoronavirusAktuelle Zahlen und Entwicklungen

Wie entwickeln sich die Neuinfektionen und die 7-Tage-Inzidenz, wie verbreitet sind die verschiedenen Mutationen des Coronavirus und wie ist der Fortschritt der Impfungen in Deutschland - ein Überblick über zentrale Statistiken.

Coronamaßnahmen in DeutschlandWas das Ende der epidemischen Lage bedeutet

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" könnte am 25. November auslaufen, obwohl die Coronazahlen inzwischen wieder deutlich steigen - dank der Impfungen allerdings mit weniger dramatischen Folgen als im letzten Jahr. Wie könnten die Regelungen im Winter aussehen und was plant die Ampel-Koalition?

MilitärputschWas hinter dem Umsturz im Sudan steckt

Nach wochenlangen Spannungen hat das Militär im Sudan geputscht und die bis dahin eingesetzte Übergangsregierung entmachtet. Damit schwindet die Hoffnung auf freie Wahlen und Demokratie im Land. Wie kam es zum Umsturz, wie reagiert die internationale Gemeinschaft und welche Perspektiven hat der Sudan? Ein Überblick.

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Informationen am Morgen

Pushback auf dem PeloponnesGriechische Behörden unterstellen einem ganzen Dorf Halluzinationen

Am 22. September hat ein Boot mit 35 Migranten an Bord vor der Küste der griechischen Halbinsel Peloponnes einen Motorschaden. Einheimische versorgen sie mit Essen und trockener Kleidung. Dann kommen die Behörden – und die Migranten verschwinden. Auf Nachfrage heißt es: Den Vorfall hat es nie gegeben.

Polens Rechtsstreit mit der EUMorawiecki muss mit starkem Gegenwind rechnen

Die polnische Regierung und die EU liegen seit vielen Jahren im Streit – zuletzt wegen der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes, das polnische Verfassungsrecht stehe über dem Recht der europäischen Gemeinschaft. Das kann und will Brüssel so nicht auf sich sitzen lassen.

Verhandlung in KarlsruheErhöhung der Parteienfinanzierung auf dem Prüfstand

Die Große Koalition hat 2018 beschlossen, die staatliche Parteienfinanzierung anzuheben. Alle Parteien sollten jährlich rund 25 Millionen Euro mehr bekommen. Der Grund: neue Anforderungen durch die Digitalisierung. Die Oppositionsparteien klagten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Laschet-Nachfolge in NRW"Wüst weiß, wie er sich inszeniert, wie ein guter Auftritt funktioniert"

In NRW hat Ministerpräsident Armin Laschet die Nachfolgeregelung eingeleitet und Verkehrsminister Hendrik Wüst als neuen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Landes-CDU empfohlen. Wofür steht Hendrik Wüst und wie steht es um seine politische Vergangenheit? Ein Überblick von NRW-Korrespondentin Felicitas Boeselager.

Wahlchaos in BerlinMuss die Wahl wiederholt werden?

Die Pannen beim Ablauf der Wahl in Berlin sind offenbar so groß, dass sie einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses haben. Aber wer trägt die Verantwortung für das Chaos? Und wer entscheidet nach welchen Kriterien, ob die Wahl wiederholt werden muss?

VolksentscheidBerlin stimmt für Enteignung großer Wohnungskonzerne

Hohe Mieten, knapper Wohnraum: Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat sich dafür ausgesprochen, große Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia zu vergesellschaften. Obwohl das Votum rechtlich nicht bindend ist, steigt damit der Druck auf die Politik.

Desinformation im BundestagswahlkampfZiel ist der Vertrauensverlust in das demokratische System

Durch Briefwahl drohe Wahlbetrug – so die am meisten verbreitete Desinformation im Wahlkampf. Die AfD und Netzwerke am rechten Rand übernahmen dieses Narrativ. Vor allem über die Sozialen Medien sollen junge und bildungsfernere Menschen erreicht werden. Die Politik muss gegensteuern.

Terroranschläge vom 11. September 2001Was die ehemalige US-Bundesanwältin Mary Jo White heute anders machen würde

Die frühere US-Bundesanwältin Mary Jo White brachte den Mann hinter Gitter, der für den ersten geplanten Anschlag auf das World Trade Center 1993 verantwortlich war. Auch 2001 war sie an den Ermittlungen nach den Anschlägen maßgeblich beteiligt. Heute, 20 Jahre später, spricht sie von Systemversagen.

USA zur Lage in AfghanistanBiden verteidigt Truppenabzug

Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt US-Präsident Joe Biden seine Entscheidung, die Truppen aus Afghanistan bis Ende August abzuziehen. Für die dramatische aktuelle Lage macht er die afghanische Führung verantwortlich, die nicht ernsthaft habe verhandeln wollen und geflüchtet sei.

VertragsverletzungsverfahrenRegierung hält EU-Verfahren für unbegründet

Die Bundesregierung zeigt sich in einem Schreiben an Brüssel versöhnlich: Die EU-Kommission hatte wegen eines Urteils aus Karlsruhe zu EZB-Anleihekäufen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet. Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission.

Informationen am Mittag

Geheimdienste zur SicherheitslageBND will Konsequenzen aus Afghanistan-Fehlern ziehen

Bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste räumte BND-Chef Bruno Kahl Fehleinschätzungen im Bezug auf die Entwicklungen in Afghanistan ein. Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland sieht der Verfassungsschutz weiterhin im erstarkenden Rechtsextremismus.

Interview der Woche

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)"Wir können aus dem Ausnahmezustand raus"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Vorschlag für ein Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gegen Kritik aus den Bundesländern verteidigt. Es gehe darum, einen Ausnahmezustand zu beenden, sagte er im Dlf. Man brauche aber weiterhin einen Zustand besonderer Vorsicht.

Politik

Polen zu Millionen-Bußgeld verurteiltDie Europäische Union zeigt Zähne

Im Streit um Polens Justizreform hat der Europäische Gerichtshof eine Millionenstrafe gegen das Land verhängt. Dieses Vorgehen ist der voraussichtlich einzige wirksame Weg, den die EU im Rechtstreit mit seinem Mitglied de facto in der Hand hat, kommentiert Bettina Klein. Für Polen gehe es ans Eingemachte.

Bildungspolitik"Gleiche Bildungschancen - dieser Grundsatz muss jetzt angegangen werden"

Maike Finnern von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft wünscht sich von der künftigen Bundesregierung mehr Einsatz für gleiche Bildungschancen. Dazu müsste der Bund langfristig Bildung dauerhaft mitfinanzieren und das Geld vom Bund auch gerechter verteilt werden, sagte sie im Dlf.

Ende der epidemischen LageKein Ende der Maßnahmen

Die epidemische Lage auslaufen zu lassen, wie es auch die Ampel-Verhandler befürworten, sei der richtige Schritt, kommentiert Kathrin Kühn. Gleichwohl bedeute dies noch lange kein Ende notwendiger Maßnahmen. Die Politik sei weiter gefordert: beim Impfen und bei der Bewältigung des Pflege-Notstands.