Nächste Sendung: 23.05.2019 06:50 Uhr

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Informationen am Morgen

StrukturhilfenKabinett ringt um Konzept für Kohleausstieg

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die deutschen Kohle-Regionen künftig zu fördern - in den kommenden zwei Jahrzehnten sollen für den Strukturwandel bis zu 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Doch in Berlin wird gestritten, wer im Kabinett welche Kosten übernimmt.

Regierungskrise in ÖsterreichFür Kurz könnte es eng werden

Beim bevorstehenden Misstrauensvotum ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz auf die Stimmen der FPÖ und der Sozialdemokraten angewiesen. Nur wenn er von ihnen Stimmen bekommt, kann er sich im Amt halten. Entschieden haben sich beide Parteien noch nicht.

GroßbritannienRemainer, Brexit-Befürworter und die Europawahl

In Großbritannien könnten bei der kommenden Europawahl Labour und Tories große Verluste einstecken. Mit der bisherigen Brexit-Politik haben sie ihre Wähler abgeschreckt. Nigel Farages Brexit-Partei hat dagegen deutlich bessere Chancen - obwohl es auch Gegenwind gibt.

UsbekistanDer lange Schatten Karimows

Nach dem Tod des langjährigen Machthabers Islam Karimow wandelt sich Usbekistan: Die Wirtschaft blüht auf und die Presse darf teilweise frei berichten. Doch die Seilschaften des alten Regimes sind noch aktiv und Menschenrechte haben noch nicht wirklich Fuß gefasst.

Frankreichs RechteNeues Gesicht, alte Parolen

Er ist 23 Jahre alt und Spitzenkandidat für das Europaparlament: Jordan Bardella ist das neue, junge Gesicht der französischen Rechten, des Rassemblement National. Im EU-Parlament strebt er eine geeinte, rechte Fraktion an. In Frankreich soll er Präsident Macron die große Wahlniederlage bescheren.

Vor der HauptversammlungCommerzbank-Aufsichtsrat trifft sich zur Sondersitzung

Ende April scheiterten die Fusionsgespräche von Deutscher Bank und Commerzbank. Einen Tag vor der Hauptversammlung trifft sich nun der Aufsichtsrat mit Vorstandschef Martin Zielke zu einer Sondersitzung, um über die Zukunft des Finanzhauses zu sprechen. Denn klar ist: Kosten sparen reicht nicht.

Wahrheit und FakenewsWer beeinflusst uns im Europawahlkampf?

Gefälschte Accounts, nachgemachte Wahlplakate, Social Bots - kurz vor der Europawahl steigt bei allen demokratischen Parteien in Deutschland die Nervosität. Besonders große Sorge lösen mögliche organisierte Kampagnen aus dem Ausland aus.

Präsident der UkrainePolitikneuling Selenskyj wird in Amt eingeführt

Nach wochenlangem Streit mit dem Parlament wird Wolodymyr Selenskyj heute in sein Amt als Präsident der Ukraine eingeführt. Ein politisches Programm hat der Satiriker bisher nicht vorgelegt. Klar ist nur, dass er das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen will.

LausitzKohleausstieg gegen Infrastruktur

Ob Schienen, Bahnen oder Brücken – die Infrastruktur in der Lausitz ist in einem desolaten Zustand. Nun soll ausgerechnet das Aus für die Braunkohle der Region Abhilfe leisten. Ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen soll mit Milliarden helfen.

Rot-Rot-GrünNeuer Schwung für eine alte Idee

Ökosoziale und damit klassische Mitte-Links-Themen dominieren zurzeit den öffentlichen Diskurs. Zudem käme aktuellen Umfragen zufolge ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen auf 45 Prozent der Stimmen. Wie realistisch wäre also ein sogenanntes "R2G" auf Bundesebene und wie sähe das aus?

Informationen am Mittag

Europa-WahlFPÖ-Skandal dominiert TV-Duell

Ein TV-Duell kurz vor der Europawahl: In der ARD nahmen am Montagabend die Vorsitzenden der deutschen Parteien Stellung zu ihrer Europapolitik - und zur Regierungskrise in Österreich.

Interview der Woche

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier„Wir müssen diese Gesellschaft wieder mit sich selbst ins Gespräch bringen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, sich 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Grundgesetzes wieder auf die demokratischen Traditionen Deutschlands zu besinnen. Dabei dürfe man sich allerdings nicht auf die Traditionen Westdeutschlands beschränken, sagte er im Dlf.

Politik

Fördergelder für Kohle-Regionen"Aus ökonomischer Sicht ist es rausgeschmissenes Geld"

Die Strukturhilfen für Kohleländer über 40 Milliarden Euro seien ein großes Wahlgeschenk an einzelne Bundesländer im Osten, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Reint Gropp im Dlf. Er kritisierte die Investitionen als ökonomischen Fehler und bezeichnete sie als Planwirtschaft.

Kritik an Kurz"Alle Grenzen der politischen Unverschämtheit überschritten"

Der Bruch mit der FPÖ sei der richtige Schritt von Österreichs Kanzler gewesen, sagte der Politiker Peter Pilz (Liste Jetzt). Aber Sebastian Kurz hätte sich nie mit den Rechten "ins Bett legen" dürfen. Ihm ginge es nur um Machtausbau, so Pilz, dessen Partei das Misstrauensvotum eingebracht hat.

GroßbritannienRemainer, Brexit-Befürworter und die Europawahl

In Großbritannien könnten bei der kommenden Europawahl Labour und Tories große Verluste einstecken. Mit der bisherigen Brexit-Politik haben sie ihre Wähler abgeschreckt. Nigel Farages Brexit-Partei hat dagegen deutlich bessere Chancen - obwohl es auch Gegenwind gibt.