Nächste Sendung: 20.02.2020 06:50 Uhr

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Informationen am Morgen

KabinettsbeschlussDie Grundrente kommt - in abgespeckter Version

Das Bundeskabinett hat heute nach monatelangen Verhandlungen die Grundrente beschlossen. Allerdings stoßen die Eckdaten nicht überall auf Zustimmung. So klagt der DGB, dass die Zahl der Leistungsempfänger niedriger sein wird als ursprünglich angedacht. Auch die Finanzierung ist völlig offen.

Digitalisierungsstrategie der EUKommission will Künstliche Intelligenz regulieren

Von einem Daten-Binnenmarkt bis zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – die EU-Kommission hat ambitionierte Vorhaben, um Europa fit für die digitale Zukunft zu machen. Das Problem: Die Vorhaben werden teuer und es ist fraglich, ob die Gesetze überhaupt durchgebracht werden können.

Alltag unter Polizeischutz"Die Gefahr ist groß, dass man sich daran gewöhnt"

Seit Grünen-Politiker Cem Özdemir im Bundestag sitzt, wird er bedroht, mal von türkischen Nationalisten, mal von deutschen Rechtsextremisten. Bei öffentlichen Terminen wird er immer von Personenschützern begleitet. Ein Zustand, den er inzwischen gut kennt – an den er sich aber nie gewöhnen möchte.

ThüringenMinister noch im Amt - oder nicht?

Die verfahrene Lage in Thüringen verunsichert die Landesminister: Sind sie noch im Amt oder nicht? Laut Verfassung müssen sie die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortführen, doch es wurde kein neues Kabinett bestimmt. Die Verfassungslage ist unklar, eine klare Rechtssprechung fehlt.

Geschichtsdebatte über BombenangriffeDie Briten und die Erinnerung an Dresden 1945

Auch in Großbritannien wird an die Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg erinnert. Nach britischem Selbstverständnis hätte der Krieg gegen Nazi-Deutschland ohne die Bombardierungen länger gedauert - aber es gibt auch zweifelnde Stimmen.

Gedenken in DresdenInstrumentalisierung, Zeitzeugen und Menschenkette

Heute vor 75 Jahren wurde Dresden durch alliierte Luftangriffe in Schutt und Asche gelegt. Der Streit um die Opferzahlen wurde und wird von verschiedenen politischen Gruppen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Doch spätestens seit dem Neonazi-Aufmarsch im Jahr 2009 ist das Gedenken vielfältiger und reflektierter geworden.

Führungsfrage in der CDU"Friedrich Merz brennt vor Ehrgeiz"

Armin Laschet, Jens Spahn oder Friedrich Merz: Wer strebt nach Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz bei der CDU an? Laut Medienberichten ist Friedrich Merz bereit und auch Jens Spahn deutete an, er würde "Verantwortung übernehmen". Einschätzungen dazu von Dlf-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen.

Der Fall Roger StoneWie Trump in die Justiz eingreift

Ankläger treten aus Protest zurück, das Justizministerium steht unter Erklärungsdruck: Es gibt wieder Ärger in Washington wegen eines Tweets des Präsidenten. Im Mittelpunkt steht der Prozess gegen Trumps früheren Wahlkampfhelfer Roger Stone.

Krieg in SyrienKonflikt um die Kontrolle über Idlib

Die umkämpfte syrische Rebellenhochburg Idlib sorgt für Streit zwischen Moskau und Ankara. In diesen Tagen der indirekten militärischen Konfrontation fallen die Gegensätze und Abhängigkeiten zwischen Russland und der Türkei wieder stärker ins Auge.

NATOVerteidigungsminister beraten über Zukunft des Irak

Kann eine Ausbildungsmission der US-geführten Anti-IS-Koalition in Zukunft der NATO überantwortet werden? Diese Frage soll beim Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel beantwortet werden. Ein weiteres Thema: Wie kann die NATO zur Stabilisierung des Nahen Ostens beitragen.

Informationen am Mittag

HasskommentareKritik an der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Das Bundeskabinett will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen: Künftig soll es eine Meldepflicht für Hasskommentare geben, die Strafen bei Beleidigungen werden erhöht. Doch Kritiker stoßen sich vor allem an Einem - der Weitergabe von Passwörtern an Ermittler.

Interview der Woche

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)"Es muss darum gehen, zu integrieren und nicht zu spalten"

Das Konzept der Volkspartei, die die Interessen des gesamten Landes im Blick hat, sei nach wie vor aktuell, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Dlf. Für die Bundestagswahl 2021 müsse sich die CDU aber neu aufstellen, personell und in erster Linie auch inhaltlich.

Politik

Kabinett beschließt GrundrenteMeilenstein für den Sozialstaat

Die Einführung der Grundrente ist ein epochaler Schritt in der deutschen Sozialgeschichte, kommentiert Theo Geers. Denn der überwiegende Teil derjenigen, die die Grundrente künftig bekommen werden, hat sie auch verdient. Dass die Finanzierung noch unklar ist, fällt nicht weiter ins Gewicht.

NetzwerkdurchsetzungsgesetzEin Gesetz mit Nebenwirkungen

Die Resultate werden überschaubar bleiben, kommentiert Johannes Kuhn die neuen Pflichten für Facebook und Co. durch das verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Denn wegen der schon heute überlasteten Staatsanwaltschaften seien die schätzungsweise 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren kaum umsetzbar.

Begnadigungen TrumpsEin sehr spezielles Justizverständnis

US-Präsident Donald Trump seien verfassungsrechtliche Bedenken egal, kommentiert Jan Bösche. Auch bei seinen Begnadigungen gehe es ihm allein um seine Macht und sein Wohl. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unabhängigkeit ihrer Justiz werde der Kollateralschaden einer solchen Politik sein.