Deutschlandfunk - Interview

Interview

Sendung vom 18.02.2019

Drohende US-Strafzölle für deutsche AutosWestphal: Gegenzölle als letzte Eskalationsstufe

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal rät davon ab, im Falle von US-Strafzöllen auf deutsche Autos sofort mit Gegenzöllen zu reagieren. Das sei eine "Eskalationsstufe, die kommt erst nach dem fünften, sechsten Schritt", sagte er im Dlf. Niemand habe Interesse an einer Spirale von Handelssbeschränkungen. Bernd Westphal im Gespräch mit Christoph Heinemann

Debatte um Ost-Quote"Zugewanderte Westdeutsche dominieren die Verwaltung"

Wie lässt sich der Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen erhöhen? Bei gleicher Eignung könne man für alle öffentlichen Ämter eine Quote einführen, sagte die frühere sächsische Grünen-Politikerin Antje Hermenau im Dlf. Für ältere Beamte aus dem Westen in Ostdeutschland schlug sie die Frührente vor. Antje Hermenau im Gespräch mit Dirk Müller

Rücknahme deutscher Dschihadisten aus Syrien"Eine Chance, IS-Kämpfer ihrer gerechten Strafe zuzuführen"

Donald Trump hat die Europäer per Twitter aufgefordert, in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. Linken-Politiker Dietmar Bartsch hält die Art und Weise des Aufrufs für unangemessen. Da Trump aber ausnahmsweise mal recht habe, sollte man die Rücknahmen prüfen, sagte Bartsch im Dlf. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Dirk Müller

Europäer in TerrormilizKiesewetter fordert "eindeutige Nachweise" über IS-Kämpfer

US-Präsident Donald Trump verlangt von Europa die Rücknahme europäischer IS-Kämpfer. Dafür brauche es Nachweise über deren Staatsbürgerschaft und ein europäisch abgestimmtes Vorgehen, sagte der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter im Dlf. Dann spreche langfristig nichts dagegen. Roderich Kiesewetter im Gespräch mit Dirk Müller

Brauchen wir Quote für Ostdeutsche bei Führungskräften? - Podiumsdiskussion im RBB-Radio

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Rücknahme deutscher IS-Kämpfer? - Die wichtigsten Reaktionen auf Trump

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Sendung vom 17.02.2019

Sendung vom 16.02.2019

INF-Vertrag"Eine Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik"

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert. Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, sagte er im Dlf - und nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA. Harald Kujat im Gespräch mit Dirk Müller

Diskussion um Feinstaubbelastung"Das hat nichts mehr mit Politik für Millionen von Menschen zu tun"

Die Deutsche Umwelthilfe ist nicht überrascht von falschen Berechnungen einiger Lungenärzte zu den Auswirkungen der Feinstaubbelastung. Seine Organisation habe die Studie schon lange als unseriös bezeichnet, sagte Präsident Jürgen Resch im Dlf. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warf er Lobbyarbeit für die Autoindustrie vor. Jürgen Resch im Gespräch Martin Zagatta

Anwalt zu Seehofers Abschiebeplänen"Wir brauchen dieses Gesetz nicht"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung verschärfen. Thomas Oberhäuser vom Deutschen Anwaltverein hält das für nicht notwendig - und das Gesetz für inhuman: "Das Gesetz müsste 'Menschen-ohne-Rechte-Gesetz' heißen", sagte er im Dlf. Thomas Oberhäuser im Gespräch mit Martin Zagatta

Initiator der Buntwesten-Proteste"Es ist ein gewisses Wutpotenzial da"

In zahlreichen Städten wollen heute die "Buntwesten" demonstrieren - nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten. Ihre Themen seien vielfältig, sagte Initiator Ottopeter Flettner im Dlf - sie reichten von sozialer Gerechtigkeit bis zur Rüstungspolitik. "Wir sind mit bestimmten Umständen in unserem Land nicht mehr zufrieden." Ottopeter Flettner im Gespräch mit Martin Zagatta

Der Notstand und die Folgen: US-Demokraten sehen Gewaltenteilung in Gefahr

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Sendung vom 15.02.2019

Münchner Sicherheitskonferenz"Die EU muss nicht unbedingt in militärischen Fragen stark sein"

Der Duktus auf der Sicherheitskonferenz in München sei sehr militärisch geprägt, sagte Alexander Neu von der Linkspartei im Dlf. Um Macht auszuüben, brauche die EU aber nicht unbedingt militärische Potenziale. Auch durch ihre wirtschaftliche Stärke könne sie "positiv und konstruktiv gestalten". Alexander Neu im Gespräch mit Jörg Münchenberg

EU-Urheberrecht"Eine Ablehnung des gesamten Pakets ist die richtige Lösung"

Der Mediensoziologe Volker Grassmuck lehnt die neuen EU-Regeln zum Schutz von Urheberrechten ab. Eine Erneuerung des europäischen Urheberrechts wäre zwar dringend notwendig, sagte Grassmuck im Dlf. In dem neuen Gesetzespaket seien wichtige Aspekte jedoch verwässert worden. Volker Grassmuck im Gespräch mit Christine Heuer

Politologe zu Trumps Notstands-Drohung"Es gibt keinen Notstand an der Grenze"

Sollte US-Präsident Trump tatsächlich den Notstand ausrufen, wäre das "eine Kriegserklärung an den Kongress", sagte der Politikwissenschaftler Michael Dreyer im Dlf. Das könne zu einer Verfassungskrise in den USA führen, so Dreyer. Michael Dreyer im Gespräch mit Christine Heuer

Zum Start der Münchener SicherheitskonferenzRühe wirft Deutschland "geschichtslose" Sicherheitspolitik vor

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert eine stärkere Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitspolitik. "Wir müssen bereit sein, dasselbe Risiko zu tragen wie andere auch", sagte er im Dlf. In Europa lebe man in einer Schicksalsgemeinschaft - gerade angesichts der neuen Rolle der USA. Volker Rühe im Gespräch mit Christine Heuer

Interview mit Boris Palmer - Bundesrat stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab

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Sendung vom 14.02.2019

Jarzombek (CDU) zu A380-Aus"Zeichen eines Wandels im Markt"

Der A380 sei ein tolles Flugzeug, aber letzten Endes zu teuer gewesen, so der CDU-Politiker Thomas Jarzombek im Dlf. Airbus habe das Ganze kommen sehen und deswegen schon ein Nachfolgemodell entwickelt. 1.000 Arbeitsplätze in Deutschland seien von dem Produktions-Stopp betroffen, würden aber möglichst umverteilt. Thomas Jarzombek im Gespräch mit Christoph Heinemann

Diskussion um Huawei"Gefährdung ist da - nicht nur bei chinesischer Technologie"

Beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze stelle nicht nur die Huawei-Technologie eine potenzielle Sicherheitsgefahr dar, sondern auch die von Anbietern aus anderen Ländern, sagte der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg im Dlf. Zur Risiko-Minimierung brauche es gesetzliche Regeln und Kontrolle. Patrick Sensburg im Gespräch mit Jörg Münchenberg

SPD nach Koalitionsausschuss-Sitzung"Es ist klar, dass die Grundrente kommen soll"

Die SPD will an ihren Plänen zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung festhalten. Schließlich sei die Anerkennung von Lebensleistung und die Bekämpfung von Altersarmut im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Dlf. Er sei sicher, dass man die Union davon überzeugen könne. Lars Klingbeil im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Aus des A380"Zukunftskonzept ist wirtschaftlich nicht aufgegangen"

Der A380 war das Prestige-Projekt des Flugzeugbauers Airbus. Nun wird die Produktion des Großraumfliegers eingestellt. Ein überfälliger Schritt, sagte Luftfahrtexperte Cord Schellenberg im Dlf. Die Technologische Entwicklung habe den A380 überholt. Und Airbus habe neue Zukunftsprojekte. Cord Schellenberg im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Debatte um Sicherheitsrisiko Huawei

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Koalitionsausschuss beriet bis in die Nacht

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Sendung vom 13.02.2019

Lage der Großen KoalitionPolitologe: Im Herbst wird es wahrscheinlich knallen

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer glaubt, dass es in den nächsten Monaten zum Bruch der Großen Koalition kommen könnte. Union und SPD hätten sich in verschiedenen Positionen weit über die Grundrente hinaus auseinanderentwickelt, sagte Niedermayer im Dlf. Oskar Niedermayer im Gespräch mit Mario Dobovisek

Extremismus unter Beamten"Pauschalisierung macht den Öffentlichen Dienst nicht sicherer"

Der Bundesinnenminister will prüfen lassen, ob Beamte trotz Mitgliedschaft in einer Partei ihrer Pflicht zur Neutralität nachkommen. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt davor, die Debatte einseitig gegen die AfD zu richten. Wichtig seien Einzelfallprüfungen, sagte sie im Dlf. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Christiane Kaess

Grundrente"Das Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung ist richtig"

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente müsse jetzt schnell kommen, fordert der CDU-Politiker Carsten Linnemann. Sonst gebe es wieder nur ein Rentenversprechen, das nicht eingehalten werde, sagte er im Dlf. Die CDU halte an einer Bedürftigkeitsprüfung fest, um zielgerichtet zu helfen. Carsten Linnemann im Gespräch mit Christiane Kaess

Die Iren und der Brexit"Für die irische Volkswirtschaft wäre das eine Katastrophe"

Irland habe ein existenzielles Interesse daran, dass die Grenzen offen blieben, sagte Derek Scally, Korrespondent der "Irish Times", im Dlf. Deshalb seien viele in Dublin derzeit auch einfach frustriert über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Die Briten wollten alles, schlügen aber nichts vor. Derek Scally im Gespräch mit Christiane Kaess

Parteimitgliedschaft von Beamten

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Berliner Gespräch:

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Sendung vom 12.02.2019

Beratungen von Union und SPD"Munitionierung für einen Wahlkampf"

Bei Union und SPD sei eine Profilierung in beide Richtungen zu beobachten, sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Dlf. Beide Parteien verliehen sich das Profil, das sie für künftige Wahlkämpfe bräuchten. Doch gerade die SPD werde keine allzu große Neigung haben, die Koalition aufzukündigen. Albrecht von Lucke im Gespräch mit Stefan Heinlein

Herrmann (CSU) zur Flüchtlingspolitik"Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen"

Zur Begrenzung der Migration brauche es einen starken Staat, der klare Kontrollen an den EU-Außengrenzen durchsetze, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Dlf. Dazu müssten gegebenenfalls auch deutsche Beamte zur Unterstützung der griechischen Grenzpolizei zur Verfügung gestellt werden. Joachim Herrmann im Gespräch mit Philipp May

Katalonien"Die Separatisten wollen die Abtrennung von Spanien"

Der Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer werde in Spanien vermutlich zu einer weiteren Polarisierung der Debatte über die Unabhängigkeit Kataloniens führen, sagte der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Spanien, Wilhelm Hofmeister, im Dlf. Darüber könne auch die Regierung Sanchez stürzen. Wilhelm Hofmeister im Gespräch mit Philipp May

Gabriel (SPD) zu Vorschlägen zur Sozialstaatsreform"Arbeiten bis 67 - vermutlich wird das nichts werden"

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Sozialreformen für "ausgesprochen gut". Die Einführung einer Grundrente sei seit Langem überfällig, sagte Gabriel im Dlf. Arbeit müsse wertgeschätzt werden und sich auch in der Rente auszahlen. Sigmar Gabriel im Gespräch mit Philipp May

CDU und die Flüchtlingspolitik - Aufarbeitung im Werkstattgespräch

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Reaktionen auf SPD-Sozialstaatskonzept

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Sendung vom 11.02.2019

De Vries (CDU) zu SPD-Reformplänen"Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft"

Der CDU-Politiker Christoph de Vries sieht in den Reformvorschlägen der SPD eine Gefahr für den deutschen Wohlstand. Mit der geplanten Grundrente setze die Partei "Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft", sagte de Vries im Dlf. Es sei "unglaublich", dass sich die SPD von Hartz IV distanziere. Christoph de Vries im Gespräch mit Christoph Heinemann

AfghanistanLüders: Verhandlungen mit Taliban sind alternativlos

Die Taliban seien die entscheidende politische Kraft in Afghanistan, daher sei es folgerichtig, dass die USA vor ihrem geplanten Truppenabzug mit ihnen verhandelten, sagte der Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, stelle dies allerdings vor große Probleme. Michael Lüders im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Butterwegge zu Sozialstaatskonzept"SPD ist auf halbem Wege stehen geblieben"

Die SPD-Vorschläge zur Reform des Sozialstaates stoßen beim Armutsforscher Christoph Butterwegge auf Kritik. Es reiche nicht aus, das Arbeitslosengeld II auf der gleichen Höhe zu belassen und nur in Bürgergeld umzubenennen, sagte Butterwegge im Dlf. Eine solidarische Bürgerversicherung wäre sinnvoller. Christoph Butterwegge im Gespräch mit Tobias Armbrüster

CDU-Flüchtlingspolitik"Die Gräben sind noch da"

Bei dem sogenannten Werkstattgespräch der CDU über die Flüchtlingspolitik 2015 gehe es nicht darum, über Personen zu urteilen, sagte der CDU-Politiker Armin Schuster im Dlf. Es gehe darum, auf die nächste Krise möglicherweise besser vorbereitet zu sein. Armin Schuster im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Dauer der Asylverfahren auf sechs Monate gesunken

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Nächste Sendung: 19.02.2019 06:50 Uhr

Interview

Interview mit Elke Ferner, SPD, zu: Frauenquote im Bundestag

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Informationen am Morgen

Sexueller MissbrauchWoche der Wahrheit im Vatikan

Den Kampf gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche betrachtet Papst Franziskus als ein ernstes Anliegen, das auch vor hohen Würdenträgern nicht halt macht. Vor der Konferenz im Vatikan zu diesem Thema setzte er mit der Enthebung von US-Kardinal Theodore McCarrick aus dem Priesteramt bereits ein Zeichen.

Informationen am Mittag

Meineid-Prozess in DresdenEhemalige AfD-Chefin Petry schweigt vorerst

Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess gegen Frauke Petry wegen Meineides begonnen. Die frühere AfD-Chefin äußerte sich zu Prozessbeginn nicht und ließ eine Erklärung ihres Verteidigers vorlesen. Eine Verurteilung könnte gravierende Konsequenzen haben.

Interview der Woche

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus"Harmonie zwischen CSU und CDU ist momentan sehr, sehr groß"

Die Union habe es geschafft, sich wieder zusammenzuraufen, sagte CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Dlf. Während sich die SPD weiter links positioniert habe, wolle sich die Union mehr mit Zukunftsthemen beschäftigen. Ziel sei eine Koalition, "die bis 2021 hält" - dafür gebe es aber noch viel Gesprächsbedarf.

Politik

Streit um RüstungsexporteDeutschland und Frankreich nähern sich an

Berlin und Paris wollen bei gemeinsamen Waffenexporten enger zusammenarbeiten. Bei der Belieferung Saudi-Arabiens gibt es allerdings weiterhin Uneinigkeit. Nun soll es Zugeständnisse aus Berlin gegeben haben.

Britisches UnterhausSieben Corbyn-Gegner verlassen Labour

Gegen den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn erhebt sich offener Protest: Sieben Parlamentarier verlassen die Labour-Partei und die Fraktion im Unterhaus. Sie kritisieren Corbyns Brexit-Kurs und werfen ihm vor, zu wenig gegen antisemitische Tendenzen in der Partei zu tun. Ihre Mandate wollen sie behalten.

Brauchen wir Quote für Ostdeutsche bei Führungskräften? - Podiumsdiskussion im RBB-Radio

Rücknahme deutscher IS-Kämpfer? - Die wichtigsten Reaktionen auf Trump

Friedrich Ebert: Demokrat - Interview mit dem Historiker Walter Mühlhausen

Der Notstand und die Folgen: US-Demokraten sehen Gewaltenteilung in Gefahr

Interview mit Boris Palmer - Bundesrat stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab

Debatte um Sicherheitsrisiko Huawei

Koalitionsausschuss beriet bis in die Nacht

Parteimitgliedschaft von Beamten

Berliner Gespräch:

CDU und die Flüchtlingspolitik - Aufarbeitung im Werkstattgespräch

Reaktionen auf SPD-Sozialstaatskonzept

Dauer der Asylverfahren auf sechs Monate gesunken

Interview mit der Lyrikerin Ulla Hahn zum 150.Geburtstag von Else Lasker-Schüler

Theresa May will mit Brüssel neu verhandeln

Konferenz der Anti-IS-Koalition

Aktuelle Lage und Entwicklung in Venezuela

Passen Rentenkonzepte der GroKo übereinander?

"Deutschland muss Guaidó anerkennen" - Interview mit Konstantin Kuhle, FDP

Nächste Sendung: 19.02.2019 06:50 Uhr

Podcast

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Comic "Mondo Reverso" Ein Western mit vertauschten Geschlechterrollen

Urnengräber Archäologen lassen Knochen sprechen

Aktion "Frag Sie Abi" Onlinekampagne fordert freien Zugang zu alten Abituraufgaben

Drohbriefe an Linksautonome Berliner Polizei unter Druck

Botanik Wie Pflanzen um Wasser konkurrieren

18.02.2019 - Die Sendung zum Nachhören News-Portal von Apple? | Medien im Ruhrgebiet

Behinderung der Presse in Dresden Polizei erkennt "Konfliktpotenzial" im Umgang mit Journalisten

Ausstellung "Concrete Delusion" Fakten und Mythen aus Beton

Hochschulen Debatte um private Unis in Griechenland

Börse Bafin verbietet Wetten gegen Wirecard-Aktie

Schüler als Unternehmensgründer Mit Youtube zum Start-up

Zukunft der Pflege Soziale Pflege-Roboter setzen sich nur langsam durch

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Klimaschutz Konkrete Ziele statt abstrakter Gesetze

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