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Aktuelle Themen

Cum-Ex-GeschäfteWie das Verwirrspiel mit Aktien funktioniert

Mit dubiosen Finanzgeschäften haben Banken und Großinvestoren den deutschen Staat und damit auch die Steuerzahler um über 30 Milliarden Euro betrogen. Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte führten zu unberechtigten Steuerrückzahlungen. Ein Überblick. 

Bundestagswahl 2021Was im Wahlprogramm der Grünen steht

Mehr Klimaschutz, ein schnellerer Kohleausstieg, mehr Investitionen, aber auch höhere Schulden. Die Grünen haben ihr Programm zur Bundestagswahl mit 98 Prozent Zustimmung beschlossen. Die Partei will damit ihren Anspruch auf das Kanzleramt untermauern. Die wichtigsten Inhalte – und Knackpunkte.

Bundestagswahl 2021Annalena Baerbock - Kanzlerkandidatin der Grünen

Die Grünen schicken Annalena Baerbock ins Rennen um das Kanzleramt. Die 40-Jährige wurde von der Bundesdelegiertenkonferenz als Kanzlerkandidatin bestätigt. Zuletzt war Baerbock wegen Korrekturen an ihrem Lebenslauf in die Kritik geraten.

Covax-InitiativeErfolge und Probleme der weltweiten Impfstoffverteilung

In vielen Industrienationen wurden längst Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Viele ärmere Länder warten bis heute auf die begehrten Vakzine. Die Covax-Initiative soll für eine gerechtere Verteilung sorgen, kämpft aber mit Problemen. Ein Überblick.

Gipfel in BrüsselChina, Russland, Verteidigungsausgaben: Die Baustellen der NATO

Die Staats- und Regierungschefs der NATO treffen sich in Brüssel. Erstmals ist Joe Biden als US-Präsident dabei, und die Liste der Themen ist lang. Das Verteidigungsbündnis muss sich in einer komplexer gewordenen Welt neu justieren und alte Streitigkeiten lösen. Ein Überblick.

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Rassismus in den USAKulturkampf ums Geschichtsbild

Der Streit um den Umgang mit rassistischer Vergangenheit wird in den USA zunehmend schärfer. Während sich die einen kritisch mit der US-Geschichte auseinandersetzen wollen, fühlen sich die anderen in ihrer Kultur bedroht. Ein Kompromiss scheint ausgeschlossen.

Landtagswahlen in Sachsen-AnhaltLehrermangel wird zum Wahlkampfthema

Seit der Coronakrise steht in Deutschland das Bildungssystem im Fokus wie lange nicht. Der Digitalunterricht spielte bei der Beschulung eine entscheidende Rolle, doch hier zeigten sich erhebliche Mängel. So auch in Sachsen-Anhalt, wo zusätzlich ein großer Mangel an Lehrpersonal herrscht.

Umsetzung des EU-RechtsstaatsmechanismusDas Parlament wird ungeduldiger

Die EU-Kommission sollte bis zum 1. Juni konkrete Schritte zur Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus vorlegen. Passiert ist bisher nichts - obwohl das Gesetz bereits am 1. Januar in Kraft getreten ist. Im EU-Parlament wird deshalb erneut diskutiert, ob die Kommission wegen Untätigkeit verklagt werden soll.

"House of One" in BerlinSynagoge, Moschee und Kirche in einem

In Berlin entsteht ein Haus, das Synagoge, Moschee und Kirche in einem sein soll. Der deutsche Staat lässt sich dieses Symbol für Frieden und Integration viel kosten. Aber es gibt auch Kritik, an dort vertretenen Gemeinden, an der Ausrichtung des Hauses und wegen Annahme fragwürdiger Förderung.

Rassismus in den USA Wie zwei Menschen in Kansas City Ansichten verändern

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung von Kansas City sind Schwarze. Rassismus prägt in der Stadt noch immer das Leben - auch das von JJ Jones und Glen North. Doch die Lehrerin und der Dichter haben es sich zur Aufgabe gemacht, mit denen ins Gespräch zu kommen, die die Welt anders sehen als sie.

Corona-Lockerungen in Spanien Touristen sehnlichst erwartet

Urlaub im Ausland, das wird in diesem Sommer wohl wieder möglich sein. Unter anderem in Spanien. Die Regierung hat jetzt umfangreiche Öffnungen angekündigt – auch aus wirtschaftlichen Gründen. Nur was mit dem Partytourismus auf Mallorca wird, ist noch nicht ganz klar.

BundestagGrünes Licht für Schnellladenetz und autonomes Fahren

Der Bundestag hat über zwei zukunftsweisende Gesetze in der Verkehrspolitik entschieden. Es geht um den flächendeckenden Ausbau der Schnellladeinfrastruktur und das Gesetz zum autonomen Fahren. Hinter diesem sperrigen Begriff steckt ein weltweites Novum.

Bundestagswahl 2021FDP beschließt Wahlprogramm und formuliert Regierungsanspruch

Die FDP hat beim digitalen Parteitag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Liberalen setzen dabei auch auf ihre Kernthemen, verteidigen die Schuldenbremse und wettern gegen neue Steuern. Doch sie rücken auch Klimaschutz und sozialpolitische Forderungen in den Vordergrund.

Neue Datenschutzbestimmungen bei WhatsAppPures Gold für Facebook

Die neuen Datenschutzbestimmungen von WhatsApp sind hochumstritten. WhatsApp-Nutzer stimmen dabei zu, dass ihre Daten an Facebook-Unternehmen und Facebook-Dienstleister weitergeleitet werden dürfen. Die Datensammlung ist äußerst umfangreich - und interessiert besonders die Sicherheitsabteilung.

Russland und das Kriegsende Ein Gesetz, das Stalin verharmlost?

In Russland geht das Erinnern an den Sieg über Hitler-Deutschland immer mehr mit einer Glorifizierung Josef Stalins einher. Nun haben Abgeordnete der Partei „Einiges Russland“ einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der unliebsame und allzu kritische historische Ansichten unterbinden soll.

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VerfassungsschutzberichtZahl der Extremisten gestiegen

Die Corona-Pandemie habe die Gefahr durch den Rechtsextremismus verschärft, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Aber auch die Zahl der Linksextremisten habe zugenommen. Die größte Bedrohung sei jedoch nach wie vor der Rechtsextremismus.

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Umweltbundesamt-PräsidentMessner: Ohne höheren CO2-Preis wird Klimaschutz noch teurer

Nach Ansicht des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, muss der CO2-Aufschlag auf Kohle, Öl und Gas deutlich steigen, um eine Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz zu entfalten. Ein niedriger CO2-Preis wirke wie eine Subvention fossiler Energieträger, sagte er im Dlf. Klimaschutz koste dann noch mehr.

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China-Experte zu NATO-Gipfel"China fühlt sich tatsächlich angegriffen"

Die NATO sieht Peking als systemischen Rivalen und legte bei ihrem Gipfeltreffen einen Schwerpunkt auf die Militärmacht. Als Gegenstrategie würden die Chinesen versuchen, westliche Bündnisse zu spalten, sagte Mikko Huotari vom Mercator-Institut für China-Studien im Dlf. Deutschland käme dabei eine Sonderrolle zu.

Umgang der NATO mit ChinaIschinger: Schwieriger Spagat zwischen Kooperation und Konfrontation

Die NATO-Staaten hätten außer Mahnungen nicht viele Druckmittel gegen China, sagte Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, im Dlf. Man sei auf China angewiesen, gleichzeitig wolle man den chinesischen Einfluss zurückdrängen, das sei "eine ganz komplexe Aufgabe".

Inventur und NeustartÜberlegungen zur Zukunft des Staates

Ob Klimakrise oder Globalisierung: Die Corona-Pandemie hat gleich mehrere Problemfelder offenbart. Kleinere Reformen reichen nicht aus, um sie zu bewältigen. Neue, zukunftsträchtige Modelle müssen her. So bedarf etwa der bröckelnde Nationalstaat einer grundlegenden Neuordnung.