Dienstag, 17. Mai 2022

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Irland
Aufmerksamer Blick auf die britische Neuwahl

Kein Land ist so unmittelbar vom bevorstehenden Brexit betroffen wie die Republik Irland, denn das Land ist mit Großbritannien vielfach eng verbunden. Dennoch könnte hier eine EU-Außengrenze entstehen. Der Brexit gilt auch als Bedrohung für den nordirischen Friedensprozess. Deshalb blickt man auch hier sehr aufmerksam auf die vorgezogenen Neuwahlen am 8. Juni.

Von Friedbert Meurer | 24.04.2017

Die Cliffs of Moher an der Westküste der Grafschaft Clare sind an ihrem höchsten Punkt 214 Meter hoch und erheben sich acht Kilometer lang über dem Atlantischen Ozean
In Irland macht man sich Sorgen zu den ökonomischen Folgen des Brexits. (picture alliance / dpa / Frank Baumgart)
"Leader's Questions" im irischen Fernsehen, benannt nach der Fragestunde im irischen Parlament. Bevor es losgeht, diskutiert der Moderator mit seinen Gästen die drohenden Neuwahlen, die es in der Republik Irland geben könnte.
"Snap-Election" – so werden die vorgezogenen Neuwahlen genannt. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hat schon vor Wochen seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Ob es dann eine "Snap-Election" auch in Irland gibt, ist möglich, aber nicht sicher.
Sicher sind sie aber jetzt bei den britischen Nachbarn. Sofort nach Bekanntwerden schaltet der irische Rundfunk nach Belfast.
"Das ist ein politisches Erdbeben. Der Brexit, der Nordirland tief gespalten hat, steht wieder im Mittelpunkt. Es dürfte der britischen Seite jetzt schwerfallen, Neuwahlen auch in Nordirland zu verhindern. Sie könnten dann gleichzeitig mit den britischen Wahlen am 8. Juni stattfinden."
Das Geschehen in Nordirland wird in der Republik genau verfolgt, die Sorge vor Instabilität ist groß. Es gab gerade erst Neuwahlen in Nordirland. Die Regierungsbildung aber ist äußerst schwierig und zäh, der Friedensprozess steckt in einer schweren Krise.
"Wir konzentrieren uns jetzt auf die Gespräche zur Bildung einer Regierung in Nordirland", erklärt der irische Außenminister Charlie Flanagan. "Die Gespräche werden durch die Neuwahlpläne Westminsters beeinträchtigt, alleine schon dadurch, dass einige Politiker jetzt keine Zeit mehr dafür haben, weil sie Wahlkampf betreiben müssen."
Ein Tenor in den irischen Kommentaren lautet: England nimmt zum wiederholten Mal keine Rücksicht auf uns. Die Brexit-Befürworter hätten sich nie dafür interessiert, was ein Austritt der Briten aus der EU für die Iren bedeuten könnte. Zwischen Nordirland und Irland könnte wieder eine sichtbare Grenze entstehen, zum Beispiel wegen der Zollkontrollen. Der Brexit gilt sogar als Bedrohung für den nordirischen Friedensprozess.
Sorge um ökonomische Fragen
Die zweite große Sorge der Iren lautet: Was ändert sich ökonomisch im Verhältnis zum wichtigen Partner Großbritannien?
"Ryanair meint, der Flugverkehr zwischen Großbritannien und der EU könnte für eine Weile zum Erliegen kommt, nämlich dann, wenn die Verhandlungen scheitern." Chris Johns von der Tageszeitung "Irish Times" hält das allerdings für eine extreme Annahme. "Aber wahrscheinlich werden wir bei einem Scheitern der Gespräche lange Lkw-Staus in Dover sehen. Das wäre ein Desaster nicht nur für Großbritannien, sondern auch für Irland. Das hat Theresa May erkannt."
Das Kalkül: Wenn sich die Hardliner in London durchsetzen, fliegt Großbritannien nach zwei Jahren ohne Einigung aus der EU. Sofort werden Zölle fällig, gerade die irische Wirtschaft würde erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Wenn also Theresa May nach einer erfolgreichen Wahl nicht mehr von den Hardlinern abhängig ist, kann sie Kompromisse eingehen.
"Sie hofft, dass sie jetzt faktisch fünf Jahre und nicht nur zwei Zeit für die Verhandlungen mit der EU hat. Selbst dieser Zeitplan ist ambitioniert. Aber das ist immer noch viel besser, als nach zwei Jahren Knall auf Fall die EU zu verlassen."
Irland hat ein großes Interesse an einem sogenannten soften Brexit. Gerade haben sich die Besitzer der großen irischen Pferderennställe zu Wort gemeldet. Ihr Umsatz beläuft sich immerhin auf eine Milliarde Euro. Es schade den Rassepferden erheblich, wenn sie stundenlang an der Grenze aufgehalten würden – nur weil lästige und zeitraubende Zollpapiere ausgefüllt werden müssten.