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Nach dem BrexitEU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland

Es hat Jahrzehnte gedauert, bis Nordirland Frieden fand. Nun droht der Brexit alte Wunden aufzureißen. Eine physische Barriere wird mitten durch die Insel führen: die neue Außengrenze der EU. Zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland, die EU-Mitglied bleibt.

Von Karin Bensch | 30.03.2017

Anti-Brexit-Schild an der Grenze zwischen Irland und Nordirland.
Die grenznahen Gemeinden in Nordirland lehnen den Brexit ab. (imago stock&people)
360 Kilometer. So lang ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Heute sieht man sie kaum mehr in der sattgrünen Hügellandschaft. Doch der Brexit droht alte Wunden wieder aufzureißen.
Denn, das britische Nordirland wird aus der EU austreten. Und die Republik Irland wird als eigenständiger Staat EU-Mitglied bleiben. Das bedeutet:
Die unwichtig gewordene Trennlinie zwischen Irland und Nordirland wird in Zukunft als EU-Außengrenze wieder an Bedeutung gewinnen.
Neue Grenzen verstärken alte Unsicherheiten
"Es gibt Unsicherheiten, die durch die Entscheidung der Briten entstanden sind, die EU zu verlassen. Und das betrifft auch die neuen Grenzen," sagte Michel Barnier, der Chef-Unterhändler der EU-Kommission. Er wird ab dem Frühsommer mit den Briten am Tisch sitzen und über den Austritt verhandeln.
"Irland und Nordirland stehen in einem ganz besonderen Verhältnis zueinander",sagt David McAllister, deutsch-britischer Abgeordneter der CDU im Europaparlament.
1998 schlossen die Regierung von Irland und Großbritannien sowie die Parteien in Nordirland das Karfreitagsabkommen. Es beendete einen jahrzehntelangen Terrorkampf zwischen Katholiken und Protestanten. Die EU spielte beim Versöhnungsprozess eine bedeutende Rolle, sagt McAllister.
Wichtig war,"dass das mehrheitlich protestantisch besiedelte Nordirland im Vereinigten Königreich bleibt. Aber auf der anderen Seite, die republikanisch orientierte, katholische Minderheit eben auch das Gefühl hatte, dass Nordirland und Irland zusammen in der EU in einem Rahmen gebettet sind. Und wir müssen jetzt alles daran setzen, dass dieser wichtige, sensible Versöhnungsprozess nicht gefährdet wird."
Nordirland und Irland – zwei Länder auf einer Insel. Bislang vereint in der Europäischen Union, in Zukunft getrennt als EU-Mitglied und Drittstaat.
Zollgrenze mit Konsequenzen für Waren und Güter
Zwischen Nordirland und Irland gibt es Personenfreizügigkeit, also die Freiheit, in dem jeweils anderen Land leben und arbeiten zu dürfen. Die würde auch in Zukunft nicht betroffen sein, denn sowohl Irland als auch Großbritannien sind keine Mitglieder im Schengenraum. Aber der Brexit hätte Folgen für die Zollunion, meint David McAllister:
"Premierministerin May hat ja angekündigt, dass das Vereinigte Königreich nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, und dadurch würde ja theoretisch eine Zoll-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland entstehen."
Mit weitreichenden Konsequenzen für Waren und Güter. Das ist überhaupt nicht mehr umsetzbar, meint McAllister:
"Wir müssen schauen, wie man Nordirland so vernünftig in den Binnenmarkt integrieren kann, dass sich möglichst am Status quo nichts ändert."
360 Kilometer zwischen Irland und Nordirland – in Zukunft eine EU-Außengrenze, die eigentlich keine Grenze sein soll.