Nahostkonflikt
Wie die Siedlerbewegung ins Zentrum von Israels Politik rückte

Die israelische Siedlungspolitik gilt als einer der größten Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern - und erschwert die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie eine radikale Ideologie ins Zentrum israelischer Politik rückte.

08.11.2023
    Autos fahren auf einer Straße unterhalb einer großen Siedlung moderner Häuser entlang. Es ist eine israelische Siedlung außerhalb von Jerusalem im Westjordanland.
    Israelische Siedlung Ma'ale Admum im besetzten Westjordanland (engl. West Bank), in den Außenvierteln von Jerusalem, am 16. August 2023 (AFP / AHMAD GHARABLI)
    Während des Sechstagekrieges im Jahr 1967 eroberte und besetzte Israel Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen. Dreizehn Jahre später annektierte Israel Ost-Jerusalem völkerrechtswidrig. Aus dem Gazastreifen zog sich das israelische Militär im Jahr 2005 zurück. Das Westjordanland hält Israel weiterhin besetzt und errichtet dort seit 1967 immer mehr Siedlungen.
    Israel begründet den Siedlungsbau teilweise mit seinen Sicherheitsinteressen, ebenso wie die militärische Kontrolle des Gebiets. Ein Teil der israelischen Siedler im Westjordanland ist ideologisch oder religiös motiviert, sie betrachten das Westjordanland als „Kernland“ Israels. Andere Siedler leben hier auch wegen der für sie günstigeren Preise für Immobilien.
    Völkerrechtlich betrachtet sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem illegal. Die Siedlungen sind bis heute ein Hauptstreitpunkt im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Die Lage hat sich mit dem innenpolitischen Rechtsruck in Israel weiter verschärft. Die Regierungs-Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mehrfach Siedlungen legalisiert, die zuvor auch laut israelischem Recht illegal waren.
    Israelische Siedlungen in der West Bank and Ost-Jerusalem. Stand: 2. November 2023
    Israelische Siedlungen in der West Bank and Ost-Jerusalem. Stand: 2. November 2023 (picture alliance / Anadolu / Mahmut Resul Karaca)

    Inhaltsverzeichnis

    Wie hat sich der israelische Siedlungsbau entwickelt?

    Nach dem Sieg im Sechstagekrieg 1967 erhoben sich in Israel Stimmen, die vor einer dauerhaften Besetzung des Westjordanlandes warnten. Es gab jedoch schon früh das Argument, dass Israel das Gebiet für seine Sicherheit kontrollieren müsse. Religiös motivierte Gruppen sahen in der Besetzung des Westjordanlandes die Chance, das Gebiet dauerhaft zu besiedeln.
    Die erste Siedlung in Gusch Etzion wurde im Oktober 1967 zwar illegal, doch mit dem Wissen der Regierung errichtet. Weitere 19 Siedlungen entstanden zwischen 1967 und 1976. Inzwischen gibt es im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zusammen ungefähr 700.000 jüdische Siedler, sagte Politologin Claudia Baumgart-Ochse vom Peace Research Institute im Deutschlandfunk. Rund eine halbe Million Israelis leben in Siedlungen im Westjordanland.
    Viele der ersten Siedler wurden später zu Führungsfiguren von Gusch Emunim. Die Bewegung wurde 1974 gegründet, nach dem für Israel traumatischen Yom-Kippur-Krieg. Gusch Emunim verband den messianischen Glauben an die Erneuerung des Volkes Israel durch die Inbesitznahme des "Heiligen Landes" in seinen biblischen Grenzen mit einem modernen, rationalen, strategischen Vorgehen.

    Siedlungen wurden an strategischen Punkten errichtet

    Zu ihren zentralen Figuren zählte General Ariel Sharon, der nach seiner Entlassung aus der Armee nach dem Yom-Kippur-Krieg in die Politik ging. Er sprach sich immer wieder gegen Abkommen mit den Palästinensern aus, wie sie etwa Yitzhak Rabin, Premierminister von 1974 bis 1977 und von 1992 bis 1995, verfolgte.
    In der ersten Hälfte der 1980er-Jahre stieg die Zahl von Siedlungen im Westjordanland sprunghaft an. Die Siedlungen wurden an strategischen Punkten errichtet; um Jerusalem und die Stadt Hebron herum, im Tal des Jordan sowie in der Umgebung der großen palästinensischen Städte wie Nablus, historisches Wirtschafts- und Industriezentrum, und Ramallah, später Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde. Auch Religionsschulen, Industriegebiete und paramilitärische Ausbildungszenten wurden in der Nähe der Siedlungen errichtet.
    Israelische Bevölkerung der Siedlungen im Westjordanland in ausgewählten Jahren von 1970 bis 2023 (Stand: 1. Januar 2023)
    Israelische Bevölkerung der Siedlungen im Westjordanland in ausgewählten Jahren von 1970 bis 2023 (Stand: 1. Januar 2023) (Israel Central Bureau of Statistics / Jewish Virtual Library)
    Verbunden werden die Siedlungen durch hunderte Kilometer Straßen, die das palästinensische Gebiet zerschneiden. Der israelische Staat enteignete ansässige palästinensische Bewohner für den Straßen- und Siedlungsbau. Die Europäische Union kritisierte im Mai 2023 Pläne der israelischen Regierung, nach denen der Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem palästinensische Einwohner von urbanen Zentren des Westjordanlandes wie Bethlehem und Ramallah abschneiden würde.
    Zahlreiche Straßensperren und Blockaden dienen zudem laut Israel der Überwachung, um palästinensische Terroranschläge und Selbstmordattentate zu vereiteln. Israel errichtete zudem eine Sperranlage aus Mauern und Zäunen, die teilweise in das Gebiet des Westjordanlandes hineinragt. Auch diese Sperranlage rechtfertigt Israel mit Sicherheitsinteressen.
    Nachdem Ariel Scharon den Siedlungsbau jahrzehntelang vorangetrieben hatte, ließ er 2005, während seiner zweiten Amtszeit als Premierminister, die bis dahin errichteten 21 Siedlungen im Gazastreifen räumen. Im Westjordanland wurden nur sehr wenige Siedlungen geräumt.
    Frieden mit den Palästinensern brachte der Abzug aber nicht. 2007 übernahm die radikalislamische Hamas – nach ihrem Wahlsieg 2006 letztlich mit Gewalt gegen die Palästinensische Autonomiebehörde – die Kontrolle des Gazastreifens. Die Hamas wird von Israel, der EU, den USA aber auch einigen arabischen Staaten als Terrororganisation eingestuft.

    2005 wurden die Siedlungen im Gazastreifen geräumt

    Seit ihrer Machtübernahme griff die Hamas Israel vom Gazastreifen immer wieder an. Infolgedessen kam zu mehreren Kriegen. Israel verhängte eine weitgehende Blockade gegen den Gazastreifen, an der sich Ägypten teilweise beteiligte. Schon vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober verwies Israel immer wieder auf die Entwicklung im Gazastreifen und Sicherheitsbedenken, um zu begründen, dass die Kontrolle über das besetzte Westjordanland aufrechterhalten werden müsse.
    Seit dem 7. Oktober hat die Gewalt im Westjordanland durch Siedler und Regierungstruppen zugenommen. Israel rechtfertigt sein militärisches Vorgehen als Reaktion auf palästinensische Gewalt. Laut Menschenrechtsaktivisten gab es jedoch auch Übergriffe israelischer Siedler auf friedliche palästinensische Landwirte.
    Ein Team der ARD, das zu Siedlergewalt im Westjordanland recherchierte, wurde nach eigenen Angaben am 5. November von israelischen Soldaten bedroht und vorübergehend festgehalten.

    Was bedeutet der Siedlungsbau für das Leben der Menschen?

    Siedler und Palästinenser leben nah beieinander und beeinflussen den Alltag der jeweils anderen Seite. Von einem gemeinsamen Miteinander kann aber nicht die Rede sein.
    Die israelische Sperranlage trennt das Westjordanland vom israelischen Staatsgebiet und verwehrt den palästinensischen Einwohnern den Zugang nach Jerusalem und zum Meer. Israelische Siedler können dagegen ohne Probleme zwischen dem Westjordanland und Israel hin- und herreisen. Palästinenser brauchen dafür einen Passierschein, der ihnen nach eigenen Angaben häufig verwehrt wird.
    Auch der Gazastreifen ist von einer israelischen Sperranlage umgeben. Zudem schützen sich viele israelisch Siedlungen mit Zäunen und eigenen Sperranlagen vor befürchteten Terroranschlägen durch Palästinenser.
    Palästinensische Zivilisten wiederum erleben unter der israelischen Besatzung nach eigenen Angaben Schikane und Gewalt: Sie erhalten demnach selten Baugenehmigungen, auch wenn ihnen der Baugrund gehört. In den sogenannten C-Gebieten des Westjordanlandes, die vollständig von Israel kontrolliert werden, klagen Palästinenser über Enteignungen oder den Abriss ihrer Häuser. Diese werden häufig ohne Baugenehmigungen Israels errichtet.

    Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf die israelische Siedlungspolitik?

    Die internationale Staatengemeinschaft, allen voran die USA und die westlichen Länder, fordern von Israel die Einstellung des Siedlungsbaus, um den Weg für eine Friedenslösung zu bereiten. So hatte der UN-Sicherheitsrat Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus aufgefordert. Die bereits bestehenden Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für eine Lösung des Nahost-Konflikts bezeichnet.

    Welche Rolle spielt die US-Politik für die israelische Siedlungspolitik?

    Die USA sehen sich seit Jahrzehnten als engster Verbündeter Israels. In der Regierungszeit von US-Präsident Donald Trump veränderte sich die Politik Washingtons dennoch deutlich. So verlegte Trump die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Ein Signal, dass er den von Israel beanspruchten Status Jerusalems als Hauptstadt anerkennt.
    Bis dahin gab es die einheitliche internationale Position, dass sich Israel und Palästinenser zunächst auf den Status der umstrittenen Stadt einigen sollen. Trump erkannte zudem die Kontrolle Israels über die Golanhöhen an, die völkerrechtlich zu Syrien gehören.
    Während der Amtszeit von Trump nahm der Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter stetig zu. Eine Friedensinitiative des US-Präsidenten lehnten die Palästinenser ab.

    Wieso treibt Israel den Ausbau der Siedlungen stark voran?

    Israels in Teilen rechtsextreme Regierung schrieb zu Beginn ihrer Amtszeit Ende Dezember 2022, dass das „jüdische Volk ein exklusives Recht auf alle Gebiete von Eretz Israel“ habe. Gemeint ist damit auch das besetzte Westjordanland. Deutlich wie keine andere Regierung zuvor erhebt die aktuelle Anspruch auf das Gebiet. Minister wie Itamar Ben Gvir, der selbst in einer Siedlung lebt, repräsentieren dabei die in Teilen radikale Siedlerbewegung. Einen palästinensischen Staat lehnen Minister wie Ben Gvir offen ab.
    Der gemeinsame Nenner der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Regierungskoalition besteht nach Einschätzung von Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem antiliberalen Impetus, der auf eine Neuordnung des Staates hinausläuft. Dabei sollen etwa der Status des Obersten Gerichtshofs und die Grundrechte geschwächt werden. In Bezug auf die Palästinenser bedeutet das: Das Westjordanland soll unumkehrbar in das Rechtsgebiet des Staates Israel integriert werden.
    Der Bau und Ausbau von Siedlungen wird von vielen Beobachtern als Versuch gesehen, Fakten zu schaffen. Wegen des bereits fortgeschrittenen Siedlungsbaus halten schon heute viele Experten einen zusammenhängenden palästinensischen Staat für fast unmöglich.
    Erklärtes Ziel eines Teiles der israelischen Siedler ist es zudem, das biblische Israel vollständig zu besiedeln. Das Westjordanland wird von ihnen mit seinen biblischen Namen bezeichnet: Judäa und Samaria.

    Warum gefährdet der Siedlungsbau eine Zwei-Staaten-Lösung?

    Nach Einschätzung der Politologin Claudia Baumgart-Ochse ist der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung durch den Ausbau der massiv erhöhten Siedlungstätigkeiten in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Schon vor dem terroristischen Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sei die Situation aufgeheizt gewesen, sagte sie im Deutschlandfunk.

    Politologin: Keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung

    Israel verweist darauf, dass Gewalt und politische Handlungen der Palästinenser eine Friedenslösung verhindert hätten. Etwa die politische Spaltung der Palästinenser, Terroranschläge sowie abgelehnte Angebote, die Israel gemacht habe.
    Aus Sicht der Politologin Baumgart-Ochse bleibt die Zwei-Staaten-Lösung aber die einzige Formel. Noch seien die Nationalbewegungen sowohl in Israel als auch unter Palästinensern zu stark, um eine Ein-Staaten-Lösung vorstellbar zu machen.
    tha