Doris Simon: Jetzt müsste eigentlich am Telefon sein Shimon Stein, Israels Botschafter in Deutschland. Guten Morgen!
Shimon Stein: Ich grüße Sie!
Simon: Herr Stein, in dieser Nacht - wir haben es eben gehört - 5000 israelische Soldaten sind mit Panzern in den Gazastreifen eingedrungen. Bereits gestern hatte der israelische Kabinettsminister Haim Ramon angekündigt, dieser Angriff werde sehr schmerzhaft sein. Zum großen Bedauern Israels würden die Einwohner darunter leiden werden. Was konkret macht denn die israelische Armee jetzt in Gaza, Herr Stein?
Stein: Das oberste Ziel, wie Sie ja in den letzten Tagen seit Sonntag wissen, ist, den Soldaten, der verschleppt worden ist, zu befreien. Die israelische Armee, die israelische Regierung wird sich dafür einsetzen, damit der Soldat auf freien Fuß gestellt wird.
Simon: Haben Sie konkrete Anhaltspunkte, wo genau in Gaza - das ist ja ein riesengroßes, von Menschen überfülltes Gebiet - sich der verschleppte Soldat befinden könnte?
Stein: Das geht schon in den Bereich der Nachrichtendienste, und ich habe Anlass zu der Annahme, dass wir ungefähr vermuten, wo der Soldat sich befindet.
Simon: Wenn die Verschleppten frei kommen, sei es von israelischer Armee befreit, sei es doch noch freigelassen von den Geiselnehmern, zieht sich Israel dann zurück aus dem Gazastreifen?
Stein: Aber selbstverständlich! Wissen Sie, das soll auch noch einmal ins Gedächtnis gerufen werden. Vor zehn Monaten hat sich Israel einseitig bedingungslos aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Damit haben wir dokumentiert, dass wenn die Zeit für politische Gespräche kommen wird, wir keinen territorialen Anspruch auf den Gazastreifen haben. Seitdem sind über 500 Raketen abgefeuert worden. Insofern glaube ich auf Ihre Frage, wir haben gar nichts in Gaza zu suchen, und wenn wir heute dort sind, sind wir dort nur, weil die palästinensischen Behörden mit dem Präsidenten heute einfach machtlos sind. Sie verfolgen die Nachrichten, wo es klar ist, dass weder der Präsident noch der Ministerpräsident in der Lage sind, etwas zu unternehmen. Insofern bezogen auf Ihren vorigen Gesprächspartner momentan über einen zuverlässigen palästinensischen Partner zu sprechen, ist wirklich lächerlich. Leider ist das lächerlich!
Simon: Herr Stein, welche Informationen hat denn die israelische Regierung über diese mutmaßliche Entführung eines Siedlers aus dem Westjordanland? Suchen sie auch nach dem?
Stein: Wir werden selbstverständlich. Momentan fehlen Spuren von ihm, aber ich glaube das ist die oberste Pflicht jeder Regierung, die israelische Regierung einbezogen, alles zu tun, um ihre Bürger oder Soldaten zu befreien.
Simon: Noch einmal zurück zu den Zivilisten in Gaza. Regierungschef Olmert hat angekündigt, so gut es auch nur geht sie zu schützen. Aber bei einem Einmarsch mit 5000 Soldaten und Panzern, einer massiven Suche, wie kann das funktionieren, Herr Stein?
Stein: Ich bin kein Militär. Ich bin auch nicht für die Durchführung dieser militärischen Operation (Anmerk. d. Red.: wie gehört). Aber noch ist die Zeit, denn das ist eine graduelle Offensive. Wir haben drei Tage der Diplomatie die Chance gegeben, wo wir klar und unmissverständlich gesagt haben, wenn es mit diplomatischen Mitteln nicht gelingen wird, dann werden wir das tun, was die israelische Armee und die Regierung seit Jahren tut, und das ist die Verpflichtung, Soldaten zu befreien, wenn sie verschleppt sind. Deshalb glaube ich, ist es noch immer die Zeit, bevor es zu einer weiteren Eskalation kommt, dass diejenigen, die heute sich darüber im Klaren sind, alles tun werden, damit es uns und der palästinensischen Bevölkerung besser geht, die im Großen und Ganzen gar nichts damit zu tun hat, dass der Soldat freigestellt wird.
Simon: Herr Stein, Sie sprachen die diplomatischen Verhandlungen in den drei Tagen bis heute an. Sind die jetzt sinnlos geworden? Die Einbindung Ägyptens und Frankreichs, bringt die nichts mehr?
Stein: Hoffentlich wird es etwas bringen. Nur ich glaube, die Franzosen und die Ägypter, so weit ich das beobachten kann, befinden sich auch in einer durchaus schwierigen Lage, wo es keine klare Verantwortung eigentlich gibt, keiner eine klare Adresse benennt. Wäre es zu einer klaren Adresse gekommen, etwa von Präsident Abbas, wovon man sehr viel hält, der ja uns immer sagt, ich bin derjenige, der mit euch verhandeln will. Wenn er nicht in der Lage ist, zu Hause dafür zu sorgen, dass seine Sicherheitskräfte den Soldaten zunächst identifizieren und ihn dann freistellen, dann glaube ich, ist auch die Diplomatie an einen Punkt gelangt, wo nicht so sehr viel zu erwarten ist. Aber die Hoffnung ist noch nicht aufgegeben, und das ist, was wir hoffen, dass es in diesen Tagen noch passieren wird, bevor wir uns gezwungen sehen, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Simon: Herr Stein, es ist ein bisschen untergegangen nach dem Einmarsch, aber gestern hat die Hamas in einem Abkommen mit der Fatah zum ersten Mal indirekt das Existenzrecht Israels anerkannt, was sie bis jetzt abgelehnt hat. Ändert das für Sie Ihre Position, Israels Position in punkto Gespräche mit der palästinensischen Regierung?
Stein: Die Staatengemeinschaft und Israel haben drei klare Bedingungen an die Hamas-Regierung gestellt. Das hat übrigens auch Präsident Abbas so gesehen. Das ist das Existenzrecht, aber nicht indirekt. Was bedeutet eigentlich, einen Staat indirekt anzuerkennen? Kann ich die Bundesrepublik indirekt anerkennen?
Simon: Wenn man eine Zwei-Staaten-Lösung anerkennt, dann erkennt man, dass einer Israel ist.
Stein: Die Zwei-Staaten-Lösung steht schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Insofern glaube ich ,das ist in der Tat das, was wir eben anstreben. Der zweite Punkt, dem Terror abzuschwören, davon, glaube ich, ist momentan keine Spur von der Hamas zu hören. Das beinhaltet auch die Implementierung und Erfüllung der Verträge, die zwischen uns und der PLO im Laufe der 90er Jahre bis heute unterschrieben worden sind. Alles andere sind wirklich Spielereien, insbesondere heute in Anbetracht der Lage, dass weder Abbas noch der Ministerpräsident in der Lage sind, etwas Konkretes zu übernehmen und damit uns zu beweisen, insbesondere was Abbas anbelangt, dass er ein Gesprächspartner mit Glaubwürdigkeit ist, der auch zuverlässig ist. Ich glaube, diese Verschleppung des Soldaten ist eine zusätzliche Bewährungsprobe für Abbas. Beweist er uns, dass er wirklich der Herr im Hause ist, dann, glaube ich, werden wir das tun, was Ministerpräsident Olmert schon bereits versprochen hat.
Simon: Herr Stein, wir müssen leider an dieser Stelle aufhören, weil gleich die Nachrichten kommen. Herzlichen Dank! Das war Shimon Stein, der israelische Botschafter in Deutschland.
Shimon Stein: Ich grüße Sie!
Simon: Herr Stein, in dieser Nacht - wir haben es eben gehört - 5000 israelische Soldaten sind mit Panzern in den Gazastreifen eingedrungen. Bereits gestern hatte der israelische Kabinettsminister Haim Ramon angekündigt, dieser Angriff werde sehr schmerzhaft sein. Zum großen Bedauern Israels würden die Einwohner darunter leiden werden. Was konkret macht denn die israelische Armee jetzt in Gaza, Herr Stein?
Stein: Das oberste Ziel, wie Sie ja in den letzten Tagen seit Sonntag wissen, ist, den Soldaten, der verschleppt worden ist, zu befreien. Die israelische Armee, die israelische Regierung wird sich dafür einsetzen, damit der Soldat auf freien Fuß gestellt wird.
Simon: Haben Sie konkrete Anhaltspunkte, wo genau in Gaza - das ist ja ein riesengroßes, von Menschen überfülltes Gebiet - sich der verschleppte Soldat befinden könnte?
Stein: Das geht schon in den Bereich der Nachrichtendienste, und ich habe Anlass zu der Annahme, dass wir ungefähr vermuten, wo der Soldat sich befindet.
Simon: Wenn die Verschleppten frei kommen, sei es von israelischer Armee befreit, sei es doch noch freigelassen von den Geiselnehmern, zieht sich Israel dann zurück aus dem Gazastreifen?
Stein: Aber selbstverständlich! Wissen Sie, das soll auch noch einmal ins Gedächtnis gerufen werden. Vor zehn Monaten hat sich Israel einseitig bedingungslos aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Damit haben wir dokumentiert, dass wenn die Zeit für politische Gespräche kommen wird, wir keinen territorialen Anspruch auf den Gazastreifen haben. Seitdem sind über 500 Raketen abgefeuert worden. Insofern glaube ich auf Ihre Frage, wir haben gar nichts in Gaza zu suchen, und wenn wir heute dort sind, sind wir dort nur, weil die palästinensischen Behörden mit dem Präsidenten heute einfach machtlos sind. Sie verfolgen die Nachrichten, wo es klar ist, dass weder der Präsident noch der Ministerpräsident in der Lage sind, etwas zu unternehmen. Insofern bezogen auf Ihren vorigen Gesprächspartner momentan über einen zuverlässigen palästinensischen Partner zu sprechen, ist wirklich lächerlich. Leider ist das lächerlich!
Simon: Herr Stein, welche Informationen hat denn die israelische Regierung über diese mutmaßliche Entführung eines Siedlers aus dem Westjordanland? Suchen sie auch nach dem?
Stein: Wir werden selbstverständlich. Momentan fehlen Spuren von ihm, aber ich glaube das ist die oberste Pflicht jeder Regierung, die israelische Regierung einbezogen, alles zu tun, um ihre Bürger oder Soldaten zu befreien.
Simon: Noch einmal zurück zu den Zivilisten in Gaza. Regierungschef Olmert hat angekündigt, so gut es auch nur geht sie zu schützen. Aber bei einem Einmarsch mit 5000 Soldaten und Panzern, einer massiven Suche, wie kann das funktionieren, Herr Stein?
Stein: Ich bin kein Militär. Ich bin auch nicht für die Durchführung dieser militärischen Operation (Anmerk. d. Red.: wie gehört). Aber noch ist die Zeit, denn das ist eine graduelle Offensive. Wir haben drei Tage der Diplomatie die Chance gegeben, wo wir klar und unmissverständlich gesagt haben, wenn es mit diplomatischen Mitteln nicht gelingen wird, dann werden wir das tun, was die israelische Armee und die Regierung seit Jahren tut, und das ist die Verpflichtung, Soldaten zu befreien, wenn sie verschleppt sind. Deshalb glaube ich, ist es noch immer die Zeit, bevor es zu einer weiteren Eskalation kommt, dass diejenigen, die heute sich darüber im Klaren sind, alles tun werden, damit es uns und der palästinensischen Bevölkerung besser geht, die im Großen und Ganzen gar nichts damit zu tun hat, dass der Soldat freigestellt wird.
Simon: Herr Stein, Sie sprachen die diplomatischen Verhandlungen in den drei Tagen bis heute an. Sind die jetzt sinnlos geworden? Die Einbindung Ägyptens und Frankreichs, bringt die nichts mehr?
Stein: Hoffentlich wird es etwas bringen. Nur ich glaube, die Franzosen und die Ägypter, so weit ich das beobachten kann, befinden sich auch in einer durchaus schwierigen Lage, wo es keine klare Verantwortung eigentlich gibt, keiner eine klare Adresse benennt. Wäre es zu einer klaren Adresse gekommen, etwa von Präsident Abbas, wovon man sehr viel hält, der ja uns immer sagt, ich bin derjenige, der mit euch verhandeln will. Wenn er nicht in der Lage ist, zu Hause dafür zu sorgen, dass seine Sicherheitskräfte den Soldaten zunächst identifizieren und ihn dann freistellen, dann glaube ich, ist auch die Diplomatie an einen Punkt gelangt, wo nicht so sehr viel zu erwarten ist. Aber die Hoffnung ist noch nicht aufgegeben, und das ist, was wir hoffen, dass es in diesen Tagen noch passieren wird, bevor wir uns gezwungen sehen, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Simon: Herr Stein, es ist ein bisschen untergegangen nach dem Einmarsch, aber gestern hat die Hamas in einem Abkommen mit der Fatah zum ersten Mal indirekt das Existenzrecht Israels anerkannt, was sie bis jetzt abgelehnt hat. Ändert das für Sie Ihre Position, Israels Position in punkto Gespräche mit der palästinensischen Regierung?
Stein: Die Staatengemeinschaft und Israel haben drei klare Bedingungen an die Hamas-Regierung gestellt. Das hat übrigens auch Präsident Abbas so gesehen. Das ist das Existenzrecht, aber nicht indirekt. Was bedeutet eigentlich, einen Staat indirekt anzuerkennen? Kann ich die Bundesrepublik indirekt anerkennen?
Simon: Wenn man eine Zwei-Staaten-Lösung anerkennt, dann erkennt man, dass einer Israel ist.
Stein: Die Zwei-Staaten-Lösung steht schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Insofern glaube ich ,das ist in der Tat das, was wir eben anstreben. Der zweite Punkt, dem Terror abzuschwören, davon, glaube ich, ist momentan keine Spur von der Hamas zu hören. Das beinhaltet auch die Implementierung und Erfüllung der Verträge, die zwischen uns und der PLO im Laufe der 90er Jahre bis heute unterschrieben worden sind. Alles andere sind wirklich Spielereien, insbesondere heute in Anbetracht der Lage, dass weder Abbas noch der Ministerpräsident in der Lage sind, etwas Konkretes zu übernehmen und damit uns zu beweisen, insbesondere was Abbas anbelangt, dass er ein Gesprächspartner mit Glaubwürdigkeit ist, der auch zuverlässig ist. Ich glaube, diese Verschleppung des Soldaten ist eine zusätzliche Bewährungsprobe für Abbas. Beweist er uns, dass er wirklich der Herr im Hause ist, dann, glaube ich, werden wir das tun, was Ministerpräsident Olmert schon bereits versprochen hat.
Simon: Herr Stein, wir müssen leider an dieser Stelle aufhören, weil gleich die Nachrichten kommen. Herzlichen Dank! Das war Shimon Stein, der israelische Botschafter in Deutschland.