E1-Gebiet
Israelischer Planungsausschuss genehmigt Siedlungsprojekt im Westjordanland - Kritik von Wadephul

In Israel hat ein Planungsausschuss ein Siedlungsprojekt im Westjordanland genehmigt, das eine Teilung des Palästinensergebietes bedeuten würde. Bundesaußenminister Wadephul kritisierte die Pläne.

    Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich im Gespräch mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Im Hintergrund stehen israelische Flaggen.
    Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich in der Vergangenheit für ein "biblisches Großisrael" ausgesprochen - und ist im Kabinett von Premier Benjamin Netanjahu auch für Siedlungsbau zuständig. (AFP / RONEN ZVULUN)
    Es geht um den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Vorhaben wird von dem für den Siedlungsbau zuständigen rechtsextremen Minister Smotrich vorangetrieben. Sollte es umgesetzt werden, würde das besetzte Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil gespalten. Das stünde einem zusammenhängenden Territorium für einen unabhängigen Palästinenserstaat entgegen.
    Im September wollen Frankreich, Kanada und Australien solch einen Staat offiziell anerkennen. Israel verturteilte das und sprach von einer "Belohnung" für den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023.

    Kritik an Siedlungsplänen

    Der deutsche Außenminister Wadephul kritisierte das Siedlungsprojekt. "Derartige Vorhaben wären, wenn sie durchgeführt werden würden, völkerrechtswidrig und würden eine Zweistaatenlösung verunmöglichen", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuches in der indonesischen Hauptstadt Jakarta vor Journalisten. Die Bundesregierung sei für eine Zweistaatenlösung, betonte Wadephul. "Deswegen raten wir dringend davon ab, diesen Weg weiterzugehen." 

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    Diese Nachricht wurde am 20.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.