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StartseiteEuropa heuteUnwetter in Zeiten des Haushaltsstreits02.11.2018

ItalienUnwetter in Zeiten des Haushaltsstreits

Wenn es daheim nicht rund läuft, gilt die Europäische Union als Ventil für nationale Emotionen. Italien hat zuletzt einstürzende Brücken der EU angelastet. Nach den Unwettern sind die Reflexe nicht so eindeutig antieuropäisch. Dennoch verknüpfen sich Katastrophenlage und schwelender Haushaltsstreit.

Von Kirstin Hausen

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Das am 30. Oktober 2018 aufgenommene Bild zeigt Autos, die durch schlechtes Wetter im Stadtteil Prati in Rom beschädigt wurden. (AFP / Tiziana Fabi)
Fast ganz Italien ist wegen der Unwetter im Alarmzustand. (AFP / Tiziana Fabi)
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Die Gefahr ist noch nicht vorbei. Über weite Teile Italiens peitschen immer noch Stürme und sintflutartige Regenfälle. Die Flüsse Piave und Etsch im Nordosten des Landes zeigen Höchststände, verschiedene Brücken und Straßen in den Regionen Ligurien, Venetien und Friaul sind wegen Erdrutschgefahr gesperrt, das malerische Dorf Portofino ist nur noch per Boot zu erreichen- doch Innenminister Matteo Salvini hat Grund zur Freude. Auf Facebook feiert er, dass die Staatsanwaltschaft Catania nicht weiter gegen ihn ermitteln will. Ende August hatte sie Klage gegen ihn erhoben, weil er die 147 Flüchtlinge nicht an Land gehen lassen wollte, die die "Diciotti", ein Schiff der italienischen Küstenwache, aus Seenot gerettet hatte.

Innenminister mit sich selbst beschäftigt

Salvinis triumphierendes Lächeln und die Bilder des zerstörten Hafens von Rapallo in Ligurien bilden einen Kontrast, den der Innenminister sonst tunlichst vermeidet. Für einmal stimmt seine Gemütslage nicht mit der der Nation überein. Denn die Menschen in den vom Unwetter heimgesuchten Gegenden sind verzweifelt.

Auf 750 Millionen Euro schätzt der italienische Landwirtschaftsverband Coldiretti die Unwetterschäden allein für die Bauern. Der Bürgermeister von Rapallo, wo das Meer die Hafenmauer weggerissen und die vor Anker liegenden Yachten mit sich gezogen hat, spricht ebenfalls von "enormen Schäden":

Carlo Bagnasco ist ein junger, zupackender Bürgermeister, der im Nu eine Staffel Freiwilliger zusammengestellt hat, um den Zivilschutz beim Aufräumen zu unterstützen. Die Uferpromenade ist mit Schutt übersät, einige Strandbars vollkommen zerstört. Ein Bild des Grauens.

Wir krempeln die Ärmel hoch, und viele Bürger unterstützen uns, die Probleme hier in den Griff zu bekommen. Wir dürfen keine Minute Zeit verlieren, sondern sofort mit dem Wiederaufbau beginnen.

Hoffen auf Haushaltsmittel 

Bagnasco verlangt von der Regierung, den Stabilitätspakt auszusetzen und sofort Gelder für den Wiederaufbau der Hafenmauer zu bekommen. Für die Regierung in Rom könnte das Unwetter ein willkommener Anlass sein, in Brüssel das Überschreiten der Defizitgrenze zu rechtfertigen. Bisher gibt es noch keine Äußerungen in diese Richtung, aber die EU- Kommission verlangt ausführliche Erklärungen zum Haushaltsentwurf. Nach dem Einsturz der Brücke Morandi in Genua hatte Innenminister Salvini die Europäische Union dafür verantwortlich gemacht, dass Italien nicht genug Geld für die Instandhaltung der Infrastruktur ausgeben könne. Carlo Bagnasco schüttelt den Kopf. Von allzu einfachen Schuldzuweisungen hält der Bürgermeister von Rapallo angesichts des Ausmaßes der Katastrophe nichts.

Wir haben es hier mit der Kraft des Meeres zu tun. Es gibt keinen Schuldigen. Die Natur kannst du nicht aufhalten.

Kommunen und Regionen tragen Hauptlast 

Hochwasser und Überschwemmungen wiederholen sich in Italien Jahr für Jahr, mit immer höheren Schadenssummen. Umweltaktivisten führen das auf unzureichende Prävention, zu lasche Baugesetze und eine allgemeine Kultur des Verharmlosens zurück. Dass das Unwetter der vergangenen Tage nicht noch mehr Todesopfer gefordert hat, grenzt für viele an ein Wunder. Doch es liegt an einzelnen Bürgermeistern und Präfekten, die den Ernst der Lage rasch erfasst und entsprechend gehandelt haben, dass es nicht schlimmer kam. Straßensperrungen und Evakuierungen werden inzwischen schneller angeordnet als noch vor einigen Jahren. Die Sensibilität bei den politisch Verantwortlichen steigt. Auf die Frage, wie sich das Land auf die immer extremer werdenden Wetterbedingungen einstellen kann, hat jedoch bisher niemand eine Antwort. Auch nicht der Innenminister, der sonst nie um eine Antwort verlegen ist.

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