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StartseiteHintergrundRenzis Kampf um die Reformen02.12.2016

Italien vor dem VerfassungsreferendumRenzis Kampf um die Reformen

Über 50 Millionen Italiener werden am 4. Dezember über die größte Reform ihrer Verfassung entscheiden. Sie soll den Gesetzgebungsprozess vereinfachen und das Land reformierbarer machen. Doch das ist umstritten. Für Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, Befürworter der Reform, hängt viel von dem Ausgang des Referendums ab.

Von Jan-Christhoph Kitzler

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi geht über eine Bühne, im Hintergrund stehen die Wand projeziert die Wörter "Si". (imago/Pacific Press Agency)
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi während einer Pro-Referendumsveranstaltung. (imago/Pacific Press Agency)
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So was kann es wohl nur in Italien geben. Vor ein paar Monaten, am 2. Juni, saßen rund dreieinhalb Millionen Zuschauer vor den Fernsehern, um im ersten Programm der RAI die Sendung "La più bella del mondo" zu sehen. "Die Schönste der Welt".

Gemeint war nicht etwa eine Frau oder ein Kunstwerk vom Range der Mona Lisa, sondern die Italienische Verfassung. Oskar-Preisträger Roberto Benigni führte durch das Programm wie eine Art Zirkusdirektor und verlas, sehr theatralisch, die ersten Artikel, der Verfassung, die nun schon seit fast 69 Jahren in Kraft ist.

"Zum Beispiel den Artikel 1, nachdem Italien eine demokratische Republik ist, die auf Arbeit gegründet ist, nachdem die oberste Staatsgewalt vom Volke ausgeht, dass sie in den Grenzen der Verfassung ausübt."    

Eine erstaunliche Sendung, denn auch wenn Italien in seiner Geschichte nicht als sonderlich geeintes Land aufgefallen ist: Man trifft in diesen Tagen tatsächlich hin und wieder echte Patrioten, die ihre Verfassung für "la più bella del mondo", für "die schönste der Welt" halten. Auch Roberto Benigni geriet in seiner Verfassungsshow geradezu in Ekstase:

"Der erste Teil mit den Grundprinzipien ist von einer Größe, die ihr euch nicht einmal vorstellen könnt. Darüber sprechen wir gleich. Der erste Teil - Rechte, die Pflichten – unglaublich! Dinge von einem Glanz und von einer Schönheit, die kann man gar nicht fassen. Den zweiten Teil kann man überarbeiten. Da steht drin, wie man es macht."

Italien zwischen Si und No zum Referendum

Dass man die Verfassung, genauer, den zweiten Teil, auch reformieren kann, sagte Benigni gleich mehrmals an diesem Abend. Da wurde der Schauspieler aus der Toskana, den alle in Italien lieben, fast zum Regierungssprecher. Denn genau über diese Reform streitet zurzeit ganz Italien. Das Land ist tief gespalten in Si und No. Viele sagen jetzt: Von dieser Reform hängt die Zukunft des Landes ab, im Guten wie im Schlechten. Und die Zukunft der Regierung sowieso.

Überall im Land gibt es zurzeit kleine Treffen und Großveranstaltungen zum Thema Verfassungsreform. Die Regierungspartei Partito Democratico hat zum Beispiel neulich die große Piazza del Popolo in Rom ziemlich gut gefüllt. Und wenn es um die Zukunft des Landes geht, darf die alte Partisanen-Hymne "Bella Ciao" nicht fehlen.

Für Matteo Renzi, den Ministerpräsidenten ist das ein Heimspiel. In letzter Zeit passiert es ihm nicht mehr allzu häufig, dass die Leute "Matteo, Matteo" rufen. Seine Botschaft ist Aufbruch:

"Die Verfassungsreform sorgt dafür, dass wir genau wie andere Länder werden, wenn es um die Qualität und Schnelligkeit von Entscheidungen geht. Die Verfassungsreform ist nicht das Ziel, dann geht es erst los! Ohne müssen wir wieder von vorn anfangen, so wie es 35 Jahre lang war. Dann geben wir weiterhin das Bild einer Politik ab, die nichts fertig bringt. Versteht ihr, was wir da riskieren? Dann geht alles wieder von vorne los."

Und dann beschreibt er die Ausgangslage, die jeder Italiener, der sich noch ein wenig für Politik interessiert, gut kennt:

"Wir sind die einzigen, die zwei Kammern haben, die der Regierung das Vertrauen aussprechen. Wir sind die einzigen, die 63 Regierungen in 70 Jahren hatten. Das ist unglaublich! Die jetzige Regierung hat länger gehalten als alle Regierungen - haltet euch fest! - von Alcide De Gasperi. Wenn wir eine stabile Regierung wollen, wenn wir endlich sagen wollen, dass Italien ein Land wird, das statt die Minister zu wechseln, versucht das Land zu ändern, den jungen Leuten eine Perspektive zu geben, dann ist der Mechanismus, dem Land ein einfacheres System zu geben, das Mindeste."

Verfassungsreform - großer Eingriff am offenen Herzen

Fragt man Italiener, worüber sie da an diesem 4. Dezember entscheiden müssen, hört man meist Allgemeines. Dabei ist die Verfassungsreform ein großer Eingriff am offenen Herzen: über 40 der insgesamt 139 Artikel der "schönsten Verfassung der Welt" sollen auf einmal geändert werden. Das politische System Italiens wird, wenn das Si gewinnt, nicht mehr so sein, wie es war.

Maria Elena Boschi sitzt in Rom am 21. November 2016 auf zwischen zwei leeren Stühlen. (imago/Insidefoto)Maria Elena Boschi (imago/Insidefoto)

Will man verstehen, worum es bei der Reform geht, spricht am besten mit Maria Elena Boschi. Die 35-jährige Ministerin ist die Autorin der Reform, die deshalb auch ihren Namen trägt. Dass sie einen harten Kampf hinter sich hat, der noch nicht ganz zu Ende ist, sieht man ihr nicht an. In den letzten Wochen war sie im ganzen Land unterwegs, auch im Ausland bei den Italienern, die dort wählen können, und hat für ein Si geworben. Vorher hatte sie die Reform in insgesamt sechs Abstimmungen durch das Parlament gepeitscht, musste sich tatsächlich mit Millionen Änderungsanträgen auseinandersetzen. Das, was in Italien "perfektes Zweikammersystem" genannt wird, hält sie für das größte Problem:

"Heute machen Abgeordnetenhaus und Senat dieselben Dinge. Sie haben dieselben Kompetenzen, auch dieselben gesetzgeberischen Aufgaben, dieselben Funktionen. Wenn wir also ein Gesetz machen, stimmt erst das Abgeordnetenhaus für den Gesetzestext und schickt ihn dann an den Senat. Der Senat kann den Text ändern und zurück ins Abgeordnetenhaus schicken. Das kann den Text dann wieder an den Senat schicken – und so kann das unendlich weitergehen."

Der Senat, die zweite Kammer in Italien, hat zurzeit 315 Mitglieder, die von den Bürgern gewählt werden und fünf auf Lebenszeit ernannte Senatoren. Stimmen die Italiener für die Reform wird es nur noch 100 Senatoren geben, die fast alle aus den Regionen ernannt werden. Vor allem Bürgermeister werden dabei sein und Regionalabgeordnete, die nicht mehr bei vielen Themen mitspracheberechtigt sind - bei Verfassungsänderungen zum Beispiel oder bei Europäischen Verträgen. Die Vertrauensabstimmungen, mit denen in Italien jeder Ministerpräsident bestätigt werden muss, wird es nur noch im Abgeordnetenhaus geben, der ersten Kammer. Auch der Haushalt beschäftigt dann nur noch das Abgeordnetenhaus, das durch die Reform deutlich mehr Macht bekommt. Maria Elena Boschi verspricht den Bürgern dadurch schnellere Reformen und mehr Stabilität:

"Italien braucht diese Reform, damit es in Zukunft einfacher und effizienter im Sinne der Bürger funktioniert. Auch auf europäischer Ebene wird die Reform uns glaubwürdiger machen und unseren Einfluss stärken. Effizientere Institutionen werden sicher zu stabileren Regierungen führen."

Auch die Experten sind gespalten

Versucht man, in diesen Tagen einen unabhängigen Verfassungsexperten zu sprechen, der einem die Reform möglichst neutral erklärt, gibt es ein Problem. Denn auch die Experten sind gespalten, die meisten sind vielleicht zu nah an der Politik, um diese Reform rein technisch beurteilen zu können.

Michele Ainis, Professor für öffentliches Recht in Rom, ist vielleicht noch am ehesten unabhängig. Er ist keiner der Dampfplauderer, die jetzt die Fernsehshows in Italien bevölkern – und er findet die Reform im Ansatz gut:

"Sie wird seit Langem erwartet. Es ist eine Reform, die gute, auch sehr gute Absichten verfolgt. Sie will unsere Institutionen vereinfachen. Diesem Versprechen, alles zu vereinfachen, wird ein bisschen demagogisch das Versprechen, etwas zu sparen, hinzugefügt."

Denn der neue, kleinere, schwächere Senat soll wenig kosten. Die entsandten Senatoren haben ja schließlich schon ein Amt und sollen nicht extra bezahlt werden.

Aber dann hat Professore Ainis doch noch ein Problem mit dem Begriff der "Governabilità", den jetzt alle Befürworter der Reform inflationär benutzen. "Governabilità" bedeutet Regierbarkeit, Italien soll regierbarer werden.

"Einer der kritischen Punkte dieser Reform ist, dass sie sich sehr stark am Thema "Regierbarkeit" orientiert. Die Regierbarkeit ist wichtig. Ein politisches System kann scheitern, weil es nicht fähig ist, Entscheidungen zu treffen. Das ist in Weimar passiert. Danach gab's den Führer. Ein gutes System muss fähig sein, Entscheidungen zu treffen, aber die Entscheidungen müssen auch von vielen geteilt werden. Es geht also nicht nur um die Regierbarkeit, sondern auch um Repräsentation."

Beppe Grillio und die Fünf-Sterne- Bewegung im Kampf gegen die Reform

Das größte Problem dieser großen Verfassungsreform ist vielleicht, dass es beim Referendum am 4. Dezember um alles zu gehen scheint, nur nicht um die Inhalte der Reform. Aber dass über diese Inhalte nicht diskutiert wird, liegt auch an Politikern wie Beppe Grillo: Seine Fünf-Sterne-Bewegung ist die mit Abstand größte Oppositionspartei im italienischen Parlament und hat zum Kampf gegen die Reform geblasen. Auch Beppe Grillo ist jetzt wieder auf den Straßen und Plätzen unterwegs. Um Inhalte geht es ihm offenkundig nicht.

"Diese Leute sind Serienkiller. Mit dieser Verpackung, die sie mit Scheiße - Scheiße - gefüllt haben, stehlen  und enteignen sie die Zukunft eurer Kinder! Ich bitte Euch! Ja oder Nein ist nicht das Problem.  Ihr wollt nicht wählen gehen? Ihr seid Egoisten, wenn ihr nicht geht. Ihr solltet jedoch wissen, dass wir es mit Serienkillern der Leben unserer Kinder in 20 Jahren zu tun haben."

Beppe Grillo, italienischer Komiker und Politiker, der in Italien die "Fünf-Sterne-Bewegung" gründete.  (picture alliance / dpa / Foto: Onorati-Ferrari)Beppe Grillo, italienischer Komiker und Politiker, der in Italien die "Fünf-Sterne-Bewegung" gegründet hat. (picture alliance / dpa / Foto: Onorati-Ferrari)

Das Problem ist: Beppe Grillo erreicht mit solchen Parolen sein Publikum. In bester populistischer Manier setzt er sich nicht mit der Reform auseinander, sondern schürt Angst und Hass:

"Wenn ich 20 Jahre wäre, ich weiß nicht, was ich tun würde. Das ist schon jenseits einer Diktatur. Wenn es eine Diktatur wäre, würde sie sich zu erkennen geben. Ein Pinochet, ein General mit Medaillen, der sagt: Ich bin ein Diktator! Dann kann man sich organisieren, in den Widerstand gehen, reagieren, etwas unternehmen. Hier haben wir eine Verpackung aus nichts, die mit nichts gefüllt ist, und die die Zukunft deiner Kinder, meines Enkels, deiner Verwandten an irgendwelche multinationalen Konzerne verkauft, die herkommen und uns alles nehmen werden."

Grillo hat seine Mitstreiter im rechten wie im linken Lager, das Spektrum reicht von Neofaschisten bis zu Altkommunisten. Das gemeinsame Ziel, Matteo Renzi nach Hause zu schicken. Am 4. Dezember soll es nicht um die grundsätzliche Reform der "schönsten Verfassung der Welt" gehen, sondern um Tagespolitik, um die Zukunft der Regierung Renzi. Der Premierminister hat das immer wieder selbst befeuert, indem er angekündigt hat, zurückzutreten, sollte das Referendum scheitern. Wirkliche Klarheit in dieser Frage gibt es nicht: Mal hat Renzi den Fehler eingeräumt, das Referendum zu sehr personalisiert, zur sehr auf seine Person bezogen zu haben.

"Ich habe den Fehler gemacht, die Reform zu sehr mit meiner Person zu verbinden. Dieses Referendum ist nicht mein Referendum. Dies ist die Reform, die Italien braucht."

Dann wieder nährt der die Spekulationen über seinen Rücktritt, wie gerade erst in einem Radio-Interview:

"Ich bin nicht wie die anderen. Ich schaffe das nicht, in einem Amt festgewachsen zu sein, nur mit dem Zweck ein Amt zu haben. Ich bleibe, solange ich etwas verändern kann."

Mal versucht es Renzi mit der Brechstange, mal über die Inhalte der Reform. Vielleicht auch, weil die Nervosität im Regierungslager groß ist, das Referendum könnte scheitern.

Maria Elena Boschi jedenfalls hat Mühe, sich mit Tönen wie diesen Gehör zu verschaffen.

"Die Auseinandersetzung um das Referendum darf nicht auf einzelne Personen bezogen werden. Am 4. Dezember geht es nicht einfach um die Politik der nächsten sechs Monate, auch nicht um die Zukunft von Matteo Renzi, um meine oder die unserer Regierung. Es geht um die Zukunft Italiens. Es geht um die Zukunft unseres Landes, unserer Kinder, unserer Enkel. Das ist wichtiger als das Schicksal jedes Einzelnen von uns."

Nein-Komitees haben sich gebildet

Aber überall im Land sind nicht nur die schrillen Anti-Töne von Beppe Grillo und seinen Mitstreitern gegen die Reform zu hören. Überall haben sich auch Nein-Komitees gebildet. Dem "Basta un Si". "Es genügt ein Ja" setzen sie ihr "Io voto No" - "Ich stimme mit Nein" entgegen. Maria Agostina Cabiddu ist in Mailand aktiv und als Professorin für öffentliches Recht vom Fach. Von der Romantik um die "Schönste Verfassung der Welt" hält sie nicht viel, im Gegenteil. Diese Verfassung sei reformbedürftig, sagt sie, aber nicht so. Denn die Probleme, die Italien hat, seien ganz andere:

"Sobald eine Schwäche auftritt, und davon gibt es viele in der Politik und im Parteiensystem, schieben wir die Schuld für Mängel, für Unzulänglichkeiten, für Unfähigkeit der Politik auf die Verfassung. Aber das ist ein Spiel, das sich nicht auszahlt. Denn es ist nicht die Schuld der Verfassung."

Auch das Argument, dass der lange Weg der Gesetze ein Problem ist, lässt sie nicht gelten:

"Es ist auch nicht die Schuld der Verfassung, dass die Gesetze oft im Parlament hängen bleiben und nicht vorankommen. Dann wird zwar gesagt: Das ist doch nicht möglich! Wir brauchen zu viel Zeit! Die Gesetze hängen im Parlament fest. Aber das ist nur so, weil es keinen politischen Willen gibt, sie zu verabschieden. Wenn es einen politischen Willen gäbe, würden die Gesetze auch gemacht. Und zwar ganz schnell."

Man könnte vielleicht sagen, dass die Experten vom Istituto Bruno Leoni in Mailand einen etwas verengten Blick auf die Dinge haben. Alberto Mingardi, der Direktor, hat sich die Ideen des freien Marktes auf die Fahne geschrieben. Will man ihn fotografieren, stellt er sich vor ein Porträt von Margaret Thatcher. Er hält Italien für überreguliert. Er findet es gut, dass Matteo Renzi das Land von Grund auf reformieren will.

Aber: Auch er hat nicht nur die Langzeitperspektive im Sinn bei der Reform, eine Verfassung, die vielleicht für Jahrzehnte reformiert wird. Auch er kann sich nicht ganz von der Aktualität lösen und er rechnet mit dem Schlimmsten, wenn das Referendum scheitert:

"Wenn das hier endet, hat Italien ein immenses Problem mit der Staatsverschuldung. Weil Italien dann wieder sehr viel mehr für seine Schulden wird bezahlen müssen als momentan. Der Preis der Verschuldung würde in schwindelnde Höhe steigen. Italien könnte in dieselbe Situation wie 2011 geraten."

Nach Berlusconi

Damals stand Italien am Rande des Abgrunds. Silvio Berlusconis Regierung war am Ende. Mario Monti wurde Ministerpräsident einer Expertenregierung, erhöhte, um die Haushaltslöcher zu stopfen, gleich mehrere Steuern und würgte die Wirtschaft vollends ab. Die Kennziffer, auf die italienische Wirtschaftsfachleute auch in diesen Tagen wie das Kaninchen auf die Schlange starren, ist der "Spread", der anzeigt, wie viel Zinsen Italien für seine Staatsanleihen zahlen muss. Bei über 2.200 Milliarden Euro Staatsschulden, verursachen schon kleine Steigerungen gewaltige Kosten. Gerade zeigt die Kurve wieder mal nach oben.

"Der Spread steigt, die Unsicherheit wächst, sowohl wenn Renzi bleibt, als auch wenn Renzi geht und jemand anderes kommt. Dieses Haushaltsgesetz passt dann nicht mehr, denn es ist mit einem Spread von vor 20 Tagen formuliert worden, mit den Kosten für die Staatsverschuldung von vor 20 Tagen, die bis Jahresende in schwindelnde Höhe steigen können. Man muss Dinge aus dem Haushaltsgesetz streichen oder man muss schon Korrekturen bis Jahresende vorhersehen, die darauf hinauslaufen, dass sich der Steuerdruck verschärft. Und das hat wiederum Konsequenzen auf das erwartete Wachstum, das schon blutarm ist."

Italiens Wirtschaft könnte also in eine tiefe Krise schlittern, der mit Mühe aufgestellte Haushalt wäre dann Makulatur, und auch die Rettung angeschlagener Banken könnte zum Problem werden, mit Folgen, die man noch gar nicht absehen kann.

Die 3,5 Millionen Wahlberechtigten Italiener im Ausland könnten am Ende entscheidend für den Ausgang des Referendums sein, heißt es. Und auch die jungen Italiener. Immer wieder hört man, die jungen Leute interessierten sich nicht für die Reform. Doch an der Universität im Mailänder Stadtteil Bicocca versuchen ein paar Studenten, das Gegenteil zu beweisen. Sie gehören zu denen, die Nein sagen. Sie organisieren Informationsveranstaltungen und Sit-ins, wie heute. Die Studentin Serena Vitucci ist dabei und ganz zufrieden mit dem Zulauf:

"Jede Veranstaltung ist voll. Viele Leute halten einfach an. Das Interesse ist da. Die Leute haben verstanden, dass sich viel ändert, wenn die Reform durchkommt, und dass es nötig ist, sich zu informieren."

"Basta un Si", es genügt ein Ja, rufen sie in Rom auf der Piazza del Popolo. Matteo Renzi hat gerade gesagt, dass dies nicht der Platz des Populismo, des Populismus sei, und dafür viel Applaus bekommen. Jetzt verabschiedet er Tausende, die gekommen sind, und die sich nicht sicher sein können, wie das Ganze ausgeht.

"Es lebe Italien, das Ja sagt und nicht vor der Angst kapituliert! Danke und kommt gut nach Hause!"

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