Friedbert Meurer: Die FDP sucht einen neuen Generalsekretär. Christian Lindner hat heute Morgen überraschend das Handtuch geworfen.
O-Ton Christian Lindner: "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz freimachen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt. Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, dass ich aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem eigenen Engagement für die liberale Sache mein Amt niederlege."
Meurer: Christian Lindner – ausgerechnet der Mann, der mit seinen nur 32 Jahren als Hoffnungsträger der Liberalen galt – gibt seinen Rücktritt bekannt.
Christian Lindner ist exakt heute vor zwei Jahren faktisch zum Generalsekretär ernannt worden. Am 14. 12. 2009 schlug ihn Guido Westerwelle, damals als Generalsekretär, vor. Einige Monate später wurde dann Lindner von einem Parteitag gewählt. Zuvor war Christian Lindner Generalsekretär der FDP im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Dort ist also seine politische Heimat. Heute Morgen platzte diese Meldung überraschend herein: Lindner tritt sofort von seinem Amt zurück. Der Rücktritt fällt exakt auf den Tag, nach dem gestern der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm beendet wurde. Freitag sollen die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Um diesen Mitgliederentscheid hatte es erheblichen innerparteilichen Zwist gegeben. Andererseits soll es schon zuvor rumort haben.
Parteichef Philipp Rösler hat seinem Generalsekretär Christian Lindner gedankt. Er will schnell entscheiden, das Präsidium will schnell entscheiden, wer Nachfolger werden soll. Ein Name wurde noch nicht genannt. – Lasse Becker ist der Chef der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, Mitglied auch im FDP-Bundesvorstand. Guten Tag, Herr Becker.
Lasse Becker: Schönen guten Tag!
Meurer: Was wir gerade von Philipp Rösler gehört haben, hört sich das so an, wenn ein Vorgesetzter seinen Untergebenen geschasst hat?
Becker: Es geht nicht darum, ob hier Vorgesetzte und Untergebene überhaupt vorhanden sind. Das Bundespräsidium der FDP ist ein Team und da ist der Vorsitzende Primus inter Pares, die dort zusammenarbeiten sollten. Das sollten sich alle in diesem Präsidium endlich merken, dass man aus der Krise nur herauskommen wird, wenn man nicht nur auf seine eigenen Interessen schielt, sondern wenn man die Interessen der Gesamtlage und vor allen Dingen die Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die haben nämlich ganz andere Bedürfnisse, als dass die FDP sich über Personen an der Führungsspitze unterhält. Die haben andere Sorgen, die weitaus wichtiger sind und mit denen wir uns eigentlich beschäftigen sollten. Ich glaube, Philipp Rösler hat gerade deutlich gemacht, dass Christian Lindner gerade beim Grundsatzprogramm Extremes geleistet hat in den letzten Wochen und Monaten, und heute ist der Tag, an dem man erst mal, finde ich, seine Entscheidung, auch wenn sie uns überrascht hat, zu respektieren und zu akzeptieren hat.
Meurer: Bedauern Sie die Entscheidung Christian Lindners?
Becker: Ich bedauere es natürlich, weil ich glaube, dass er im Grundsatzprozess – bei aller Kritik die ich an verschiedenen Äußerungen sowohl bei ihm, als auch bei anderen aus der Führungsspitze in den letzten Tagen geäußert habe -, dass er gerade im Grundsatzprozess extrem viel gestaltet hat, und finde es natürlich schade, wenn in der aktuellen Situation man jetzt wieder in eine Personaldebatte reinsteuert.
Meurer: Wird damit die Krise der FDP verschärft?
Becker: Ich glaube, das hängt davon ab, wie wir jetzt damit umgehen. Ich finde es richtig, wenn wir zeitnah, aber nicht überstürzt jetzt von Philipp Rösler einen Vorschlag für die Nachfolge dort bekommen, wenn wir aber gleichzeitig damit einhergehend auch endlich verstehen müssen, dass es darum geht, sich auf die Inhalte, auf die Probleme der Menschen bei Themen wie dem Schutz der Bürgerrechte, wie im Zweifelsfall den aktuellen Fragen der Eurokrise, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch generell der Frage der Haushaltskonsolidierung, genauso wie bei Fragen der Bildungspolitik zu konzentrieren. Das wird uns nicht gelingen, wenn wir immer nur über Personen streiten. Das interessiert keinen Menschen draußen. Es geht darum, dass wir es schaffen müssen, dass wir die Probleme wieder in den Mittelpunkt stellen und nicht die ganze Zeit nur über uns selbst reden wollen.
Meurer: Trotzdem stellen viele die Frage, ist die FDP personell richtig aufgestellt mit einer Boygroup an der Spitze.
Becker: Weder ist Alter etwas, was per se negativ ist, noch etwas, was per se positiv ist, und wir haben nicht nur eine Boygroup an der Spitze. Sie werden Rainer Brüderle als den an der Fraktionsspitze Stehenden wohl kaum als Mitglied einer Boygroup bezeichnen wollen.
Meurer: Er steht aber nicht an der Parteispitze.
Becker: Na ja, Rainer Brüderle ist Mitglied des Präsidiums. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Mitglied des Präsidiums, Birgit Homburger ist Mitglied des Präsidiums, Holger Zastrow ist Mitglied des Präsidiums. Das sind alles stellvertretende Bundesvorsitzende gerade gewesen und der Fraktionsvorsitzende. Da sage ich an der Stelle, genau das ist die Mischung, die es ausmacht. Es qualifiziert niemanden, wenn er jung ist, mehr, als wenn er alt ist. Es geht um die Leistung, und im Zweifelsfall muss ich heute feststellen, dass ich von diesem gesamten Präsidium jetzt Geschlossenheit erwarte und eine Besinnung auf Inhalte und nicht, dass Einzelne sich hinterher außen hinstellen und behaupten, das Präsidium müsse mal etwas machen, sondern dass diejenigen, die dort in Verantwortung sind, ...
Meurer: Wer sind denn diese Einzelnen?
Becker: Ich habe von verschiedenen Präsidiumsmitgliedern immer mal wieder so vereinzelte Absatzbewegungen gehört. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir dort zu Geschlossenheit zurückkommen, und das sage ich jedem Einzelnen. Ich glaube, das gilt für jeden dort in der Führungsspitze, dass jeder sich selbst hinten anstellen sollte und die Interessen der Menschen an eins stellen sollte und damit dann automatisch, auch wenn man die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Probleme der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, man aus dieser Krise wieder herauskommt. Das wird man aber nicht schaffen, wenn man die ganze Zeit sich nur mit sich selbst beschäftigt.
Meurer: In welche Richtung wollen sich hier einige absetzen, Herr Becker? In Richtung Rechtspopulismus?
Becker: Ich glaube, da sind Sie manchen Verschwörungstheorien aufgesessen. Ich habe den Eindruck, dass das vielleicht der eine oder andere in den Medien so vermuten würde. Ich kann sagen, sollte es da irgendwelche Bestrebungen geben, werde ich da und werden die Jungen Liberalen da mit allem, was wir haben, dagegen kämpfen. Ich habe so was aus dem Bundespräsidium bisher nicht gehört. Ich glaube in der Tat, dass wir aber darum kämpfen müssen, nicht nur in irgendwelchen Lagern zu denken, sondern es hinbekommen müssen, uns wieder auf die Inhalte der Leute, der Menschen und die Bedürfnisse der Menschen zurückzuorientieren.
Meurer: Sie plädieren dafür, dass das Präsidium an einem Strang ziehen soll, dass die FDP wieder über Inhalte redet. Wird der Mitgliederentscheid im Gegenteil nicht dazu beitragen, dass die FDP innerlich zerrissen ist, wenn nicht sogar gespalten?
Becker: Ich glaube, dass das Diskussionsklima der FDP beim Mitgliederentscheid alles andere als hilfreich war, weil es war weder hilfreich, was Philipp Rösler am vergangenen Wochenende gesagt hat, den Entscheid schon für gescheitert zu erklären, noch ist es sonderlich hilfreich, wenn ich im Schnitt einmal die Woche irgendwelche Statements von Frank Schäffler und anderen lesen muss, dass ich eigentlich ein Sozialist bin. Das ist nicht gut für den innerparteilichen Umgang in einer Partei, das ist wirklich verheerend gewesen. Ich glaube bloß auf der anderen Seite: Wir sollten jetzt das Ergebnis abwarten. Am Freitag wissen wir, ob das Quorum erreicht wurde oder nicht. Ich würde mir wünschen, dass das Quorum dort erreicht wird und dass dann der aus meiner Sicht bessere Antrag des FDP-Bundesvorstands eine Mehrheit hat. Ich weiß aber nicht, was herauskommt, und das müssen wir dann entscheiden. Wichtig ist aber danach, dass man danach geschlossen daran geht, sich wieder auf die verschiedenen Bedürfnisse, die es dort draußen gibt, zu besinnen, weil die Euro-Krise ist ohne Zweifel eine wichtige Frage gerade, aber viele Menschen da draußen haben zwar einerseits natürlich Angst um unsere Währung, und da müssen wir uns drum kümmern, kümmern wir uns aber auch schon als Liberale die ganze Zeit drum, mit eben Maßnahmen wie der Stärkung der Stabilitätskriterien. Aber wir müssen bei anderen Fragen, bei der Frage Aufstiegschancen durch Bildung, bei der Frage Wirtschaft und zum Beispiel auch bei der Frage Haushaltskonsolidierung, bei den Finanzen müssen wir unsere Hausaufgaben machen, und darüber müssen wir punkten. Das wird harte Kernerarbeit, die man nur Zug um Zug machen kann, aber damit müssen wir anfangen, und das geht nur, wenn die Führungsspitze sich als geschlossenes Team begreift, von Brüderle bis Zastrow und von Rösler bis Leutheusser-Schnarrenberger.
Meurer: Schönen Dank! – Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen. Danke und auf Wiederhören.
Becker: Danke sehr!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
O-Ton Christian Lindner: "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz freimachen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt. Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, dass ich aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem eigenen Engagement für die liberale Sache mein Amt niederlege."
Meurer: Christian Lindner – ausgerechnet der Mann, der mit seinen nur 32 Jahren als Hoffnungsträger der Liberalen galt – gibt seinen Rücktritt bekannt.
Christian Lindner ist exakt heute vor zwei Jahren faktisch zum Generalsekretär ernannt worden. Am 14. 12. 2009 schlug ihn Guido Westerwelle, damals als Generalsekretär, vor. Einige Monate später wurde dann Lindner von einem Parteitag gewählt. Zuvor war Christian Lindner Generalsekretär der FDP im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Dort ist also seine politische Heimat. Heute Morgen platzte diese Meldung überraschend herein: Lindner tritt sofort von seinem Amt zurück. Der Rücktritt fällt exakt auf den Tag, nach dem gestern der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm beendet wurde. Freitag sollen die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Um diesen Mitgliederentscheid hatte es erheblichen innerparteilichen Zwist gegeben. Andererseits soll es schon zuvor rumort haben.
Parteichef Philipp Rösler hat seinem Generalsekretär Christian Lindner gedankt. Er will schnell entscheiden, das Präsidium will schnell entscheiden, wer Nachfolger werden soll. Ein Name wurde noch nicht genannt. – Lasse Becker ist der Chef der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, Mitglied auch im FDP-Bundesvorstand. Guten Tag, Herr Becker.
Lasse Becker: Schönen guten Tag!
Meurer: Was wir gerade von Philipp Rösler gehört haben, hört sich das so an, wenn ein Vorgesetzter seinen Untergebenen geschasst hat?
Becker: Es geht nicht darum, ob hier Vorgesetzte und Untergebene überhaupt vorhanden sind. Das Bundespräsidium der FDP ist ein Team und da ist der Vorsitzende Primus inter Pares, die dort zusammenarbeiten sollten. Das sollten sich alle in diesem Präsidium endlich merken, dass man aus der Krise nur herauskommen wird, wenn man nicht nur auf seine eigenen Interessen schielt, sondern wenn man die Interessen der Gesamtlage und vor allen Dingen die Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die haben nämlich ganz andere Bedürfnisse, als dass die FDP sich über Personen an der Führungsspitze unterhält. Die haben andere Sorgen, die weitaus wichtiger sind und mit denen wir uns eigentlich beschäftigen sollten. Ich glaube, Philipp Rösler hat gerade deutlich gemacht, dass Christian Lindner gerade beim Grundsatzprogramm Extremes geleistet hat in den letzten Wochen und Monaten, und heute ist der Tag, an dem man erst mal, finde ich, seine Entscheidung, auch wenn sie uns überrascht hat, zu respektieren und zu akzeptieren hat.
Meurer: Bedauern Sie die Entscheidung Christian Lindners?
Becker: Ich bedauere es natürlich, weil ich glaube, dass er im Grundsatzprozess – bei aller Kritik die ich an verschiedenen Äußerungen sowohl bei ihm, als auch bei anderen aus der Führungsspitze in den letzten Tagen geäußert habe -, dass er gerade im Grundsatzprozess extrem viel gestaltet hat, und finde es natürlich schade, wenn in der aktuellen Situation man jetzt wieder in eine Personaldebatte reinsteuert.
Meurer: Wird damit die Krise der FDP verschärft?
Becker: Ich glaube, das hängt davon ab, wie wir jetzt damit umgehen. Ich finde es richtig, wenn wir zeitnah, aber nicht überstürzt jetzt von Philipp Rösler einen Vorschlag für die Nachfolge dort bekommen, wenn wir aber gleichzeitig damit einhergehend auch endlich verstehen müssen, dass es darum geht, sich auf die Inhalte, auf die Probleme der Menschen bei Themen wie dem Schutz der Bürgerrechte, wie im Zweifelsfall den aktuellen Fragen der Eurokrise, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch generell der Frage der Haushaltskonsolidierung, genauso wie bei Fragen der Bildungspolitik zu konzentrieren. Das wird uns nicht gelingen, wenn wir immer nur über Personen streiten. Das interessiert keinen Menschen draußen. Es geht darum, dass wir es schaffen müssen, dass wir die Probleme wieder in den Mittelpunkt stellen und nicht die ganze Zeit nur über uns selbst reden wollen.
Meurer: Trotzdem stellen viele die Frage, ist die FDP personell richtig aufgestellt mit einer Boygroup an der Spitze.
Becker: Weder ist Alter etwas, was per se negativ ist, noch etwas, was per se positiv ist, und wir haben nicht nur eine Boygroup an der Spitze. Sie werden Rainer Brüderle als den an der Fraktionsspitze Stehenden wohl kaum als Mitglied einer Boygroup bezeichnen wollen.
Meurer: Er steht aber nicht an der Parteispitze.
Becker: Na ja, Rainer Brüderle ist Mitglied des Präsidiums. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Mitglied des Präsidiums, Birgit Homburger ist Mitglied des Präsidiums, Holger Zastrow ist Mitglied des Präsidiums. Das sind alles stellvertretende Bundesvorsitzende gerade gewesen und der Fraktionsvorsitzende. Da sage ich an der Stelle, genau das ist die Mischung, die es ausmacht. Es qualifiziert niemanden, wenn er jung ist, mehr, als wenn er alt ist. Es geht um die Leistung, und im Zweifelsfall muss ich heute feststellen, dass ich von diesem gesamten Präsidium jetzt Geschlossenheit erwarte und eine Besinnung auf Inhalte und nicht, dass Einzelne sich hinterher außen hinstellen und behaupten, das Präsidium müsse mal etwas machen, sondern dass diejenigen, die dort in Verantwortung sind, ...
Meurer: Wer sind denn diese Einzelnen?
Becker: Ich habe von verschiedenen Präsidiumsmitgliedern immer mal wieder so vereinzelte Absatzbewegungen gehört. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir dort zu Geschlossenheit zurückkommen, und das sage ich jedem Einzelnen. Ich glaube, das gilt für jeden dort in der Führungsspitze, dass jeder sich selbst hinten anstellen sollte und die Interessen der Menschen an eins stellen sollte und damit dann automatisch, auch wenn man die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Probleme der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, man aus dieser Krise wieder herauskommt. Das wird man aber nicht schaffen, wenn man die ganze Zeit sich nur mit sich selbst beschäftigt.
Meurer: In welche Richtung wollen sich hier einige absetzen, Herr Becker? In Richtung Rechtspopulismus?
Becker: Ich glaube, da sind Sie manchen Verschwörungstheorien aufgesessen. Ich habe den Eindruck, dass das vielleicht der eine oder andere in den Medien so vermuten würde. Ich kann sagen, sollte es da irgendwelche Bestrebungen geben, werde ich da und werden die Jungen Liberalen da mit allem, was wir haben, dagegen kämpfen. Ich habe so was aus dem Bundespräsidium bisher nicht gehört. Ich glaube in der Tat, dass wir aber darum kämpfen müssen, nicht nur in irgendwelchen Lagern zu denken, sondern es hinbekommen müssen, uns wieder auf die Inhalte der Leute, der Menschen und die Bedürfnisse der Menschen zurückzuorientieren.
Meurer: Sie plädieren dafür, dass das Präsidium an einem Strang ziehen soll, dass die FDP wieder über Inhalte redet. Wird der Mitgliederentscheid im Gegenteil nicht dazu beitragen, dass die FDP innerlich zerrissen ist, wenn nicht sogar gespalten?
Becker: Ich glaube, dass das Diskussionsklima der FDP beim Mitgliederentscheid alles andere als hilfreich war, weil es war weder hilfreich, was Philipp Rösler am vergangenen Wochenende gesagt hat, den Entscheid schon für gescheitert zu erklären, noch ist es sonderlich hilfreich, wenn ich im Schnitt einmal die Woche irgendwelche Statements von Frank Schäffler und anderen lesen muss, dass ich eigentlich ein Sozialist bin. Das ist nicht gut für den innerparteilichen Umgang in einer Partei, das ist wirklich verheerend gewesen. Ich glaube bloß auf der anderen Seite: Wir sollten jetzt das Ergebnis abwarten. Am Freitag wissen wir, ob das Quorum erreicht wurde oder nicht. Ich würde mir wünschen, dass das Quorum dort erreicht wird und dass dann der aus meiner Sicht bessere Antrag des FDP-Bundesvorstands eine Mehrheit hat. Ich weiß aber nicht, was herauskommt, und das müssen wir dann entscheiden. Wichtig ist aber danach, dass man danach geschlossen daran geht, sich wieder auf die verschiedenen Bedürfnisse, die es dort draußen gibt, zu besinnen, weil die Euro-Krise ist ohne Zweifel eine wichtige Frage gerade, aber viele Menschen da draußen haben zwar einerseits natürlich Angst um unsere Währung, und da müssen wir uns drum kümmern, kümmern wir uns aber auch schon als Liberale die ganze Zeit drum, mit eben Maßnahmen wie der Stärkung der Stabilitätskriterien. Aber wir müssen bei anderen Fragen, bei der Frage Aufstiegschancen durch Bildung, bei der Frage Wirtschaft und zum Beispiel auch bei der Frage Haushaltskonsolidierung, bei den Finanzen müssen wir unsere Hausaufgaben machen, und darüber müssen wir punkten. Das wird harte Kernerarbeit, die man nur Zug um Zug machen kann, aber damit müssen wir anfangen, und das geht nur, wenn die Führungsspitze sich als geschlossenes Team begreift, von Brüderle bis Zastrow und von Rösler bis Leutheusser-Schnarrenberger.
Meurer: Schönen Dank! – Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen. Danke und auf Wiederhören.
Becker: Danke sehr!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.