Dazu kommt ein neues Förderprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Elektroautos. Auch die Ladeinfrastruktur wird ausgeweitet. Für alle neuen Maßnahmen sollen demnach insgesamt zusätzlich acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt werden. Das sei in Zeiten knapper Kassen eine echte Ansage, betonte Schneider.

Er erklärte, das Programm werde einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der Deutschland unabhängiger von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten mache. Grünen-Fraktionschefin Dröge bezeichnete das Programm als dreiste Täuschung. Während Schneider ein paar zusätzliche Maßnahmen verkünde, arbeite Wirtschaftsministerin Reiche daran, den Klimaschutz kaputt zu machen.

Mit Blick auf die Elektromobilität sagte Verkehrsminister Schnieder, zwar verfüge Deutschland inzwischen über rund 200.000 Ladepunkte, dennoch gebe es vor allem in Städten und bei Mehrfamilienhäusern Nachholbedarf. Wie das Ministerium mitteilte, können Anträge ab dem 15. April gestellt werden. Gefördert ⁠würden die ⁠Anschaffung und Errichtung von privater ⁠Ladeinfrastruktur, zum Beispiel ⁠Wallboxen in Verbindung mit ‌der entsprechenden technischen Ausrüstung. Auch der Netzanschluss oder notwendige ​Baumaßnahmen seien förderfähig.

In Deutschland gibt es rund 21 Millionen Wohnungen in Mehrparteienhäusern. ​Dort stehen rund neun Millionen ‌Stellplätze zur Verfügung.

Umweltminister Schneider und Wirtschaftsministerin Reiche hatten gestern bereits angekündigt, zusätzliche Windenergie-Projekte mit einer Kapazität von zwölf Gigawatt auszuschreiben.

Die Windkraftbranche hatte gewarnt, dass ​die gesetzlich festgelegten Ausbauziele für Windenergie an Land verfehlt werden könnten und eine Erhöhung ​der staatlichen Förderauktionen gefordert. Es stünden ausreichend ‌genehmigte Projekte bereit, die schnell umgesetzt werden könnten. Deutschland will bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 80 Prozent erreichen.

Umweltverbände haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Erfüllung des Klimaschutzprogramms zu ergreifen. Die Deutsche Umwelthilfe teilte gegenüber der "Rheinischen Post" mit, sollte die Klimaschutzlücke nicht vollständig geschlossen werden, sei man bereit, das Urteil gegen die Bundesregierung vollstrecken zu lassen. Das Klimaziel 2030 sei verbindliches Recht und nicht -Zitat - "nice-to-have". Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht frühere Urteile bestätigt, wonach die Bundesregierung das staatliche Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023 nachschärfen muss, weil die gesetzlichen Ziele nicht eingehalten wurden.

Auch Fridays for Future zeigte sich skeptisch. Die Sprecherin der Organisation, Kastrup, sagte der "Rheinischen Post", schon lange stehe fest, dass die Hauptprobleme in Deutschland im Verkehrs- und im Gebäudesektor lägen. Aber anstatt auf Lösungen zu setzen, setze Bundeskanzler Merz wider besseres Wissen auf Verbrennerautos sowie Öl- und Gasheizungen.

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hält das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für unzureichend. Die Maßnahmen stellten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das Erreichen der Klimaziele sicher, teilte der Expertenrat mit. Die Regierung handle unambitioniert und überschätze die Wirkung des Programms auf die Emissionen deutlich.

Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte, die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung stünden im klaren Widerspruch zu den Klimazielen. Anspruch und Wirklichkeit klafften stark auseinander. Die Umweltorganisation Greenpeace bemängelte, dass überfällige Schritte wie ein Tempolimit fehlten.