Sonntag, 04. Dezember 2022

Gegen Putin
Russische Oppositionelle und die Pläne für einen Machtwechsel

Der russische Angriff auf die Ukraine hat viele Oppositionelle darin bestätigt, dass es in Russland zu einem Machtwechsel kommen muss. Im In- und Ausland entwickeln sie Ideen, um den russischen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

Von Thomas Franke | 01.04.2022

Es gibt zwar Protest in Russland - wie hier gegen die Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Navalny - doch es sind keine Massenproteste. Moskau reagiert meist mit Militär, Polizei und Drohgebärden gegen Demonstranten.
Protest in Moskau gegen die Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Navalny (pa/dpa/TASS/Sergei Savostyanov)
Vor wenigen Tagen sorgte US-Präsident Joe Biden in einer Rede in Warschau für Aufsehen, als er sich klar zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu Präsident Wladimir Putin äußerte:
„Ein Diktator, der darauf aus ist, ein Imperium wieder aufzubauen, wird niemals die Liebe eines Volkes zur Freiheit auslöschen. Brutalität wird den Willen, frei zu sein, niemals zermalmen. Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein, denn freie Menschen weigern sich, in einer Welt der Hoffnungslosigkeit und Dunkelheit zu leben.“
Und dann sagte er den Satz, der um die Welt ging:
„Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“
Kommentatoren werteten diesen letzten Satz Bidens als Aufforderung, Russlands Präsidenten zu stürzen. Die russische Führung sprach von einem Aufruf zum Regime-Change. Vjatscheslav Volodin, Sprecher der Staatsduma, nannte die Äußerung „hysterisch“, sie sei ein Ausdruck der Machtlosigkeit, der US-Präsident sei „krank“.
Biden aber hat seine Aussage noch einmal bekräftigt. Und tatsächlich berührt er Fragen, die viele Menschen bewegen: Wie kann man Wladimir Putin davon abhalten, die Ukraine weiter zu zerstören und Tausende Menschen töten zu lassen? Und wie kann man sein Regime stoppen, das im eigenen Land jeden Widerspruch im Keim erstickt?
US-Präsident Joe Biden spricht in Polen.
US-Präsident Joe Biden stellte in einer Rede den russischen Präsidenten infrage: "Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben" - will ihn aber nicht als Aufruf zum Machtwechsel verstanden sehen. Die Aussage löste in Russland Empörung aus. (pa/AP/Evan Vucci)

„Ein russischer Politiker muss in Russland sein“

Einer, der sehr genau weiß, wozu das Regime von Wladimir Putin fähig ist, ist der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Murza. Er hat zwei Giftanschläge überlebt, mutmaßlich ausgeführt von staatlichen Stellen. Kara-Murza war ein enger Vertrauter des 2015 ermordeten russischen Oppositionsführers Boris Nemzov. Er ist Journalist und hat Ende Februar gemeinsam mit anderen Intellektuellen und Geschäftsleuten das „Russische Anti-Kriegs-Komitee“ gegründet. Dessen Ziel ist der Kampf gegen Wladimir Putin. Wladimir Kara-Murza ist einer der wenigen Beteiligten, die – zumindest teilweise – noch in Russland leben.
„Ich bin ein russischer Politiker. Ein russischer Politiker muss in Russland sein. Es ist eine Frage des Prinzips. Ich denke, das beste und größte Geschenk, das diejenigen, die gegen Putin sind, ihm machen können, wäre, wegzulaufen. Wenn ein Dissident erstmal außer Landes ist, verliert er sehr schnell nicht nur den Sinn für die alltägliche Realität. Der ist aber notwendig, um die politische Arbeit fortzusetzen. Und, was noch wichtiger ist, er verliert die moralische Autorität, weiterzumachen. Man kann nicht irgendwo an einem weit entfernten, sicheren Ort sein und den Leuten sagen, was sie tun sollen. Das funktioniert nicht.“

Sichtweisen zum möglichen Sturz Putins gehen weit auseinander

Die Regierungen des früheren Ostblocks entledigten sich ihrer Kritiker gern, indem sie sie nach einer Auslandsreise nicht mehr einreisen ließen und einfach ausbürgerten. In der letzten Woche fand in Berlin eine mit hochkarätigen Experten besetzte Konferenz statt mit dem Titel „Russland und der Westen – Wie umgehen mit einem repressiven und konfrontativen Russland“. Sie wurde von dem Berliner Thinktank Zentrum Liberale Moderne organisiert. Die Frage, wie man Putin und den Krieg stoppen kann, dominierte die Veranstaltung. Aber die Sichtweisen, wie man dieses Ziel erreicht, gehen weit auseinander. Einer der Teilnehmer war der Ökonom und Leiter des Zentrums für postindustrielle Studien [*] in Moskau, Vladislav Inozemtsev. Er sagte:
„Ich denke, es ist vor allem der Widerstand der Ukrainer, der den Lauf der Ereignisse verändern kann. Er ist viel wichtiger als Sanktionen gegen Russland, als Forderungen westlicher Länder. Wenn sich die Ukrainer an der Front durchsetzen, am Boden, kann es tatsächlich möglich sein, dass dieser Krieg gewonnen wird.“

„Konflikt zwischen Putin und seinen Helfern entfesseln“

Und das sei von entscheidender Bedeutung auch für das weitere Schicksal Russlands. Inozemtsev hält das Regime von Wladimir Putin derzeit für recht stabil. Allerdings seien viele derjenigen, die in der Zeit von Wladimir Putin aufgestiegen sind, mittlerweile sehr unzufrieden mit dem Präsidenten.
„Was er in den letzten Jahren und besonders in den letzten Wochen und Monaten getan hat, gefährdet die Existenz dieser Elite, ihre Lebensbedingungen, ihre Verbindungen zum Westen, ihre finanzielle Solidität, alles. Diesen Leuten geht es nicht um einen Regimewechsel. Es geht ihnen darum, Herrn Putin loszuwerden. Und es sollte etwas getan werden, um diesen Konflikt zwischen ihm und seinen engeren Helfern zu entfesseln.“
Unternehmer und Beamte, die Putin wohlgesonnen sind, haben es in den mehr als 20 Jahren seiner Herrschaft zu großem Reichtum gebracht. Oft haben sie ihren Besitz auf Kosten der öffentlichen Haushalte, auf Kosten der russischen Staatsbürger angehäuft. Die inzwischen verbotene Antikorruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalny hat in den letzten Jahren viele solcher Fälle öffentlich gemacht.
"Einer für alle, alle für einen": Eine Navalny-Unterstützerin demonstriert für die Freilassung des Oppositionspolitikers.
"Einer für alle, alle für einen": Eine Navalny-Unterstützerin demonstriert für die Freilassung des Oppositionspolitikers. (pa/NurPhoto/Artur Widak)

Unzufriedene Eliten und Massenproteste

Der Geschäftsführer der Stiftung, Wladimir Aschurkow, lebt bereits seit einigen Jahren in London. Auch er hält es für möglich, dass sich die Wirtschaftseliten gegen Putin wenden. Denn der erscheine nicht mehr als Garant für ein gutes Leben.
„Man braucht eine Kombination aus dieser Unzufriedenheit in den Eliten und den Massenprotesten in der breiten Bevölkerung. Dieser brutale und sinnlose Krieg, den Putin vor einem Monat begonnen hat, beschleunigt meines Erachtens die Zeit, in der dies geschehen wird, denn die Leute in der Elite sind schockiert. Sie haben gesehen, dass ihr Lebensstil auf den Kopf gestellt wurde. Sie haben gesehen, dass ihr Vermögen dezimiert wurde. Dazu die Reisebeschränkungen, eigentlich alles."
Dass es Erosionen im Umfeld Putins gibt, ist unverkennbar. Anatolij Tschubajs, Berater Putins für nachhaltige Entwicklung und eine Schlüsselfigur des wirtschaftsliberalen Lagers, hat in der vergangenen Woche seinen Posten niedergelegt und Russland verlassen. Doch bisher beschränkt sich das auf die Wirtschaftseliten. Die Vertreter der sogenannten Machtblöcke, Geheimdienst und Militär, scheinen weiterhin fest zu Putin zu stehen.

Der abtrünnige Oligarch, der alles verlor

Und dennoch glauben einige Experten und Oppositionelle: Putin habe Angst. Immer länger sind die Tische geworden, an denen er andere Staatschefs empfängt, und die eigenen Minister. In dieser Angst sieht Michail Chodorkowski eine Chance für Putins Ende. Chodorkwoski ist einer der schärfsten Gegner Putins.
Der russische Präsident Wladimir Putin, sein Tisch und Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich seit Ausbruch des Krieges noch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Mikhail Klimentyev)
"Putin hat kürzlich mehr als tausend Beamte aus seinem Umfeld und aus den Behörden gefeuert. Ich denke, er tauscht auch sein Wachpersonal regelmäßig aus. Irgendwann wird es möglicherweise die Chance geben, dass er mal einen Fehler macht."
Michail Chodorkowski war mal einer der reichsten Menschen Russlands – auch er zählte zu den Oligarchen, gehört zur Elite des Landes. Er kam in den 90er-Jahren zu Geld und finanzierte unter anderem liberale Parteien, forderte Menschenrechte und einen freien Wettbewerb. Er verdächtigte die Regierung unter Putin der Korruption und kritisierte dessen Politik offen. Dann nahm die Polizei ihn fest. Chodorkowski verlor mehrere Gerichtsprozesse und verbrachte mehrere Jahre in Arbeitslagern. Amnesty International nahm sich seines Falles an, bezeichnete seine Verhaftung als politisch motiviert.
Der russische Kremlkritiker Michail Chodorkowski spricht am 22.12.2013 im «Mauermuseum am Checkpoint Charlie» in Berlin bei einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa (zu dpa «Chodorkowski tritt ins Rampenlicht - Pressekonferenz in Berlin» vom 22.12.2013)
Der russische Kremlkritiker Michail Chodorkowski kam nach zehn Jahren Lagerhaft 2013 wieder frei und lebt seitdem zurückgezogen. Der ehemals reichste Oligarch Russlands hatte zuvor Demokratie-Projekte unterstützt, was der Staatsführung missfiel. (Michael Kappeler/dpa)

Die russische Wirtschaftselite mit einem Versprechen ködern

Andere Oligarchen kooperierten mit Putin. Gegen viele von ihnen haben die westlichen Staaten Sanktionen verhängt. Diese Leute hätten kein Gewissen, sie seien ausschließlich an Geld interessiert – und genau deshalb gebe es eine Chance, sie jetzt gegen Putin in Stellung zu bringen, glaubt der Moskauer Ökonom Vladislav Inozemtsev „Ich befürworte einen Ansatz, den ich den Milosevic-Ansatz nenne.“
Inozemtsev schlägt vor, die russischen Wirtschaftseliten mit einem Versprechen zu ködern: Nämlich, Sanktionen aufzuheben, sobald Wladimir Putin dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag überstellt werde. „Zunächst einmal sollte man Putin die Legitimität entziehen, indem man sagt, dass er ein Kriegsverbrecher ist. Man sollte ein Tribunal einrichten, Beweise sammeln, sie international vorlegen, und Herrn Putin, Verteidigungsminister Schoigu oder den Chef der Streitkräfte, Gerassimow, und vielleicht einige Generäle anklagen, aber nicht die Mehrheit der russischen Elite. Zurzeit sanktioniert der Westen alle, und das schweißt sie noch fester zusammen. Um Putin zu entmachten, sollte der Westen fordern, dass nur ein kleiner Kreis von Personen nach Den Haag ausgeliefert wird. Die Sanktionen können dann am Tag nach deren Ankunft aufgehoben werden.“
Eine Hand hält ein Bild von Putin hoch, auf dem ein blutiger Handabdruck und die Aufschrift "Killer" zu sehen ist.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat weltweit Proteste ausgelöst, auch in München. (picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Es geht nur darum, Putin abzusetzen

Dass Russland damit nicht automatisch demokratisch würde, ist auch Inozemtsev klar. Auch in Serbien haben die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Milosevic und das Ende der Sanktionen nicht automatisch Reformen in Gang gesetzt. Zu viel dürfe man von den Wirtschaftseliten in Russland ohnehin nicht erwarten, meint Inozemtsev. Man müsse ihnen klar sagen, dass es nur um Putin geht:
„Es geht nicht darum, Russland zu demokratisieren. Russland soll nicht Teil der NATO werden. Das System der Föderation soll nicht demontiert werden. Es geht nicht darum, dass Land zu verändern. Es geht jetzt einzig darum, Herrn Putin abzusetzen. Wenn er dann nach Den Haag geschickt wird, kann die russische Elite tun, was sie früher getan hat. Ich glaube, dass 99 Prozent der russischen Elite zumindest nicht nationalistisch sind, nicht imperialistisch, sondern nur an Kommerz orientiert. Sie wollen einfach nur so viel Geld wie möglich aus dem Land herausholen, das Land wie ihr Privateigentum behandeln und ein wunderbares und wohlhabendes Leben genießen.“

Alternative: Ex-Politiker, die Regierungsverantwortung trugen

Aber kann Inozemtsevs Ansatz, mit den Wirtschaftseliten zu kooperieren, funktionieren? Wladimir Aschurkov von der Antikorruptionsstiftung Nawalnys ist skeptisch. „Die Geschichte ist nicht sehr freundlich zu Menschen, die sich auf Wunschdenken stützen.“

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Aschurkov setzt für ein Russland ohne Putin eher auf Politiker, die in der Vergangenheit bereits Regierungsverantwortung trugen, sich angesichts der immer stärkeren Repressionen Putins aber zurückgezogen haben.
„Ich glaube, wenn man Menschen, die an der Macht waren und wissen, wie das Regime funktioniert, eine Motivation gibt, die schweigende Seite der Putin-Unterstützer zu verlassen und auf die Seite des Guten zu wechseln, dann wäre das schon ein ziemlich kraftvoller Aspekt im gemeinsamen Bemühen, diesen totalitären Staat aufzulösen.“

Nawalnys Netzwerk setzt auf äußere Faktoren zum Umsturz

Sie selbst, das Netzwerk Nawalnys, sähen derzeit keine großen Möglichkeiten, das Ende von Putins Herrschaft zu beschleunigen, sagt Aschurkov. Ende Februar riefen sie ihre Anhänger in Russland auf, gegen den Krieg zu protestieren. Massenaktionen wurden daraus nicht. Seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar haben die Behörden mehr als 15.000 Menschen im Zusammenhang mit Friedensaktionen vorübergehend festgenommen, berichten Nichtregierungsorganisationen. Trotzdem hat Aschurkow die vage Hoffnung auf breiten Widerstand in der russischen Bevölkerung nicht aufgegeben.
„Dem durchschnittlichen Russen sind die eigenen wirtschaftlichen Kosten vielleicht noch nicht bewusst, aber er sieht, wie die ausländischen Marken Russland verlassen. Die Preise steigen ziemlich schnell, und ich denke, dass es in den nächsten Monaten Hunderttausende von Arbeitslosen geben wird. All das bereitet den Boden für einen Wechsel. Mir fehlt der Zeitrahmen und ich habe keine Szenarien, wie es sich manifestieren wird, aber alle Bedingungen sind vorhanden.“
Aschurkow beschreibt die Strategie des Nawalny-Teams einstweilen so: „Wenn die Zeit kommt, dann wollen wir als die am besten organisierte unabhängige politische Organisation am Tisch sitzen, an dem die Zukunft Russlands entschieden wird.“

Regimewechsel mit Institutionen, die Macht übernehmen können

Aleksej Nawalny hatte es geschafft, die wohl schlagkräftigste oppositionelle Struktur in Russland aufzubauen: Ein landesweites Netzwerk von Wahlkampfstäben. Gerichte haben sie wie auch die Antikorruptionsstiftung für extremistisch erklärt. Seitdem ist jede Tätigkeit in ihrem Namen, ja sogar jede Sympathiebekundung, mit hohen Risiken verbunden, bis hin zu langjährigen Haftstrafen. Die Aktivisten und Mitarbeiter sind entweder in Haft oder im Ausland. Auch Nawalny erhielt vor Kurzem eine weitere mehrjährige Haftstrafe. Sergej Lukaschewskij leitet das Sacharow-Zentrums in Moskau, ein Museum und Kulturzentrum, das sich vor allem um Menschenrechte und um die Geschichte sowjetischer Dissidenten kümmert.
„Revolutionen, Regimewechsel geschehen nicht nur aufgrund von Bürgerdemonstrationen. Sie geschehen, weil es eine Spaltung der Macht gibt, weil es Institutionen gibt, die die Macht ausüben können, die die Macht vom autoritären Führer übernehmen können.“ In Russland gebe es keine unabhängigen Institutionen mehr, und es sei sehr unwahrscheinlich, dass sie sich jetzt bilden, sagt Lukaschewskij.

Bildung und Wahrheit als wichtigste Oppositions-Aufgabe

„Putin ist rechtmäßig an die Macht gekommen. Und dann hat er allmählich, ganz allmählich, mit sehr kleinen, kalkulierten Schritten seine Macht gefestigt. Und sehr bald gab es keine wirkliche Opposition mehr, keine wirklich freien Massenmedien, und es gab keine Möglichkeit mehr, irgendwelche zivilen Massenbewegungen zu schaffen.“
Und so erwartet auch der Moskauer Politiker und Journalist Wladimir Kara-Murza keinen Aufstand der Bevölkerung. Zumal es nahezu keine unabhängige Berichterstattung über den Krieg mehr im Land gibt.
„Die wichtigste Aufgabe besteht darin, den Menschen die Augen für das zu öffnen, was gerade passiert; ihnen zu helfen, diese schrecklichen Kriegsverbrechen zu sehen, die das Putin-Regime begeht, angeblich im Namen unseres Landes. Wissen Sie, Boris Nemzow hat kurz vor seinem Tod gesagt, dass die beiden wichtigsten Aufgaben für die Opposition in Russland heute Bildung und Wahrheit sind. Und ich denke, diese Worte klingen heute sehr wahr.“

Der Gefangene Chodorkowski finanzierte Demokratie-Projekte

Sie von außen zu unterstützen, ist angesichts vieler Gesetze, mit denen Russland internationale Kooperation erschwert und kriminalisiert, schwer. Geld hilft. Michail Chodorkowski, der Oligarch, der mehrere Jahre in russischer Haft verbrachte, finanziert mehrere Projekte, die sich für demokratische Reformen in Russland einsetzen.
„Zweifellos kostet jede Tätigkeit auch Geld. Aber Geld ist aktuell nicht das Allerwichtigste, denn es gibt gerade zahlreiche Quellen für finanzielle Unterstützung. Es gibt Spendensammlungen, Regierungen stellen Geld zur Verfügung und auch Nichtregierungsorganisationen. Das heißt also, mein Geld ist nur eine von vielen Quellen.“
Chodorkowski meint, um Putin loszuwerden bedürfe es eines russischen Stauffenbergs. Der Wehrmachtsoffizier hatte 1944 versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten. Ist das einzige was hilft, ein Mord an Putin? Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liege jedenfalls allein in Moskau, meint Wladimir Kara-Murza: „Die einzigen Menschen, die die politische Situation in unserem Land ändern können, sind die Russen in Russland. Daran führt kein Weg vorbei. Ehrlich gesagt, das können und sollten äußere Kräfte auch nicht machen. Das war schon immer so, nicht nur in Russland, sondern auch in vielen anderen postkommunistischen Ländern. Veränderung geschieht dann, wenn es eine kritische Masse von Menschen gibt, sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb der Eliten, die erkennen, dass es so nicht weitergehen kann.“

„Das System Putin wird irgendwann zusammenbrechen“

Und er ist optimistisch: „So stabil, solide und stark das System Putin heute auch erscheint, es wird irgendwann zusammenbrechen. Das muss man sich klarmachen. Das ist in unserer Geschichte oft passiert. Wissen Sie, sowohl das Zaren-Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts als auch das Sowjetregime am Ende des 20. Jahrhunderts brachen innerhalb von drei Tagen zusammen, und niemand hat es kommen sehen.“
Sergej Lukaschewskij vom Sacharow-Zentrum sieht es ganz ähnlich, klingt aber weniger optimistisch. „Natürlich wurde in den letzten zehn Jahren oft gesagt: Wenn eine Million Menschen auf den Platz gehen, wird das Regime zusammenbrechen. Aber wenn ein paar hunderttausend Menschen auf den Platz kommen und versuchen, in die Staatsduma einzudringen, dann wird die Polizei schlichtweg auf sie schießen. Und es wird Tote unter den Menschen geben. Kann es dabei zu einem Zusammenbruch des Regimes kommen? Vielleicht. Es kann passieren einfach aufgrund seiner Schwächung, aufgrund einiger völlig zufälliger Ereignisse, die niemand organisieren wird, und die niemand vorbereiten wird. Aber das kann man nicht planen, das kann man nicht organisieren.“
[*] An dieser Stelle haben wir eine Bezeichnung korrigiert.