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StartseiteHintergrundFrankreichs konservative Politiker stellen sich zur Wahl19.11.2016

Kandidatensuche für den Elysée-PalastFrankreichs konservative Politiker stellen sich zur Wahl

Alain Juppé, Nicolas Sarkozy oder François Fillon: Das sind die Favoriten bei den Vorwahlen um den konservativen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich an diesem Sonntag. Die Programme der Kandidaten liegen eng beieinander. Das große Problem der Vorwahlen: Hier stehen sich Parteifreunde als Konkurrenten gegenüber.

Von Jürgen König

Blick auf die  Präsidentschaftskandidaten der Konservativen für die Wahl 2017 Francois Fillon, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy  beim Treffen der Republikaner im Seebad La Baule 2015 (DPA/Francois Lafite/Wostok Press/Maxppp)
Francois Fillon, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy, Präsidentschaftskandidaten der Konservativen beim Treffen der Republikaner in La Baule 2015 (DPA/Francois Lafite/Wostok Press/Maxppp)
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Er ist Favorit für die Vorwahlen am Sonntag: Alain Juppé. 71 Jahre alt, Premierminister unter Jacques Chirac, zweimaliger Außenminister, seit Jahren Bürgermeister von Bordeaux – von seinen Anhängern wird er gefeiert wie der Retter in der Not.

Im Mittelpunkt seines Wahlkampfs steht das Konzept einer "identité heureuse", einer "glücklichen Identität". Damit preist Juppé ein Frankreich des Zusammenhalts über ethnische und religiöse Grenzen hinweg, ein Frankreich, das sich auf seine Stärken besinnt und so die Krise überwindet.

"Das Bild von Frankreich, so wie es sich im Lauf der Jahrhunderte gebildet hat – es ist das Bild eines sehr vielfältigen Landes. Wir sind nicht alle gleich. Wir haben nicht alle dieselbe Herkunft. Wir haben nicht alle dieselbe Hautfarbe. Wir haben nicht alle dieselbe Religion – diese Unterschiedlichkeit macht unseren Reichtum aus! Aber nur unter zwei Bedingungen: kein Rückzug in Parallelgesellschaften! Und: Jeder muss sich um die Einheit des Landes bemühen! Wenn wir nur unsere Unterschiede betonen und nichts Gemeinsames entwickeln – dann sind wir kein Land, dann sind wir keine Nation, dann sind wir nicht: ein Frankreich!"

Nicolas Sarkozy (rechts) und Alain Juppe im Juli 2011 als Präsident und Außenminister vor dem Besuch des Präsidenten der Republik Niger in Paris. (imago/PanoramiC)Nicolas Sarkozy (rechts) und Alain Juppe im Juli 2011 als Präsident und Außenminister. (imago/PanoramiC)

Im krisengeschüttelten Frankreich kommt dieser Aufruf zum Großen Miteinander bei vielen gut an.

"Es ist seine Persönlichkeit, die mich überzeugt! Die Programme der Kandidaten liegen in vielem nicht so weit auseinander – ich glaube, die Persönlichkeit der Kandidaten zählt bei dieser Wahl!"

Alain Juppés größter Konkurrent ist Nicolas Sarkozy, 62 Jahre alt, Staatspräsident von 2007 bis 2012. Er wurde nicht wiedergewählt, verlor gegen Francois Hollande und zog sich aus der Politik zurück – jetzt will er es noch einmal wissen. Wo Juppé sich freundlich zeigt, mit einer von Nachdenklichkeit geprägten Tatkraft, gibt sich Sarkozy autoritär, schlägt im präsidialen Tonfall und mit gehörigem Pathos auch rechtsnationale Töne an.

"Ich weigere mich. Ich weigere mich, diesem Niedergang passiv zuzuschauen, diesem allmählichen Auslöschen, dieser Deklassierung. Das Wort ist nicht zu stark – es ist genau. Die Deklassierung: das ist das Versinken unseres Landes in Massenarbeitslosigkeit, während unsere europäischen Partner sich rundum erneuern und zu Wachstum und Vollbeschäftigung finden. Die Deklassierung: das ist das Verschwinden eines Landes von der internationalen Bühne, eines Landes, das kein Gewicht mehr hat in Europa."

Die Franzosen sehnen sich nach einer starken Führung: so das Kalkül, das Sarkozy bedient:

"Ich werde der Präsident der Entscheidung sein - im Gegensatz zum Präsidenten der Ohnmacht, und ich werde der Präsident sein, der die Autorität in unserem Land wieder herstellt, die wir so dringend brauchen."

Und auch das kommt in Frankreich gut an.

"Der beste Präsident ist für mich M. Sarkozy. Nach allem, was passiert ist, brauchen wir einen starken Mann! Ein politisches Schwergewicht – um Frankreich wieder auf einen anderen Weg zu bringen! Nicolas Sarkozy hat gesagt, Frankreich fährt rückwärts. Und ich finde, er hat vollkommen recht: Frankreich fährt rückwärts! Ich finde Nicolas Sarkozy sehr kämpferisch! Und er hat ein ambitioniertes politisches Projekt und ein sehr mutiges!"

Starke Führung gesucht?

Die Bedeutung dieser Vorwahlen ist immens. Denn kaum jemand traut den regierenden Sozialisten zu, mit einem Kandidaten in die Stichwahl zur Präsidentschaft zu kommen. Als sicher gilt, dass Marine Le Pen vom Front National sie erreichen wird, ihr Gegenkandidat wäre vermutlich ein Konservativer, mit großer Wahrscheinlichkeit Alain Juppé oder Nicolas Sarkozy. Gegen beide - so die allgemeine Meinung – dürfte Marine Le Pen keine Chance haben. Nach dieser Lesart wird in den jetzigen Vorwahlen schon der künftige Präsident gekürt.

Für eine Kandidatur war die Unterstützung von 2.500 Parteimitgliedern, zwanzig Abgeordneten und 250 Amts- und Mandatsträgern aus mindestens dreißig verschiedenen Departements nötig. Es gilt das absolute Mehrheitswahlrecht, bis zu zwei Wahlgänge finden statt; wählen dürfen alle Franzosen, die das Wahlrecht haben. Zwei Euro Wahlgebühr sind zu bezahlen - und eine Erklärung ist zu unterschreiben: "Ich unterstütze die republikanischen Werte der Rechten und der Mitte und setze mich für einen Wandel ein, damit die Wiederbelebung Frankreichs gelingt."

Umfragen zufolge haben rund sieben Prozent der linken Wähler erklärt, über ihren Schatten zu springen und an diesen Vorwahlen der Konservativen teilzunehmen. Sarkozy ist bei vielen Linken regelrecht verhasst – seine erneute Wahl wollen sie unbedingt verhindern. Alain Juppé wirbt gezielt um ihre Stimmen, sein Sieg wäre bitter für Nicolas Sarkozy, steht doch die Partei mehrheitlich hinter ihm: bei einer parteiinternen Abstimmung hätte Sarkozy den Erfolg sicher. Auch deshalb greift er Juppé gezielt an.

"Wenn man sich mit den Stimmen der Linken wählen lässt, dann hat man sich auch schon darauf vorbereitet, dieser Linken den Lohn dafür zu geben. Möge es jeder hören: ich will einen klaren Wechsel, keinen weichen."

Der konservative Politiker Alain Juppé an einem Pult redet und gestikuliert mit einem Arm. (AFP - KENZO TRIBOUILLARD)Alain Juppé will für seine zerstrittene Partei UMP um das Präsidentschaftsamt kämpfen. (AFP - KENZO TRIBOUILLARD)

Diplomatisch löst Juppé solche Konflikte zumindest rhetorisch auf.

"Ich stelle mich nicht gegen Nicolas Sarkozy, ich stelle mich auf der einen Seite gegen den Front National und auf der anderen gegen den scheidenden Präsidenten, der das Amt beschädigt hat. Wir sind heute Konkurrenten, wir haben Vorwahlen: also – schauen wir in die Zukunft! Was ich will, dass das Amt des Präsidenten seine verlorene Würde zurückerhält."

Vorwahlen im Lager der französischen Konservativen: das gab es noch nie - immer gaben starke Autoritäten den Ton an. Erst als die Führungsquerelen 2015 schier endlos wurden, kam die Idee von Vorwahlen auf: nach dem Beispiel der Sozialisten, die ihren Präsidentschaftskandidaten 2011 so ermittelt hatten. Parteichef Sarkozy war zunächst dagegen - de Gaulle würde sich "im Grab umdrehen", so sein Kommentar - , aber die Stimmung war eine andere: Sarkozy gab nach. Das große Problem der Vorwahlen ist, dass sich hier Parteifreunde als Konkurrenten gegenüberstehen. Man stelle sich vor, CDU und CSU würden ihren gemeinsamen Kanzlerkandidaten direkt vom Volk wählen lassen: in einer bundesweiten, jedermann zugänglichen Wahl, mit sieben Kandidatinnen oder Kandidaten, die zuvor parteiinternen Wahlkampf betreiben, in drei Fernsehdebatten aufeinandertreffen würden. Genau vor dieser Aufgabe stehen die "Republikaner": viele in den eigenen Reihen sind skeptisch, der frühere Premierminister Dominique de Villepin etwa, der im Sender BFM sagte:

"Ich werde an den Vorwahlen nicht teilnehmen. Ich werde nicht wählen gehen, ich stelle leider schon jetzt fest, dass sie mehr spalten als zusammenführen."

Denn innerhalb der "Parteifreunde", die da gegeneinander antreten, sind viele alte Rechnungen offen, und im Mittelpunkt steht Nicolas Sarkozy. Francois Fillon etwa, sein langjähriger Premierminister, von Sarkozy damals oft abfällig nur als "Mitarbeiter" bezeichnet - Francois Fillon sah sich als natürlichen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei an: bis Sarkozy in die Politik zurückkehrte. Heftige Debatten löste im Herbst Präsident Hollande aus, der in einem Interview-Buch darlegte, Francois Fillon sei bei ihm im Elysée-Palast gewesen, um darum zu bitten, die laufenden Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Sarkozy voranzutreiben. Fillon ging darauf öffentlich nie ein, die Distanz zu Sarkozy ist aber unübersehbar. Der wirtschaftsliberale Francois Fillon, 62 Jahre alt, liegt in den Umfragen hinter Juppé und Sarkozy an dritter Stelle, holt aber beständig auf.

"Es gibt einen Aufschrei der Franzosen, der da lautet: wir haben lange genug für die gearbeitet, die nicht arbeiten. Wir wollen nicht mehr für ein Sozialsystem arbeiten, das weder gerecht ist noch effizient. Und es ist ein allgemeiner, ein wütender Aufschrei: und darauf muss man antworten."

Emmanuel Macron, Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen. (dpa)Emmanuel Macron, Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen (dpa)

Diese Haltung teilen alle Kandidaten der Konservativen: in der gesamten Sozial- und Wirtschaftspolitik gibt es Unterschiede nur in Detailfragen. In Opposition zur sozialistischen Regierung wollen die Republikaner Haushalte und Unternehmen steuerlich entlasten, die 35-Stunden-Woche soll abgeschafft, das Arbeitslosengeld gekürzt, das Rentenalter angehoben werden – Maßnahmen, die bei den Linken wie bei den radikal Rechten zu stürmischen Protesten führten. Einig sind sich die Konservativen auch darin, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, wenn auch in unterschiedlichem Maße: Alain Juppé will bis zu 300.000 Stellen streichen, Francois Fillon rund 600.000. Und: Fillon will den gesamten Regierungsapparat umbauen.

"Was mir sehr wichtig ist: eine kleine Regierung, vielleicht 15 Minister, nicht mehr – und sie müssen kompetent sein. Wenn man sich die Anfänge der V. Republik und die Situation von heute anschaut – es gibt sehr viele Minister, die als treue Parteigänger im Amt sind, die aber keine persönliche oder moralische Autorität haben, insbesondere nicht, um große und schwierige Reformen umzusetzen. Um solche Autoritäten zu bekommen, braucht es Männer und Frauen, die das Fundament dafür mitbringen und sie müssen aus der ganzen Gesellschaft kommen. Und dafür werde ich sorgen: Meine Regierung wird paritätisch besetzt sein, nicht nur, was Männer und Frauen angeht: sie soll die gesamte Zivilgesellschaft repräsentieren."

Auch der ambitionierte Bruno Le Maire ist längst auf Abstand zu Sarkozy gegangen. Als Präsident hatte Sarkozy ihn stets als Konkurrenten angesehen, Bruno Le Maire wurde Landwirtschaftsminister – mehr nicht.  Auch für ihn ist Sarkozys Rückkehr in die Politik erkennbar ein Ärgernis: bei den Fernsehdebatten suchte er den offenen Streit mit ihm – was Sarkozy aber nicht aus der Ruhe brachte.

Bruno Le Maire, 47 Jahre alt: an gleich drei Elitehochschulen studierte er Literatur, Politik- und Verwaltungswissenschaften, beherrscht deutsch und englisch fließend. Im Zentrum seines Wahlkampfs steht die große Unzufriedenheit der Franzosen mit dem gesamten politischen System.

"Die ganze politische Klasse muss sich erneuern, auch um den Franzosen zu signalisieren: bevor wir möchten, dass ihr euch verändert, verändern wir uns. Darüber möchte ich im Juni ein Referendum durchführen: um Schluss zu machen mit der Ämteranhäufung, um die Zahl der Abgeordneten und Senatoren zu verringern, um jeden Kandidaten einer Wahl zu verpflichten, seine Nebeneinkünfte offenzulegen - ich will den Franzosen die Möglichkeit geben, eine erneuerte politische Klasse zu bekommen."

Die einzige Frau im Rennen ist die 43jährige Ingenieurin Nathalie Kosciusko-Morizet, in Frankreich unter dem Kürzel "NKM" bekannt, auch ihr Programm sieht große Veränderungen vor.

"Unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft – sie sind in großer Aufregung, es gibt ein großes Bedürfnis nach Teilhabe. Doch unsere politische Klasse hält großen Abstand, unsere Institutionen, ja sie schaffen Stabilität, aber sie sind statisch, bewegungslos, leben nicht mehr im Rhythmus unserer Gesellschaft. Daher schlage ich vor, das zu ändern. Ich schlage vor, den Bürgern das Wort zu geben: eine Art "Bürgerparlament", eine "Kammer für Bürger" einzuführen – zwischen zwei großen Wahlen."

"Frankreich kann sich keinen wankelmütigen Präsidenten leisten"

Der Jurist Jean-Francois Copé, 52 Jahre alt, gilt als praktisch chancenlos. Dennoch sorgt er, der eine Zeitlang Parteivorsitzender war, immer wieder für Wirbel. Copés großer Vorwurf an die Adresse der eigenen Partei geht dahin, die konservative Erneuerung des Landes nicht wirklich zu Ende geführt zu haben: bis hin zu Schuluniformen und täglicher Marseillaise zum Unterrichtsbeginn.

"Ich glaube, die Lage ist so ernst, dass Frankreich sich keinen wankelmütigen Präsidenten mehr leisten kann. Darauf zielt mein Projekt. Ich sage, dass man per Verordnung regieren muss, um schnell voran zu kommen. Ich sage, dass man nicht per Referendum regieren kann. Ich sage, dass eine Regierung mit Schocks arbeiten muss, wir brauchen eine Rechte, die das Land wieder aufrüstet: im Bereich der Sicherheit und der Wirtschaft – weil wir das damals alles nicht gemacht haben, wurden wir 2012 nicht wiedergewählt."

Der 53jährige, in Frankreich nahezu unbekannte Jean-Frédéric Poisson schließlich gehört nicht den "Republikanern" an, steht ihnen als Vorsitzender der Christdemokratischen Partei aber nahe.

Neben der wirtschaftlichen Lage ist die Sicherheit das wichtigste Thema des Wahlkampfs – und einer tut alles, um den Themenkomplex Sicherheit/terroristische Bedrohung/ Islam/Einwanderung für sich zu reklamieren: Nicolas Sarkozy. Hier sieht er seine größten Chancen, Stimmen zu holen.

"Man muss endlich verstehen, dass wir in einem Krieg sind, in einem totalen Krieg! Um es ganz klar zu sagen: entweder sie oder wir."

Lang ist die Liste seiner Vorschläge. Franzosen, die als "gefährlich" eingestuft werden, will Sarkozy ohne Richterbeschluss mit Fußfessel unter Hausarrest stellen; wer als Ausländer auffällt, soll ausgewiesen werden. Dschihadistische Webseiten zu öffnen, sieht Sarkozy als Straftat an, das Strafrecht soll bereits für 16jährige gelten. Ein eigenes, geschlossenes Lager für verdächtige Islamisten könnte er sich vorstellen, verurteilte Terroristen sollen in Isolationshaft kommen, Geheimdienste auch in Gefängnissen eingesetzt werden. Mit dieser harten Linie übernimmt Sarkozy viele Positionen des Front National, was bei den Sozialisten regelmäßig zu reflexartigen Aufschreien führt. Auch Alain Juppé will einen "starken Staat", allerdings auf durchweg rechtsstaatlicher Grundlage.

"Mein Ziel ist es, den Staat wieder in die Lage zu versetzen, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, und dabei geht es um das gesamte System: die Polizei, die Gerichte, die Gefängnisse."

Das Programm Alain Juppés umfasst 5.000 neue Polizeistellen, mehr Personal für die Gerichte, 10.000 zusätzliche Haftplätze sowie die Einrichtung einer Gefängnispolizei. Ein französisches "Guantanamo" lehnt er ab: man könne nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen.

"Ich will nicht, dass Frankreich sich dem Extremismus und der Demagogie hingibt. Ich will nicht, dass die Zukunft dem Front National gehört. Und genau deshalb will ich die Franzosen zusammenbringen, all diejenigen, die eine bestimmt Idee von der französischen Republik haben – um dem Front National etwas entgegenzusetzen."

Frankreichs Polizei kontrolliert am Strand ob die Frauen Burkinis tragen. (MAXPPP/Patrice Lapoirie)In der Diskussion über einen "Islam in Frankreich" sucht Juppé moderate Töne: anders als Sarkozy lehnt er ein Burkiniverbot ab. (MAXPPP/Patrice Lapoirie)

In der Diskussion über einen "Islam in Frankreich" sucht Juppé moderate Töne: anders als Sarkozy lehnt er ein Burkiniverbot ab, betont dabei aber stets, dass die Gleichheit von Mann und Frau eine Grundlage der Republik, dass Frankreichs Kultur im Christentum verankert sei. Gleichwohl: auch die französischen Muslime gehören für ihn zur "Vielfalt und zum Reichtum des Landes", auch sie machen die "glückliche Identität" Frankreichs aus. Nicolas Sarkozy setzt dem sein Modell der "nationalen Identität" entgegen.

"Welcher Nationalität eure Eltern auch angehören, junge Franzosen, in dem Moment, in dem ihr Franzosen werdet, sind eure Ahnen die Gallier!"

Statt die Vielfalt zu pflegen, will Sarkozy genuin "französische Werte" in den Vordergrund rücken, statt einer halbherzigen "Integration" sei die vollständige Assimilation Pflicht.

"Mein Vater ist Ungar, aber man hat mir die Geschichte Ungarns nicht beigebracht. Mein Großvater mütterlicherseits ist griechisch, aber man hat mir die Geschichte Griechenlands nicht beigebracht. In dem Moment, da ich Franzose werde, liebe ich Frankreich, ich lerne die Geschichte Frankreichs, ich spreche Französisch und meine Vorfahren sind die Vorfahren Frankreichs! Das ist Assimilation!"

"Asyl ja, illegale Einwanderung nein!" – diese Position vertreten sowohl Sarkozy wie auch Juppé. Die Zahl der Einwanderer soll durch ein Quotensystem kontrolliert, Asylverfahren sollen verkürzt werden. Sarkozy strebt einen neuen "Europäischen Vertrag" an, der wieder Grenzkontrollen festlegt und ein weiteres Wachsen der EU ausschließt. In ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zu Europa, zum Euro und zur Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen sind sich alle Kandidaten ebenso einig wie darin, dass die Zeit der Stabilitätskultur noch nicht wieder gekommen sei: eine erstaunliche Wende, hatten die Republikaner doch der Linksregierung jahrelang unzuverlässiges Haushalten vorgeworfen. Erstaunlicherweise reagieren die Sozialisten kaum auf solche Vorwürfe, sondern schauen den Vorwahlen der Konservativen mit eher beiläufigem Interesse zu. Sie sind vor allem mit sich selber und der eigenen Kandidatenfrage beschäftigt; Regierungschef Manuel Valls steht in den Startlöchern, muss aber Präsident Hollande den Vortritt lassen – und der will sich erst Anfang Dezember entscheiden.

Frankreichs Wirtschaftsminister Emanuel Macron: Nach ihm ist das Gesetz benannt (ALAIN JOCARD / AFP)Man weiß, dass der parteilose Macron auch um die Stimmen ihrer Wähler werben wird. (ALAIN JOCARD / AFP)

Viele Franzosen sehen die Vorwahlen bei den Konservativen schon als den Auftakt zu den eigentlichen Präsidentschaftswahlen an. Dass der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron seine eigene Kandidatur ausgerechnet jetzt ankündigte, wurde von den Konservativen schon als bewusst gesetztes Zeichen wahrgenommen: man weiß, dass der parteilose Macron auch um die Stimmen ihrer Wähler werben wird. Gerade deshalb wird seine Bedeutung heruntergespielt, wird Macron reihum als Zögling Hollandes dargestellt: mitverantwortlich für das wirtschaftliche Dilemma. Gleichwohl erhöhte der Auftritt Macrons die ohnehin schon überall spürbare Aufregung im Lager der Konservativen; ganz Frankreich blickt mit Spannung auf diese Wahl, deren Ergebnis – allen Umfragen zum Trotz – völlig offen ist. Denn niemand vermag die Wahlbeteiligung einzuschätzen: und nicht wenige unter den "Republikanern" finden es gespenstisch, dass es vielleicht die Wähler der Linken und der extrem Rechten sein werden, die über den konservativen Kandidaten entscheiden.

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