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Katalonien-Konflikt
Carles Puigdemont will nach Belgien zurück

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will seinen Kampf für Unabhängigkeit künftig wieder von Brüssel aus führen. Er hofft dabei auf Unterstützung aus der EU - Zusagen gibt es dafür jedoch bisher keine. In Spanien droht ihm weiter Haft.

Von Gudula Geuther | 25.07.2018
    Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin
    Puigdemont beharrt auf das Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
    Carles Puigdemont setzt für die Unabhängigkeit seiner Region weiter auf die EU. Vor Journalisten sagte der frühere katalonische Ministerpräsident, er wolle am Samstag nach Brüssel zurückkehren. Dorthin hatte er sich aus Barcelona abgesetzt. Auf dem Rückweg von einer Vortragsreise nach Finnland war er vor vier Monaten in Deutschland festgenommen worden:
    "In Brüssel werde ich die Arbeit fortsetzen, die ich begonnen hatte, bevor ich nach Finnland gereist bin. Das heißt im Rahmen des Consell de la República weiter daran arbeiten, was wir am 1. Oktober in Gang gesetzt haben."
    Sprich: Die Unabhängigkeit Kataloniens, über die seine Regierung gegen den Willen des spanischen Zentralstaates im Oktober hatte abstimmen lassen. Der Consell de la República ist die selbsternannte Exilregierung der Region. Mit Blick auf die Regierung in Madrid betonte Puigdemont:
    "Die Tür zum Dialog und zum Treffen mit uns ist immerzu offen. Aber jeder weiß, dass das inzwischen keine interne spanische Angelegenheit mehr ist, die man allein unter sich lösen kann. Denn es gibt einen europäischen Blick auf die Sache. Und dieser europäische Blick muss bei der Suche nach Lösungen auch berücksichtigt werden."
    Keine Unterstützung von europäischen Staaten
    Als interne spanische Angelegenheit hatte dagegen die Bundesregierung den Konflikt immer wieder bezeichnet. Mit Verantwortlichen der Europäischen Union habe er sich bisher noch nicht getroffen, räumte Puigdemont heute ein. Und:
    "Die zweite Frage: Welche europäischen Staaten unterstützen uns? Kann ich Ihnen sehr schnell und kurz beantworten: Keine. Aber besteht Europa nur aus den Einzelstaaten? Denn wir haben sehr viel Unterstützung europäischer Bürger, die sich sehr konsterniert darüber zeigen, wenn es eine Verletzung der Rechte europäischer Bürger innerhalb der Europäischen Union gibt."
    Im Konflikt in Spanien gibt es unterdessen leise Signale der Entspannung. Der neue sozialistische Ministerpräsident des Staates Pedro Sánchez äußert sich konzilianter als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy, den er Anfang Juni mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht hatte. Er hat Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Quim Torra aufgenommen. Torra bezeichnet Puigdemont allerdings weiterhin als "den legitimen" Regionalpräsidenten und besteht wie dieser auf dem Selbstbestimmungsrecht Kataloniens. Puigdemont reagiert verhalten:
    "Wir sind in einer Zeit des Klimawandels in politischer Hinsicht. Aber leider ist immer noch nicht die Zeit für Fakten und Tatsachen gekommen."
    Puigdemont: Madrid hat keine Vision für Kataloniens Zukunft
    Die Frage nach Zugeständnissen stelle sich nicht. Denn die Regierung in Madrid habe offenbar keine Vision für die Zukunft Kataloniens. Den Wunsch nach Einheit bezeichnete Puigdemont als Quasi-Religion. Vorwürfe gegen seine frühere Regierung wies er zurück. So die Aussage des Deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, die Separatisten würden von Russland unterstützt, um den NATO-Partner Spanien zu schwächen. Oder die Ankündigung katalonischer Unternehmen, im Fall der Unabhängigkeit aus der Region abzuwandern.
    "Fake News" sei beides. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte die Auslieferung Puigdemonts nach Spanien nur wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen des schwereren Vorwurfs der Rebellion. Das Oberste spanische Gericht hatte daraufhin den Europäischen Haftbefehl gegen ihn zurückgezogen. In Spanien selbst droht ihm weiterhin das Verfahren.