Samstag, 15.12.2018
 
Seit 14:05 Uhr Campus & Karriere
StartseiteHintergrundZwischen Revolution und Rechtsstaat08.10.2017

Katalonien Zwischen Revolution und Rechtsstaat

Ganz Spanien wartet derzeit ab, wie es weitergeht in dem Konflikt zwischen Madrid und Barcelona. Wer in Katalonien unterwegs ist, gewinnt den Eindruck, dass der Wunsch nach Unabhängigkeit viel mit Emotionen und weniger mit rationalen Argumenten zu tun hat.

Von Hans-Günter Kellner

Menschen in Barcelona demonstrieren für eine Einheit des Landes. (dpa-Bildfunk / AP / Emilio Morenatti)
Tausende in weiß gekleidete Menschen haben sich vor den Rathäusern in vielen spanischen Städten versammelt: "Wir wollen einfach nur, dass die Politiker miteinander sprechen." (dpa-Bildfunk / AP / Emilio Morenatti)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Völkerrechtler zur Katalonien-Krise "Die Katalanen sind kein Volk im Sinne des Völkerrechts"

Wilhelm Hofmeister, KAS-Stiftung "Wir sollten den Separatisten nicht auf den Leim gehen"

Katalonien-Krise Barcelona sucht Vermittlung

CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok zur Katalonienkrise: "Eine wirklich historische Konfrontation"

Politologe Klaus Stolz zu Katalonien: "Die Gesprächspartner werden nicht von alleine miteinander sprechen"

Der alte Kreuzgang der Universität von Barcelona. Vom ersten Geschoss des Säulengangs hängt eine riesige rot-gelb gestreifte katalanische Fahne herab. Am oberen Rand hat sie einen Stern. Das ist die "estelada", die Fahne der Anhänger der Unabhängigkeit. Die Studenten haben die Universität besetzt und dort ihr Hauptquartier eingerichtet, zur Vorbereitung auf Demonstrationen und als Kommunikationszentrum. Über die Gründe für das Engagement sagt Studentensprecherin Aina Delgada. 

"Wir wollen unsere Würde als Volk nicht verlieren. Das hat viel damit zu tun, dass unser Volk wie auch das baskische vom spanischen Staat unterdrückt wird; man könnte auch sagen, kolonialisiert ist. Spanien hat nie aufgehört ein imperialistischer Kolonialstaat zu sein. So behandeln sie uns. Uns geht es um unsere nationale Befreiung. Wir haben keinen faschistischen Blut- und Bodennationalismus." 

Ein ausländischer Zuhörer mag sich wundern, ist auf der Straße von Unterdrückung doch wenig zu sehen. Die katalanische Sprache ist überall präsent, längst auch in den Großstädten; sie wird aufwendig gefördert. Zahlreiche Fahnen hängen von den Balkonen, die "esteladas". Aina Delgada, die kurz vor dem Abschluss ihres Medizinstudiums steht, hält dennoch daran fest: Katalonien wird unterdrückt. 

"Vor allem, weil sie uns nicht abstimmen lassen. Sie wollen nicht, dass das katalanische Volk demokratisch über seine Zukunft entscheidet. Man sieht es auch daran, dass sie die kulturelle Vielfalt nicht respektieren. In den restlichen katalanischen Ländern wollen sie die katalanische Identität und die katalanischen Studenten zerquetschen oder die Fernsehsender mit einer eigenen Sprache schließen. Ich meine in Valencia oder auf den Balearen." 

"Ich will das Beste für Katalonien"

"Katalonien lebt in einer liberalen, repräsentativen Demokratie mit normalen, verbrieften Rechten. Man kann nicht sagen, Katalonien werde unterdrückt. Wir leben in einer Demokratie, die ihre Defizite haben mag, aber die vergleichbar mit den Demokratien in unseren Nachbarländern ist." 

Meint hingegen Lluis Oriols. Er ist Katalane, Politologe, hat in Oxford promoviert und lehrt heute an der Carlos III.-Universität in Madrid. Man gewinnt in Katalonien schnell den Eindruck, der Wunsch nach Unabhängigkeit habe viel mit Emotionen und weniger mit rationalen Argumenten zu tun. 

"Ende des 19. Jahrhunderts vereint der Nationalismus unterschiedliche Elemente der katalanischen Vergangenheit, Schlachten, Mythen, Volkslieder, die Sprache zu einem nationalen Korpus. Natürlich gibt es Katalonien schon sehr lange, die Sprache, Traditionen. Aber eine nationale Bewegung wurde daraus erst Ende des 19. Jahrhunderts, wie bei vielen Völkern Europas. Kulturelle Besonderheiten werden einem konkreten Territorium zugeordnet."

Sagt Oriols, bei dem zu Hause in Katalonien übrigens fast alle in der Familie auch für die Unabhängigkeit sind, erklärt er mit einem Lächeln. 

"Ich bin Arbeiter. Gewerkschafter. Ich habe immer linke Parteien gewählt. Aber ich sehe so viel Ungerechtigkeit hier in Katalonien, dass ich für die Unabhängigkeit bin. Die spanische Regierung hat so viel gegen die katalanische Sprache unternommen, gegen die katalanischen Bräuche, dass man fast verpflichtet ist, für die Unabhängigkeit zu sein." 

"Ich komme aus Galicien. Ich lebe schon eine Ewigkeit hier, genauer gesagt, seit ich 15 Jahre alt bin. Ich will das Beste für Katalonien. Die Unabhängigkeit ist für mich ein Abenteuer. Mir ist es lieber, wir hätten eine bessere Selbstverwaltung. Wir müssen hier ständig um Erlaubnis für alles bitten. Die Regierung ist sehr brutal. Das Beste wäre, die Regierung würde wechseln und wir hätten eine Regierung, die uns besser behandelt. Klar, jetzt bin ich für die Unabhängigkeit. Aber eigentlich will ich nicht, dass wir uns von Spanien trennen."

Allenthalben schwingt auf den katalanischen Straßen derselbe Unterton mit: Die spanischen Gesetze, auch die Verfassung, schützen zwar die katalanische Sprache und Kultur, aber die Volkspartei sei unsensibel und behandle die Katalanen respektlos. Viele Menschen erwähnen das Zitat eines ehemaligen konservativen Erziehungsministers. Er hatte gesagt, man müsse die katalanischen Schüler hispanisieren. 

"Nach der Demokratisierung Spaniens konnte der Nationalismus jahrzehntelang gut damit leben, in Madrid Mehrheitsbeschaffer zu sein. Die Nationalisten garantierten der Zentralregierung die Stabilität und bekamen dafür mehr Kompetenzen für die Autonomie." 

Politologe Lluis Oriols erklärt, wie sich das katalanische Bürgertum von einer pragmatischen Kraft hin zum Separatismus entwickelt hat: 

"Aber zur Jahrhundertwende hat das nicht mehr funktioniert. Sozialisten-Chef José Luis Rodríguez Zapatero wollte nach seinem Wahlsieg 2004 unser System der 16 autonomen Regionen reformieren. Aber er wollte das ohne die Volkspartei machen. Das war ein großer Fehler. Es gab ein neues Autonomiestatut für Katalonien. Die Volkspartei legte Klage dagegen ein: 14 Artikel des Statuts wurden annulliert. Damit gewannen viele Katalanen den Eindruck, dass Spanien nicht mehr zu reformieren ist, dass die Volkspartei ein Vetorecht bei tief gehenden Reformen hat."

Wie verteilt der Zentralstaat die Steuergelder auf die Regionen?

Das Finanzierungssystem der Regionen will allerdings auch die Volkspartei reformieren. Denn nicht nur die katalanische Regionalregierung beklagt immer wieder ein sogenanntes "Fiskaldefizit". Es geht dabei nicht um einen Länderfinanzausgleich, mit dem die spanische Regionalfinanzierung oft verwechselt wird. Vielmehr geht es grundsätzlich um die Frage, wie der Zentralstaat die Steuergelder auf die Regionen verteilt. 

Je nach Rechenmodell verlieren die Katalanen auf diese Weise jährlich zwischen zehn und 15 Milliarden Euro an den Zentralstaat und an andere Regionen; die Region Madrid allerdings deutlich mehr. Den Gesprächen mit den Regierungschefs der übrigen Regionen über eine Reform blieb der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont allerdings fern. Politologe Lluis Oriols schüttelt mit dem Kopf:

"Das wirkliche Drama der katalanischen Frage ist, dass wir schon sehr weit gegangen sind. Wer mental jetzt schon den Bruch vorweggenommen hat, lässt sich nur noch mit sehr weitreichenden Reformen überzeugen. Zum Beispiel mit einem Steuermodell ähnlich dem des Baskenlands, das ja einen Großteil seiner Einnahmen für sich behält. Das heißt, was Katalonien damit gewinnen würde, würden andere verlieren. Ist der Rest Spaniens zu solchen Abgaben bereit? Jetzt wären Reformen notwendig, die in vielen anderen Regionen Spaniens missfallen würden."

Tausende Menschen nehmen am 08.10.2017 in Barcelona (Spanien) an einem Protestmarsch teil, um für die spanische Einheit und gegen die Unabhängigkeit von Katalonien zu demonstrieren. (dpa-Bildfunk / AP / Manu Fernandez)In Barcelona nahmen Tausende Menschen an einem Protestmarsch teil, um für die spanische Einheit und gegen die Unabhängigkeit von Katalonien zu demonstrieren. (dpa-Bildfunk / AP / Manu Fernandez)
Und noch eine weitere Reform steht zur Debatte. Seit langem diskutieren spanische Juristen über eine Verfassungsreform. Der spanische Senat sollte damit nach dem Vorbild des deutschen Bundesrats zu einer echten Regionalkammer werden. Javier García Roca, Lehrstuhlinhaber für Verfassungsrecht an der Universität Complutense in Madrid, hofft, eine solche Reform könne auch einen Teil der Anhänger der Unabhängigkeit überzeugen, von ihrem Vorhaben abzulassen.

"Katalonien ist keine homogene Gesellschaft. Zwischen 40 und 50 Prozent sind für die Unabhängigkeit, der Rest nicht. Und unter den Anhängern der Unabhängigkeit gibt es viele, die sich auch andere Lösungen vorstellen könnten. Sie würden zum Beispiel einen Föderalstaat akzeptieren. Katalonien schließt seit dem Mittelalter Kompromisse. Darum will ich nicht ausschließen, dass Katalonien auch wieder zum politischen Motor für Reformen wird."

Eine reformierte Verfassung könnte auch die Kompetenzen der Regionen und der Zentralregierung klarer trennen. Fragen wie zum Beispiel: Darf Madrid in der Erziehungspolitik in die Regionen hineinregieren? Oder: Dürfen die Regionen ein Gesetz zum Schutz vor Wohnungsräumungen verabschieden? - führten in der letzten Legislaturperiode zu mehr als 250 Verfassungsklagen. Verhandlungsmasse gibt es also mehr als genug. Aber auch der Verfassungsrechtler García Roca wirft Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy vor, sich zu unflexibel zu zeigen:

"Ich denke, die Situation in Katalonien verpflichtet zu einer Reform, um die politische Integration der Regionen zu verbessern. Die Sturheit der Regierung, diese Reform zu blockieren, schafft immer mehr Anhänger der Unabhängigkeit, die ihrerseits die Gesetze nicht anerkennen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Wir müssen damit endlich anfangen. Wir müssen miteinander sprechen, die Gesetze reformieren und uns dann auch daran halten." 

Auch Merkel habe seine Position gestützt, sagt Rajoy

Trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht öffneten am Wahltag 1.700 der 2.315 Wahllokale. 400 hatte die katalanische Polizei schon am Tag zuvor versiegelt. In 200 weiteren intervenierten die Sicherheitskräfte, auch wenn es längst nicht überall zu den live vom Fernsehen übertragenen Knüppelszenen kam. Zwei Verletzte liegen noch im Krankenhaus.

Dennoch spricht der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont nach der Wahl erneut von einem legitimen Referendum. Puigdemont versteckt in seiner Rede aber auch auffällige Hinweise: 

"Die spanischen Behörden sollten besser erklären, was in Katalonien passiert ist, mit einem ausgewogeneren Blick, der hilft, ein kompliziertes politisches Problem zu verstehen. Wir sind ein einziges Volk, das seine Sprachen liebt, das kein Problem mit den Identitäten hat, mit Nationalitäten und mit Kulturen, das weiter seinen Teil zur Entwicklung des spanischen Staats leisten will und niemals auf den enormen Reichtum verzichten wird, den die Vielfalt repräsentiert." 

"Ein Volk, das weiter seinen Teil zur Entwicklung des spanischen Staats leisten will." Puigdemont bittet zudem um internationale Vermittlung. Rudert der sonst so entschiedene Verfechter für die Unabhängigkeit hier etwa drei Tage nach dem Unabhängigkeitsreferendum zurück? Niemand weiß es. 

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy zeigt sich von der Rede unbeeindruckt. Wie schon in all den Jahren der Eskalation, die dieser Konflikt nun schon andauert, beharrt er auf dem Verfassungsgrundsatz von der Einheit Spaniens und davon, dass auch in Spaniens Verfassung – ähnlich wie im deutschen Grundgesetz - der Souverän das gesamte spanische Volk ist, nicht nur ein Teil davon. 

"Alle, die auf eigene Rechnung entschieden haben, die Gesetze zu annullieren, sollen zur Legalität zurückkehren. Das fängt damit an, dass sie auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung verzichten und die Gesetze einhalten - wie alle anderen Bürger auch. Wenn Sie mich fragen: ‚Gibt es eine Lösung?‘ Ist meine Antwort: ‚Ja.‘ Und die beste Lösung ist die schnelle Rückkehr zum Rechtsstaat und der Verzicht auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung. Das würde Schlimmeres verhindern." 

Er habe mit vielen europäischen Regierungschefs gesprochen, auch mit Bundeskanzlerin Merkel, sagt Rajoy. Alle hätten seine Position gestützt. Eine internationale Vermittlung, wie etwa durch die Europäische Union oder die Schweiz lehnt der spanische Regierungschef ab. Und zur Möglichkeit einer Verfassungsdebatte, wie sie Spaniens Sozialisten oder Podemos in Gang bringen wollen, erklärt er:

"Das ist einer der Vorschläge, die gemacht werden. Es gibt viele Leute mit vielen Vorschlägen. Andere rufen nach Vermittlern. Aber da geht es mir zu beliebig zu. Die Einheit Spaniens und die Einhaltung der Gesetze sind nicht verhandelbar. Darüber hinaus alles. Ich habe mich nie geweigert, über all das zu reden, was unsere Gesetze erlauben. Und die Gesetze kann man auch ändern. Aber werden die Gesetze missachtet, gelten die Willkürlichkeit oder das Gesetz des Stärkeren."

Die Positionen scheinen festgefahren

Der vermeintlich Stärkere ist hier aber weiterhin die spanische Regierung. Sie könnte die katalanische Autonomie ganz aussetzen, nach einem Verfassungsartikel, der in etwa dem deutschen "Bundeszwang" entspricht. 

Rajoy lässt offen, ob er diese Karte zieht. Er will abwarten, ob Puigdemont die unabhängige katalanische Republik ausruft oder nicht. Die Positionen scheinen festgefahren. 

Unterdessen geben immer mehr katalanische Unternehmen bekannt, ihren Hauptsitz von Katalonien in andere Regionen Spaniens zu verlegen. Sie befürchten, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung könnte auch bedeuten, dass die Region nicht mehr zur Europäischen Union gehören würde. Darunter auch die beiden größten Banken, Banco Sabadell und La Caixa. 

"Das ist die einzige Möglichkeit, sich vor dem Bankrott zu retten. Die Anleger heben ihr Geld ab. Sie haben Angst, dass jetzt die Unabhängigkeit erklärt wird. Sie stimmen ein wenig mit den Füßen ab. Die Banken sind erschrocken. Warum heben die Anleger ihr Geld ab?" 

Kommentiert der spanische Finanzmarktanalyst Juan Ignacio Crespo die Bankenflucht aus Katalonien.

"Die Ungewissheit in Katalonien nimmt jetzt so weit zu, dass die größten Banken weggehen. Das löst einen Dominoeffekt aus. Nicht nur für die großen Unternehmen, auch für die Konsumenten. Die werden sich denken: ‚Wenn die beiden größten Banken gehen, sind wir in einer furchtbaren Situation.‘ Auch sie werden ihre Ersparnisse auf Konten außerhalb Kataloniens überweisen. Außerdem werden sie angesichts der dunklen Aussichten weniger konsumieren. Die wirtschaftlichen Folgen für Katalonien werden sehr hart sein." 

Lenken die katalanischen Nationalisten also doch ein? Bei dem Referendum registrierte die Regionalregierung eine Wahlbeteiligung von 43 Prozent, 90 Prozent davon stimmten für die Unabhängigkeit. 

Ganz Spanien wartet ab

Letztlich haben also nur 38 Prozent aller Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit gestimmt. Politologe Oriols glaubt dennoch, dass sich der Konflikt zunächst weiter zuspitzt: 

"Wenn ich aus den bisherigen Erfahrungen auf die Zukunft schließe, muss ich skeptisch sein. Aber die Dinge können sich natürlich verändern. Irgendwann muss es einen Dialog geben. Im Augenblick wird der Streit sehr hart ausgetragen. Die linken Parteien in Spanien glauben, dass das Problem die Volkspartei wäre. Das zeigt, dass sie nichts verstanden haben. Die Volkspartei hat praktisch ein Vetorecht. Ohne die Konservativen kann man Spanien nicht reformieren. Verfassungsreformen benötigen nun mal das Einverständnis aller großen Parteien". 

Und Verfassungsrechtler Javier García meint:

"Meine Kinder haben sich einmal beim Spielen Steine an den Kopf geworfen. So lernen sie wenigstens, dass das weh tut, dachte ich mir. Genauso benehmen sich unsere Politiker derzeit. Die Anhänger der Unabhängigkeit sind völlig irrational geworden und die Regierung ist unfähig, einen Dialog in Gang zu setzen. Natürlich kann die Regierung den Nationalisten nicht die Unabhängigkeit geben. Aber man muss doch anfangen, miteinander zu reden." 

So wartet ganz Spanien ab, ob Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont diese Woche dem Parlament vorschlägt, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung abzugeben. Und ob Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy daraufhin die katalanische Autonomie aussetzt, die Staatsanwaltschaft vielleicht sogar die Verhaftung Puigdemonts beantragt. 

Doch nicht alle Spanier wollen abwarten. "Bla, bla, bla, wir wollen sprechen"; haben Demonstrationen in zahlreichen spanischen Städten an diesem Wochenende gerufen. Eines der außergewöhnlichsten Ereignisse in diesem Streit. Völlig ohne Fahnen, in weißer Kleidung, haben sich mehrere Tausend Menschen vor den Rathäusern von Madrid und Barcelona, aber auch in anderen spanischen Städten, versammelt. Ob sie ein wenig Vernunft in den Streit bringen können?

"Wir wollen uns mit keiner Fahne identifizieren. Unsere einzige Fahne ist die weiße. Wir wollen einfach nur, dass die Politiker miteinander sprechen, Gemeinsamkeiten herausfinden. Sicher lässt sich das Problem noch regeln." 

"Klar habe ich mich weiß gekleidet. Es ist jetzt die Zeit gekommen, miteinander zu sprechen. Ich bin gegen jeden Nationalismus. Seit Jahren fordere ich, die Grenzen müssten alle niedergerissen werden."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk