Samstag, 26. November 2022

Archiv

Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebung
Die Zeichen stehen auf Konfrontation

Drei Tage nach dem Referendum in Katalonien ist keine Lösung der Krise in Sicht. Während die Regierung in Madrid das Referendum weiterhin nicht anerkennt, hoffen die Separatisten darauf, dass die Regionalregierung bald die Unabhängigkeit ausruft. Der spanische König wandte sich an die Nation.

Von Marc Dugge | 04.10.2017

    Befürworter des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums demonstrieren am 03.10.2017 in Barcelona gegen Polizeiwalt.
    Hunderttausende demonstrierten am Dienstag in Katalonien gegen Polizeigewalt – und für die Unabhängigkeit (dpa/Nicolas Carvalho Ochoa)
    So entschlossen wie in dieser Fernsehansprache hat Felipe VI selten gewirkt. Schließlich geht es um die Einheit Spaniens. Es ist der wohl bisher schwierigste Moment seiner Herrschaft.
    "Es sind schwierige Zeiten. Aber wir werden sie überwinden. Denn wir glauben an unser Land und sind stolz darauf, wer wir sind. Unsere demokratischen Prinzipien sind stark und fest. Sie sind die Basis für Millionen Spanier, in Frieden und Freiheit zu leben."
    Die katalanischen Separatisten wird er mit dieser Rede kaum beeindruckt haben. Sie gingen anschließend auf Balkons, um lautstark auf Töpfe zu schlagen – so wie jeden Abend. Und auch sonst probten sie auch gestern wieder den Aufstand. In der Kleinstadt Pineda de Mar zum Beispiel, nördlich von Barcelona.
    Die Vize-Regierungschefin bebt förmlich vor Wut
    Dort belagern sie am Morgen ein Hotel, in dem spanische Polizisten untergebracht sind. Am Nachmittag müssen die Polizisten das Hotel tatsächlich verlassen: Der Hotelier setzt sie vor die Tür, auf Druck der Stadtverwaltung, die sich der Unabhängigkeit Kataloniens verschrieben hat, heißt es. Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria bebt geradezu vor Wut:
    "Das ist ein mafiöses Verhalten. Wir werden kein mafiöses Verhalten von Rathäusern in Katalonien tolerieren."
    Die Bilder, auf denen die spanischen Polizisten mit ihren Koffern wie getretene Hunde in die Einsatzwagen steigen, um abzuziehen, sind eine Demütigung. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido verspricht später:
    "Weder die Nationale Polizei noch die Guardia Civil werden Hotels in Katalonien verlassen, mit denen es laufende Verträge gibt. Diese Belagerungen stehen für Hass und Totalitarismus."
    Solche Belagerung gibt es im Moment viele in Katalonien. Zum Beispiel das Hauptkommissariat der nationalen spanischen Polizei in der Innenstadt von Barcelona. Das Gebäude muss von der katalanischen Polizei gesichert werden, die Demonstranten dazu aufgerufen hat, die Ein- und Ausfahrten freizuhalten - und sich auch sonst friedlich zu verhalten, um "die öffentliche Ordnung nicht zu stören."
    Baldige Unabhängigkeitserklärung angekündigt
    Das öffentliche Leben war in Katalonien gestern weitgehend lahmgelegt. Einige Gewerkschaften hatten zu einem Generalstreik aufgerufen. Die meisten Rathäuser und Schulen blieben verwaist, auch Büros und Geschäfte waren zu. In Barcelona fuhr zeitweise kaum eine U-Bahn oder ein Bus. Doch so leer die U-Bahn-Stationen, so voll die Straßen. Hunderttausende demonstrierten in Katalonien gegen Polizeigewalt – und für die Unabhängigkeit. So wie Albert:
    "Ein unabhängiger Staat ist bei der Verwaltung nicht nur effizienter, es kann auch mehr Demokratie in die Europäische Union bringen. Wir sind nicht anti-spanisch, sondern Katalanen. Und wir wollen in Frieden leben."
    Albert hofft, dass sein Land sich schon bald von Spanien lossagt. Doch König Felipe hat am Abend klargemacht, dass er das auf keinen Fall dulden wird.
    "Angesichts dieser extrem ernsten Situation ist es die Verantwortung der staatlichen Organe, die verfassungsmäßige Ordnung und die Funktionsfähigkeit der Institutionen sicherzustellen."
    Ist das die verklausulierte Ankündigung, der Region zeitweise Autonomierechte zu entziehen? Vielleicht. Die Rede dürfte jedenfalls kaum geholfen haben, die Lage zu entspannen. Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont kündigte am Abend eine Unabhängigkeitserklärung in den kommenden Tagen an. Die Zeichen stehen in Katalonien mehr denn je auf Konfrontation.