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StartseiteWirtschaft und GesellschaftVerbindlichkeit ist Streitthema30.11.2015

Klimaabkommen Verbindlichkeit ist Streitthema

151 Staats- und Regierungschefs sind in Paris versammelt, um ein weltweites Abkommen gegen den Klimawandel zu schmieden. Der Vertragstext ist bereits vorformuliert, doch es gibt noch viele Punkte, an denen sich die internationale Gemeinschaft nicht einig ist. Einer davon ist die Frage der Verbindlichkeit.

Von Georg Ehring

Der russische Präsident Putin trifft am 30.11.2015 mit dem US-Präsident Obama auf der Weltklimakonferenz in Paris zusammen. (picture alliance / dpa / Mikhail Klimentyev / Russian Presidential Press and Information Office/TASS)
Als hätte sie sich abgesprochen: Russlands Präsident Putin und US-Präsident Obama warnen auf der Klimakonferenz in Paris vor den Folgen der Erderwärmung. (picture alliance / dpa / Mikhail Klimentyev / Russian Presidential Press and Information Office/TASS)
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Es ist der Nachmittag der ganz großen Koalition: "14 der 15 wärmsten Jahre fallen in die Zeit seit dem Jahr 2000 und 2015 ist auf dem Weg, das wärmste von allen zu werden", resümiert US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sagt, was das für die Menschheit bedeutet – es klingt fast, als hätten die beiden sich abgesprochen:

"Die Klimaveränderung gehört zu den größten Herausforderungen, denen sich die Menschheit stellen muss. Die Erderwärmung verursacht Wirbelstürme, Überschwemmungen, Dürren und andere ungewöhnliche Ereignisse, die immer größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten.
Knapp 150 Staats- und Regierungschefs hat Frankreichs Präsident Francois Hollande in Paris versammelt, um ein weltweites Abkommen gegen den Klimawandel zu schmieden. Und auch er redet den Delegierten ins Gewissen:

"Die größte Gefahr ist nicht, dass wir uns zu viel vornehmen und es dann nicht schaffen. Die größte Gefahr ist, dass wir uns zu niedrige Ziele setzen und sie erreichen."

Gute Chancen auf ein Abkommen trotz vieler Streitpunkte

Zum ersten Mal überhaupt stehen die Chancen gut, dass ein solches Abkommen auch zustande kommt. Ein Vertragstext ist vorformuliert, er hat allerdings noch viele Klammerausdrücke, jede Klammer steht für einen Punkt, an dem sich die internationale Gemeinschaft noch nicht einig ist.

Hinter den Kulissen reden die Regierenden der Welt darüber, wie diese Klammern zu beseitigen sind und was in dem endgültigen Vertragstext stehen soll, auf den sich die Umweltminister in der nächsten Woche einigen sollen. Es gibt noch eine ganze Reihe von Streitpunkten. Da ist zum Beispiel die Frage der Verbindlichkeit.

Deutschland und die Europäische Union wollen möglichst viel davon, andere Staaten sehen darin eine Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten. Auch das langfristige Ziel ist noch nicht verabschiedet, Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt es so vor:

"Wir müssen also auf diesem Gipfel ein Signal setzen, wie wir glaubwürdig das Ziel in den nächsten Jahren erreichen können, und das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass wir im Laufe des 21. Jahrhunderts eine weitgehende Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften brauchen."

Initiativen versuchen, Geld für den Klimaschutz zu mobilisieren

Das Abkommen von Paris solle vorsehen, dass die Staatengemeinschaft alle fünf Jahre die Fortschritte im Klimaschutz überprüft und Ziele erhöht, denn noch sei nicht gesichert, dass die Obergrenze von zwei Grad Temperaturanstieg auch eingehalten werde. Wissenschaftler kommen mit den derzeitigen Ambitionen der einzelnen Staaten auf etwa drei Grad – ganz ohne Klimaschutz würde sich die Erdatmosphäre in diesem Jahrhundert um vier bis fünf Grad erwärmen. Deutschland stehe zu seinen Klimazielen, so die Kanzlerin.

"Deutschland hat sich klare Ziele gesetzt: Wir werden unsere CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren und wir wollen bis 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent Reduktion erreichen."

Initiativen am Rande des Gipfels zielen darauf ab, Geld für den Klimaschutz zu mobilisieren. Microsoft-Gründer Bill Gates kündigt eine Initiative für saubere Technologien an, Entwicklungsländer sollen ihre Energieversorgung gleich mit CO2-freier Technik aufbauen. Rückenwind für die Unterhändler, die sich auch damit beschäftigen müssen, wie jährlich 100 Milliarden Dollar für die Unterstützung von Entwicklungsländern im Klimaschutz zusammenzubringen sind.

 

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