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StartseiteEuropa heuteFrankreichs Parteien wollen grüner werden20.09.2019

KlimaschutzFrankreichs Parteien wollen grüner werden

Fridays-for-Future-Proteste und grüne Wahlerfolge – Klimaschutz ist auch in Frankreich inzwischen politisches Topthema. Die großen Parteien verpassen sich einen grünen Anstrich. Aber konkret entschieden ist bisher wenig.

Von Anke Schäfer

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Frankreichs Partei "Europe Ecologie Les Verts" (EELV) mit Monique Cosson (l), Pierre Hemon (m) und Yannick Jadot (r). am 5. September 2019 in Lyon auf einer Pressekonferenz  (AFP/Romain Lafabreque)
Die französischen Grünen um Yannick Jadot (r) sind im Aufwind - aber auch die anderen großen Parteien geben sich ökologisch (AFP/Romain Lafabreque)
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In den vergangenen Jahren waren die Grünen in Frankreich nur noch eine ganz kleine Partei. Intern zerstritten und zusätzlich zerrieben durch die Zusammenarbeit mit der Opposition, in der die Sozialisten immer die Oberhand hatten. Oft auch auf verlorenem Posten, weil in Politik und Verwaltung in Frankreich die Sensibilität für ökologische Themen fehlte. 

2017 bekamen sie bei der Parlamentswahl in Frankreich nur knapp drei Prozent im ersten und nur noch gut null Prozent im zweiten Wahlgang. Doch jetzt sind die Grünen wieder im Aufwind, seit das Thema Umwelt- und Klimaschutz auch in Frankreich ganz oben auf der Prioritätenliste steht. 

Die französischen Grünen profitieren

Davon profitierte der Spitzenkandidat der französischen Grünen, der Partei "Europe Écologie – Les Verts", Yannick Jadot, bei den Europawahlen im Mai: er gewann gut 13 Prozent mit seiner Partei. Und jetzt sieht er sich als dritte Kraft im Machtkampf zwischen Präsident Emmanuel Macron und der Herausforderin von der extremen Rechten, Marine Le Pen. Eine Haltung, die für die Grünen in Frankreich nicht selbstverständlich ist. Bei France Info sagte Jadot: 

"Ja, wir wollen an die Macht. Nicht um sie zu erobern, sondern um sie zu nutzen, um konkrete Lösungen für Probleme zu finden und um die Franzosen wieder zu einen, sozial, geografisch und politisch ist das Land gespalten. Das wichtigste ist, mit all jenen zu sprechen, die die Ökologie in den Mittelpunkt stellen wollen." 

Während Yannick Jadot die französischen Grünen also jetzt regierungsfähig machen will, gehen auch die Schüler und die jungen Erwachsenen für den Klimaschutz hierzulande auf die Straße. Die Fridays-for-Future-Bewegung ist zwar nicht so stark wie in Deutschland – aber es gibt sie. Und auch an diesem Freitag werden die Menschen demonstrieren. 

Macron und Le Pen springen auf den Zug auf

Präsident Emmanuel Macron, zu Anfang seiner Amtszeit nicht unbedingt als "grün" bekannt, bemüht sich, auf den Zug aufzuspringen. Im August sagte er: "Die Bewegung der Jugendlichen hat mich zum Nachdenken gebracht. Ich hatte so meine Überzeugungen, aber ich habe mich tiefgreifend geändert in den vergangenen Monaten. Ich hab viel gelesen und gelernt – und wir müssen uns alle um eine Antwort bemühen." 

Die genannten Überzeugungen dürften die selben gewesen sein, wie die des Premierministers Édouard Philippe, der im Juni zugegeben hatte, er habe lange gebraucht, um zu erkennen, dass der Kampf für das Klima genauso wichtig sei, wie der Kampf für mehr Arbeitsplätze. 

Selbst Marine Le Pen, Parteichefin des rechtsextremen "Rassemblement National", hat für sich das Thema Ökologie entdeckt. Sie wünscht sich eine sogenannte "ökologische Zivilisation": 

"Eine ökologische Zivilisation, das ist eine Zivilisation, die den Lebensraum unserer Mitbürger schützt. Indem man ihnen erlaubt, von ihrer Arbeit zu leben. Die ökologische Zivilisation erreichen wir über den 'Lokalismus', die Rückkehr also zum Lokalen – und das, indem wir die Hoheit über unsere Grenzen wieder herstellen. Wir erreichen sie, indem wir den Wahnsinn des freien Warenaustausches beenden, der dazu führt, dass wir an einem Ort des Planeten Waren konsumieren, die wir zwar dort hätten produzieren können, die aber am anderen Ende der Welt hergestellt worden sind."

Dieser neue Kurs von Marine Le Pen stößt auf Widerstand. Die Parteisprecherin der französischen Grünen, Sandra Regol, hat Marine Le Pen vorgeworfen, sie spiele nur mit Worten. Mit echtem Interesse an der Umwelt habe das wenig zu tun. 

Viele Vorhaben, wenig entschieden

Aber auch Emmanuel Macron muss sich an seinen Taten messen lassen. Er gab, als US-Präsident Donald Trump 2017 aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausstieg, die Parole aus: "Make our planet great again". Und er kündigte an, die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen ernst zu nehmen. Zum Beispiel sollen in Frankreich bis 2040 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden und bis 2021 sollen die Kohlekraftwerke still gelegt werden. 

Doch noch ist nichts entschieden. Und der "Hohe Klimarat", den Macron eingesetzt hat, mahnt, es sei noch viel zu tun. Die Politik zum Schutz des Klimas müsse ab sofort verstärkt werden.

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