Seit dem 1. Oktober 2023 läuft die Übergangsphase für das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), das auch Klimazoll genannt wird. Wer besonders energieintensive Waren in die EU importiert, muss die bei der Herstellung angefallenen Treibhausgasemissionen zunächst allerdings nur erfassen und melden. Zollzahlungen sind ab 2026 geplant.
Warum führt die EU einen Klimazoll ein?
Der Klimazoll soll Unternehmen, die in der EU produzieren, vor unfairem Wettbewerb aus Nicht-EU-Ländern schützen. Denn innerhalb der EU zahlen energieintensive Unternehmen bereits seit 2005 für ihren CO2-Ausstoß. Sie müssen CO2-Verschmutzungsrechte, die sogenannten Emissionszertifikate, besitzen oder auf dem freien Markt zukaufen. Viele Jahre dümpelte der Preis pro Tonne CO2 um die fünf Euro herum. Doch jetzt hat er sich mehr als verzehnfacht. Tendenz: weiter steigend.
„Jetzt ist die Sorge, dass Unternehmen, die im Ausland sind, die das nicht zahlen müssen, jetzt billiger sind als die europäischen Unternehmen“, erklärt Achim Wambach, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Europäische Unternehmen würden sich dann aus Kostengründen eher beliefern lassen statt selbst zu produzieren, oder sie könnten ihre Produktion ins Ausland verlagern, um den CO2-Preis zu umgehen.
Das wäre dann schädlich für die europäische Wirtschaft – und auch für das Klima. Denn für die Produktion im Ausland würde womöglich kein CO2-Preis anfallen, ein wichtiger Anreiz zur Reduktion der Emissionen würde damit entfallen. Mit dem Klimazoll möchte die EU die Anreize aus dem europäischen CO2-Zertifikatehandel auch auf Länder außerhalb der Union ausweiten.
Wie soll der Zoll erhoben werden?
Importeure müssen zunächst nicht alle Waren in den Blick nehmen. Der Zoll soll erstmal nur für Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff gelten. Erstmal müssen EU-Importeure deren CO2-Bilanz zudem lediglich erfassen und melden, Abgaben werden ab 2026 fällig.
Ab dann zahlen Importeure als Aufschlag zunächst zehn Prozent des CO2-Tonnenpreises, der gerade in EU gilt. Jedes Jahr kommen weitere zehn Prozentpunkte hinzu, sodass ab 2036 ausländische Hersteller pro Tonne CO2-Ausstoß genauso wie die europäische Konkurrenz belastet wären. Im gleichen Ausmaß, in dem die CBAM-Abgabe steigt, will die Kommission parallel die kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate reduzieren.
Wie reagiert die europäische Industrie auf den Plan?
Zunächst bedeutet der Klimazoll für die Unternehmen ziemlich viel Arbeit. Sie müssen bei jeder Schraube, die sie importieren, nachweisen, wie viel CO2 dafür freigesetzt wurde. Ökonom Wambach fürchtet, dass das nur große Unternehmen gut stemmen können. Es brauche gegebenenfalls noch Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Auch der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, befürchtet zu hohe organisatorische Belastungen: „Der bürokratische Wahnsinn durch CBAM ist unglaublich, der Weg in der Welt wieder einmal unabgestimmt einzigartig und der klimapolitische Erfolg mehr als zweifelhaft“, schrieb Große Entrup im September in das Netzwerk LinkedIn.
Der europäische Stahlindustrieverband Eurofer hat sich hingegen für den Klimazoll stark gemacht. Die europäische Stahlindustrie schultere seit Jahren einen CO2-Preis, Stahlimporte aus Drittländern, die im Durchschnitt einen deutlich höheren CO2-Fußabdruck hätten, hätten keine vergleichbaren finanziellen Belastungen.
„Wir begrüßen den Beginn der CBAM-Testphase und gehen davon aus, dass im Jahr 2026 ein wirksamer CO2-Preis an der EU-Grenze eingeführt wird, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen“, sagte Axel Eggert, Generaldirektor von Eurofer.
CBAM hilft exportierenden Unternehmen im Welthandel nicht weiter
Bei einem Problem wird die EU allerdings noch nachsteuern müssen. Der Zoll könnte zwar die europäische Industrie vor Billig-Importen aus dem Nicht-EU-Ausland schützen, doch EU-Unternehmen, die ins Nicht-EU-Ausland exportieren, werden damit nicht entlastet. Sie müssen für ihre CO2-Emissionen Zertifikate kaufen, und bekommen diese auch dann nicht zurückerstattet, wenn ihre Güter die EU verlassen. Waren aus der EU werden so auf dem internationalen Markt teurer.
Wie ist die Reaktion in Nicht-EU-Ländern?
Der geplante Zoll sorgt bei Handelspartnern seit Jahren für Unruhe. Noch auf einem Forum im September 2023 Monat forderte Chinas oberster Klimabeauftragter Xie Zhenhua die Länder auf, nicht auf einseitige Maßnahmen wie die EU-Abgabe zurückzugreifen. Auch von anderen wichtigen europäischen Handelspartnern wie Brasilien, Indien oder China gab es an dem Vorhaben Kritik.
Zum Beginn der Testphase, die seit dem 1. Oktober 2023 läuft, betonten EU-Vertreter erneut, dass es nicht um Handelshemmnisse, sondern um Klimaschutz gehe. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni:
„Auch wenn das CBAM absolut mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist, geht es hier nicht um den Handelsschutz, sondern um den Schutz unserer Klimaziele."
pto
