Schärfere Abschieberegeln
Diskussion über Migrationspolitik hält an

Grünen-Minister Robert Habeck verteidigt die vom Ampel-Kabinett geplanten Gesetzesänderungen gegen Kritik, auch aus der eigenen Partei: Andere Ministerien hätten die Verfassungsmäßigkeit geprüft. Der Städtetag äußert Zweifel an der Wirksamkeit.

Hamberger, Katharina | 26. Oktober 2023, 13:18 Uhr
Der Artikel 16 des Grundgesetzes auf einer Plexiglasscheibe am Reichstag.
Auf einer Plexiglasscheibe am Reichstag ist Art 16 des Grundgesetz abgebildet, der das Asylrecht beinhaltet. Die Regierung will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)