Schärfere Abschieberegeln
Diskussion über Migrationspolitik hält an

Grünen-Minister Robert Habeck verteidigt die vom Ampel-Kabinett geplanten Gesetzesänderungen gegen Kritik, auch aus der eigenen Partei: Andere Ministerien hätten die Verfassungsmäßigkeit geprüft. Der Städtetag äußert Zweifel an der Wirksamkeit.