Mit der SPD sei vereinbart, dass der entsprechende Gesetzentwurf diese Woche in erster Lesung in den Bundestag gehe, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger in Berlin. Die abschließende Lesung solle dann kommende Woche stattfinden. Damit die Maßnahme bis zum 1. Mai umgesetzt werden könne, sei aber auch eine Sondersitzung des Bundesrats am 24. April nötig, sagte Bilger.

Union und SPD hatten wegen der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent je Liter zu senken.

Über die aktuellen Entwicklungen im Iran-Krieg halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.