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Koalitionsgipfel im KanzleramtOstrenten sollen erst 2025 angeglichen werden

Mehrere ältere Personen sitzen am auf einer Parkbank im Schlosspark Pillnitz (Sachsen).    (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Rentner auf einer Parkbank (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Die Große Koalition hat sich auf eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland verständigt. Die Anpassung soll 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen sein, wie nach dem Rentengipfel von Union und SPD im Kanzleramt bekannt wurde. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte ursprünglich eine Angleichung bis 2020 angestrebt.

Vereinbart wurden zudem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente für Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus der Erwerbsleben ausscheiden. Diese Verbesserungen würden in den Jahren 2018 bis 2024 vollzogen.

Keine Einigung gab es den Angaben zufolge bei der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Solidarrente für langjährige Beitragszahler mit Mini-Renten. Dafür würden weiterhin unterschiedliche Modelle geprüft, hieß es.

Zu den Beratungen waren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit Arbeitsministerin Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammengekommen. Heute will Nahles in Berlin ein Gesamtkonzept zur Rente vorstellen.

Die Ergebnisse des Rentengipfels stießen auf ein geteiltes Echo. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei nun klar geworden, dass die Große Koalition alle wirklichen Reformschritte hin zu einer armutsfesten Rente beerdigt habe. FDP-Chef Christian Lindner meinte, Union und SPD hätten sich auf das Einzige verständigt, was sie verbinde, nämlich Mehrausgaben. Dagegen sagte Gesamtmetall-Geschäftsführer Zander, es sei bemerkenswert, wie die Koalition dem Populismus trotze und versuche, Ruhe in das komplizierte Thema Rente zu bringen. Er lobte insbesondere die Pläne zur Stärkung der Betriebsrente.

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